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24.05.2007

Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2007

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.) Geschäftsordnung des Gemeinderates;
     Neubesetzung von Ausschüssen
2.) Umbau- und Umnutzung des ehemaligen Bauhofes
     Schulgasse 2; Behandlung des Bauantrages
3.) Abwasserbeseitigung, Inlinersanierung von
     Abwasserkanälen; Bekanntgabe des Ausschreibungserg.
4.) Sanierung des Olbertswirtschaftsweges;
     Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
5.) Überörtliche Rechnungsprüfung; Bekanntgabe des
     Prüfungsberichtes für die Jahre 1998 mit 2005
     und Behandlung der Textziffern
6.) Verschiedenes

Geschäftsordnung des Gemeinderates; Neubesetzung von Ausschüssen
Durch das Ausscheiden von Frau Herlinde Heinisch aus dem Gemeinderat sind ihre Stellen in den Ausschüssen vakant geworden.

Seitens der CSU-Fraktion wurde mitgeteilt, dass der neue Gemeinderat Harry Ebner, wie bisher Frau Heinisch, die Stelle im Haupt- und Finanzausschuss und im Bau- und Umweltausschuss die Stelle als Stellvertreter übernimmt.

Von den Gemeinderatsmitgliedern wurde der Neubesetzung der Ausschüsse einstimmig zugestimmt.
Keine Einwendungen wurden außerdem einstimmig dagegen erhoben, dass die Aufgaben der Gleichstellungs- und Seniorenbeauftragten von Gemeinderätin Ingrid Stemmer übernommen werden.


Umbau- und Umnutzung des ehemaligen Bauhofes Schulgasse 2; Behandlung des Bauantrages
Vorgelegt worden war der vom Büro Blenk erstellte Bauplan für den Umbau und die Umnutzung des ehemaligen Bauhofes in der Schulgasse 2.

Der Bauantrag ist deshalb erforderlich geworden, da sich zum einen die Nutzung vom ehemaligen Bauhof in ein Lagergebäude mit Werkstatt und Büro für museale Gegenstände geändert hat und außerdem der Dachstuhl komplett erneuert wird.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde nach Art. 34 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag einstimmig erteilt.


Abwasserbeseitigung, Inlinersanierung von Abwasserkanälen; Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
Auftragsgemäß war vom Büro ProTerra, die Ausschreibung zur Inlinersanierung von Abwasserkanälen durchgeführt worden. Betroffen von den Arbeiten sind in Teilen die Brückenstraße, die Hauptstraße, der Marktplatz, die Herrngasse, die Linsengasse, der Gartenweg, die Bühlstraße, der Heubühl, die Alte Mainstraße, die Dr.-Blank-Straße und die Basillastraße. In 63 Kanalhaltungen mit einer Länge von ca. 2,3 km werden punktuell Reparaturarbeiten ausgeführt und auf einer Länge von ca. 80 m wird der Kanal mit einem Inliner ausgekleidet.

Von den sechs zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen haben vier ein Angebot abgegeben.

Das Ausschreibungsergebnis lautet wie folgt:
Firma Rainer Kiel, Würzburg             115.850,45 €
Firma Diringer + Scheitel, Mannheim  125.392,30 €
Firma DF-Ing. Kanaltechnik, Alzenau 132.628,19 €
Firma Ludwig Pfeiffer, Kassel            371.631,48 €

Das Ausschreibungsergebnis wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.


Sanierung des Olbertswirtschaftweges; Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
Vom Bautechniker Martin Schindler war die Ausschreibung für die Sanierung des Olbertswirtschaftsweges durchgeführt worden, welche bereits im letzten Jahr beschlossen wurde.
Von fünf zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen haben vier ein Angebot abgegeben.

Das Angebotsergebnis lautet wie folgt:
Firma Weeth, Schweinfurt           133.989,48 €
Firma Klug, Knetzgau-Wohnau      137.142,15 €
Firma Koch, Königsberg-Hellingen  138.105,75 €
Firma Tasch, Schweinfurt            153.088,13 €

Das Ausschreibungsergebnis wurde von den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Auf Anfrage von Gemeinderat Klaus Weingart wurde erklärt, dass der diesjährige Abschnitt des Olbertsweges um ca. 1/3 länger ist als der im letzten Jahr sanierte Abschnitt.


Überörtliche Rechnungsprüfung; Bekanntgabe des Prüfungsberichtes für die Jahre 1998 mit 2005 und Behandlung der Textziffern, Bekanntgabe des Prüfungsberichtes:
Kämmerer Hubert Schröder konnte mitteilen, dass mit Schreiben vom 01.03.2007 die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Schweinfurt den Bericht der überörtlichen Prüfung für die Jahresrechnungen 1998 bis einschließlich 2005 übersandt hat.

Der gesamte Bericht wurde den Fraktionen zu Verfügung gestellt und dem Gemeinderat vollständig zur Kenntnis gebracht.

Bürgermeister Walter Weinig stellte eingangs fest, dass der Prüfungsbericht neben einigen Anmerkungen und Hinweisen und trotz des umfangreichen Prüfungszeitraumes von acht Jahren erfreulicherweise nur 3 Textziffern enthält. Nach seiner Meinung sei dies sehr positiv zu werten und er bedankte sich insbesondere bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus und allen Abteilungen, da dieses Ergebnis letztendlich auf eine sehr gute und ordnungsgemäße Arbeit schließen lässt.

Kämmerer Hubert Schröder zeigte nachrichtlich zusammenfassend die Anregungen und Hinweise des Prüfungsberichtes nochmals auf.

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht im Wortlaut zur Kenntnis.
Die Stellungnahmen zu den Anregungen und Hinweisen werden ohne Einwände ebenfalls zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahmen zu den Textziffern werden vom Gemeinderat vollinhaltlich anerkannt und mitgetragen.


Verschiedenes

100-jähriges Ortsjubiläum des SPD-Ortsverbandes
Vorsitzender Stefan Grafe bedankte sich im Namen des SPD-Ortsverbandes für das Geldgeschenk der Gemeinde Grafenrheinfeld in Höhe von 150,00 €.
Leider müsse die „Spende“ wieder zurückgeben werden, da es den Parteien verboten ist, Geldspenden entgegenzunehmen.

Die Gemeinde könne ja dafür die Gebühr für die Benutzung des Foyers in der Altmain-Sporthalle erlassen.

Herr Grafe teilte weiter mit, dass die SPD anlässlich des Jubiläums eine Sitzgruppe aus Holz (1 Tisch mit 2 Bänken) spenden und in der Nähe des neuen Gehweges „An der Haak“ aufstellen möchte. Hierzu bittet er um Genehmigung der Gemeinde.
Mit dem Vorschlag war der Gemeinderat einverstanden.

Anfrage Gemeinderat Klaus Weingart

Weiter bat Gemeinderat Weingart wieder um einen Zuschuss für das „Adventsdorf“, um die Veranstaltung nicht „sterben“ zu lassen.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Walter Weinig, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde wieder einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € gewährt, sofern das „Adventsdorf“ wieder veranstaltet wird.


Brückenneubau Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld; Schwerlastverkehr
Vom Dritten Bürgermeister Walter Wegner wird befürchtet, dass nach dem Brückenneubau der Schwerlastverkehr durch Grafenrheinfeld wieder zunehmen wird.

Es wurde von ihm deshalb angeregt, sich wegen einer Lastbeschränkung der Brücke bereits jetzt mit den verantwortlichen Stellen in Verbindung zu setzen, wobei man sich mit der Gemeinde Bergrheinfeld abstimmen sollte, nachdem diese von der gleichen Problematik betroffen ist.

Vom Vorsitzenden wurde hierzu erklärt, dass diesbezüglich bereits eine Abstimmung mit der Gemeinde Bergrheinfeld stattgefunden hat und diese hier federführend tätig ist.

Hallenbenutzungsgebühren
Angesprochen wurde von Gemeinderat Walter Kaspar das Thema „Neuordnung der Hallenbenutzungsgebühren“. Hier war in Aussicht gestellt worden, dass ein Jahr nach Erlass der neuen Gebührenordnung ein Resümee gezogen werden wird.

Vom Vorsitzenden wurde hierzu erklärt, dass dies in der nächsten Sitzung des Gremiums im Juni stattfinden wird. Das Sachgebiet von Frau Weidinger hat bereits den Auftrag, die Angelegenheit vorzubereiten.

Altengerechtes Wohnen
Erneut fragte Gemeinderat Walter Kaspar an, wieso das ursprünglich vorgesehene Pflegebad in der altengerechten Wohnanlage entfallen ist. Eine Antwort auf seine Frage wird er in einer der nächsten Sitzungen erhalten.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden vom des Gemeinderat noch folgende Arbeiten vergeben:
• Inlinersanierung im Rahmen der Unterhaltung der Kanalisationsanlage zum Angebotspreis von 115.850,57 €
• Sanierung des Olbertsweges zum Angebotspreis von 133.989,848 €
• Ergänzung der Straßenbeleuchtung auf dem ehemaligen Schulgrundstück, Hauptstraße 7, im Zuge der Umgestaltung zum Angebotspreis von 5.051,55 €
• Außenputz des gemeindlichen Anwesens Herrngasse 21 zum Angebotspreis von 12.277,26 €
• Vergabe von verschiedenen Nacharbeiten in der Kulturhalle zum Angebotspreis von rd. 10.000,00 €
• Vergabe der Planungsarbeiten für die hygienische Grundreinigung der Lüftungsanlage in der Altmain-Sporthalle
• Kauf eines Pritschenwagens und eines Kombifahrzeuges für den die Bauhofmitarbeiter zur Betreuung der gemeindlichen Anlagen und Liegenschaften zum Angebotspreis von insgesamt 38.129,90 €
• Ersatzbeschaffung für die vorhandene Holzhackmaschine zum Angebotspreis von 11.850,02 €
• Vergabe von Mäharbeiten im Bereich der Dämme und Gräben etc. an eine Fremdfirma, zur Probe auf die Dauer eines Jahres, zum  Angebotspreis ca. 7.700,00 €



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