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09.07.2014

Gemeinderatsitzung vom 07.07.2014

 

Vereinsförderung;

Neufestsetzung der jährlichen Förderpauschalen

Der Gemeinderat sieht nach aktuellem Stand und unter Beachtung der Haushaltsentwicklung keinen Grund die jährlichen Förderpauschalen für Vereine und Gruppierungen, die öffentliche Kultur-, Jugend- oder Seniorenarbeit leisten, zu erhöhen, allerdings auch nicht zu senken und beschließt, dass die pauschale Vereinsförderung unverändert bis 31.12 2016 in gleicher Höhe wie bisher gewährt werden.

Ab dem Jahr 2017 ist im Gemeinderat neu darüber zu entscheiden.

 

Kulturhalle;

Entscheidung über die Förderung von Veranstaltungen über den

Vereins- und Kulturfond ab dem Jahr 2015

Der Gemeinderat beschließt, dass die bisher getroffenen Regelungen (Förderhöhe und Bedingungen) für den Vereins- und Kulturfond, zur Förderung von Veranstaltungen örtlicher Vereine und gemeinnütziger Veranstaltungen in der Kulturhalle, unverändert belassen und bis zum 31.12.2016 festgeschrieben werden.

Ab dem Jahr 2017 wird der Gemeinderat neu entscheiden.

 

Vereinsförderung – TSV Grafenrheinfeld;

Zuschussantrag für Errichtung eines Geräteschuppens

Nach eingehender Diskussion entschied der Gemeinderat, dass der TSV Grafenrheinfeld für die Errichtung eines Geräteschuppens auf die nachgewiesenen Materialrechnungen über 5.403,23 € einen Zuschuss in Höhe von 20% erhält. Positiv begrüßt wurde, dass die Arbeiten durch die Vereinsmitglieder in Eigenleistung ausgeführt wurden.

Die Förderung erfolgt durch die Gemeinde, auch für zukünftige Anträge, ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung.

 

Vereinsförderung – Malteser Ortsverband;

Verlängerung des Nutzungsvertrages für die Räume im FFW-Haus

Durch die Gemeinde wird für die vom Malteser Ortsverband im Feuerwehrhaus, Hohe Heide 4, genutzten Räume keine Kündigung ausgesprochen, so dass sich die Laufzeit des Nutzungsvertrages vom 01.01.2000 mit dem Malteser Ortsverband Grafenrheinfeld, um weitere 5 Jahre bis 31.12.2019 verlängert.

 

Gasversorgung;

Verlegung einer Gasleitung zum Kernkraftwerk 

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Trassenführung der Gasleitung zum Kernkraftwerk auf dem Straßengrundstück Fl. Nr. 2224. Die Nutzung ist durch den Konzessionsvertrag mit der Gasversorgung Unterfranken GmbH vom 26.10.2006 geregelt.

 

Mittelschule Bergrheinfeld;

Förderung der Jugendsozialarbeit

Die Gemeinde erhebt keine Einwendungen gegen die Einrichtung einer Stelle zur Jugendsozialarbeit an der Mittelschule in Bergrheinfeld. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt voraussichtlich 5.000 €/Jahr.

 

Patenschaft Bundeswehr;

Besetzung des Patenschaftkomitees

Auf einstimmigen Beschluss der Gemeinderäte bilden ab sofort folgende Damen und Herren das Patenschaftskomitee:

Bürgermeisterin Sabine Lutz

Mathias Kupczyk

Heike Riegler von der Verwaltung

Walter Kaspar

Walter Wegner

Walter Weinig



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