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11.10.2011

Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.09.2011
 
Straßenverkehrsrecht;
Prüfung der Versetzung des Sperrpfostens Radweg Gochsheimer Straße
Der Bauausschuss, welcher, zur Begutachtung der Ausgangssituation den Sperrbügel vor Ort angesehen hat, kam zu dem Ergebnis, dass die Versetzung des Sperrbügels um ein paar Meter Richtung Ortsausgang und die Ableitung der Radfahrer für den vorhandenen Parkstreifen keine Option sei, da dies für die Radfahrer zu gefährlich sei. Des Weiteren wurde darüber nachgedacht, den Radweg bereits ab Einmündung des Hermaswegs enden zu lassen und das Stück Damm von der Einmündung bis zur Bebauungsgrenze als reinen Fußweg gelten zu lassen.
 
Nach kurzer Diskussion beschloss der Bau- und Umweltausschuss mit 5:3 Stimmen, dass der Sperrbügel aus Sicht der Verkehrssicherheit so belassen wird. 
 
 
Umgestaltung Hermasweg;
Aussprache zur Durchführung der Pflanzarbeiten:
Duchführung durch Bauhof oder Ausschreibung und Vergabe an Fremdfirma
Die Baumaßnahmen am Hermasweg sind abgeschlossen. Nun kann die Bepflanzung nach dem Bebauungsplan erfolgen. Der Begrünungsplan sieht vor, dass ca. 70 neue Bäume und ca. 650 Meter neue Hecken zu pflanzen sind.
 
Vom Bauausschuss wurde erkannt, dass die Pflanzarbeiten im Hermasweg für den Bauhof eine enorme Aufgabe darstellt. Aus diesem Grund war man sich einig, dass die Verwaltung mindestens drei Angebote zur Bepflanzung mit Anwachspflegevertrag von Fremdfirmen einholen sollte. Nach Vorlage der Angebote soll der Gemeinderat entscheiden, ob die Bepflanzung durch den Bauhof der Gemeinde Grafenrheinfeld oder durch eine Fremdfirma durchgeführt werden soll. Der Bauausschuss wurde darauf hingewiesen, dass dann aber im Jahr 2011 nicht mehr mit der Bepflanzung begonnen werden kann, und dass, sollte dann doch der Bauhof die Bepflanzung durchführen, die Maßnahme erst im Herbst 2013 fertig gestellt werden kann. 
 
 
Grundstücksgeschäfte;
Kaufangebot des Sees "Jenseits des alten Mains"
In der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2008 wurde beschlossen, dass die Gemeinde Grafenrheinfeld sich, auf Grund der Nachfrage durch ein Volkacher Notariat, mit dem damaligen Eigentümer wegen eines möglichen Kaufs des Sees (sechs Grundstücke mit insgesamt 66.321 m²) in Verbindung setzen soll.
Bei einem Telefonat teilte der Eigentümer der Gemeinde Grafenrheinfeld den Kaufpreis mit.
 
Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, dass zu den Kaufbedingungen keine weiteren Kaufinteressengespräche mit dem Eigentümer geführt werden sollen. Sollte der Gemeinde Grafenrheinfeld ein Kaufangebot über einen Grundstückspreis von 0,50 EUR je m² unterbreitet werden, könnten die Kaufverhandlungen wieder aufgenommen werden. 
 
 
Straßensanierung;
Entscheidung über die Fortsetzung des Sanierungskonzeptes für 2012 Straße "An der Haak"
Auf Grund des Sachverhaltes und der nicht vorrangigen Notwendigkeit im Bereich Wasserleitung und Kanal Arbeiten durchführen zu müssen, empfiehlt der Bauausschuss dem Gemeinderat einstimmig die Sanierung auszusetzen und nicht im Jahr 2012 durchzuführen.
 
 
Naherholungsanlage
 
a)   Entschlammung des Sees
Nach kurzer Diskussion war sich der Bau- und Umweltausschuss einig, dass man mit dem Radbagger der Firma, die gerade mit den Baumaßnahmen am Hermasweg beschäftigt ist, Proben aus dem See nehmen sollte und diese durch ein Labor untersuchen zu lassen. Wenn das Ergebnis der Proben feststeht, soll eine Entscheidung getroffen werden, wie man mit der Entschlammung weiter verfährt. Eine vorläufige Tendenz ging vom Bau- und Umweltausschuss dahin, den Strandbereich mit einem Radbagger abzuziehen und neu zu versanden.
 
b)   Erneuerung und Erweiterung Spielgeräte
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 25.07.2011 wurde die Verwaltung beauftragt, Angebote für die Erneuerung und Erweiterung der Spielgeräte am Badesee einzuholen.
Angefragt wurden Angebote von drei Firmen. Als Zielvorgabe galten hierbei die Ausstattung des Badesees mit sog. „Senioren-Spielgeräten“ und die Erweiterung der vorhandenen Kinderspielgeräte mit einem attraktiven großen Spielgerät.
 
Auch war man sich einig, dass der Standort der sog. „Senioren-Spielgeräte“ im Badesee, der nicht immer geöffnet ist, nicht optimal ist. Ob und für welchen Standort solche „Senioren-Spielgeräte“ beschafft werden sollen, will man sich gesondert noch einmal beraten.
 
Für die Erneuerung der Spielgeräte im Badesee soll die Verwaltung neue Angebote für Spielgeräte bis zu einem maximalen Angebotspreis von 15.000,00 € brutto einholen.
 
 
Baugesuche / Bauvoranfragen
 
Der Gemeinde Grafenrheinfeld liegt ein Bauantrag zum Neubau eines Wohngebäudes mit Garage für das Baugrundstück Fl.Nr. 4246/8 (Nik.-Fey-Straße 29) vor. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes WEST I.
 
Der Bau- und Umweltausschuss genehmigte die beantragten Befreiungen und beschloss einstimmig, dass das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt wird.
 
 
Der Gemeinde Grafenrheinfeld liegt ein Bauantrag zum Neubau eines Balkons am bestehenden Wohngebäude für das Grundstück Fl.Nr. 521/1 (Dr.-Blank-Straße 7) vor.
 
Auf Grund des Sachverhaltes, beschloss der Bau- und Umweltausschuss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen und den Bauantrag nicht als Genehmigungsfreistellungsverfahren zu behandeln, sondern im Genehmigungsverfahren an das Landratsamt Schweinfurt als untere Bauaufsichtsbehörde weiterzuleiten.
 
 
Der Gemeinde Grafenrheinfeld liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Sicherheitszaunes auf dem Gelände des zukünftigen Rechenzentrums der Firma FIS-ASP, Fl.Nr. 600/7 (Am Erlein 2), vor. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd - 3. Bauabschnitt“.
Der Bebauungsplan sieht eine Höhe für Einfriedungen von max. 2,0 Metern vor. Die Firma FIS-ASP plant eine Zaunhöhe von 2,50 Metern. Hierfür wäre eine Befreiung nötig.
 
Der Bau- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, dass bei Einreichung eines Bauantrages die beantragte Befreiung genehmigt würde. 


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