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11.12.2014

Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2014

 

Haushaltsberatung 2015

Der Haushaltsplan wurde bereits vom Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Nachdem ab dem nächsten Jahr mit wesentlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer gerechnet werden muss, sind die Ausgaben der veränderten Situation anzupassen. Weiterhin ist es unumgänglich Steuern und Gebühren zu erhöhen.

 

Realsteuern

Es wurde beschlossen, die Steuersätze für die Grundsteuer A von bisher 270 v. H. auf 310 v. H. (Landkreisdurchschnitt 314,55 v. H.) und die Steuersätze für die Grundsteuer B von bisher 270 v. H. auf 310 v. H. (Landkreisdurchschnitt 322,55 v. H.) ab dem 01.01.2015 zu erhöhen. Der Steuersatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 380 v. H..

 

Friedhofsgebühren

Die Gebühren für die Grabnutzung werden zum 01.01.2015 um 50,00 € für die Dauer der Ruhefrist (25 Jahre) erhöht. Die Gebühr beträgt künftig für ein Reihengrab 250,00 €, Familiengrab 450,00 €, Urnengrab 250,00 € und eine Urnennische 500,00 €.

 

Abwassergebühren

Für den Bereich der Abwasserentsorgung besteht seit Jahren eine erhebliche Kostenunterdeckung. Der Gemeinderat hat daher eine Anpassung der Gebühren beschlossen. Die Abwassergebühr wird ab 01.01.2015 von 2,50 €/m³ auf 3,50 €/m³ und ab dem 01.01.2016 auf 4,00 €/m³ erhöht.

 

Kindergartengebühren

Die Kindergartengebühren wurden ebenfalls auf das Niveau des Landkreises angepasst. Folgende Beschlüsse wurden hierzu zum 01.09.2015 gefasst:

 

Für die Krippengruppen (0 bis 3 Jahre) wird die Mindestbuchungszeit auf 3 bis 4 Stunden festgesetzt. Die Gebühr wird von 65,00 € auf 100,00 € bei 3 bis 4 Stunden erhöht und steigt für jede weitere Nutzungszeit um jeweils 5,00 €.

In den Regelgruppen (3 bis 6 Jahre) beginnen die Buchungszeiten ebenfalls erst ab 3 bis 4 Stunden. Die Eingangsgebühr wird hier von 65,00 € auf 90,00 € angepasst und erhöht sich je Nutzungszeit auch um 5,00 €.

Die Gebühr für die Schülerbetreuung wird, beginnend bei 1 bis 2 Stunden, von 55,00 € auf 65,00 € erhöht. Auch hier erhöht sich diese pro Nutzungszeit um jeweils 5,00 €.

 

Geschwisterkinder, die gleichzeitig in den Kindertagesstätten sind, zahlen unverändert 50 % der Gebühr und das 3. Kind bleibt ebenfalls unverändert gebührenfrei. Künftig entfällt das monatliche Getränkegeld von 2,00 €.

 

Vereinsförderung

Die Gemeinde gewährt für Vereinsveranstaltungen in der Kulturhalle Mietzuschüsse für Veranstaltungen von Vereinen und politischen Vereinigungen. Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen, dass die Zuschüsse künftig auch für Gruppierungen und Organisationen gewährt werden, wenn diese sich für das Gemeinwohl in Grafenrheinfeld einsetzen.

Einem Antrag der „Rafelder aktiven Familien“ auf Gewährung einer jährlichen Förderpauschale in Höhe von 360,00 € wurde nicht zugestimmt.

 

Bauantrag zum Betrieb einer Recyclinganlage

Die Fa. Glöckle GmbH & Co. KG plant auf dem Grundstück Fl.Nr. 2008 die Errichtung eines Lagerplatzes und den Betrieb einer Bauschutt-Recyclinganlage. Der Antrag wird nach Prüfung, insbesondere hinsichtlich zu erwartender Immissionen, dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Bezugspreiserhöhung für die Grafenrheinfelder Rundschau

Der Revista-Verlag GmbH erhöht zum 01.01.2015 den Bezugspreis für die Druckausgabe der Rundschau von 29,95 € auf 59,88 € für die Abonnementen. Die Gemeinde fördert den Bezugspreis bisher mit einem Anteil von 14,97 €. Es wurde beschlossen, den Zuschuss der Gemeinde bis Vertragsende in unveränderter Höhe zu gewähren. Der Vertrag mit dem Revista-Verlag GmbH soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden und Angebote sowie Konzepte für ein Amtsblatt eingeholt werden.



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