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04.05.2020

Kindertagesstätten;
Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsge-
setzes (BayKiBiG); Bedarfsplanung Kindertagesbetreu-
ung; Beschlussfassung über die Bedarfsanerkennung
von Kindergarten- und -krippenplätze sowie Hortplätzen

Der Gemeinderat der Gemeinde Grafenrheinfeld hat letztmals
mit Beschluss vom 13.06.2016 die Bedarfsnotwendigkeit von
36 Krippenplätzen im Zuge des Anbaus der Kindertagesstätte
„Am Fröschloch" anerkannt. Die Bedarfsanerkennung für die
Kindergartenplätze und die Hortplätze lag gemäß den geltenden
Betriebserlaubnissen vor.

Die Entwicklung der Kinderzahlen macht die Anerkennung der
Bedarfsnotwendigkeit weiterer Kindergarten- und Krippenplätze
erforderlich.

Grundsatze der Bedarfsplanung:
Die Gemeinde Grafenrheinfeld ist für die rechtzeitige Bereitstel-
lung und den Betrieb von Plätzen in Kindertageseinrichtungen
und in der Kindertagespflege zuständig (Art. 5 Bayerisches
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG), Sicherstel-
lungsgebot).

Sie trägt die Planungs- und davon abgeleitet auch die Finanzie-
rungsverantwortung für die hierzu erforderlichen Betreuungsan-
gebote.

Die Bestandsfeststellung
Die Bestandsfeststellung stellt die Erfassung aller Plätze in Kin-
dertageseinrichtungen und in Tagespflege dar. Aufzunehmen sind
daher alle Plätze und zwar unabhängig davon, ob sie förderfähig
sind oder nicht. Nicht aufzunehmen sind Einrichtungen, die keine
Bildungs- und Erziehungsarbeit im Sinne des BayKiBiG leisten,
die also insbesondere nicht die Voraussetzungen des Art. 2 Abs.
2 BayKiBiG erfüllen, bzw. Betreuungsangebote, die nicht zur Dek-
kung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz nach § 24
SGB VIII beitragen.

Aufzunehmen sind auch Plätze, die zwar nicht im Gemeindegebiet
(Planungsgebiet) gelegen sind, über die aber verbindlich verfügt
werden kann.

Die Erhebung des Bestandes
Das Angebot an Kindertageseinrichtungen und an Tagespflege soll
im Rahmen des Möglichen — enthalten, was die Eltern und ihre
Kinder brauchen. Nicht alles ist realisierbar. Bedarfsplanung ist die
Kunst, Wunsch und Wirklichkeit einander weitest möglich anzuglei-
chen. Eine qualifizierte Bedarfsplanung hilft aber auch dabei, die
knappen Ressourcen möglichst passgenau einzusetzen. Hierzu
muss man die Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder kennen.

Aufgrund der Erfordernisse von weiteren Kindergarten- und
Krippenplätzen sowie Hortplätzen (Pflichtaufgabe der
Kommunen, BayKiBiG) und unter Berücksichtigung der Be-
völkerungsentwicklung erkennt der Gemeinderat der Ge-
meinde Grafenrheinfeld die Bedarfsnotwendigkeit von 175
Kindergarten- und 60 Krippenplätzen (bisher 100 Kinder-
garten- und 36 Krippenplätzen) sowie 140 Hortplätzen
(bisher 40 Hortplätze) gemäß Art. 7 BayKiBiG Stand
23.03.2020 an.

Abstimmungsergebnis: 12: 0



Kindertagesstätten;
Neubau eines Gesamtkindergartens;
Beratung und Beschlussfassung
Ausgangssituation:
Es geht um die Zukunftslösung unserer Kinderbetreuung. Der-
zeit haben wir eine Überbelegung, die nur durch eine Sonder-
genehmigung der Kindergartenaufsicht beibehalten werden kann.

Wir brauchen dringend eine Zukunftslösung.

Das Thema steht seit vielen Jahren ganz oben auf der Agenda
des Gemeinderates. Nämlich die Zukunft unserer Kinderbe-
treuung
bzw. unserer Kindertagesstätten.

Die Betreuung unserer Kinder gehört zu den wichtigsten
Aufgaben
unserer Gemeinde. Die Kinder sind unsere Zukunft.
Der Gemeinderat ist sich ohne Ausnahme dieser Verantwortung
bewusst. Der Weg zur besten Lösung, die eine langfristige
und nachhaltige Kinderbetreuung sicherstellt
steht im Mit-
telpunkt.

Die Situation und die Rahmenbedingungen, die noch im Jahr
2015 für den Anbau an den Fröschlochkindergarten entschei-
dungserheblich waren, stellen sich aus verschiedenen Gründen
heute völlig anders dar. Entscheidungen sind immer nach der
jeweiligen Faktenlage und der vorliegenden Situation zu tref-
fen. Die Lage hat sich insbesondere in drei Punkten entschei-
dend verändert und muss deshalb neu überdacht werden.

Die neuen wesentlichen Gesichtspunkte sind:

  • Massiver Schimmelschaden im Anbau des Frösch-
    lochkindergartens mit seinen Auswirkungen
     
  • Erhöhter Platzbedarf durch Zunahme der Anmelde-
    zahlen
     
  • Im September 2018 angekündigter und ab 2025 be-
    stehender Anspruch auf ganztägige Schulkindbe-
    treuung
    (Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder
    im Grundschulalter)

1. Massiver Schimmelschaden im Anbau des Frösch-
    lochkindergartens mit seinen Auswirkungen
    
Eigentlich sollte der Erweiterungsbau mit den zwei Krippen-
    räume des Kindergartens „Fröschloch" im Juni 2018 ein-
    geweiht werden. Doch ein kurz vor der Einweihungsfeier
    festgestellter massiver Schimmelschaden war der Beginn
    einer bis heute andauernden Ausnahmesituation für
    Kinder, Kindergartenpersonal, Eltern und Gemeinderat.

Bis zum heutigen Tag sind weder eine klare Ursache, noch
klare Verantwortlichkeiten festgestellt. Das beauftragte
Gutachten über die Schäden liegt bis heute nicht vor. Die
Ursachen des Schimmelschadens werden aktuell durch ei-
nen gerichtlich bestellten Gutachter ermittelt. Aktuell wird
im Erweiterungsbau durch regelmäßige Bauteilöffnungen,
z. B. auch Öffnung des Fußbodens, der Wände und Decken
usw. versucht, Ursachen festzustellen. Verfahren vergleich-
barer Fälle öffentlicher Gebäude mit entsprechenden Schim-
melschäden zogen und ziehen sich bis zu 10 Jahren hin.

Von heute auf morgen konnten die neu gebauten Räume
nicht mehr genutzt werden. Die Krippengruppen wurden
vorübergehend in unsere Grundschule ausgelagert. Dies
ist auch nur deshalb möglich, weil die Räume aktuell durch
die Schule nicht benötigt werden.

2. Erhöhter Platzbedarf durch Zunahme der Anmelde-
    zahlen
    
Die mit dem Anbau an den Fröschloch-Kindergarten geschaf-
    fenen neuen Kapazitäten reichen bereits heute nicht
    mehr aus
. Es fehlen jetzt, trotz der durch den Anbau zusätz-
    lich geschaffenen Räume, schon wieder Plätze im Krippen-
    und Regelgruppenbereich. Über die Gründe des Mehrbedarfes
    kann trefflich diskutiert werden. Ob er nun von vermehrten
    Buchungen aufgrund verbesserter staatlicher Zuschüsse, dem
    Mehrbedarf durch höhere Geburtszahlen, dem Zuzug junger
    Familien oder anderen Gründen herrührt, spielt in seinen Aus-
    wirkungen letztlich keine Rolle. Es besteht ein Anspruch auf
    einen Betreuungsplatz
für Kinder. Diesen gilt es zu decken.

Die Kindergärten sind bis an die Grenzen des Zumutbaren be-
legt bzw. sogar überbelegt. Die Belegungssituation bedarf ak-
tuell einer Ausnahmegenehmigung der Kindergartenaufsicht
im Landratsamt.

Verschärft wurde und wird die Situation in Zukunft auch durch
die zusätzlichen staatlichen Förderungen und die damit einher-
gehenden zunehmenden Buchungen der Kindergärten, zu er-
wartende Kinder durch das Neubaugebiet Erleinsweg, das ge-
plante Baugebiet am Kapellenweg und durch eine sich wieder
abzeichnende Erhöhung der Geburtenzahlen. Auch ein mögli-
ches Baugebiet an der Lehmgrube muss hinsichtlich der Zu-
kunftsfähigkeit einer Lösung mit bedacht werden.

Die dringend benötigten Krippenräume des Fröschloch-Anbaus
stehen auf nicht vor­hersehbare Zeit nicht zur Verfügung. Es ist
derzeit nicht abzusehen, ab wann diese Räume wieder genutzt
werden könnten. Die Nutzung der aktuell nicht benötigten
Schulräume ist zwar derzeit möglich, jedoch nur so lange, wie
die Schule diese Räume nicht selbst benötigt. Es ist und bleibt
ein Provisorium.

Zusätzliche Kapazitäten müssen zeitnah neu geschaffen
werden.

Den Kindern, Eltern und dem Personal unserer Kindergärten
muss eine Perspektive gegeben werden, wie die Gemeinde
Grafenrheinfeld die Kinderbetreuung für die Zukunft sicherstel-
len wird.

Für einen Gesamtneubau spricht:    

  • Ohne Kompromisse auf die Bedürfnisse der Gegenwart und
    Zukunft ausrichtbar (Ausstattung, Raumaufteilung, Größe
    von Grund auf optimal zu realisieren)
     
  • Bisher nicht barrierefrei — Künftig barrierefrei
     
  • Moderne Energiesparende Architektur — Ressourcenschonung
     
  • Keine Provisorien nötig. Bau kann auf Bedürfnisse der Nutzer
    ausgerichtet werden
     
  • Volle Gestaltungsmöglichkeiten
     
  • Optimale Arbeitsmöglichkeiten für das Personal (Personal-
    räume usw.)
     
  • Optimale Zusammenarbeit von KiTa und Schule - kein Orts-
    wechsel nötig
     
  • Gruppenübergreifende Aktionen besser realisierbar
     
  • Nur eine Anfahrt für Krippe, KiTa und Grundschule und
    Ganztagsbetreuung —„Bildungszentrum"
     
  • Schulspielplatz zusätzlich nutzbar
     
  • Schulturnhalle steht für besondere Aktionen zur Verfügung
     
  • Schülerbetreuung optimal organisierbar. Kein notwendiger
    Fußweg
     
  • Langfristlösung mit besserer kalkulierbarer Kostensituation
    im Vergleich zu Sanierungen und Teilneubauten
     
  • Keine Störung des lfd. Betriebs durch Umbaumaßnahmen
    — erst Neubau, dann Umzug!
     
  • Neuplanung mit bereits berücksichtigter evtl. Erweiterungs-
    möglichkeit macht zukunftsfähig

Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt, die beiden vorhandenen KiTa's
(Fröschloch und Bühl) durch einen Gesamt-Ersatzneubau im
Bereich des Umgriffs der Grundschule zu ersetzen. Der Bür-
germeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu
veranlassen.

Beschluss 2:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Vergabeverfahren
(als VGV-Verfahren) für Planungsleistungen/Objektpla-
nung, für HLSE-Leistungen (Heizung, Lüftung, Sanitär,
Elektro), Tragwerk- und Statikplanung und Freiflächen-
planung einzuleiten.

Beschluss 3:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Verfahrensbe-
treuer für das anstehende Vergabeverfahren zu beauftra-
gen. Hierzu sind drei Angebote einzuholen. Nach Angebots-
eingang wird der Bürgermeister ermächtigt, die Verfahrens-
betreuung zu beauftragen.

Beschluss 4:
Die Vergabe der Architektenleistung erfolgt durch ein Ver-
gabegremium, welches aus der Mitte des Gemeinderates zu
bilden ist. Dieses Gremium wird ermächtigt, die Vergabe
der Architektenleistung vorzunehmen. In dieses Gremium
werden neben dem Ersten Bürgermeister Christian Keller,
der zweite und dritte Bürgermeister sowie aus jeder im
Gemeinderat vertretenen Fraktion eine Person Mitglied sein.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0



Verschiedenes

Feuerwehrhaus Grafenrheinfeld;
Austausch Gas-Brennwertkessel mit MatriX-Strahlungs-
brenner

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Störungen und
Ausfällen der Heizungsanlage im Feuerwehrhaus Grafenrheinfeld.
Durch den Komplettausfall der Heizungsanlage am 09.03.2020,
wurde die Auftragsfreigabe durch Ersten Bürgermeister Christian
Keller per Dringlichkeitsentscheidung am 10.03.2020 an eine
Heizungsfirma erteilt. Der Grundsatzbeschluss für die Auftragser-
teilung erfolgte schon im Jahr 2019.

Gemäß Art. 37 Abs. 3 Gemeindeordnung ist der Erste Bürger-
meister befugt, an Stelle des Gemeinderats oder eines Ausschus-
ses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Ge-
schäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Gemeinderat oder dem
Ausschuss in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.

 

Verabschiedung Frau Lux
Erster Bürgermeister Christian Keller sprach einen Dank an Frau
Ursula Lux aus. Frau Lux war jahrelang für die Veröffentlichung
der Gemeinderatssitzungen der Gemeinde Grafenrheinfeld in
der MainPost zuständig. Mit der heutigen Sitzung verabschiedet
sich Frau Lux beim Gemeinderat Grafenrheinfeld. Wer als neuer
zuständiger Berichterstatter kommen wird, war zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht klar.

 

Nachbarschaftshilfe
Gemeinderat Mathias Kupczyk stellte die Nachbarschaftshilfe
kurz vor. Zurzeit sind hierfür 20 ehrenamtliche Helfer bereit
mitzuwirken.

Bis jetzt haben sich noch keine hilfsbedürftigen Mitbürger ge-
meldet, was wiederum auch positiv ist, da hier anscheinend
eine gute Grundversorgung durch Angehörige oder bestehende
Nachbarhilfe besteht.

Die Nachbarschaftshilfe Grafenrheinfeld hat Kontakt mit dem
Malteser Hilfsdienst Grafenrheinfeld, dem Bayerischen Roten
Kreuz in Schweinfurt und der Organisation GemeinSinn.

Aktiv war die Nachbarschaftshilfe bei der Kontrolle der gesperr-
ten Spielplätze.

Für die Nachbarschaftshilfe ist ein Telefondienst eingerichtet.

 



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 2019-02-05 JR 2018 Jahresrechnung 2018.pdf  Jahresrechnung 2018 
 2020-02-10_JR 2019_Jahresrechnung 2019.pdf  Jahresrechnung 2019 

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