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06.03.2019

LANDRATSAMT SCHWEINFURT
32-565/44-2019/116

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zur
Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschrif-
ten über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung
der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungs-
verordnung);
hier:    Erlass einer Allgemeinverfügung zur Festlegung einer Sperrzone
            zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit - Serotyp 8 (Bluetongue-
disease-Virus-BTV-8) in einem Betrieb in Berglen, Ortsteil Spechtshof, im Rems-
Murr-Kreis, erlässt das Landratsamt Schweinfurt als untere Behörde für Veteri-
närwesen folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g :

  1. Das gesamte Gebiet des Landkreises Schweinfurt wird zum Sperrgebiet er-
    klärt.
     
  2. Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 getroffenen Regelung wird angeordnet.
  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrer Veröffentlichung als be-
    kannt gegeben.
  1. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Hinweise:

1.      Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tier-
         seuche im Sinne des § 4 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz i. V. m. § 1 Nr. 7 der
         Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen. Demnach hat der Tierhalter
         bei Ausbruch der Tierseuche oder auftretenden Erscheinungen, die den 
         Ausbruch der Tierseuche befürchten lassen, dies der zuständigen Behörde
         unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie des Standortes 
         und der Haltungsform der betroffenen Tiere und der sonstigen für die je-
         weilige Tierseuche empfänglichen gehaltenen Tiere unverzüglich anzuzei-
         gen.

   Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleim-
   hautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am
   Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrück-
   gang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu
   hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen).

2.       Im festgelegten Sperrgebiet gelten kraft Gesetz folgende Regelungen:

2.1     Wer im Sperrgebiet empfängliche Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen) hält, hat
          dies und den Standort der Tiere – soweit noch nicht geschehen – unver-
          züglich nach Bekanntgabe des Sperrgebietes dem Landratsamt Schwein-
          furt – Veterinäramt – anzuzeigen.

2.2     Ein Verbringen der Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen ist nur
          unter Einhaltung der Bedingungen des Art. 7 bzw. 8 der Verordnung (EG)
          Nr. 1266/2007 zulässig.

    Zu deren Umsetzung werden folgende Hinweise gegeben:

2.2.1  Das Verbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren empfänglicher Arten
          innerhalb des Sperrgebietes ist gem. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung
          (EG) Nr. 1266/2007 geregelt. Das Verbringen innerhalb des Sperrgebiets
          ist nur mit Zulassung der zuständigen Behörde möglich.
          Die Zulassung für das Verbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren
          empfänglicher Arten innerhalb des Sperrgebietes wird unter den Bedin-
          gungen erteilt, dass der Tierhalter spätestens am Tag des Verbringens
        
 die vollständig und korrekt ausgefüllte „Tierhaltererklärung Verbringen in-
          nerhalb des Sperrgebietes" an das Landratsamt Schweinfurt – Veterinär-
          amt – postalisch (Schrammstraße 1, 97421 Schweinfurt), per Telefax
          (09721 / 55-372) oder per E-Mail (vetamt@lrasw.de) übermittelt und die
          zu verbringenden Tiere am Tag der Verbringung keine klinischen
          Symptome der Blauzungenkrankheit aufweisen.

2.2.2  Beim Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Sperrgebiet in freie Ge-
          biete innerhalb Deutschlands
sind die Voraussetzungen des Art. 8 der
          Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 einzuhalten. Bezüglich der einzuhalten-
          den Tiergesundheitsgarantien gem. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verord-
          nung wurden i. V. m. der Risikobewertung des FLI vom 21.12.2018 fol-
          gende Optionen auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt:  
         

Option

Zu verbringende Tiere

Verbringen möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1

  Geimpfte Tiere ab einem
  Alter von drei Monaten

  • Bei Rindern: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffher-stellers gegen BTV-8 mit Eintra-gung in HIT-Datenbank
  • Bei Schafen/Ziegen: Grundimmuni-sierung nach Angaben des Impf-stoffherstellers gegen BTV-8 und Bestätigung der Impfung durch „Tierhaltererklärung Schafe/Ziegen
  • Wiederholungsimpfungen gegen
    BTV-8 mit Eintragung in HIT-
    Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*
  • Einhaltung von mind. 60 Tage
    Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung vor dem Verbringen

2

 Geimpfte Tiere ab einem
 Alter von drei Monaten

  • Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in der HIT-
    Datenbank
  • Nach 35 Tagen Wartezeit vor Ab-schluss der Grundimmunisierung negative virologische Untersuchung der zu verbringenden Tiere mittels
    PCR (aus EDTA-Blut)

3

 Kälber bis zum Alter von
 drei Monaten von ge-
 impften Kühen mit 
 Biestmilchverabreichung

  • Grundimmunisierung der Mutterkuh nach Angaben des Impfstoffherstel-lers gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank, wobei diese vier
    Wochen vor dem Abkalben abge-schlossen sein muss
  • Wiederholungsimpfungen gegen
    BTV-8 mit Eintragung in HIT-Daten-bank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*
  • Das Kalb muss innerhalb der ersten
    Lebensstunden Kolostralmilch der Mutter erhalten Bestätigung die-
    ser Voraussetzungen durch den Tierhalter durch „Tierhaltererklä-
    rung Kälber“

4

 Zucht-/Nutzrinder ohne
 gültigen Impfschutz
 (Diese Regelung gilt vor-
 läufig nur bis zum
 28.02.2019.)

  • negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) inner-halb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Eintragung des nega-tiven Untersuchungsergebnisses in HIT-Datenbank durch das Untersuchungsamt
  • Behandlung mit Repellent zum Zeit-punkt der Untersuchung bis zum
    Verbringen nach Herstellerangaben
  • handschriftliche Bestätigung des Tierhalters auf dem Untersuchungs-antrag für PCR-Untersuchung, dass
    die Repellentbehand-lung durchge-
    führt wird
  • Datum und Unterschrift auf dem Untersuchungsantrag für PCR-Untersuchung, dass die Repellent-behandlung durchgeführt wurde

5

 Schlachttiere ohne gülti-
 gen Impfschutz

  • Tiere werden ausschließlich zum Schlachten verbracht
  • Bestätigung des Freiseins von An-zeichen der Blauzungenkrankeit durch den Tierhalter mittels „Tier-haltererklärung Schlachttiere“, die dem amtlichen Tierarzt am Schlachthof zu übergeben ist

6

 Schafe und Ziegen ohne
 gültigen Impfschutz

  • negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) inner-halb von sieben Tagen vor dem Verbringen
  • Behandlung mit Repellent vom Zeit-punkt der Untersuchung bis zum
    Verbringen nach Herstellerangaben
  • Bestätigung mit „Tierhaltererklärung Schafe/Ziegen ungeimpft

       

* eine verzögerte Nachimpfung (z. B. durch Nicht-Verfügbarkeit des Impfstoffes)
   wird bis zu einem Zeitraum von maximal drei Monaten Verzögerung als Auffri-
   schung toleriert.

Musterformulare für Transporte (Tierhaltererklärungen), Untersuchungen usw.
können auf der Internetseite des LGL in stets aktueller Fassung unter folgender
Adresse heruntergeladen werden:

https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierkrankheiten/virusinfektionen/
blauzungenkrankheit/index.htm


Für die weiteren in Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a i. V. m. Anhang II der VO (EG) Nr.
1266/2007 geregelten Ausnahmemöglichkeiten zum Verbringungsverbot fehlen
derzeit die Voraussetzungen, um diese zuzulassen.

Hinweise zum BTV-8-Ausschluss mittels PCR:

  • Die Untersuchungen sind durch das LGL durchzuführen;
  • Als Probenmaterial sind ausschließlich EDTA-Blutproben mit dem Untersu-
    chungsantrag, auf dem die Repellentbehandlung schriftlich durch den Tier-
    halter bestätigt wird, an die Untersuchungsämter einzusenden;
  • Als Untersuchungsanträge sich vorzugsweise elektronische HIT-Anträge zu
    verwenden; alle Angaben sind möglichst vollständig auszufüllen; unerläss-
    lich sind in jedem Fall die Betriebsangaben, das Probenahmedatum sowie
    die Kennzeichnung der beprobten Tiere; bei Rindern immer mit vollständi-
    ger und korrekter Ohrmarkennummer;
  • Die Bestätigung, dass eine Repellentbehandlung der zu verbringenden
    Tiere durchgeführt wird, muss durch den Tierhalter handschriftlich mit
    Unterschriftsdatum und Unterschrift auf dem Untersuchungsantrag ver-
    merkt sein; ist dies nicht erfolgt, nehmen die Untersuchungsämter mit der
    Tierarztpraxis Kontakt auf, bevor die Laboruntersuchung durchgeführt wird.

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der ver-
fügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allge-
meinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt
Schweinfurt, Schrammstr. 1, 97421 Schweinfurt, Zimmer E11 aus. Sie kann dort
während der allgemeinen Dienstzeit (Montag-Freitag 08.00-12.00 Uhr, Dienstag
14.00-16.00 Uhr, Donnerstag 14.00-17.00 Uhr) eingesehen werden.

Schweinfurt, 22.02.2019

Landratsamt Schweinfurt

Weidinger
Abteilungsleiterin
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 



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