Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Vorläufige Ausgangsbeschränkung
anlässlich der Corona-Pandemie

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums für Gesund-
heit und Pflege vom 20.03.2020,
Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz
2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

Allgemeinverfügung

1.   Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kon-
      takte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen
      des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum
      zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand
      zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.         

2.   Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausge-
      nommen ist die Ab­gabe und Lieferung von mitnahmefähi-
      gen Speisen.

3.   Untersagt wird der Besuch von

      a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitations-
          einrichtungen, in de­nen eine den Krankenhäusern ver-
          gleichbare medizinische Versorgung er­folgt (Einrichtun-
          gen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen
          hier­von sind Geburts- und Kinderstationen für engste
          Angehörige und Palliativstationen und Hospize,
      b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71
          Abs. 2 des Elften Bu­ches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
      c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sin-
          ne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
          (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe
          über Tag und Nacht erbracht werden,
      d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2
          Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwek-
          ke der außerklinischen Intensiv­pflege (IntensivpflegeWGs),
          in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a
          IfSG Dienstleistungen erbringen und
      e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4.   Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen trif-
      tiger Gründe er­laubt.

5.   Triftige Gründe sind insbesondere:

      a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
      b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizi-
          nischer Versor­gungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizi-
          nische Behandlungen; Blutspen­den sind ausdrücklich er-
          laubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe,
          soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B.
           Psycho- und Physiotherapeuten),
       c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Be-
          darfs (z. B. Le­bensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbe-
          darfshandel, Brief- und Versand­handel, Apotheken, Droge-
          rien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken
          und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten,
          Rei­nigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen).
          Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inan-
          spruchnahme sonstiger Dienstleistun­gen wie etwa der Be-
          such von Friseurbetrieben,
      d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Men-
          schen mit Ein­schränkungen (außerhalb von Einrichtungen)
          und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen pri-
          vaten Bereich,
      e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen
          und Minderjähri­gen,
      f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten
          Familienkreis,
      g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings aus-
          schließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haus-
          standes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
      h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6.   Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbe-
      schränkung zu kon­trollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die
      triftigen Gründe durch den Betroffe­nen glaubhaft zu machen.

7.   Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73
      Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswi-
      drigkeit geahndet werden.

8.   Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbe-
      hörden bleiben un­berührt.

9.   Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8
      des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.

10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in
      Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Aus-
      gangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020,
      24:00 Uhr.

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Ge-
sellschaft und das Ge­sundheitssystem vor enorme Herausforde-
rungen. Es besteht weltweit, deutschland-und bayernweit eine
sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker
Zu­nahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die Weltge-
sundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der
dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am
11. März 2020 als Pandemie eingestuft.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutsch-
land wird derzeit ins­gesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19
ist sehr infektiös. Besonders ältere Men­schen und solche mit
vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krank-
­heitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben.
Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie
zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnah­men ergriffen wer-
den, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel
ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens
die Belastung für das Gesund­heitswesen insgesamt zu redu-
zieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medi­zinische
Versorgung sicherzustellen. Die Staatsregierung hat dazu be-
reits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde
die notwendigen Schutz­maßnahmen, soweit und solange es
zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten
erforderlich ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG kann die zuständige Be-
hörde Personen verpflich­ten, den Ort an dem sie sich befin-
den, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu
betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchge-
führt worden sind.

Zur Begründung im Einzelnen:

Zu 1.:
Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung sozialer Kon-
takte im privaten und öf­fentlichen Bereich trägt entscheidend
dazu bei, die Übertragung des neuartigen Coronavirus
SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern. Diesem Zweck
dienen Ausgangsbeschränkungen. Indem die Ausbreitung
verlangsamt wird, können die zu erwartenden schweren Er-
krankungsfälle von COVID-19 über einen längeren Zeitraum
verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern
vermieden werden.

Zu 2.: 
Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Corona-
virus ist die Schlie­ßung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit
Ausnahme der Abgabe von mitnahme-fähigen Speisen und Liefer-
diensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen auf­grund des
regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch
entspre­chende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Aus-
tauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Be-
dienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des
Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft
zwi­schen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckun-
gen durch stetig wech­selnden Publikumsverkehr. Da bisherige mil-
dere Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverbo-
ten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsminis­te-
riums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsminis-
teriums für Fami­lie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020,
Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom
17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Re­duk-
tion des Infektionsgeschehens geführt haben, ist die Schließung
gastronomischer Betriebe als ultima ratio zum Schutz der Gesund-
heit der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig. Die Abgabe
von mitnahmefähigen Speisen und der Weiterbetrieb von Liefer-
diensten bleiben aufrechterhalten. Dies ist insbesondere auch für
Personen er­forderlich, die das Haus auch aus triftigen Gründen
nicht verlassen können.

Zu 3.:
In den genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut,
die durch eine In­fektion mit dem neuen Erreger in besonders
schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz die-
ser besonders vulnerablen Personengruppen muss der Besuch der
Einrichtungen als ultima ratio vollständig untersagt werden, weil
bereits angeord­nete weniger eingreifende Maßnahmen in Gestalt
der Allgemeinverfügung zur Ein­schränkung der Besuchsrechte für
Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrich­tungen des Baye-
rischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom
13.03.2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56, geändert durch Be-
kanntmachung vom 17.03.2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-82
nicht zu einer Reduktion des Infektionsge­schehens geführt hat. Da
vorliegend lediglich der Besuch der Einrichtungen untersagt wird,
ist das Aufsuchen der Einrichtung zum Zweck des Behandeltwer-
dens nicht um­fasst. Neben der Vermeidung von Einträgen des Er-
regers wird durch das Besuchsver­bot auch die medizinische Ver-
sorgung unterstützt. Das Erkrankungsrisiko des betreu­enden und
medizinischen Personals wird verringert. Dadurch tragen die Maß-
nahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur
Aufrechterhaltung der Versor­gungskapazitäten bei und sind da-
her auch zum Schutz der Gesundheit der Allgemein­heit unabding-
bar.

Zu 4.-6.:
Aufgrund des massiven Anstiegs und des bislang weitgehend un-
gebremsten Verlaufs der Neuinfektionen zeigt sich, dass die bisher
getroffenen milderen Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Ver-
anstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bay­erischen
Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen
Staats­ministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom
16.03.2020, Az. 51-G8000­2020/122-67, geändert durch Bekannt-
machung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu
einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben. Dar­über
hinaus sind nach wie vor auch größere Ansammlungen von Perso-
nen an öffent­lichen Plätzen zu beobachten. Entsprechend sind als
ultima ratio Ausgangsbeschrän­kungen zwingend geboten, um das
Infektionsgeschehen einzudämmen. Es handelt sich vorliegend
nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Ein­-
schränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Das Verlassen
der Wohnung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen
triftiger Gründe gestattet, die im Einzelnen in Nr. 6 aufgelistet sind.
Das Vorliegen dieser Gründe ist bei Kontrollen durch die Po­lizei
glaubhaft zu machen.

Zu 7.:
Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geld-
buße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2
IfSG). Die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung
nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG
strafbewehrt.

Zu 8.:
Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden
bleiben unberührt.