25.08.2010
Gemeinderatssitzung vom 19.07.2010 Vereinsförderung; Zuschussantrag der Ev..-Luth. Kirchengemeinde Bergrheinfeld Laut Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ vom 20.05.2010 wird eine Beteiligung der Gemeinde in Form eines Zuschusses höflichst erbeten für die Reparatur der defekten Heizung. Die Reparatur mit geschätzten Gesamtkosten i. H. v. 35.000 € soll im Spätherbst durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 1 Stimmen, dass die Gemeinde Grafenrheinfeld der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bergrheinfeld zur Sanierung der Kirchenheizung zusichert, die nachgewiesene Finanzierungslücke unter Berücksichtigung aller Einnahmen und Ausgaben bis zu einem Betrag von maximal 2.000 € zu übernehmen. Haushaltssatzung 2010; Stellungnahme zur Aufforderung der Kommunalaufsichtsbehörde Im Rahmen der Vorlage der Haushaltssatzung für 2010 hat die Kommunalaufsicht im Landratsamt Schweinfurt zu den Bemerkungen der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle mit Schreiben vom 17.06.2010 nachstehende Aufforderung zur Beantwortung bis Ende September 2010 vorgebracht: „Die Feststellungen der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle unter Ziffer 5 des Prüfungsberichtes zum Haushalt 2010 belegen, dass die bisherigen Maßnahmen der Gemeinde zum Defizitabbau bei den kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasserbeseitigung, Bestattungswesen) völlig unzureichend waren. Die Defizite belaufen sich nach wie vor auf weit über 300.000 € pro Jahr. Die Gemeinde wird aufgefordert, unverzüglich ausreichende Maßnahmen zur Senkung der Defizite zu ergreifen. In Anbetracht der hohen Unterdeckung ist klar, dass dies nur schrittweise erfolgen kann. Schon alleine aus diesem Grund muss die Gemeinde jetzt beginnen, die Defizite abzubauen und nicht erst dann, wenn sich die Finanzlage deutlich verschlechtert. Eine Genehmigung evtl. notwendig werdender Kredite ist unter diesen Umständen ausgeschlossen.“ Nach Vortrag der vorgenannten Stellungnahme durch die Vorsitzende, zeigten sich die Mitglieder doch sehr verwundert über die Art und Weise sowie den Stil mit der die Kommunalaufsichtsbehörde hier auftritt. Sowohl Gemeinderat Klaus Weingart und Gemeinderat Walter Weinig wie auch die übrigen Gemeinderatsmitglieder äußerten sich dahingehend, dass man sich sehr wohl der Situation bewusst sei. Im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde und unter Berücksichtigung der Gemeindefinanzen, habe der Gemeinderat bereits in den letzten Jahren die Gebühren schon immer in moderaten und für den Bürger verträglichen Schritten erhöht. Auch im Falle möglicherweise schlechterer Finanzen werde man rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen treffen und die Gesamtentwicklung im Auge behalten. Der Gemeinderat nahm die Äußerung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Kenntnis und forderte die Verwaltung auf, eine entsprechende Stellungnahme zu formulieren. KiTa Bühlstraße;
Fluchttreppe
a) Festlegung der Ausführungsvariante
b) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag Nach Vortrag des Sachverhaltes und auf Grund der Empfehlung des Bauausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, 1. dass eine Wendeltreppe mit einem geschätzten Kostenaufwand von ca. 35.000 € brutto realisiert und 2. das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilt wird. Vollzug Friedhofssatzung; Antrag auf Ausnahmegenehmigung für Grababdeckplatten Eine Bürgerin besitzt ein Familiengrab im Fronseefriedhof. Krankheitsbedingt und aufgrund ihres Alters ist sie jedoch nicht mehr in der Lage, die große Pflanzfläche zu pflegen. Am 05.07.2010 sprach sie in der Gemeindeverwaltung vor und wollte zwei Teilabdeckplatten für ihr Grab beantragen. Es wurde ihr erklärt, dass laut § 36 der Friedhofssatzung Grababdeckplatten jeder Art nicht gestattet sind.
Aus Gleichheitsgründen und da man mit Bodendecker oder Kieselsteinen ein ähnliches Ergebnis erzielen könnte, beschloss der Gemeinderat mit 15 : 2 Stimmen, dass der Antrag abgelehnt wird. Frau Köhler sollte darauf hingewiesen werden, dass man mit Bodendecker oder Kieselsteinen ein ähnliches Ergebnis erzielen könnte. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den Nachbargemeinden über die dortige Praxis zu informieren und im Herbst dem Gremium im Hinblick auf eine mögliche Satzungsänderung erneut zur Beratung vorzulegen. Badesee; Antrag auf verlängerte Öffnungszeiten Von Herrn Marcato wurde mit Antrag vom 07.07.2010 die Verlängerung der Öffnungszeiten des Badesees beantragt. Herr Marcato würde gerne ab 30.07.2010 über die Sommerzeit den Kiosk bis 24.00 Uhr (bisher Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr) geöffnet lassen und einen eingeschränkten Schankbetrieb mit kleinen Speisen und Cocktails betreiben. Dies soll in Zusammenarbeit mit Herrn Jens Haagen, der die Cocktails mischt, geschehen. Die Verlängerung der Öffnungszeit soll im kleinen Rahmen (Terrassenkontingent 80 Personen) stattfinden. Der Einlass wird nur ab 18 Jahren erfolgen. Die Unkosten werden durch einen kleinen Betrag von 3,00 €, die von den Gästen kassiert werden, gedeckt. Von diesen 3,00 € werden pro Gast 1,00 € an einen der KiTa´s bzw. an das Kinderheim gespendet. Nach Vortrag des Sachverhaltes kristallisierte sich im Rahmen der Diskussion heraus, dass man grundsätzlich den Antrag befürwortet, allerdings sollte kein Eintritt verlangt und auf Lärmbelästigung geachtet werden. Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 1 Stimmen, dass der Antrag von Herrn Marcato auf Verlängerung der Öffnungszeiten für den Betrieb des Kiosks ab sofort bis 24:00 Uhr unter nachstehenden Bedingungen verlängert wird: 1. Es darf kein Eintritt verlangt werden. 2. Die gesetzlichen Lärm- und Immissionsschutzwerte sind einzuhalten und 3. die Genehmigung gilt zunächst nur für die Badesaison 2010. Ab 2011 entscheidet der Gemeinderat auf Antrag neu. Hauptstraße BA III; Information über den zeitlichen Bauablauf Die Firma Ullrich, Elfershausen, welche den Zuschlag für die Sanierung der Hauptstraße BA III erhalten hat, hat, was die Durchführung der Sanierungsmaßnahme anbelangt, in einem Gespräch am 09.07.2010 Folgendes erklärt: · Der Beginn der Sanierungsarbeiten ist für Donnerstag, 19.08.2010 vorgesehen. · 19.08. bis 23.08.2010 Schneiden der bituminösen Schwarzdecke zum Freilegen der Schadstellen von Schieber- und Hydrantenkappen · 24.08.2010 Fräsen und Reinigen der Fahrbahndecke · 25.08 bis 14.09.2010 Beseitigen der Schadstellen um Schieber- und Hydrantenkappen, Ausbauen und Neuversetzen der Schachtabdeckungen · 14.09.2010 Einrichten der Vollsperrung der Fahrbahn · 15.09.2010 Reinigen und Anspritzen der Fahrbahndecke · 16.09.2010 Einbau Asphaltdeckschicht einschließlich Einfahrten · 17.09.2010 Schneiden und Reinigen der Fahrbahnkanten · 20.09.2010 Restarbeiten und Räumung der Baustelle Mit dem Vertreter des Straßenbauamtes wurde die geplante Vorgehensweise am 12.07.2010 besprochen. Von dort wurden keine Einwendungen erhoben. Vom Gemeinderat wurde die Zeitschiene zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Verschiedenes Gemeinderat Walter Weinig fragte nach, warum die Caritas die Essenslieferung für die Kindertagesstätten eingestellt hätten. Die Vorsitzende konnte hierzu mitteilen, dass sie mit Frau Schmitt gesprochen habe und diese habe sich geäußert, dass auf Grund einer Prüfung die Caritas nicht wirtschaftlich tätig werden dürfe, da sonst die Gemeinnützigkeit des Verbandes gefährdet sei. Gemeinderat Dr. Guido Oster wollte den aktuellen Sachstand zum Thema „Ärztliche Versorgung“ wissen. Auch hier antwortete die Bürgermeisterin, dass sie mit Herrn Häfner telefoniert habe und neben vier Ärzten bzw. Ärztinnen auch noch Herr Dr. Schott als mögliche Interessenten im Gespräch sind.
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