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04.12.2018

Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
Von den Gemeinderäten wurden keine Einwendungen erho-
ben, so dass das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt ist.

Bauwesen;
Nachtrag zum Bauantrag;
Neubau einer Bereitstellungshalle zur Aufnahme von
radioaktiven Abfällen und Reststoffen, Kernkraft-
straße, Fl.Nr. 2413

Am 26.10.2018 ging bei der Verwaltung ein Tekturantrag zu
dem bereits am 28.05.2018 genehmigten Bauvorhaben über
die Errichtung einer Bereitstellungshalle zur Aufnahme von
radioaktiven Abfällen und Reststoffen auf dem Grundstück
Kernkraftwerkstraße, Fl.Nr. 2413, ein.

Da es sich bei der Bereitstellungshalle um einen Sonderbau
handelt, muss der Nachtrag zum Bauantrag durch den Ge-
meinderat beschlossen werden. Der Bau- und Umweltaus-
schuss nahm den Tekturantrag in seiner Sitzung am
05.11.2018 bereits zur Kenntnis.

Die Änderungen umfassen folgende Punkte:
• Die Maße des Gebäudes werden von 100,87 m auf 
   101,02 m Länge vergrößert und von 28,105 m auf 28,08 m
   verkleinert
• Die Oberkante der Attika der Halle wird von 16,81 m auf 
  16,92 m erhöht
• Die Oberkante der Attika des Betriebsgebäudes wird von
  12,10 m auf 12,105 m geändert
• Die Abstandsflächen wurden neu berechnet
• Die Fassade der Halle wird dem Betriebsgebäude mit Tra-
   pezblechverkleidung angepasst
• Änderung der Fensteranordnung durch andere Raumver-
   teilung
• Lage und Größe der Sickermulden wurden angepasst
• Anordnung der Entwässerungsleitungen im Grundriss an-
   gepasst

Die gemeindlichen Belange werden durch den Tekturantrag
nicht berührt. Die Nachbarschaftsunterschriften sind voll-
ständig.

2. Bürgermeister Gerhard Riegler erläutert dem Gremium
den Nachtrag zum Bauantrag.

Der Gemeinderat erteilt dem Tekturantrag mit den genann-
ten Änderungen über das Bauvorhaben Neubau einer Be-
reitstellungshalle zur Aufnahme von radioaktiven Abfällen
und Reststoffen auf dem Grundstück Kernkraftwerkstraße,
Fl.Nr. 2413, das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 9 : 1

Bauwesen;
Nutzungsänderung;
Ausbau von Aufenthalts- und Büroräumen im beste-
henden Sozialgebäude ZJ40, Kernkraftwerkstraße,
Fl.Nr. 2413

Am 26.10.2018 ging bei der Verwaltung ein Bauantrag über
eine Nutzungsänderung auf dem Grundstück Kernkraftwerk-
straße, Fl.Nr. 2413, ein.

Der Bau- und Umweltausschuss nahm den Tekturantrag in
seiner Sitzung am 05.11.2018 bereits zur Kenntnis.

Das Bauvorhaben beinhaltet den Ausbau von Aufenthalts-
und Büroräumen im bestehenden Sozialgebäude ZJ40 im
Obergeschoss. Dabei soll die Damendusche als Teeküche
umgebaut werden und die ZBV wird in einen Vorraum mit
10,59 m² und drei Büroräume (zwei mit 16,93 m² und eins
mit 30,15 m²) aufgeteilt.

Eine Fassaden- oder Ansichtsänderung wird durch die Um-
baumaßnahmen nicht erfolgen.

2. Bürgermeister Gerhard Riegler erläutert dem Gremium
den Sachverhalt. Gemeinderat Dr. Guido Oster fragt nach
dem ZBV.

Der Gemeinderat erteilt der Nutzungsänderung über den
Ausbau von Aufenthalts- und Büroräumen im Sozialge-
bäude ZJ40 auf dem Grundstück Kernkraftwerkstraße,
Fl.Nr. 2413, das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0


Rundschau;
Preisanpassung 2019, Information 

Durch den Revista-Verlag wird mit Schreiben vom
15.10.2018 eine Preisanpassung der Abonnements mit-
geteilt.

Diese ist begründet in Preissteigerungen im Papier sowie
in der gesetzlichen Mindestlohnzahlung für die Jahre 2019
und 2020 für die Zusteller der Grafenrheinfelder Rundschau.

Der Preis bei gedrucktem Gemeindeblatt inkl. Zustellung
wird sich ab Januar 2019 von 47,88 € auf 54,99 € erhöhen.

Bei der digitalen PDF-Aboversion wird der Preis von 23,88 €
pro Jahr auf 26,99 € erhöhen.

Der Revista-Verlag wird die Preiserhöhung in der Rundschau
und in der Presse selbständig publizieren.

2. Bürgermeister Gerhard Riegler erläutert dem Gremium
den Sachverhalt. Gemeinderat Dr. Guido Oster empfindet
die Begründung des Revista-Verlages als verspäteten
Faschingsscherz. Er nimmt es mit einem Unverständnis zur
Kenntnis, dass die PDF-Version auch teurer wird.

Gemeinderat Mathias Kupczyk fragt nach der Bezuschussung
des Abos durch die Gemeinde. Er möchte, dass darüber
nachgedacht wird, ob die Gemeinde die Zuschüsse anpasst
oder alles auf die Bürger umwälzt. Herr Michael Niklaus sagt,
dass man gerne über die Bezuschussung nachdenken kann.
Der Preis des Revista-Verlages war jetzt über vier Jahre sta-
bil. Die Bezuschussung ist autark zur Erhöhung zu sehen.

Gemeinderätin Monika Rüttiger fragt nach, ob das Amtsblatt
veröffentlicht werden kann. Herr Michael Niklaus sagt, es
gibt im Vertrag eine Regelung, dass es erst ein paar Ausga-
ben später auf der Homepage veröffentlicht wird.

Gemeinderat Walter Kaspar fragt nach der Vertragslaufzeit
des Revista-Verlages. Herr Niklaus sagt, der Vertrag ist jähr-
lich kündbar. Bei einem anderen Verlag kommt wieder sehr
viel mehr Arbeit auf die Verwaltung zu.

2. Bürgermeister Gerhard Riegler sagt, beim Revista-Verlag
kann man noch recht kurzfristig Änderungen der Beiträge
herbeiführen. Dies ist auf jeden Fall ein Vorteil.

Dem Gemeinderat zur Kenntnis.


Verschiedenes 

Ergebnis der Sammlung für den Volksbund Deutscher
Kriegsgräberfürsorge

Bei der Sammlung an den Friedhofsausgängen nach den An-
dachten am 01.11. wurden insgesamt 915,93 Euro gespen-
det. Danke an alle Spender und die sammelnden Gemeinde-
räte.


Linde Ortsausgang Richtung Gochsheim
Die Linde am Ortsausgang Richtung Gochsheim muss gefällt
werden, da sie morsch ist. Herr Michael Niklaus zeigt dem
Gremium die Lage der Linde. Die Schäden wurden dokumen-
tiert, durch den Bauhof wurde festgestellt, dass die Linde
morsch ist. Eine Ersatzpflanzung ist geplant.


Interkommunale Gemeinderatssitzung 15.11.2018
2. Bürgermeister Gerhard Riegler erinnert an die Interkom-
munale Sitzung am 15.11.2018. Gemeinderätin Monika
Rüttiger möchte wissen, wer die Tagesordnung erstellt. Der
2. Bürgermeister antwortet, dass diese von den Mainbogen-
Bürgermeistern erstellt wurde.


Sitzung in der Kulturhalle am 16.11.2018
Gemeinderat Walter Weinig möchte wissen, wer die Ge-
meinde vertritt. Dies muss jetzt noch geklärt werden. Die
Veranstaltung wurde relativ kurzfristig gebucht.


Bau- und Umweltaussschuss 02.10.2018
Gemeinderat Mathias Kupczyk fragt zu der oben genannten
Sitzung und seiner Anfrage zu der Friedrich-Rückert-Straße.
Es wurde durch ihn vorgeschlagen, Einzeichnungen vorzu-
nehmen. Er fragt nach der Umsetzung. Herr Michael Niklaus
wird dies mit dem Bauhof klären, wann diese erfolgt. Es ist
nicht vergessen.


Fußweg an der Brücke
Gemeinderat Walter Kaspar möchte wissen, ob der Fußweg
an der Brücke auch für Radfahrer geöffnet werden kann.
Herr Michael Niklaus sagt, dies ist nicht möglich, da dieser
zu schmal ist.


Gewerbegebiet Maintal
Gemeinderat Walter Kaspar hat sich über die Flächenanga-
ben (152 Hektar) im Schweinfurter Tagblatt gewundert, wo
geschrieben war, dass die Gemeinde Grafenrheinfeld diese
Fläche an die Stadt Schweinfurt verkauft hat. Es wurden
100 Hektar unterschlagen. Der Reporter sollte besser re-
cherchieren. Die Gemeinde hat fast 250 Hektar an die Stadt
Schweinfurt abtreten müssen. Man sollte Wert darauf legen,
dass diese Summe auch stimmt. Das Maintal war mal Gra-
fenrheinfelder Gemarkung. 3. Bürgermeister Dr. Ludwig
Weth sagt, die Abtretung war ein Muss, da die Stadtrand-
gemeinden eingemeindet werden sollten. Diese Entschei-
dung wurde damals in München getroffen.


Rückbau Containerschule
3. Bürgermeister Dr. Ludwig Weth fragt nach dem Sach-
stand zum Rückbau der Containerschule. Herr Michael
Niklaus erläutert den aktuellen Stand. Die Container
werden in Hohenroth wieder aufgebaut. Im Untergrund
sind viele tote Hasen gefunden worden.

 
 



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