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17.12.2019

Genehmigung des letzten Protokolls 

Von den Gemeinderäten wurden keine Einwendungen erhoben, so
dass das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt ist.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0

 

Bauleitplanung;
Stadt Schweinfurt;
74. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich
Oberer Geldersheimer Weg und 3. Änderung des Bebau-
ungsplans Nr. W 23 und 23a;

Erneute Beteiligung
Die Stadt Schweinfurt möchte die 74. Änderung des Flächennut-
zungsplanes für den Bereich zwischen Oberem Geldersheimer
Weg, den nordöstlichen Grenzen der Grundstücke Fl.Nrn. 4123,
4121, 4120, Gemarkung Schweinfurt, Geschwister-Scholl-Stra-
ße/Hornpfad und John-F.-Kennedy-Ring in Schweinfurt und die
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. W 23 und 23a für den Be-
reich zwischen Oberem Geldersheimer Weg, den nordöstlichen
Grenzen der Grundstücke Fl.Nrn. 4123, 4121, 4120, Gemarkung
Schweinfurt, Geschwister-Scholl-Straße/Hornpfad und den Ost-
grenzen der Grundstücke Fl.Nrn. 4109, 4110, 4142 und 4143/1
(vormals 3963/2, 4081, 4076, 4073, 4072/2), Gemarkung
Schweinfurt, durchführen.

Es ist beabsichtigt, im Bereich der Planänderung überbaubare
Grundstücksflächen sowohl hinsichtlich der Größe als auch ihrer
Lage abweichend vom bisherigen Bebauungsplan festzusetzen,
um aktuelle Planungen zulässig machen zu können. Außerdem
ist geplant, in Teilbereichen Flächen für naturschutzfachliche
Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen.

Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und
§ 1a BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt.

Das Ergebnis der Umweltprüfung wird in der Abwägung berück-
sichtigt (§ 2 Abs. 4. BauGB).

Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden durch die
74. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
zwischen Oberem Geldersheimer Weg, den nordöstlichen
Grenzen der Grundstücke Fl.Nrn. 4123, 4121, 4120, Ge-
markung Schweinfurt, Geschwister-Scholl-Straße/Horn-
pfad und John-F.-Kennedy-Ring in Schweinfurt und die
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. W 23 und 23a für
den Bereich zwischen Oberem Geldersheimer Weg, den
nordöstlichen Grenzen der Grundstücke Fl.Nrn. 4123,
4121, 4120, Gemarkung Schweinfurt, Geschwister-
Scholl-Straße/Hornpfad und den Ostgrenzen der Grund-
stücke Fl.Nrn. 4109, 4110, 4142 und 4143/1, Gemar-
kung Schweinfurt der Stadt Schweinfurt, nicht berührt.
Die Gemeinde hat hierzu keine Anregungen und Bedenken.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

 

Gemeindewald;
Forstwirtschaft;
Genehmigung des Jahresbetriebsplanes 2020 
In einem Termin mit dem 1. Bürgermeister reichte der für die Ge-
meinde Grafenrheinfeld zuständige Forstamtsrat Dipl.-Ing. Herr 
Spiegel folgenden Bericht über 2019 sowie den Forstwirtschafts-
plan für 2020 ein:

Rückblick auf 2019

Die beiden Trockenjahre 2018 und 2019 sind am Wald nicht spur-
los vorübergegangen. Während der Markt für Fichtenholz von
Schneebruchholz aus Südbayern und von Borkenkäferholz aus
Mittel-, und Nordbayern überschwemmt wurde, verfielen die
Holzpreise teilweise unter die Aufarbeitungskosten. Im Gefolge
der Fichte sanken die Preise für Kiefer.

Im Plan für 2019 wurden deshalb vermehrt Laubholzbestände
gepflegt. Nadelholz fiel als Borkenkäferholz zwangsweise an.
Allerdings hatten wir auch im Laubholz Zwangsanfälle. Da ist
vor allem das Eschentriebsterben vorwiegend im Elmuß zu nen-
nen. Der Erreger des Eschentriebsterbens, Hymenoscyphus
fraxineus
gehört zu den Schlauchpilzen und heißt auf Deutsch
"Falsches Weisses Stengelbecherchen“ Der Pilz führt dazu, dass
immer wieder die frischen unverholzten Austriebe befallen
werden und absterben. Nachdem zuerst nur die jungen Pflan-
zen Symptome zeigten, sind jetzt auch viele Alteschen betrof-
fen. Das führte auch im Elmuß zu Zwangsanfällen von über
300 fm. Ein Trost dabei ist, dass die Wald-Standorte meist
Grundwasseranschluss haben und deshalb wenigstens die
Trockenheit noch keine großen Auswirkungen auf die verschie-
denen Baumarten hatte. Nur die Fichte als Flachwurzler war
durch die Dürre ein leichtes Spiel für den Borkenkäfer.

Eine Verringerung des Wildverbisses ist in Zeiten des Klimawan-
dels besonders wichtig, denn zu hohe Wildbestände lassen aus-
gerechnet die Baumarten verschwinden, die wir für stabile Zu-
kunftswälder so dringend brauchen. Deshalb bedarf es gemein-
samer Anstrengung von Jägern und Waldbesitzern die riesige
Herausforderung Klimawandel für den Wald zumindest abzumil-
dern. Deshalb ist im Frühjahr 2020 ein gemeinsamer Begang im
Wald zu diesem Thema geplant.

Jahresbetriebsplan 2020

Die geringen Holzpreise führen dazu, dass im Jahre 2020 weni-
ger Holz eingeschlagen wird, als nachhaltig dem Wald entnom-
men werden kann. In den Verjüngungsbeständen werden haupt-
sächlich absterbende Eschen eingeschlagen. Diesmal kommt
der Westteil des Elmuß an die Reihe sowie die nahegelegene
Waldabteilung „Drei Gruben“. In der Altdurchforstung wird die
Eiche gepflegt, unter der der gepflanzte Buchen Unterstand,
jetzt langsam seine Funktion übernimmt. Die Eichenschäfte
werden beschattet und das Bestandsklima wird kühler. Ein
Schwerpunkt bildet die Pflege in den Jungbeständen. Die
wichtigste Aufgabe besteht darin klimatolerante Mischbaum-
arten zu fördern und die Kiefer zurückzunehmen. Leider ist
unsere Frühjahrspflanzung bei anfangs noch feuchter Witte-
rung im Laufe des Sommers zu fast 80 % vertrocknet. Die
ausgefallenen Pflanzen wollen wir jetzt im Herbst schon er-
setzen. Für das Waldnaturschutzgebiet Elmuß sind vorsorg-
lich Pflanzungen mit Stieleiche geplant, sobald größere
Lücken durch das Eschentriebsterben entstehen.

Weitere Kosten sind Ausgaben für Material und Werkzeug
und die Gebühren für die Betriebsleitung/-ausführung.

Der Gemeinderat beschließt, den durch das Amt für
Landwirtschaft und Forsten vorliegenden Forstbe-
triebsplan für das Jahr 2019, mit den geplanten Ein-
nahmen von 33.100,00 € und geplanten Ausgaben
von 31.462,00 € für den reinen Holzeinschlag, zu
genehmigen.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0  

 

Beschaffungswesen;
Rathaus;
Beschaffung eines neuen Kopiergerätes;
Angebotsbekanntgabe                                         
Die Gemeindeverwaltung benötigt ein neues Kopiergerät. Dieses
soll bereits noch im Jahr 2019 beschafft werden. Hierfür wurden
drei Angebote seitens der Verwaltung eingeholt. Davon waren
bei zwei Firmen jeweils Außendienstmitarbeiter für ein persönli-
ches Verkaufsgespräch vor Ort. Eine Firma stellte der Gemeinde
für eine Dauer von zwei Wochen ein Testgerät zur Verfügung.

Die Bieter gaben die Angebote zu folgenden Preisen ab:


- Firma 1  11.913,09 € (139,00 € Wartung im Monat)
- Firma 2    9.500,96 € (133,00 € Wartung im Monat)
- Firma 3       239,00 € im Monat Gerät und Wartung (5 Jahre)

Der Gemeinderat nimmt die drei Angebote zur Kenntnis.

 

Interkommunale Zusammenarbeit;
Information zum Regionalbudget in der Allianz Schwein-
furter Mainbogen                  

Im Rahmen der Interkommunalen Gemeinderatssitzung wurde
über das Regionalbudget informiert.

Mit dem Regionalbudget soll eine engagierte und aktive eigenver-
antwortliche ländliche Entwicklung unterstützt und die regionale
Identität gestärkt werden. Hierzu können Interkommunale Allian-
zen im Zusammenhang mit der Integrierten Ländlichen Entwick-
lung (ILE) ein Budget erhalten, durch das Kleinprojekte in der
Region gefördert werden können.

Die Förderung erfolgt nach den Bestimmungen der Maßnahme
10.0 „Regionalbudget" im Förderbereich 1 „Integrierte Ländli-
che Entwicklung" des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
(GAK) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Kleinprojekte müssen den Nummern 4.0 (Dorfentwicklung),
5.0 (dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaß-
nahmen), 6.0 (Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Ge-
staltung des ländlichen Raumes), 8.0 (Kleinstunternehmen der
Grundversorgung) oder 9.0 (Einrichtungen für lokale Basis-
dienstleistungen) des Förderbereichs 1 des GAK-Rahmenplans
entsprechen und der Umsetzung eines Integrierten Ländlichen
Entwicklungskonzepts (ILEK) dienen.

Die verantwortliche Stelle informiert die Öffentlichkeit über die
Möglichkeit der Förderung von Kleinprojekten, weist dabei auf
die Förder- und Rahmenbedingungen hin, nimmt die Anfrage
für das Kleinprojekt entgegen, prüft diese und legt die Anfra-
ge dem Entscheidungsgremium zur Auswahl vor, lädt zu den
Sitzungen des Entscheidungsgremiums ein, leitet diese und
dokumentiert die Auswahl der Kleinprojekte, schließt mit dem
Träger des Kleinprojekts eine Zielvereinbarung, mit der die
Umsetzung des Kleinprojekts festgelegt wird, unterstützt
und begleitet den Träger des Kleinprojekts bei der zeitge-
rechten Vertragserfüllung, kontrolliert die Verwendung der
Mittel auf Grundlage des vorgelegten Durchführungsnachwei-
ses des Kleinprojekts, legt spätestens zum 31.10. des Bewil-
ligungsjahres dem ALE Unterfranken eine abschließende Pro-
jektliste vor und beantragt die Auszahlung des Zuwendungs-
anteils, überweist den Förderbetrag für das Kleinprojekt an
den Träger des Kleinprojekts nach Auszahlung des Zuwen-
dungsanteils durch das ALE Unterfranken.

Für die Bewilligung des Regionalbudgets reicht die verant-
wortliche Stelle beim ALE Unterfranken einen Antrag auf
Förderung des Regionalbudgets unter Nennung des Ent-
scheidungsgremiums und der Kriterien zur Auswahl der
Kleinprojekte ein.

1. Bürgermeister Christian Keller lädt alle Gemeinderäte
sowie die Bevölkerung ein, der Verwaltung Ideen zu melden.
In der Verwaltung sind schon einige Ideen vorhanden.

Dies dient dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme. Ent-
sprechende Mittel werden im Haushalt 2020 eingeplant.

 

Kommunales Kassenwesen;
Bestellung einer stellv. Kassenverwaltung  
Gemäß Art. 100 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung hat die Ge-
meinde einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu be-
stellen.

Seit 01.10.2019 ist Frau Martina Straßburg in der Gemeinde
als Nachfolgerin von Dagmar Sauer tätig und wird u. a. in die
Aufgaben der stellvertretenden Kassenverwaltung eingewie-
sen und führt diese Arbeiten mit großer Sorgfalt und Gewissen-
haftigkeit aus.

Neben der Kassenverwalterin Frau Elena Davidov muss eine
stellvertretende Kassenverwaltung vorhanden sein. Dies soll
durch Frau Martina Straßburg gewährleistet werden.

Gemäß Art. 100 Abs.2 Satz 1 GO ist die stellvertretende Kas-
senverwaltung durch den Gemeinderat zu bestellen.

Frau Martina Straßburg wird rückwirkend ab dem
20.11.2019 zur stellvertretenden Kassenverwalterin be-
stellt.

Mit Wirkung vom 20.11.2019 werden alle Beschlüsse
über bisher bestellte stellvertretende Kassenverwalter
hinfällig.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

 

 

 

 

 

 



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 2019-02-05 JR 2018 Jahresrechnung 2018.pdf  Jahresrechnung 2018 
 2020-02-10_JR 2019_Jahresrechnung 2019.pdf  Jahresrechnung 2019 

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