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12.09.2007

Gemeinderatssitzung vom 27. August 2007

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.) Brückenauffahrt;
Information über das Ergebnis des Lärmschutzgutachtens durch Architekt Arthur Metz
2.) Rathaus; Information Problematik Eingangstüre durch Dipl.-Ing. Kurt Blenk
3.) Abwasserentsorgung, Bericht Dipl.-Ing. Hugo Barthel
a) Information über den Schaden an der Druckleitung zur Kläranlage nach Bergrheinfeld
b) Sanierungsvorschlag Messschacht Druckleitung
c) Bericht über den Stand der Kanalsanierungen und eventuelle Auftragserweiterung
4.) Wertstoffsammelhof; Antrag der FBL-Fraktion auf Änderung der Öffnungszeiten
5.) Kommunalwahl 2008;
a) Bestellung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter
b) Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige bei Wahlen
6.) Kulturhalle;
a) Programm Frühlingserwachen 2008 + 2009
b) Hallenordnung Neuregelung
c) Information über zurückliegende Arbeiten
7.) Gewerbegebiet „Süd“; Anfrage wegen Erweiterung
8.) Gemeindekasse; Festlegung der Mahngebühren für privatrechtliche Forderungen
9.) Naturbadesee; Information über Unfallstelle Badesteg
10.) Vereinsförderung;
a) Antrag TSV Grafenrheinfeld
b) Antrag Reit- und Fahrverein
c) Antrag Musica Sacra
11.) Verkehrsangelegenheiten;
a) Straße „Röthleiner Weg“, eingeschränktes Halteverbot
b) Straße Am Erlein“, eingeschränktes Halteverbot
c) Straße „Hohe Heide“, Halteverbot im Bereich der Feuerwehrausfahrt
d) Straße „Röthleiner Weg“, Antrag auf teilweiser Sperrung
e) Straße „Marktplatz“, Parkplatz Rathaus
12.) Verschiedenes


Brückenauffahrt; Information über das Ergebnis des Lärmschutzgutachtens durch Architekt Arthur Metz
Zur Behandlung dieses TOPs begrüßte der Vorsitzende Herrn Architekten Arthur Metz vom Büro Peichl + Metz, Bergrheinfeld. Wie der Vorsitzende ausführte, hat der Gemeinderat im Februar 2007 ein Gutachten zur Ermittlung der Lärmemissionen im Bereich der Brückenauffahrt in Auftrag gegeben, da Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind, wenn die Gemeinde, wie im Flächennutzungsplan vorgesehen und vom Gremium in der Sitzung vom 12.02.2007 grundsätzlich beschlossen, die Baugebiete Nord und West, bis an die Brückenauffahrt erweitern will. Entschieden worden ist in der vorgenannten Sitzung auch, dass Lärmschutzmaßnahmen als Lärmschutzwand und nicht als Lärmschutzwall ausgebildet werden sollen.

Von Architekt Metz wurde hierzu folgendes ausgeführt:
„Der Flächennutzungsplan weist auf der Nord- und Südseite der Rampe zur Brücke über den Main Wohnbauland aus. Mittlerweile sind „Allgemeine Wohngebiete“ auf der Nordseite (Nord I) und auf der Südseite (West III) entstanden, welche ausreichende Abstände zur Brückenauffahrt einhalten. Will man jedoch die Bereiche zwischen der Brückenauffahrt und den Wohngebieten bebauen, sind aktive Lärmschutzmaßnahmen an der Straße erforderlich.

Erschwerend kommt dabei auf der Südseite der Brückenauffahrt hinzu, dass auch die Emissionen, die vom Werksgelände der Firma Tasch ausgehen können, berücksichtigt werden müssen.

In allgemeinen Wohngebieten sind nach den Vorschriften tags (6.00 bis 22.00 Uhr) 55 dB(A) und nachts 45 dB(A) Verkehrslärm zulässig.

Auf der Grundlage dieser Vorgaben müsste eine Lärmschutzwand auf der Südseite der Rampe eine Höhe von 2,5 m bis 3,5 m und auf der Nordseite eine Höhe von 2,5 m bis 4,0 m ansteigend (abhängig von der Rampenhöhe über Baugebietniveau) erhalten.

Im Abschnitt zwischen der Einfahrt zum Baugebiet „Nord I“ und der vorhandenen Bebauung ist sogar eine Höhe von 5,0 m erforderlich. Für diesen Bereich besteht allerdings die Möglichkeit unter Abwägung aller Umstände die Grenzwerte der 16. BImSchV anzuwenden. Diese lässt einen Schallpegel von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts zu. Bei Anwendung dieser Werte müsste eine Lärmschutzwand in diesem Bereich eine max. Höhe von 3,0 m erhalten.“

An Hand einer Videoanimation wurde den Räten aufgezeigt, wie eine solche Lärmschutzwand ausschauen könnte.

Nach Aussage von Herrn Metz würden die Lärmschutzwände bei einer Größe von ca. 1.200 m² in den unterschiedlichsten Varianten in etwa folgende Kosten verursachen:

Lärmschutzwand als Vegetationswand ca. 240.000 €
Lärmschutzwand als Holzwand ca. 336.000 €
Lärmschutzwand als Betonwand ca. 420.000 €
Lärmschutzwand als Glaswand ca. 480.000 €
An Hand von Bildern erläuterte Herr Metz die Optik der verschiedenen Lärmschutzwände.

Vom Vorsitzenden wurde darüber informiert, dass keine neuen Erkenntnisse über den Neubau der Brücke vorliegen. Danach ist vorgesehen, im Herbst 2007 nach der Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss mit den vorbereitenden Arbeiten für den Brückenneubau zu beginnen. Die eigentlichen Bauarbeiten sind dann für 2008 vorgesehen.

Nach der anschließenden sehr ausführlichen Aussprache im Gemeinderat wurde für die weitere Beratung und Entscheidung  einstimmig beschlossen, dass Büro Peichl + Metz mit folgenden Arbeiten zu beauftragen:
1. Erweiterung des schalltechnischen Gutachtens durch Erarbeitung einer Variante ohne die erste mögliche Bauzeile auf der Nordseite (Baugebiet Nord ) im Hinblick auf eine mögliche Reduzierung der Höhe der Lärmschutzwand.
2. Erstellung einer Berechnung, ob der Einsatz von Flüsterasphalt die Lärmemissionen verringert und ob somit die Höhe der Lärmschutzwände reduziert werden könnte. Mit dem Straßenbauamt und der Unteren Immissionsschutzbehörde ist dies abzuklären.
3. Erarbeitung von Gestaltungsvorschlägen für mögliche Lärmschutzwände (beidseitig) mit Kostenschätzung.
4. Überprüfung dahingehend, ob die erforderlichen Lärmsschutzwände näher an die Straße herangerückt werden könnten (z. B. zwischen Fahrbahn und Rad- bzw. Gehweg) mit dem Ziel, dadurch ebenfalls die Höhe der Lärmschutzwände zu verringern.

Die für diese zusätzlich in Auftrag gegebenen Arbeiten entstehenden Kosten werden vom Büro Peichl + Metz auf Stundenbasis abgerechnet.


Rathaus, Eingangstüre; Information über die Problematik durch Dipl.-Ing Kurt Blenk
In der Sitzung vom 17.07.2007 waren die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses darüber informiert worden, dass das Öffnen der Eingangstüre des Rathauses insbesondere für ältere Bürger, aber auch für Kinder und Jugendliche und selbst für Erwachsene, immer größere Probleme bereitet. Die Türe lässt sich, warum auch immer, fortwährend schwerer öffnen, sodass bereits das Personal des Bürgerbüros helfend eingreifen muss.

Auf Bitten der Verwaltung hat sich die Firma Fenn, welche die Türe nach den Vorgaben des Büros Blenk gefertigt und eingebaut hatte, mit der Türe befasst und schlägt zur Verbesserung der Situation den Einbau eines elektrischen Drehflügelantriebes mit entsprechender Absicherung des Drehbereiches vor.

Die Kosten für die Verbesserung stellen sich nach einer Überprüfung durch das Büro Blenk, welches sich ebenfalls mit der Angelegenheit befasst hat und den Vorschlag der Firma Fenn unterstützt, wie folgt dar:

1. Drehflügelantrieb mit Absicherung des Drehbereiches (Angebot Fa. Fenn) 10.519,60 €
2. Ausfräsen der Bodenplatten mit Wiederverschließen mit gelbem Granit ca. 1.487,50 €
3. Elektroinstallation ca. 1.130,50 €
4. Einputzarbeiten ca. 773,50 €
5. Malerarbeiten ca. 922,50 €

Insgesamt belaufen sich die Kosten für Verbesserung damit auf ca. 14.803,60 €.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses sowie das Personal der Verwaltung sprechen sich einhellig für den Verbesserungsvorschlag aus.

Der Umbauvorschlag, die Gängigkeit der Türe zu verbessern, wird zwar grundsätzlich für gut erachtet, allerdings sind die Kosten für den Vorschlag unverhältnismäßig hoch, wenn man bedenkt, dass die Kosten für die gesamte Türe nur ca. 19.000 € betragen haben. Aus diesem Grund, so der Vorsitzende, wird ein so aufwändiger Umbau von seiner Seite abgelehnt. In dieser Auffassung wurde der Vorsitzende von den Ratsmitgliedern unterstützt.

Von Herrn Blenk wurde hierzu erklärt, dass er sich nochmals wegen der Gängigkeit der Türe Gedanken gemacht hat und zwischenzeitlich in Erfahrung brachte, dass auch mechanische Lösungsmöglichkeiten zu einem günstigeren Preis auf dem Markt sind.

Letztendlich wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, den Umbau der Türe zurückzustellen, bis von Herrn Blenk ein neuer kostengünstigerer Umbauvorschlag mit Plan vorliegt.


Abwasserentsorgung; Bericht Dipl.-Ing. Hugo Barthel
a) Information über den Schaden an der Druckleitung zur Kläranlage nach Bergrheinfeld
Wie im Gremium teilweise bekannt, ist die Druckleitung zur Kläranlage nach Bergrheinfeld, im Bereich der Freispiegelleitung, nach der Messstation eingebrochen. Eine sofortige Überprüfung mit Herrn Dipl.-Ing Hugo Barthel hatte ergeben, dass das Asbest-Zementrohr im Schadensbereich fast völlig zerstört war. Ursächlich für den Schaden dürfte das Abwasser in Verbindung mit der Luft sein. Der Schaden, welcher in kurzer Zeit durch die Firma Newo-Bau behoben wurde, beläuft sich auf ca. 3.800,00 €. Eine unverzüglich durchgeführte Kamerabefahrung im übrigen Freispiegelkanal (ca. 350 m) zeigt ebenfalls Schäden an den Rohren. Wie groß diese Schäden sind und ob eine Reparatur bzw. eine Erneuerung der Leitung erforderlich ist, so Dipl.-Ing. Barthel, kann jedoch nur dann geklärt werden, wenn die Freispiegelleitung punktuell an verschiedenen Stellen durch Öffnung der Leitung untersucht wird.

Das Büro ProTerra von Dipl.-Ing. Barthel wurde deshalb vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, diese Untersuchungen durchführen zulassen und das Ergebnis baldmöglichst im Gremium vorzulegen.

Die Druckleitung zwischen dem Pumpwerk Süd und dem Dücker unter dem Main, welche ständig unter Wasser steht, ist nach einer Kamerabefahrung allen Anschein nach unbeschädigt.

b) Sanierung Messschacht Druckleitung
Von Dipl.-Ing. Barthel, welcher den Auftrag zur Untersuchung des Messschachtes wegen einer Sanierung erhalten hatte, wurde mitgeteilt, dass sich dieser, wie sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses bereits vor Ort überzeugen konnten, in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet. Eine Sanierung, so Herr Barthel, ist unrentabel, sodass nur ein Neubau in Betracht kommt, welcher mindestens 100.000,00 € kostet.

Von Herrn Barthel wird deshalb vorgeschlagen, den Messschacht an der jetzigen Stelle ganz aufzugeben und die Messeinrichtungen im Pumpwerk Süd in Grafenrheinfeld unterzubringen. Die dabei zu erwartenden Kosten für die technischen Einbauten betragen laut Herrn Barthel ca. 15.000,00 €.

Dem Vorschlag von Herrn Barthel, die Messeinrichtungen im Pumpwerk Süd unterzubringen und die bisherige Messstation aufzugeben, wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt.
Vor einer Ausschreibung der Arbeiten ist die beabsichtigte Änderung der Gemeinde Bergrheinfeld zu erläutern. In diesem Zusammenhang ist auch ein Gespräch über den weiteren Betrieb der Druckleitung zu führen, da in deren Bereich Bergrheinfeld eine Flurbereinigung durchführt und verschiedene Kontrollschächte in Zukunft nicht mehr an öffentlichen Wegen sondern auf Privatgrundstücken liegen werden.

c) Bericht über den Stand der Kanalsanierung sowie eventuelle Auftragserweiterung
Von Dipl.-Ing. Hugo Barthel wurde berichtet, dass die an die Firma Kiel in Auftrag gegebenen Arbeiten zur Inlinersanierung verschiedener Ortskanäle fast abgeschlossen sind. Das in Auftrag gegebene Auftragsvolumen von 115.000,00 € wird, so Herr Barthel, eingehalten werden.

Nachdem im Haushalt für 2007 insgesamt 250.000,00 € für Kanalsanierungen bereitgestellt wurden, der Auftrag aber nur 115.000,00 € betragen hat, erhebt sich die Frage, ob nicht weitere in Zukunft ohnehin anstehende Sanierungen durchgeführt werden sollten, zumal die Firma Kiel erklärt hat, diese Arbeiten auf der Grundlage des laufenden Angebotes durchzuführen.

Von Herrn Barthel wurde hierzu erklärt, dass es sich dabei um Arbeiten im Bereich der Feldgasse, Am Heubühl, der Bühlstraße und der Schulgasse in den Schadensklassen 1 und 2 handelt. Die Kosten für die Behebung dieser Schäden belaufen sich laut Herrn Barthel auf ca. 55.000,00 €.
Von den Gemeinderäten wurde nach Aussprache einstimmig beschlossen, weitere Inlinersanierungen durch die Firma Kiel auf der Grundlage des bisherigen Angebotes durchführen zu lassen Es handelt sich dabei um die Behebung von Schäden der Schadensklasse I in der Feldgasse, Am Heubühl, in der Bühlstraße und der Schulgasse sowie um die Behebung von Schäden der Schadensklasse II in der Feldgasse, Am Heubühl und der Schulgasse.


Wertstoffsammelhof; Antrag der FBL-Fraktion auf Änderung der Öffnungszeiten
Am 24.07.2007 ging der schriftliche Antrag der Freien Bürgerliste auf Änderung der Öffnungszeiten für den Wertstoffsammelhof ein.
Danach sollen die Annahmezeiten um 2 bis 3 Stunden am Samstag erweitert werden. Begründet wird der Antrag mit dem Ergebnis einer Umfrage bei den Bürgern der Gemeinde, die den Wunsch nach weiteren Öffnungszeiten am Samstag geäußert haben. Insgesamt haben 61 Bürger den Fragebogen der Freien Bürgerliste beantwortet. Unter der Annahme, dass alle Antworten für eine Erweiterung der Öffnungszeiten plädiert haben, sind das 1,83 % der Einwohner (3.346) oder 4,25 % der Haushalte (1.436).

Erst in der Sitzung vom 16.04.2007 hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Öffnungszeiten ab dem 23.04.2007 jeweils montags auf 4,00 Stunden erweitert werden.
Das jährliche Kostendefizit für den Bereich Abfallwirtschaft belief sich für das Jahr 2006 auf 45.080,48 €.

Auf Grund des Antrages der Freien Bürgerliste fand am 01.08.2007 ein Gespräch mit dem verantwortlichen Mitarbeiter, Herrn Rudolf Brand, statt.
Herr Brand konnte den Wunsch nach weiteren Öffnungszeiten durch die Bürger, die ihr Grüngut anliefern, nicht bestätigen.

Unabhängig davon ist Herr Brand nicht bereit, am Samstag zu arbeiten, d. h. bei einer Entscheidung für weitere Öffnungszeiten des Wertstoffsammelhofs am Samstag, müsste eine personelle Neueinstellung erfolgen.
Im Rahmen der Diskussion monierte insbesondere Gemeinderat Hugo Popp, dass der prozentuale Vergleich des Umfrageergebnisses zu den Einwohnerzahlen oder Haushalten nicht herangezogen werden könne. Vielmehr hätte man die Besucher des Wertstoffhofes zählen müssen.

Die Mehrheit der Gemeinderäte sah allerdings keine Notwendigkeit, die erst im April erweiterten Öffnungszeiten noch auf den Samstag auszudehnen.

Bürgermeister Walter Weinig stellte daraufhin den Antrag der FBL auf Erweiterung der Öffnungszeiten für den Wertstoffhof zur Abstimmung. Mit 3 : 12 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.


Kommunalwahl 2008;
a) Bestellung eines Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter

Für die Kommunalwahl am 02.03.2008 ist nach Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes der Erste Bürgermeister nicht mehr kraft Gesetzes der Gemeindewahlleiter. Der Gemeinderat bestimmt den Gemeindewahlleiter und dessen Stellvertreter aus folgendem Personenkreis:
 Bürgermeister oder dessen Stellvertreter,
 ein sonstiges Mitglied des Gemeinderates oder
 eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde

Gemeindewahlleiter oder Stellvertreter darf jedoch nicht werden, wer sich für diese Wahl bewirbt, eine Aufstellungsversammlung für diese Wahl leitet oder geleitet hat oder für diese Wahl Beauftragter eines Wahlvorschlags oder dessen Stellvertreter ist.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Bedienstete der Gemeindeverwaltung, Elisabeth Dellermann, zur Gemeindewahlleiterin und den Amtsleiter Karl-Heinz Bayer zu ihrem Stellvertreter zu bestellen.

Dem Vorschlag der Verwaltung wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt.


b) Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige bei Wahlen
Die bisherige Regelung für die Aufwandsentschädigung besteht unverändert seit dem Jahre 1996 und sieht folgende Entschädigungen vor:
• Mitglieder der Wahlvorstände je Tag 20,-- €
• Mitglieder der Briefwahlvorstände je Tag 10,-- €
• Mitglieder des Wahlausschusses je Sitzung 5,-- €
• Bedienstete der Gemeinde erhalten 1 Tag Urlaub und 50 % der festgesetzten Entschädigungssumme bei der Tätigkeit in den Wahlvorständen
• Bedienstete der Gemeinde erhalten ½ Tag Urlaub und 50 % der festgesetzten Entschädigungssumme bei der Tätigkeit im Briefwahlvorstand

Da die Entschädigungen nun seit 11 Jahren unverändert geblieben sind und es heutzutage immer schwieriger wird, überhaupt noch Bürger für dieses Ehrenamt zu gewinnen, schlägt die Verwaltung vor, die Geldbeträge auf das Doppelte der bisherigen Summen anzuheben. Die Urlaubssätze für die Bediensteten sollen davon aber nicht betroffen sein und gelten wie bisher. Diese Regelung soll für alle kommenden Wahlen, bis zu einer erneuten Änderung, gelten.

Dem Vorschlag der Verwaltung wurde vom Gremium mit 13 : 2 Stimmen zugestimmt.


Kulturhalle
a) Programm Frühlingserwachen 2008 und 2009

Um für die Kulturhalle und für das Kulturprogramm in der Region und darüber hinaus weiter attraktiv werben zu können, sowie den Betrieb gewerblicher Art zu rechtfertigen, ist es sinnvoll, in 2008 und 2009 ein entsprechendes Rahmenprogramm zum Frühlingserwachen anzubieten.

Für 2008 ist in Zusammenarbeit mit der Disharmonie Schweinfurt folgendes Programm geplant:
Freitag, 11. April 2008 Comedy Newcomer und Kabarettprogramm
Herbert und Schnipsi
Samstag, 12. April 2008 Länderspezial „China“, Bühnenshow und Essen
Sonntag, 13. April 2008 Frühlingskonzert des Musikvereins Grafenrheinfeld
für 2009
Freitag Kabarett mit Django Asyl
Samstag Länderspezial mit Bühnenprogramm und Essen (noch kein Land bestimmt)
Sonntag bleibt wieder einem Verein die Möglichkeit, sich zu präsentieren.

Ein detailliertes Angebot der Disharmonie hierzu liegt noch nicht vor, die Kosten werden sich aber im Rahmen des Frühlingserwachens 2007 bewegen.

Dem Gemeinderat wird von der Verwaltung vorgeschlagen, für die Haushaltsjahre 2008 und 2009, wie in 2007,
a) ein maximales Defizit für die Veranstaltungsreihe von jährlich 20.000 € und
b) ein Marketingbudget für die Kulturhalle von jährlich 20.000 € festzulegen.

Vom Gremium wurde dem Frühlingserwachen 2008 und 2009, wie vorgestellt einstimmig
zugestimmt und ein maximales Defizit für die Veranstaltungsreihen von jährlich 20.000 € befürwortet.

Die Kosten für das Marketingbudget für die Kulturhalle wurden einstimmig auf jährlich auf 20.000 € begrenzt.


b) Hallenordnung Neuregelungen
Nach Beratung und Beschlussfassung vom 23.07.2007 erhält § 7 „Benutzungsgebühren“ in der Einleitung sowie in der Nr. 3 folgende Fassung:

§ 7 Benutzungsgebühren
(Ein Veranstaltungstag beginnt ab der gebuchten Nutzungszeit und endet nach Ablauf von 24 Stunden.)

§ 7 Nr. 3 Probe- und Brückentage, (Brückentage sind Tage in einem zusammenhängenden gebuchten Zeitraum ohne direkte Nutzung. Die Halle ist jedoch nicht anderweitig zu vermieten, da z.B. Dekoration, Bühnenaufbauten oder anderes Material vom Veranstalter eingebracht ist).


Der neuen Formulierung wurde vom Gremium mit 14 : 1 Stimmen zugestimmt.

Zur Diskussion über das Kochen in der Kulturhalle gibt die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:

In der Planungsphase der Kulturhalle wurde festgelegt, nur eine Cateringküche einzurichten, da bereits eine hervorragend ausgestatte Küche in der Altmainsporthalle vorhanden ist. Diese wurde auch bei verschiedenen sportlichen als auch nichtsportlichen Veranstaltungen genutzt.
Die Küche der Altmainsporthalle könnte auch, wenn nötig, für den Kulturhallenbetrieb mitgenutzt werden, so die Intention im Gemeinderat.

In der Praxis hat sich auf Grund der zwischenzeitlichen Erfahrung gezeigt, dass mehrere Argumente gegen eine Nutzung der Altmainsporthallenküche bei Veranstaltungen in der Kulturhalle sprechen:
1. gleichzeitige Veranstaltungen unterschiedlicher Veranstalter
2. weite räumliche Trennung ohne nutzbaren Verbindungsgang
3. umständliche Transportmöglichkeiten

Aus diesen Gründen wurde bisher keine Veranstaltung in der Kulturhalle mit Nutzung der Altmainsporthallenküche durchgeführt.

In der Zeit von März 2006 bis Juli 2007 fanden 50 Veranstaltungen statt, bei denen der Veranstalter Speisen und Getränke an seine Gäste ausgab, darunter Hochzeiten, Betriebsfeiern, Konzerte und Versammlungen.

Auch die Gemeinde hat bereits 2006 und 2007 beim Frühlingserwachen, jeweils am Galaabend, gezeigt, dass eine Menüfolge in der Cateringküche zur Gästebewirtung möglich ist (nicht zu vergessen ist hierbei die Nachrüstung des Stuhllagers mit passenden Starkstromsteckdosen für Konvektomaten; auch wurde passend Geschirr und Besteck angeschafft).

Die Veranstalter sind sich in der Regel bewusst, dass die Vorbereitungsmaßnahmen nicht in der Cateringküche ablaufen können, da geeignete Koch- und Arbeitsflächen sowie Ausrüstung fehlen.
Die Gastronomie ist in der Lage, dies durch passendes Zusatzgerät auszugleichen.
Leider ist das, nach der Erfahrung der Verwaltung, aber nicht auf Privatveranstalter, z. B. bei Hochzeiten, zu übertragen. (siehe Fall Anna Beidel, Kochen am Aufbautag).

Das moderne Phänomen der Erlebnisgastronomie „Frontcooking“ wurde auch in der Kulturhalle bereits veranstaltet. Mit großen Pfannen wurde bei mehreren Betriebsfeiern im Foyer gekocht. Das kam bei den Gästen sehr gut an und erzeugte innerhalb des Kulturhallenbetriebes nur die Schwierigkeit, dass die Brandmeldeanlage herausgenommen und die Feuerwehr bestellt werden musste. Dies wurde im Vorfeld geklärt und beauftragt.
Bedenken wegen der Fußbodenbelastung oder entsprechender Lüftung konnten ausgeräumt werden.

Wesentliche Schwierigkeiten ergeben sich aus fehlenden Lagerflächen für Leergut und sonstigen Gegenständen bei Veranstaltungen, da der Verbindungsgang zwischen Küche und Technik- bzw. Musikraum nicht genutzt werden kann.

Die Verwaltung sieht aus der Erfahrung, dass Kochen in der Cateringküche und im angrenzendem Stuhllager (Abstellmöglichkeit und Geschirrrückgabe) möglich und für die Veranstalter und den sich daraus ergebenden Buchungen, unbedingt notwendig ist. Gleiches gilt für das sogenannte „Frontcooking“, welches man auf jeden Fall wie bisher zulassen sollte.

Der Betrieb gewerblicher Art kann unter anderem nur mit solchen Veranstaltungen vor dem Finanzamt gerechtfertigt und betriebswirtschaftlich sinnvoll genutzt werden.

In Grafenrheinfeld wird auch an anderen Veranstaltungsorten gekocht, z.B. bei Vereinsfesten und dabei oft mit weniger Ausstattung, sogar auch im Freien.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, es bei der bisherigen Regelung zu belassen und im Vorfeld bei den Buchungsverhandlungen auf die Bedingungen der Cateringküche, speziell bei privaten Hochzeitsfeiern, hinzuweisen.

Nach Aussprache im Gremium war man sich einig darüber, dass das Kochen im Abstellraum zu unterbleiben hat, das „Frontcooking“ aber auch in Zukunft zulässig ist, wenn dadurch keine Probleme entstehen. Bei Außenständen ist für einen ausreichenden Schutz des Bodens zu sorgen. Regelungen sind im Einzelfall vor Ort mit den Veranstaltern zu treffen. Bei besonders kritischen Fällen ist eine Entscheidung des Gemeinderates notwendig.

Ein gesonderte Beschlussfassung ist nicht erfolgt.


c) Information über zurückliegende Arbeiten
Wie vom Gemeinderat gefordert, waren für verschiedene Arbeiten in der Kulturhalle noch Vergleichsangebote eingeholt worden.

Folgende Arbeiten waren mit Zustimmung des Gemeinderates ausgeschrieben und von der Verwaltung an den Billigstbietenden erteilt worden:

Rammschutz:
Firma Popp, Grafenrheinfeld 3.127,32 €
Firma Hochrein + Hantschel, Bergrheinfeld 4.690,98 €

Bühnen- und Technikbereich:
Firma Schmich, Grafenrheinfeld 4.283,24 €
Firma Brust, Grafenrheinfeld 5.303,23 €

Malerarbeiten:
Firma Suhl, Grafenrheinfeld 1.166,20 €
Firma Müller, Grafenrheinfeld 1.309,00 €

Vom Gremium wurde das Ausschreibungsergebnis sowie die Vergabe der Arbeiten zur Kenntnis genommen.


Gewerbegebiet „Süd“; Anfrage wegen Erweiterung
Mit Schreiben vom 23.07.2007 teilt die Firma FIS Informationssysteme und Consulting GmbH, Röthleiner Weg 1, größter Arbeitgeber im Gewerbegebiet Süd mit, dass man beabsichtigt, am Standort weiter zu expandieren.

Angedacht ist die Erweiterung des Gewerbegrundstückes in Richtung Osten in einer Größe von ca. 7.000 m², vergleichbar mit der Fläche des bisherigen Betriebsgeländes auf der östlichen Seite der Straße Röthleiner Weg.

Die Firma FIS bittet im Zusammenhang mit der Anfrage um die Beantwortung folgender Fragen:
 ist die Erweiterung in Richtung Osten möglich?
 und in welchem Zeitraum kann eine Bebauungsmöglichkeit geschaffen werden?

Zur ersten Frage ist festzustellen, dass die Entwicklung des Gewerbegebietes Süd in Richtung Osten nach dem rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde möglich ist.

Zur zweiten Frage ist zu sagen, dass nach einer Entscheidung des Gemeinderates das Gewerbegebiet zu erweitern ist, für Bauleitplanung und Erschließung bei zügiger Behandlung mindestens eineinhalb Jahre erforderlich sind.

Von den Gemeinderäten wurde der Wunsch nach Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Osten grundsätzlich positiv aufgenommen. Von Gemeinderat Klaus Weingart wurde namens der SPD-Fraktion weiter erklärt, dass man auch die Ausweisung des Baugebietes „Ost I“ für eine Wohnbebauung im Anschluss an das Gewerbegebiet bei der weiteren Planung mit einbeziehen sollte.

In dieser Auffassung wurde er vom Vorsitzenden unterstützt, wobei dieser allerdings zu bedenken gab, dass vor einer Entscheidung, an einer Stelle ein neues Baugebiet für eine Wohnbebauung zu schaffen, alle möglichen Erweiterungsgebiete für eine Wohnbebauung, welche im Flächennutzungsplan vorgegeben sind, in eine Überprüfung mit einbezogen werden müssen.

In Bezug auf die Erweiterung des Gewerbegebietes wurden sodann vom Gremium einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
1. Das Büro Peichl + Metz, Bergrheinfeld, wird mit der Erstellung eines Bebauungsplanentwurfes für die Erweiterung des Gewerbegebietes nach Osten (BA III) beauftragt.
2. Das Büro ProTerra erhält den Auftrag für die Gewerbegebietserweiterung, den Kanal zu untersuchen und ein Entwässerungskonzept für den BA III zu erstellen.

In Bezug auf die Ausweisung neuer Wohngebiete wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst eine Übersicht über die Ausweisungsmöglichkeiten neuer Wohnbauaugebiete nach dem Flächennutzungsplan mit den Vor- und Nachteilen vorzulegen.


Gemeindekasse; Festlegung der Mahngebühren für privatrechtliche Forderungen
Im Prüfungsbericht der örtlichen Rechnungsprüfung wurde bemängelt, dass für die privatrechtlichen Forderungen der Gemeinde Grafenrheinfeld Säumniszuschläge berechnet werden. Dies geschah allerdings nur programmbedingt und wurde so nicht vollstreckt.

Auf Grund der Feststellung im Prüfungsbericht sollen nun die privatrechtlichen Forderungen der Gemeinde Grafenrheinfeld (z. B. Mieteinnahmen, Kindertagesstättengebühren, Mieten und Pachten, usw.) im Programm umgestellt werden, so dass zukünftig keine Säumniszuschläge für diese Forderungen mehr berechnet werden.

In Zukunft werden dann Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 1 BGB mit 5 v. H. über dem aktuellen Basiszinssatz p. a. berechnet.

Die Höhe der Mahngebühren muss allerdings vom Gemeinderat festgelegt werden. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, dass die Mahngebühren für privatrechtliche Forderungen in gleicher Höhe wie die der öffentlich-rechtlichen Forderungen, also 5,00 € von 1,00 € bis 1.000 € und 10,00 € von 1.000,00 € bis 10.000,00 € festgelegt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Mahngebühren für privatrechtliche Forderungen für die ersten beiden Staffelbeträge, also 5,00 € von 1,00 € bis 1.000,00 € und 10,00 € von 1.000,00 € bis 10.000,00 € festgesetzt werden.


Naturbadesee; Information über Unfallstelle Badesteg
Anfang bis Mitte Juli 2007 haben sich am Badesteg des Naturbadesees mehrere Unfälle ereignet, wobei sich Jugendliche, wie auch der Tageszeitung zu entnehmen war, blaue Zehen, dicke Knöchel und gebrochene Fußzehen einhandelten.

Festzustellen ist dabei, dass der Badesteg, so wie er vorzufinden ist, seit nunmehr mehr als 25 Jahren in Betrieb ist und von den Mitarbeitern des Bauhofes regelmäßig kontrolliert und wenn notwendig repariert wird.

Weiter ist anzumerken, dass durch ein Schild darauf hingewiesen wird, dass die Benutzung des Badesteges auf eigene Gefahr geschieht. Klar ist auch, dass der Belag des Steges durch die Benutzung der Badegäste  nass und somit rutschig werden kann.

Aus der Schilderung von Eltern verunfallter Jugendlicher und weiterer Beobachter ist zu entnehmen, dass die betroffenen mit Tempo über den Steg gerannt sind, um in den See zu springen, am Rang des Steges abbremsten, dabei gestolpert sind und sich dadurch verletzt haben.

Die Verwaltung hat die Schadensfälle zum Anlass genommen und den Steg vom AMD TÜV – Arbeitsmedizinische Dienste GmbH, TÜV Rheinland, Außenstelle Würzburg, überprüfen lassen.

Am 02.08.2007 und am 09.08.2007 haben zwei Ortsbesichtigungen stattgefunden, während bei diesen Besichtigungen erkennbare kleinere Mängel gleich behoben wurden.

Weiter ist folgendes veranlasst worden:
1. Nachdem der Steg nach langem Anlauf auch zum Absprung benutzt wird, werden insbesondere im Sprungbereich neue, ausgesparte Bretter eingesetzt, welche dann deckungsgleich mit der Oberkante der U-Schiene der Bretteinfassung sind.
2. Verbindungsstellen der Stegelemente, hier speziell Längs-/Quersteg, werden noch zusätzlich mit gekantetem VA-Blech abgesichert.
3. Weitere, noch vorhandene erhöhte Stellen über 4 mm, werden nach erforderlichem Brettaustausch durch entsprechend abgeschrägte Bretter abgedeckt.

Ersatzansprüche, wie Rutschen auf nassen Brettern und eine dadurch erhöhte Unfallgefährdung, können hier nach Meinung des AMD nicht geltend gemacht werden. Ein gewisser Leichtsinn einzelner Badegäste kann nie ausgeschlossen werden!

Weitere Beurteilung des AMD:
Vermeintlich war der Steg als Bootsanlegesteg gebaut worden, weshalb Ausleger vorhanden sind, die für die Badegäste jedoch nicht geeignet sind, da eine Unfallgefährdung durch Absturz besteht.

Es wird empfohlen, einen Teil der Ausleger am Steg, wie auch an der Badeinsel, abzubauen und die verbleibenden „Haltebereiche“ durch Überbau zu sichern, wie es auf der Badeinsel bereits teilweise geschehen ist.

Die Bewertung des Steges und der Badeinsel durch den AMD sind auf sicherheitstechnischen Erkenntnissen erfolgt, da hierzu keine Norm bzw. entsprechende Vorschriften zu befolgen waren.

Der DLRG, welche im Auftrag der Gemeinde die Betreuung des Badesees an Wochenenden übernommen hat, wurde in diesem Zusammenhang aufgetragen, erkannte und gemeldete Unfälle, welche in das Wachbuch eingetragen werden und für die Wartung nicht nur der Steganlage wichtig sind, der Gemeinde unverzüglich zu melden, um bei Bedarf sofort reagieren zu können.

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird empfohlen, zur Beseitigung möglicher Unfallgefahren, den bereits durchgeführten und noch durchzuführenden Maßnahmen zuzustimmen.

Vom Gremium wurde der Sachverhalt zur Kenntnis genommen. Gegen die durchgeführten und noch durchzuführenden Maßnahmen bestehen keine Einwände.


Vereinsförderung;
a) Antrag des TSV Grafenrheinfeld auf Förderung baulicher Maßnahmen im Sportheim

Mit Schreiben vom 17.08.2007 beantragt der TSV Grafenrheinfeld die Gewährung einer Zuwendung für bauliche Maßnahmen entsprechend den gemeindlichen Förderrichtlinien.

Der TSV Grafenrheinfeld beabsichtigt im Zeitraum Oktober bis November 2007 die Sanierung der Duschen und den Ausbau des Dachgeschosses für die Einrichtung von Sport-, Büro- und Gemeinschaftsräumen.

Die geschätzten Kosten belaufen sich nach vorliegenden Kostenangeboten auf 28.865,63 €.

Entsprechend den gemeindlichen Förderrichtlinien beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass dem TSV Grafenrheinfeld zur Sanierung der Duschen und zum Ausbau des Dachgeschosses für Sport-, Büro- und Gemeinschaftsräumen der Investitionskostenzuschuss in Höhe von 45 % auf die förderfähigen und nachgewiesenen Kosten bewilligt wird.

b) Antrag des Reit- und Fahrvereins auf Förderung zur Sanierung der verschiedenen Gebäude
Mit Schreiben vom 18.08.2007 beantragt der Reit- und Fahrverein die Gewährung einer Zuwendung für die Sanierung der verschiedenen Vereinsgebäude entsprechend den gemeindlichen Förderrichtlinien, welche in den nächsten Jahren durchgeführt werden sollen.

Folgende Gebäude stehen zur Sanierung bzw. Fertigstellung an:
1. Fertigstellung der Gerätehalle (Betonboden, Putz und Anstrich Außenfassade) in 2007; Kosten laut Angebote: ca. 24.500,00 € brutto
2. Dachsanierung der Reithalle mit Anbau und Reiterklause
3. Sanierung im Bereich der hygienischen Anforderungen und Abwasserbeseitigung. Die Umsetzung der Maßnahmen soll ab 2008 erfolgen.

Gemeinderätin Monika Rüttiger wies daraufhin, dass Sanierungsarbeiten am Wirtschaftsbetrieb eigentlich nicht förderwürdig sind.

Entsprechend den gemeindlichen Förderrichtlinien beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass dem Reit- und Fahrverein Grafenrheinfeld zur Sanierung der verschiedenen Gebäude ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 45 % auf die förderfähigen und nachgewiesenen Kosten bewilligt wird.


c) Antrag des Vereins „Musica Sacra“ auf Änderung der Fördermodalitäten für die Jahre 2008 und 2009
Mit Schreiben vom 25.07.2007 teilt der Verein „Musica Sacra“ mit, dass man im Jahr 2009 das 10-jährige Jubiläum feiern wird.

Im Jahr 2008 soll das Programm von fünf auf zwei Konzerten reduziert werden, damit im Jubiläumsjahr ein ansprechendes Programm geboten werden kann.
Aus diesem Grund bittet der Verein den Gemeinderat, den Zuschuss für 2008 auf 500,00 € zu kürzen und dafür im Jahr 2009 insgesamt 5.500,00 € zur Verfügung zu stellen. Durch die Verschiebung entstehen der Gemeinde keine erhöhten Zuschussbeträge, da die Regelförderung 3.000,00 € pro Jahr beträgt.

Da der Wunsch des Vereines „Musica Sacra“ verständlich und begründet ist, beschloss der Gemeinderat mit 14 : 0 Stimmen, dass die Fördermittel im Jahr 2008 auf 500,00 € zurückgeführt und im Jubiläumsjahr 2009 dafür auf insgesamt 5.500,00 € erhöht werden. Ab 2010 bleibt es bis zum Widerruf bei der Förderhöhe von 3.000,00 € im Jahr.
Gemeinderat Klaus Weingart befand sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.


Verkehrsangelegenheiten
a) Straße „Röthleiner Weg“, eingeschränktes Halteverbot

Probleme gibt es immer wieder beim Ladeverkehr der Firma Horna im Bereich der Straße Röthleiner Weg durch parkende Fahrzeuge gegenüber dem Betriebsgelände, da insbesondere Lieferfahrzeuge der Firma Horna die Straße mitbenutzen und dann kein Durchkommen auf dieser Straße mehr möglich ist.

Eine probeweise Beschränkung des Parkverkehrs auf der östlichen Seite der Straße Röthleiner Weg hat ergeben, dass das Problem damit gelöst werden könnte.
Nach Rücksprache mit der Polizei wird für den Straßenabschnitt der Straße Röthleiner Weg gegenüber der Firma Horna empfohlen ein
„eingeschränktes Halteverbot“ mit dem Zusatz Mo. – Fr. von 06.00 – 14.00 Uhr zu errichten. Mit der Firma Horna sind die Zeiten, in welcher das eingeschränkte Halteverbot gelten soll, abgestimmt.

Der vorgeschlagenen Beschilderungsregelung wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.


b) Straße „Am Erlein“, eingeschränktes Halteverbot
Auch in der Straße „Am Erlein“ machen parkende Fahrzeuge auf der Nordseite der Firmengelände Knapp und Popp, Probleme, wenn sie in ihr Gelände einfahren oder es verlassen wollen.

Auch hier hat eine probeweise Beschilderung gezeigt, dass ein Halteverbot für Abhilfe sorgen würde.

Die Polizei empfiehlt auch hier ein „eingeschränktes Halteverbot“ mit dem Zusatz Mo – Fr. von 07.00 bis 18.00 Uhr einzurichten. Mit den Betroffenen wurde die Verkehrsregelung abgestimmt.

Der vorgeschlagenen Beschilderungsregelung wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.


c) Straße „Hohe Heide“ Halteverbot im Bereich der Feuerwehrausfahrt
Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung moniert wurde, dass die Ausfahrt aus dem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr für Einsatzfahrzeuge durch parkende Fahrzeuge erschwert würde, wurde auch diese Ausfahrt zusammen mit der Polizei in Augenschein genommen.

Seitens der anwesenden Polizeibeamten wurde festgestellt, dass die Ausfahrt aus dem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr für Einsatzfahrzeuge groß genug bemessen ist und deshalb eine Beschilderung für nicht notwendig erachtet wird.

Entgegen der Empfehlung wurde vom Gemeinderat nach Hinweisen der Gemeinderäte Harry Ebner und Christian Keller einstimmig beschlossen, auf der Westseite der Straße „Hohe Heide“ zwischen der Einmündung in die Straße „Am Erlein“ und der Einfahrt in das Feuerwehrgrundstück ein absolutes Halteverbot einzurichten, da durch parkende Fahrzeuge Feuerwehrfahrzeuge bei Einsatzfahrten am Befahren dieser Straße gehindert werden.


d) Straße „Röthleiner Weg“, Antrag auf teilweise Sperrung
Die Firma FIS hat mit Schreiben vom 23.07.2007 Antrag auf teilweise Sperrung der Straße „Röthleiner Weg“ gestellt und begründet den Antrag wie folgt:

„Erst kürzlich hat ein externes Sicherheits-Audit durch Spezialisten eines unserer Kunden stattgefunden. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass die FIS-Rechenzentren (2 RZ auf Röthleiner Weg 3, 1 RZ auf Röthleiner Weg 4) nicht die höchste Sicherheitsstufe erreichen und einen Sicherheitsabschlag bekommen, weil kein durchgehender Zaun als Objektschutz vorhanden ist. Dies ist ein gravierender Nachteil für unser Rechenzentrumsgeschäft. Deshalb stellen wir den Antrag zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Straße „Röthleiner Weg“ ab Einfahrt Firma Knapp bis zur Kreuzung zur Fa. Horna von uns mit einem Zaun geschlossen werden kann.“

Hierzu ist seitens der Verwaltung festzustellen, dass eine Sperrung der Straße nicht so ohne weiteres möglich ist, da diese von Leitungen, nicht nur der Gemeinde, sondern auch von anderen Versorgungsträgern belegt ist. Außerdem würde eine Sperrung dieses Straßenabschnittes das Verkehrskonzept im Gewerbegebiet Süd beeinträchtigen.

Da beabsichtigt ist, das Gewerbegebiet nach Osten zu erweitern und sich damit auch neue Verkehrsanbindungen ergeben, wurde zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung über den Antrag der Firma FIS mit 14 : 1 stimmen zurückgestellt.


e) Straße „Marktplatz“, Parkplatz Rathaus
Vor dem Rathaus am Marktplatz  ist die Sicht für Autofahrer, welche die Schmiedgasse verlassen wollen, durch parkende Fahrzeuge sehr stark behindert, sodass es verschiedentlich zu Unfällen und immer wieder zu Beinahezusammenstößen gekommen ist. Außerdem werden die wenigen Fahrradständer vor dem Rathaus durch „Dauerparker“ sehr stark genutzt.

In beiden Fällen könnte Abhilfe geschaffen werden, wenn der südliche Parkplatz für Autofahrer vor dem Rathaus, zum Eingang in die Schmiedgasse, entfallen würde und stattdessen ein Parkplatz für Radfahrer vorgesehen würde.

Bei einer Ortseinsicht wurde von der Polizei eine Änderung der Parksituation, wie vorgetragen, begrüßt.

Dem Gremium wird deshalb die Änderung der Parkplatzbenutzung vor dem Rathaus von der Verwaltung vorgeschlagen.

Vom Gemeinderat wurde nach Aussprache einstimmig beschlossen, keinen PKW-Parkplatz vor dem Rathaus zu opfern, allerdings auf der gegenüberliegenden Straßenseite, hinter der Bushaltestelle, Parkmöglichkeiten für Radfahrer zu schaffen.

Weiter wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, einen erneuten Vorstoß beim Straßenbauamt mit dem Ziel zu unternehmen, für die Ortsmitte eine Beschränkung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h zu erreichen.


Verschiedenes
Wirtschaftsweg Fl.Nr. 2101; Zustandsbericht Asphaltoberfläche

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von Gemeinderat Walter Kaspar angezweifelt, ob die Ebenflächigkeit der Asphaltoberfläche des sanierten Wirtschaftsweges Fl.Nr. 2101 den Bestimmungen entspricht.

Bei einer am 24.07.2007 durchgeführten Ortsbegehung wurden keine Mängel erkannt. Unebenheiten gemäß VOB dürfen innerhalb einer 4 m langen Messstrecke nicht größer als 1,5 cm sein. Dies wird eingehalten. Auch entspricht die Rauheit der Oberfläche den Anforderungen für den Verwendungszweck Wirtschaftsweg.

Vom Gremium wurde die Information zur Kenntnis genommen.

Wirtschaftsweg Fl.Nr. 2096, Sanierung; Mehrkosten wegen Bauschutt
Bei der Sanierung des Wirtschaftsweges Fl.Nr. 2096 wurden größere Mengen Bauschutt vorgefunden, welche vor der Sanierung ausgebaut und auf die Deponie verbracht werden mussten.

Sollte sich der Bauschutt auf den gesamten Sanierungsabschnitt erstrecken, können Mehrkosten von schätzungsweise bis zu 2.500 € für die Sanierung des Weges entstehen.

Vom Gremium wurde die Information zur Kenntnis genommen.

Ferienprogramm 2007
Nach Ende des Ferienprogramms 2007 ist festzustellen, dass das Interesse an den Veranstaltungen wieder zugenommen hat. So haben an 14 Veranstaltungen 402 Kinder teilgenommen, wogegen im Jahre 2006 an 17 Veranstaltungen nur 332 Kinder teilnahmen.

Eine Veranstaltung musste wetterbedingt ausfallen. Sehr gut angenommen wurden im Rahmen des Ferienprogramms die Veranstaltungen, welche von den örtlichen Vereinen angeboten worden waren.

Vom Gremium wurde das Ergebnis zur Kenntnis genommen.

Abbruch der Gemeinderatssitzung
Auf Antrag von Gemeinderat Markus Henneberger wurde vom Gremium mit 8 : 7 Stimmen beschlossen, die Gemeinderatssitzung wegen der fortgeschrittenen Zeit nach Behandlung der Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung sowie der Behandlung des Tagesordnungspunktes Personalangelegenheiten, Buchstabe b – d zu beenden und am Dienstag, 29.08.2007 um 19.00 Uhr fortzusetzen.

Für diese Sitzung haben sich die Gemeinderäte Dr. Rolf Rüger und Christian Keller entschuldigt. Von Gemeinderat Stefan Grafe wurde erklärt, dass er wegen einer dienstlichen Veranstaltung voraussichtlich später erscheinen wird.


aus der NICHTÖFFENTLICHEN SITZUNG:
 Beschlossen wurde für die gemeindlichen Einrichtungen, die elektronische Zeiterfassung einzuführen.
 Vergeben wurde der Auftrag zur Beschaffung einer Geräteunterstellhalle an die Firma K-Plus, Lünen.
 Zugestimmt wurde der Sanierung des Grundwasserbrunnens im Bereich des Feuerwehrhauses, bei welchem es durch Sandeintragungen immer wieder zu Problemen kommt.
 Vergeben wurde die Beschaffung von Bänken im Bereich der Brunnen in der Herrngasse sowie des Grundstückes Hauptstraße 7 an die Firma Piecha, Euerbach.
 Erteilt wurde der Planungsauftrag für die Außensanierung der Fassade sowie der Balkone  des Wohnhauses Hauptstraße 76 an das Büro hjp Grafenrheinfeld.
 Genehmigt wurden Nachträge im Zuge der Sanierung der Straße  Am Heubühl  für den Kanal Feldgasse/Heubühl und Straßenbau Kreuzung An der Haak/Heubühl.



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