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01.08.2019

Einrichtungen für Kinder und Jugendliche;
Kindertagesstätten;

Änderung der Benutzungsordnung für den Betrieb der
Kindertagesstätten

Dem Gemeinderat wird empfohlen, die bisherige Benutzungs-
ordnung vom 31.08.2018 zu ändern. Dies ist u. a. damit be-
gründet, dass einige redaktionelle Änderungen erforderlich
sind, um die Benutzungsordnung auch rechtlich aktuell zu hal-
ten. Zudem sind Änderungen wegen den Schließzeiten nötig.

Der Gemeinderat beschließt, die Benutzungsordnung in
der 
aktuell vorgestellten und vorliegenden Form zu be-
schließen.

Sie tritt mit dem neuen Kindergartenjahr zum 01.09.2019
in Kraft. Die bisherige Benutzungsordnung tritt zum
31.08.2019 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis: 12: 2
https://www.grafenrheinfeld.de/download/KiTa-Ordnung.pdf



Einrichtungen für Kinder und Jugendliche;
Kindertagesstätte "Am Fröschloch";
Schließzeiten im Kindergartenjahr 2019/2020 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 12.11.2018 wurde dieser
über die derzeitige Situation im Hinblick auf die Auslagerung und
den damit verbundenen organisatorischen und personellen Mehr-
aufwand informiert. Der Gemeinderat beschloss daraufhin mehr-
heitlich, Schließzeiten im Kindergartenjahr 2018/2019 einzufüh-
ren.

Da noch keine Besserung der Situation aufgetreten ist, ist es ge-
mäß regelmäßiger Rücksprache mit unserer Kindergartenleitung
der Kindertagesstätte, Am Fröschloch, Frau Gasch, unerlässlich,
auch im Kindergartenjahr 2019/2020 Schließzeiten einzuführen.

Diese sind trotz der Einstellung von zwei neuen Kräften geboten
und erforderlich, um den Anstellungsschlüssel halten zu können.
Die Haltung des Anstellungsschlüssels (=Grundlage für die
staatliche Förderung) ist wegen den zwei Häusern so schwer.

Bei den derzeitigen Öffnungszeiten von 47,5 Stunden in der Wo-
che und lediglich zwei Wochen Schließzeit stellt die räumliche
Trennung ebenfalls ein großes Problem dar.

Der Gemeinderat beschließt, dass im Kindergarten Frösch-
loch, wie von der Verwaltung und der KiTa-Leitung emp-
fohlen, für das Kindergartenjahr 2019/2020, aufgrund
der Sondersituation, Schließzeiten eingeführt werden.
Diese sehen wie folgt aus:

o     1 Woche Pfingsten
o     2 Wochen Sommer

Die Schließzeiten an Weihnachten bleiben bestehen.

Diese Regelung gilt ausschließlich für den Kindergarten
Fröschloch.

Abstimmungsergebnis: 12 : 2

 

Badesee;
Antrag auf Abhalten eines Open-Air-Festivals mit DJ’s
durch die Tanzinsel GmbH & Co. KG, Gemünden

Der Veranstalter Tanzinsel GmbH & Co. KG beantragt im Som-
mer 2020 die Abhaltung eines Open-Air-Festivals mit DJ’s am
Badesee. Dies soll ab Mitte April 2020 flexibel (nur bei schönem
Wetter) an einem Samstag oder Sonntag von 12.00 bis
22.00 Uhr mit 1.000 bis 1.200 Besuchern am Badesee stattfin-
den. Es wird ein Eintritt zwischen 15,00 und 20,00 Euro fällig.
Bei einer solchen Größe der Veranstaltung ist die Immissions-
schutzbehörde beim Landratsamt Schweinfurt zu beteiligen,
die bezüglich des Immissionsschutzes Auflagen erlassen wird.

Zwecks Planung und Buchung der DJ’s möchte der Veranstal-
ter jedoch vorab eine Genehmigung der Gemeinde erhalten.
Als Referenz hat der Veranstalter die Burg Wertheim angege-
ben. Diese bestätigten die Zuverlässigkeit des Veranstalters.

Unter folgenden Auflagen könnte eine Genehmigung der Ge-
meinde erfolgen (vorbehaltlich der Erteilung der Genehmigung
durch den Immissionsschutz beim Landratsamt Schweinfurt):

  • Zulässige Besucherzahl max. 1.200
  • Ende der Musikdarbietung 22.00 Uhr
  • Ausschankende 23.00 Uhr
  • Räumung des Geländes bis 24.00 Uhr
  • Bereitstellung von ausreichenden Parkmöglichkeiten
    und Personal zur Parkplatzeinweisung
  • Bereitstellung von ausreichendem Personal für Ordnungs-
    und Rettungsdienst (DLRG wegen Wasserrettung)
  • Reinigung des Geländes sowie der angrenzenden öffent-
    lichen Straßen
  • Abschluss einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung
  • Einlass erst ab 16 Jahren
  • Genehmigung des Termins durch die Verwaltung (keine
    Überschneidung mit anderen „Großveranstaltungen“
    wie Flohmarkt, Reitturnier, etc.)

Als Mietpreis wird von der Verwaltung 1.500,00 Euro vorge-
schlagen. Für die Beach-Party als vergleichbare Veranstaltung
wurden seinerzeit zuerst 2.500,00 Euro und dann ab 2008
1.500,00 Euro als Mietpreis verlangt. Da bei der Beach-Party
mit einer Besucherzahl von 2.500 Besuchern gerechnet wurde,
ist bei der max. Besucherzahl von 1.200 ein Mietpreis von
1.500,00 Euro verhältnismäßig, vor Allem, weil es sich bei
dem Veranstalter auch um eine nicht ortsansässige Firma
handelt.

Die Verwaltung schlägt vor, das Open-Air-Festival am
Badesee mit den vorgenannten Auflagen zu genehmigen.
Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich der immissions-
schutzrechtlichen Genehmigung durch das Landratsamt
Schweinfurt.

Abstimmungsergebnis: 3 : 11
Das Open-Air-Festival wird also nicht genehmigt

 

Energiemanagement;
Errichtung einer E-Bike-Ladestation; 
Standort Kirchplatz und Hermasweg 
Der Landkreis Schweinfurt ist ein traditioneller und fahrrad-
freundlicher Landkreis mit mehreren hundert Kilometern Rad-
und Radwanderwegen.

Im Jahr 2018 hat der Kreistrag Schweinfurt ein Antragspaket
zur Mobilität der Zukunft einstimmig beschlossen. Hier wurde
das Ziel definiert, im Landkreis die Schaffung von Lademög-
lichkeiten für Pedelecs, E-Bikes voranzutreiben.

Deshalb wurde durch den Landkreis eine Sammelanfrage für
E-Bike-Ladestationen bei einem Hersteller angefragt und eine
Ausschreibung durchgeführt.

Die Gemeinde Grafenrheinfeld kann sich somit dem Landkreis
für die Beschaffung anschließen.

Vorschlag wären zwei Standorte:
Standort Kirchplatz und Standort Hermasweg

In einer Ladesäule integriert sind vier Schließfächer mit vier
USB-Lade-stellen und acht Akkuladestationen.

Die Ladestation kann mit dem Logo der Gemeinde und einem
QR-Code für die Homepage versehen werden.

Der Gemeinderat beschließt, für den Standort Kirch-
platz oder Hauptstraße eine E-Bike-Ladestation zu be-
schaffen.

Für diesen Standort gibt es einen Sponsor.
Es entstehen Stromkosten von ca. 100,00 € je Anlage
und Jahr.

Abstimmungsergebnis: 9: 5   

 

Verschiedenes  

Kommunalrecht;
Vorgezogene Bürgermeisterwahl 2019;
Termin
Mit Bescheid vom 24.06.2019 hat das Landratsamt Schwein-
furt Sonntag, 29.09.2019, als Wahltermin für die Bürgermeis-
terwahl in Grafenrheinfeld festgesetzt. Im Falle einer Stich-
wahl findet diese am 13.10.2019 statt.

 

Zuwendungswesen;
Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-
breitnetzen in Bayern;

Zuwendungen an die Gemeinde Grafenrheinfeld,
Landkreis Schweinfurt

Am Donnerstag, 27. Juni 2019 übergab der Bayerische
Finanz- und Heimatminister Albrecht Füracker 92 Förderbe-
scheide für den Ausbau der Digitalen Infrastruktur in Bayern.
Die Gemeinde Grafenrheinfeld erhielt im Rahmen des För-
derprogramms eine Förderung in Höhe von 109.402,00 Euro.
Dieser Förderung stehen zuwendungsfähige Ausgaben in
Höhe von 136.752,00 Euro gegenüber. Die Eigenmittel der
Gemeinde Grafenrheinfeld betragen somit 27.350,00 Euro.
Der Bewilligungszeitraum endet am 31.07.2022.

 

Alte Amtsvogtei;
Außensanierung
Die Außensanierung der Alten Amtsvogtei hat begonnen
und liegt im Zeitplan.

 

Altmain-Sporthalle
Die Sanierung liegt im Zeitplan.

 



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 2019-02-05 JR 2018 Jahresrechnung 2018.pdf  Jahresrechnung 2018 

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