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11.05.2010

 

Gemeinderatssitzung vom 22.03.2010
 
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2010;
Beschlussfassung und Erlass der Haushaltssatzung
In der Rundschau vom 26.03.2010 wurde darüber ausführlich berichtet.
 
 
6. Änderung der Flächennutzungsplanes der Gemeinde Röthlein;
Stellungnahme der Gemeinde Grafenrheinfeld
Mit Schreiben vom 26.02.2010 wurde die Gemeinde um Stellungnahme zur geplanten 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Röthlein im Rahmen des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB aufgefordert.
 
Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden durch die Änderungen des Flächennutzungsplanes nicht berührt, weshalb vom Gemeinderat mit 13 : 1 Stimmen zugestimmt wurde.
 
 
Bebauungsplan "Feldfotovoltaikanlage" der Gemeinde Röthlein;
Stellungnahme der Gemeinde Grafenrheinfeld
Mit Schreiben vom 26.02.2010 wurde die Gemeinde um Stellungnahme zum Bebauungsplan „Feldfotovoltaikanlage am Marbach“ der Gemeinde Röthlein im Rahmen des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB aufgefordert.
 
Die Anlage mit einer Fläche von insgesamt 6,7 Ha (5,6 ha Sondergebiet, 1,1 ha Ausgleichsfläche) ist östlich des Gemeindeteils Heidenfeld vorgesehen.
 
Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden durch die Ausweisung des Bebauungsplanes nicht berührt, weshalb ebenfalls vom Gemeinderat mit 8 : 6 Stimmen zugestimmt wurde.
 
 
Hermasweg, Neugestaltung
a) Submissionsergebnis Beweissicherung
Für die Beweissicherung an Gebäuden im Zuge der Baumaßnahme Hermasweg wurden vom Planer in Abstimmung mit der Gemeinde fünf Büros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
 
Das Ergebnis der ungeprüften Angebote lautet wie folgt:
Landesgewerbeanstalt, Würzburg        856,80 € brutto
Ing.-Büro Henneberger, Würzburg        944,86 € brutto
Büro SEGA, Neubrunn                      6.545,00 € brutto
Ing.-Büro Sedlaceck, Veitshöchheim     797,30, € brutto
Büro Mauder, Dettelbach                 nicht abgegeben
 
Vom Gemeinderat wurde das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis genommen.
 
b) Submissionsergebnis SiGeKo
Für die Sicherheitskoordinierung im Zuge der Baumaßnahme Hermasweg wurden vom Planer in Abstimmung mit der Gemeinde drei Büros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Das Ergebnis der ungeprüften Angebote lautet wie folgt:
 
Büro Köth, Schwanfeld                       5.712,00 € brutto
Büro Mohr, Kolitzheim                       10.412,50 € brutto
Büro Ropertz & Partner, Schweinfurt     5.635,25 € brutto
 
Vom Gemeinderat wurde das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis genommen.
 
 
TSV Grafenrheinfeld
a) Modifizierung der Erbbaurechts- und Pachtverträge
Mit dem TSV Grafenrheinfeld bestehen für das Sportgelände diverse Erbbaurechts- und Pachtverträge.
 
So sind u. a. verpachtet:
  • das Grundstück Fl.Nr. 1637/20 (TSV-Sportheim mit Außenanlagen) im Erbbaurecht auf die Dauer von 99 Jahre bis 31.12.2078
  • die Tennisplätze sowie der Allwetterplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 1637/19 im Erbbaurecht auf die Dauer von
    99 Jahre bis 31.12.2078
  • der Fußballplatz (Trainingsplatz) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1637/21 mittels Pachtvertrag auf die Dauer von 60 Jahre bis 31.12.2039
  • nicht verpachtet ist bis jetzt die Fläche für das Korbballfeld und der Trainingsplatz im Norden (bisheriger Bereich Kugelstoßanlage) sowie der Schulsportplatz auf Grundstück Fl.Nr. 1637/18
 
Dem Erhalt der bestehenden Erbbaurechts- und Pachtverträge sowie dem Neuabschluss eines Erbbaurechtsvertrages für das neu geschaffene Korbballfeld und den Trainingsplatz wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
 
Abgelehnt wird dagegen einstimmig der Abschluss eines Erbbaurechts- oder Pachtvertrages für das Grundstück Fl.Nr. 1637/18 ( Schulsportplatz).
 
Ebenso einstimmig wurde vom Gremium die Neuvermessung und die Übernahme der entstehenden Vermessungskosten durch die Gemeinde Grafenrheinfeld befürwortet.
 
Nachdem sich die Neuvermessung auch auf die Umbaumaßnahmen im Bereich des Hermasweges auswirkt, wird die Neuvermessung erst nach Abschluss dieser Arbeiten durchgeführt.
 
b) Zuschussanträge
Mit Schreiben vom 10.11.2009 und 19.01.2010 mit den von der Gemeinde erbetenen Begründungen, bittet der TSV Grafenrheinfeld um die Bewilligung der Förderungen, für die nachstehend geplanten Maßnahmen:
  • Erneuerung der Flutlichtanlage
  • Erneuerung Ballfangzaun und Errichtung einer Zaunanlage
  • Abtreppung der Dammböschung
  • Errichtung eines Carports
Die Maßnahmen sollen gemäß dem Beschluss der Vereinsbeiratssitzung erst dann durchgeführt werden, wenn sie ohne weitere Inanspruchnahme von Bürgschaften durch die Gemeinde vom TSV Grafenrheinfeld nach dessen finanziellen Möglichkeiten realisiert werden können.
 
Außer der Flutlichtanlage, der erweiterten Zaunanlage, der Tribünenabstufung und dem Carport wurden die vorgenannten Investitionen bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.03.2008 beraten und damals wie folgt einstimmig beschlossen:
  • Abriss und Neubau des Nebengebäudes (Erdgeschoss als Geräteraum und Obergeschoss für Dusch- und Umkleideräume)
  • Renovierung des Hauptgebäudes (Dusch- und Umkleidebereich mit Umbau zum Gymnastikraum)
  • Erneuerungen der Außenanlagen (Ballfangzaun, Spielplatz, Kleinfußballfeld usw.)
 
Die Gemeinde fördert die Investitionskosten in Höhe von 45 % der förderfähigen und nachgewiesenen Baukosten (Brutto nach Abzug etwaiger Nachlässe).
Die Förderhöhe von 45 % gilt über den gesamten Zeitraum der Baumaßnahmen, insbesondere auch dann, wenn sich der Fördersatz der Gemeinde verändern würde.
Etwaige Erschließungskosten werden mit 80 % bezuschusst.
Die Regelung des Förderhöchstsatzes mit 100,00 € pro cbm wird, wie bisher bei allen anderen Vereinsfördermaßnahmen, ausgeschlossen.
 
Der Gemeinderat nimmt die angezeigten Maßnahmen, die voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 206.080 € sowie deren Finanzierung zur Kenntnis und fasste nachstehende Beschlüsse:
1.             Die Bezuschussung eines Ballfangzaunes auf der Westseite zum Vereinsheim wurde einstimmig befürwortet.
2.             Die Bezuschussung eines Ballfangzaunes entlang des Dammes zur SW 3 wurde einstimmig abgelehnt
3.             Die Bezuschussung eines Zaunes im Osten und Norden wurde ebenfalls einstimmig abgelehnt.
4.             Abgelehnt wurde weiter mit 12 : 2 Stimmen die Bezuschussung der geplanten Abtreppung im Süden entlang des Schulsportplatzes.
5.             Befürwortet wurde einstimmig die Bezuschussung der geplanten Sanierung der Flutlichtanlage im Bereich des Trainingsplatzes.
6.             Befürwortet wurde mit 13 : 1 Stimmen die Bezuschussung von zwei zusätzlichen Strahlern auf den Fluchtlichtmasten im Westen des Trainingsplatzes für den Trainingsbetrieb der Jugendlichen auf dem gemeindlichen Schulsportplatz.
7.             Befürwortet wurde mit 10 : 4 Stimmen die Bezuschussung des Anbaues auf der Südseite des Sportheimes für Lagerzwecke.
 
Maßnahmen übergreifend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass
8.             die baulichen Investitionen, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, nach den gemeindlichen Förderrichtlinien bezuschusst werden. D. h. 45 % auf die zuwendungsfähigen Baukosten und 80 % auf etwaige Erschließungskosten (Beiträge Abwasser, Wasser, Straße, Strom). Eigenleistungen werden dabei nicht gefördert.
9.             Bedingung ist, dass mit den Baumaßnahmen innerhalb von zwei Jahren nach der Bewilligung der Förderung begonnen und diese innerhalb der drei auf die Bewilligung folgenden Jahre die Maßnahme abgeschlossen und ein prüfbarer Verwendungsnachweis vorgelegt werden muss.
10.        die Förderung bis auf 70% ausgezahlt wird. Die Auszahlung der restlichen 30 % des bewilligten Zuschusses erfolgt erst nach Vorlage eines prüfbaren Verwendungsnachweises, der sowohl alle Einnahmen (Zuschüsse, Spenden etc.) wie auch alle Ausgaben chronologisch aufzeigt und belegt.
11.        wie vom TSV Grafenrheinfeld angekündigt, darf die Gemeinde zur Finanzierung der vorgenannten Projekte nicht über eine Bürgschaft in Anspruch genommen werden. Ausgenommen hiervon sind Bürgschaften gegenüber dem BLSV, dies ist jedoch erst dann der Fall, wenn die Darlehen höher als 25.000 € sind.
 
c) Bauvorhaben
Mit der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes hatten sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses in verschiedenen Sitzungen befasst.
 
Das Ergebnis dieser Sitzungen, die Empfehlungen des Ausschusses an den Gemeinderat und die voraussichtlichen Entscheidungen des Gemeinderates wurden mit den Verantwortlichen des TSV am 03.03.2010 erörtert.
Auf Grund dieses Erörterungstermins haben die Verantwortlichen des Vereins mit Schreiben vom 11.03.2010 Folgendes mitgeteilt:
 
1.      Die Errichtung eines Ballfangzaunes ist nur auf der Westseite des Hauptplatzes (Richtung Sportheim) vorgesehen.
2.      An Stelle der bisher geplanten Pergola im Süden des Sportheimes ist jetzt, wie von den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses gefordert, ein geschlossener Anbau mit festem Ziegeldach (in erster Linie für Lagerzwecke) vorgesehen.
Auf der Westseite des Gebäudes ist, wie bisher und vom Bau- und Umweltausschuss befürwortet, eine Fluchttüre an Stelle des jetzigen Fensters vorgesehen.
3.      Erneuert werden soll die bereits vorhandene Flutlichtanlage auf dem Trainingsplatz.
Hier ist allerdings hinzugekommen, dass auf den beiden westlichen Masten der Flutlichtanlage Scheinwerfer mit aufgebracht werden sollen, welche einen Teil des Hauptplatzes (Schulsportplatz) mit ausleuchten, welcher für Trainingszwecke der Jugend benötigt wird.
4.      Entfallen sind nach diesem Schreiben
- die Abtreppung des Dammes entlang des Hauptplatzes,
- der Ballfangzaun auf der Süd-, Ost- und Nordseite des Ge-
      ländes und
- die Flutlichtanlage auf dem Hauptplatz.
 
Vom Gemeinderat wurde nach Aussprache wie folgt beschlossen:
Dem Vorhaben zu I wurde einstimmig zugestimmt.
1.      Dem Vorhaben zu II wurde mit 11 : 3 Stimmen zugestimmt.
2.      Dem Vorhaben zu III wurde, was die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Trainingsplatz anbelangt, einstimmig und den zusätzlichen Flutlichtscheinwerfer für einen Teilbereich des Schulsportplatzes wurde mit 9 : 5 Stimmen zugestimmt.
 
 
Freiwillige Feuerwehr; Neu- und Ersatzbeschaffungen - Submissionsergebnis
Mit Schreiben vom Januar 2010 hat die Freiwillige Feuerwehr ihre Haushaltsanforderungen, betreffend die Ersatz- und Neubeschaffung von Ausrüstungsgegenständen, für das Jahr 2010 vorgelegt.
 
Von der Verwaltung wurden vier Anbieter zur Angebotsabgabe zum 01.03.2010 aufgefordert. Somit liegen nun folgende ungeprüfte Submissionsergebnisse vor:
·        Endres, Eisenheim                        17.130,50 € brutto
·        Fa. Mahr, Würzburg                     16.276,50 € brutto
·        Fa. Herbach, Wertheim                  9.304,79 € brutto
·        Fa. Dräger, Stuttgart, hat wegen Gebietsschutz über Metzlerfeuerschutz, Würzburg, kein Angebot abgegeben.
 
Die Angebote wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen.
 
 
Tourismusbüro; Möblierung, Submissionsergebnis
Die Umbauarbeiten im historischen Rathaus, Büroflächenerweiterung, werden voraussichtlich bis Ende April 2010 fertig gestellt.
 
Durch die Verwaltung wurden bei drei Einrichtungsfirmen Angebote eingeholt:
Steinmetz, Würzburg – Schweinfurt
Christoffel, Schweinfurt
Soremba, Schweinfurt
 
Die Anbieter wurden beauftragt
drei Arbeitsplätze,
eine Infozone,
eine Lesezone,
eine Kochnische und
einen Besprechungsraum mit doppelter Einbauschrankwand
anzubieten.
 
Das Ergebnis der ungeprüften Angebote lautet:

 
Steinmetz
Christoffel
Soremba
Endsumme
43.560,89 €
40.696,99 €
42.126,00 €

 
Vom Gemeinderat wurde das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis genommen.
 
 
Verkehrsrechtliche Angelegenheiten;
Antrag der Firma Knapp auf Verkehrsbeschränkungen im Gewerbegebiet
Von der Firma Gerüstbau Knapp wurde am 17.12.2009 (Posteingang bei der Gemeinde 09.02.2010) der Antrag gestellt, im Gewerbegebiet in der Straße Röthleiner Weg 2 ein Halteverbot gegenüber seiner Grundstücksausfahrt einzurichten.
 
Zur Klärung der Angelegenheit wurde die Polizeiinspektion Schweinfurt, Herr Weiß eingeschaltet. Herr Weiß teilte dem zuständigen Sachbearbeiter der Gemeinde mit, dass es keinen Grund für die Errichtung eines Halteverbotes im beantragten Bereich gibt, da hierfür Voraussetzung ist, dass die verbleibende Straßenbreite mehr als 3,00 m beträgt.
 
Eine Messung der Straßenbreite hat jedoch ergeben, dass selbst bei einseitig geparkten Autos eine Fahrbahnbreite von 4,70 m verbleibt und somit ist eine ausreichende Fahrbahnbreite für das Ein- und Ausfahren auf das Grundstück gegeben.
 
Weiterhin hat Herr Knapp ein breites Tor zu seinem Grundstück (Herr Weiß wies auch darauf hin, dass von Herrn Knapp die Einfahrt durch Anbauten und abgestelltes Material eingeengt wird.)
 
Von der Verwaltung wird auf Empfehlung der Polizeiinspektion vorgeschlagen, dem Antrag auf eine Einrichtung eines Halteverbots gegenüber dem Anwesen Knapp im Gewerbegebiet nicht zuzustimmen.
 
Dem wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
 
 
Bauhoferweiterung; Zustimmung zur Baueingabeplanung
Gemeinde Grafenrheinfeld, Marktplatz 1, 97506 Grafenrheinfeld, Anbau und Überdachung im Bereich des gemeindlichen Bauhofes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 653/9, 653/11 und 653/12, im Gewerbegebiet Süd, Röthleiner Weg 5.
 
Die Baugenehmigung im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß § 58 BayBO wurde einstimmig befürwortet.
 
 
Verschiedenes
 
Jubiläum des Kath. Frauenbundes
Mit Schreiben vom 16.03.2010 hat der Kath. Frauenbund mitgeteilt, dass er am 24.04.2010 sein 85-jähriges Bestehen feiert und hierfür um eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde in Höhe von 250,00 € bittet.
 
Nachdem es über die Bezuschussung einen Beschluss des Gemeinderates gibt, ein 85-jähriges Jubiläum aber nicht darunter fällt (nur 25, 50 und 75 Jahre), wurde der Zuschussantrag einstimmig abgelehnt.
Die Vorsitzende wird allerdings dem Verein aus den Verfügungsmitteln eine Unterstützung zukommen lassen.
 
 
Kulturhalle
Nachdem es im Rahmen einer Schulfeier zu übermäßigen Verschmutzungen in der Kulturhalle gekommen war und man im Gremium der Auffassung ist, dass deshalb Überlegungen darüber angestellt werden sollten, die Kulturhalle für bestimmte Arten von Veranstaltungen nicht mehr zu vermieten, wird sich das Gremium im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung im Beisein der Verantwortlichen aus der Verwaltung mit diesem Thema befassen.
 
 
aus der anschließenden NICHTÖFFENTLICHEN SITZUNG:
Hermasweg, Neugestaltung
a) Auftragsvergabe Beweissicherung
Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dem billigstanbietendem Büro Sedlaceck, Veitshöchheim, den Auftrag zum Angebotspreis zu erteilen.
b) Auftragsvergabe SiGeKo
Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dem billigstanbietendem Büro Ropertz & Partner, Schweinfurt, den Auftrag zum Angebotspreis zu erteilen.
 
 
Freiwillige Feuerwehr; Neu- und Ersatzbeschaffungen 2010, Auftragsvergabe
Auf Grund der vorliegenden und geprüften Angebote beschloss der Gemeinderat mit 9 : 5 Stimmen, dass die Firma Herbach, Wertheim, den Auftrag zur Lieferung der Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr zum Angebotspreis von 10.851,25 € brutto für das Jahr 2010 erhält.


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