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15.06.2018

BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das
Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen“


1.    Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Straßen-
       ausbaubeiträge abschaffen“ (Eintragungsfrist vom 13.
       bis 26. Juli 2018) der Eintragungsbezirke der Gemeinde
       Grafenrheinfeld wird von Montag, 25. Juni, bis Mitt-
       woch, 27. Juni 2018
während der Dienststunden im
       Bürgerbüro des Rathauses, Erdgeschoß, Zim-
       mer 2, Marktplatz 1, 97506 Grafenrheinfeld
für
       Stimmbe­rechtigte zur Einsicht bereit gehalten.
       Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollstän-
       digkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis ein-
       getragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder
       Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerver-
       zeichnis eingetragenen Personen können überprüft 
       werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden,
       aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
       des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur
       Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von 
       Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Aus-
       kunftssperre
nach dem Bundesmeldegesetz eingetra-
       gen ist.

2.    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfah-
       ren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät
       möglich.

3.    Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer
       a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
       b) einen Eintragungsschein hat
       und stimmberechtigt ist. 
       Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvoll-
       ständig hält, kann von Samstag, 23. Juni, bis
       spätestens Mittwoch, 27. Juni 2018, schriftlich

       Einspruch einlegen. Von Montag, 25. Juni, bis
       Mittwoch, 27. Juni 2018
, kann der Einspruch auch
       durch Erklärung zur Niederschrift im Bürgerbüro
       des Rathauses, Erdgeschoß, Zimmer 2, Markt-
       platz 1, 97506 Grafenrheinfeld
eingelegt werden.

4.    Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die
       Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums
       in Bayern eintragen. Darüber hinaus können Stimm-
       berechtigte, die während der gesamten Eintragungs-
       zeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung
       nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten
       in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusu-
       chen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Ein-
       tragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung
       beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen 
       ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu
       versichern. Briefliche Eintragung ist nicht möglich.

5.    Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer

5.1   in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimm-
        berechtigt
ist,

5.2   nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber
        stimmberechtigt ist und

        a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antrags-
            frist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach
            § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlord-
            nung (bis zum 22. Juni 2018) oder die Einspruchs-
            frist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1
             i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 
            27. Juni 2018) versäumt hat, 

        b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen
            nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19
            Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,

c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren fest-
    gestellt worden ist und die Gemeinde von der
    Feststellung erst nach Abschluss des Wählerver-
    zeichnisses erfahren hat.
 

6.     Der Eintragungsschein kann bis zum 26. Juli 2018,
        17.15 Uhr
im Bürgerbüro des Rathauses, Erdge-
        schoss, Zimmer 2, Marktplatz 1, 97506 Grafen-
        rheinfeld
schriftlich (auch per Telefax, E-Mail) oder
        mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt wer-
        den. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei
        der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person
        bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt,
        muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
        nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7.     Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich
        überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person
        glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein
        nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 26. Juli 2018,
        17.15 Uhr, ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

8.     Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmbe-
        rechtigte Person persönlich abgeholt werden. An
        andere Personen kann der Eintragungsschein nur 
        ausgehändigt werden, wenn die Be­rechtigung zur
        Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen
        Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewie-
        sen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr
        als vier Stimmberech­tigte vertritt; dies hat sie der
        Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schrift-
        lich zu versichern.

9.     Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintra-
        gung beauf­tragen wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Lan-
        deswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem
        Eintragungsschein den Text des Volksbe­gehrens.

Grafenrheinfeld, 11.06.2018

gez.
B. Mack, Verw.-Angestellte



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