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24.05.2017

Gemeinderatssitzung vom 15.05.2017

Allianz Schweinfurter Mainbogen;
Beteiligung und Genehmigung des Vertrages zur Um-
setzung des Projektes KISIS 12

Nachdem sowohl die Informationsveranstaltung des Kreis-
verbandes des Bayerischen Gemeindetages am 25.04.2017
und auch die Entscheidung, keinen landkreiseigenen Infor-
mationssicherheitsbeauftragten einzustellen, in der Kreisaus-
schusssitzung am 25.04.2017 stattgefunden haben, stand
für den Gemeinderat die Entscheidung über das weitere Vor-
gehen für Grafenrheinfeld an. Die Gemeinderäte haben am
3. Mai die Unterlagen der Informationsveranstaltung des
Bay. Gemeindetages per Mail erhalten.

Der Antrag der Gemeinde an den Kreistag wurde am 27.04.
im Kreisausschuss behandelt und einstimmig abgelehnt. Die
Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der voraussichtlichen
Abrechnung der Kosten, die in der Zwischenzeit von allen
anderen Gemeinden unterzeichnet wurde, liegt den Gemein-
deräten seit dem 17.04.2017 als E-Mail vor.

Zur Veranschaulichung noch einmal die Folie:

Die Bürgermeisterin erläuterte in ihren Anmerkungen, dass
in der Gemeinde Grafenrheinfeld keine Personalressourcen
vorhanden sind, um dieses Projekt selbständig zu erarbei-
ten. Es wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, der Beteiligung
am Mainbogen-Projekt zuzustimmen, da die Mainbogen-
Allianz bis zum 31.05.2017 die Entscheidung der Gemeinde
Grafenrheinfeld benötigt.

Die Beteiligung am Projekt KISIS 12 der Allianz Schwein-
furter Mainbogen ist die richtige Lösung auch für Grafen-
rheinfeld, da dadurch sowohl Kosten wie auch Personal-
ressourcen gespart werden, die im Übrigen bei Umsetzung
der gesetzlichen Vorgaben als Einzelmaßnahme der Ge-
meinde Grafenrheinfeld überhaupt nicht vorhanden sind.

In der sich anschließenden Diskussion fragten sich mehrere
Gemeinderäte, ob KISIS 12 nicht übertrieben wäre und man
nicht panikartig reagieren würde, da das BayEGovG zwar
zum 01.01.2018 in Kraft trete, allerdings erst bis 2020 um-
gesetzt werden muss. Weiter wurde der Synergieeffekt an-
gezweifelt, den man durch die Zusammenarbeit mit den
anderen Gemeinden hätte und auch, ob ein gemeinsamer
ISB nach der Anfangsphase genügend Arbeit hätte.

Zur Abstimmung beantragte die Bürgermeisterin eine na-
mentliche Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0

Der Gemeinderat Grafenrheinfeld beteiligt sich am gemein-
samen Mainbogen-Projekt KISIS 12 und stimmt der vor-
liegenden Vereinbarung der Mainbogen-Gemeinden zu.
Die Kosten werden anteilig je Gemeinde abgerechnet und
belaufen sich in fünf Jahren Laufzeit auf ca. 12.000,00 Euro
pro Jahr.
Abstimmungsergebnis: 3 : 12
Der Beschluss ist somit abgelehnt.


Gasversorgung;
Gasliefervertrag;
Gemeindliche Gebäude;
Submissionsbekanntgabe 
Der Gasliefervertrag für die gemeindlichen Gebäude läuft
mit dem regionalen Versorger Gasuf, Würzburg, vertrags-
gemäß zum 30.09.2017 aus.

Wie in der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2017 beschlos-
sen, wurde durch die Verwaltung eine eigene beschränkte
Ausschreibung durchgeführt. Die Submission fand am
02.05.2017 um 10.00 Uhr statt.

Angefragt wurden fünf Firmen von denen zwei ein Angebot
abgegeben haben.

Angebotssummen ungeprüft:
Fa. Gasuf, Würzburg  1,760 Ct/kWh
Fa. WVV, Würzburg    1,890 Ct/kWh

Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat einen Verbrauch von ca.
900.000 kWh pro Jahr.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde der Auftrag an die
Firma Gasuf, Würzburg, vergeben.


Gasversorgung;
Feuerwehrhaus;
Verlegung einer bestehenden Gasleitung wegen
Überbauung

Durch den Betreiber Bayernwerk, der für den Unterhalt der
Gasleitung zuständig ist, wurde im Jahr 2017 eine Bege-
hung der Gasleitungstrassen in Grafenrheinfeld durchge-
führt.

Hierbei wurde unter anderem festgestellt, dass am Grund-
stück Hohe Heide 4, Feuerwehrhaus, durch den Anbau der
Garagen im Jahr 2010 die Gasleitung überbaut wurde. Laut
Vorschrift im Gasliefervertrag für die Gebäude darf die Gas-
leitung die zum Versorgungsraum führt, nicht überbaut sein.

Durch das Bayernwerk wird der Gemeinde ein Angebot in
Höhe von 1.773,11 € brutto unterbreitet, um die bestehende
Gasleitung in den Grünstreifen entlang des Feuerwehrgebäu-
des in den Hausanschlussraum zu verlegen.

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Kosten in
Höhe von 1.773,11 € brutto für die Verlegung der bestehen-
den überbauten Gasleitung am Feuerwehrhaus (hast.
1300.5000).

Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der Verlegung der
Gasleitung im Grünstreifen entlang des Feuerwehrhauses
auf der Fl.Nr. 460/3 mit Kosten in Höhe von 1.773,11 €
brutto zu und beauftragt hierfür die Firma Bayernwerk AG,
Karl-Götz-Straße 5, 97424 Schweinfurt.


Überörtliche Rechnungsprüfung;
Bekanntgabe des Prüfungsberichtes für die Jahre
2006 mit 2014 und
Stellungnahme zu den Textziffern
Bekanntgabe und Stellungnahme zum Prüfungsbericht

Bürgermeisterin Sabine Lutz stellte eingangs fest, dass die
Gemeinde nach längerer Zeit nunmehr in der Zeit vom
04.07.2016 bis 26.01.2017 von der Staatlichen Rechnungs-
prüfungsstelle im Landratsamt Schweinfurt geprüft wurde.

Trotz des umfangreichen Prüfungszeitraumes von 9 Jahren
beinhaltet der Prüfungsbericht zwar 29 Textziffern, bei
denen es sich aber erfreulicherweise um grundsätzliche
Anmerkungen oder auch Anpassungen an die aktuellen
Vorschriften handelt. Nennenswerte Fehler oder Versäum-
nisse wurden lobenswerter Weise nicht festgestellt und
zeugen letztendlich von einer guten Arbeit in all den Jahren.

Kämmerer Hubert Schröder teilt daraufhin mit, dass mit
Schreiben vom 22.02.2017 die Staatliche Rechnungsprü-
fungsstelle des Landratsamtes Schweinfurt den Bericht der
überörtlichen Prüfung für die Jahresrechnungen 2006 bis
einschließlich 2014 übersandt hat. Die Prüfung erfolgte mit
Unterbrechungen in 26 ganzen Prüfungstagen.

Der vollständige Bericht mit Anlagen wurde neben den Mit-
gliedern des Finanzausschusses auch allen Gemeinderats-
mitgliedern in vollen Umfang mit E-Mail vom 27.04.2017
zur Verfügung gestellt.

In seiner Sitzung vom 08.05.2017 hatte sich der Haupt-
und Finanzausschuss
mit jedem einzelnen Hinweis und
Anregung der insgesamt 29 Textziffern befasst. Kämmerer
Hubert Schröder hatte alle Textziffern erläutert und aus
Sicht der Verwaltung Stellung genommen.

Die Prüfungsfeststellungen umfassen nachstehende nen-
nenswerte Punkte:

  • Getrennte Nachweis für Kapitalbeteiligungen und
    Rücklagenmittel
  • Erstellung eines separaten Niederschlags- und
    Stundungsverzeichnisses, getrennt von den
    Kassenresten
  • Für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
    darf kein „Generalbeschluss“ im Rahmen der
    Jahresrechnung mehr gefasst werden.
  • Für die öffentlichen Gebäude mit einer Nutzfläche
    über 250 m² ist ein Energieausweis auszustellen.
  • Im Vollzug des Bayerischen E-Goverment-Gesetzes
    ist ab 01.01.2018 durch die Gemeinde ein Informa-
    tionssicherheitskonzept zu erstellen.
  • Die Schultafeln und die elektronischen Anlagen und
    Betriebsmittel sind im vorgeschriebenen Zeitraum
    zu prüfen.
  • Alle Spenden an die Gemeinde und von Dritten
    müssen vor Entgegennahmen durch den Gemein-
    derat genehmigt werden. Am Jahres-ende ist der
    Rechtsaufsicht eine entsprechende Liste vorzulegen.
  • Verschiedene Dienstanweisungen im Finanzwesen
    sind redaktionell anzupassen.
  • Bei der Ausschreibung von Strom, Gas, Beleuch-
    tungsmitteln für die Straßenbeleuchtung und Reini-
    gungsleistungen sind die Vorgaben der VOL/A zu
    beachten evtl. europaweit auszuschreiben.
  • Auf das Kostendeckungsgebot insbesondere bei den
    Kanalgebühren wurde hingewiesen.
  • Bei der Kanalbaumaßnahme Hermasweg wurden
    verschiedene formale Fehler festgestellt, die bei
    neuen Maßnahmen zu beachten sind.
  • Im Rahmen der Belegprüfung sind einige Ausga-
    bengruppen auf andere Haushaltsstellen umzu-
    setzen.

Auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses beschließt
der Gemeinderat einstimmig, dass der Bericht der überörtli-
chen Rechnungsprüfung nach der detaillierten Behandlung
im Finanzausschuss ohne Einwände zur Kenntnis genommen
wird.

Die von der Kämmerei ausgearbeiteten Stellungnahmen und
Vollzugshinweise zu den einzelnen Textziffern werden vom
Gemeinderat vollinhaltlich anerkannt und mitgetragen.

Die Entlastungen der Jahresrechnungen 2006 einschließlich
2014 wurden auf Grund der gesetzlichen Änderung ab dem
01.08.2004 nach Art. 102 Abs. 3 GO bereits beschlossen
und entfällt somit.


Verschiedenes

Beschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für die FFW
Gochsheim; Information zum Abrechnungsstand

Wie den Gemeinderäten per E-Mail am 04.05.17 übermittelt,
kam von der Gemeinde Gochsheim eine Information zum
Abrechnungsstand. Bei ungedeckten Kosten von knapp
300.000,00 Euro beträgt der Zuschuss der Gemeinde
Grafenrheinfeld 30.000,00 Euro.

Gleichzeitig lädt Frau Bürgermeisterin Fleischer noch einmal
zur Segnung des Fahrzeuges am kommenden Sonntag,
21. Mai, ein. Den Gemeinderäten zur Information.


Bau- und Umweltausschusssitzung am 24.05.2017


Anfragen der Gemeinderäte
Durch 2. Bürgermeister Gerhard Riegler wurde ange-
fragt, warum beim Grettstadter Gemeinderat die Drehleiter
vorgestellt wurde.

Diese wurde deshalb vorgestellt, da sich Grettstadt an den
laufenden Kosten der Drehleiter beteiligt.

Gemeinderat Walter Kaspar fragte nach dem Bericht der
Energieagentur Nordbayern. Dieser wird in der nächsten
Bau- und Umweltausschusssitzung am 24.05.2017 und da-
nach im Gemeinderat vorgestellt.



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