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08.05.2012

Gemeinderatssitzung vom 16.04.2012
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Haushaltsplan mit den Bestandteilen und Anlagen sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 gemäß Art. 63 ff. GO rückwirkend zum 01.01.2012 erlassen wird. Ebenso wurde die Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2012 bis 2015 und der Stellenplan für das Jahr 2012 bewilligt.
 
Der Tagesordnungspunkt Verlegung der Wasserleitung, Gewerbegebiet Süd – BA IV, wurde vom Gremium einstimmig zurückgestellt, da zunächst noch die alternativen Kosten einzuholen sind. Den Auftrag für die Straßenbeleuchtung, LED-Leuchten, in der Stichstraße Gewerbegebiet BA IV erhielt die ÜZ Lülsfeld zum Preis von 5.533,50 €.
 
Wegen beabsichtigter Neugestaltung eines Parkplatzes Fl.Nrn. 53 und 54 in der Bühlstraße wurde mit 15 : 1 Stimmen beschlossen, dass vor einer weiteren Entscheidung hinsichtlich des Abbruchs zunächst die Kosten zu ermitteln sind. Für den Abbruch des Gebäudes sollte ein Architekturbüro die Abrisskosten und für die Gestaltung des Parkplatzes mit Begrünung und Integration des alten Bildstockes aus der Bühlstraße sollte ein Ingenieurbüro, jeweils auf Stundenbasis, die Kosten errechnen.
 
Mit 14 : 2 Stimmen wurde die Verkehrsregelung, die bereits vom Gemeinderat beschlossen war, in der Schmiedgasse derzeit nicht geändert wird.
 
Der Beschluss vom 26.09.2011, die Sportplatzpflege für den Schulsportplatz (2-Jahresrhythmus), wurde mit 15 : 1 Stimmen aufgehoben und für das Jahr 2012 die reduzierte Rasenpflege zum Preis von 1.400,63 € brutto vergeben.
 
Nach Vortrag des Sachverhaltes wurde der Punkt Kauf eines neuen Kopierers für das Rathaus zurückgestellt, da mindestens drei neue Angebote eingeholt werden sollen.
 
Frau Bürgermeisterin Sabine Lutz informierte, dass die Stadt Schweinfurt kein Interesse am Kauf der Schulcontainern hat. Weiter konnte sie mitteilen, dass das Benefizkonzert des Heeresmusikkorps 12 Veitshöchheim einen Erlös von 1.800,00 € erbracht hat und dieser Betrag an drei Institutionen gespendet wird.


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