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17.12.2013

Gemeinderatssitzung vom 02.12.2013
 
Kommunalwahl 2014;
Bestellung des Wahlleiters
 
Auf Vorschlag der Verwaltung bestellte der Gemeinderat den neuen Geschäftsleiter Thomas Mayer zum Wahlleiter nach Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. Seine Stellvertretung übernimmt die Verwaltungsfachangestellte Elisabeth Dellermann.
 
 
Gemeindekasse;
Ernennung von Frau Davidov zur Kassenverwalterin
 
Durch den Weggang des bisherigen Kassenverwalters Jens Reuß wird seit September 2013 Frau Elena Davidov auf dieser Stelle ausgebildet. Der Gemeinderat beschloss nach Art. 43 der Gemeindeordnung einstimmig, Frau Elena Davidov ab 01.12.2013 förmlich zur Kassenverwalterin der Gemeinde Grafenrheinfeld zu bestellen.
 
 
Grünanlagen;
Fremdvergabe der Grünanlagenpflege im Altort und Hermasweg
 
Im Hinblick auf die Personalsituation im Bauhof wurde geprüft, ob es nicht sinnvoll wäre, bestimmte Arbeitsleistungen fremd zu vergeben. Aus Sicht des Bauhofleiters Karl-Heinz Ottl wäre es notwendig, die Arbeiten in den Grünanlagen im Altort und am Hermasweg an einen „Grünen Trupp“ zu vergeben. Zur Entlastung und Kostenoptimierung des gemeindlichen Pflegeaufwandes für die Grünanlagen und Bäume im gesamten Altort sowie den neuangelegten Anlagen im Bereich des Hermasweges, beschloss der Gemeinderat mit 13 : 1 Stimmen, dass die Arbeiten zunächst für das Jahr 2014 an die Firma Markt- und Service-Integrations-unternehmen gGmbH, Schweinfurt fremd vergeben werden.
 
 
Vereinsförderung;
Antrag des Malteser-Hilfsdienstes auf Nachförderung betreffend die Beschaffung der mobilen Sanitätsstation
 
Nach dem Kauf des Fahrzeugs und Offenlegung der Finanzierung wurde bei einem ausgewiesenen Defizit dem MHD vom Gemeinderat eine Nachförderung in Aussicht gestellt. Nach eingehender Diskussion und Prüfung der Finanzlage wurde vom Gemeinderat mit 11 : 3 Stimmen beschlossen, dass der MHD Grafenrheinfeld ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von 5.000 € erhält.
 
 
Reit- und Fahrverein Grafenrheinfeld;
Antrag auf Nutzung der Streuobstwiese; Reit- und Springturnier vom 08. – 10.08.2014
 
Mit Schreiben vom 29.10.2013 beantragt der Reit- und Fahrverein Grafenrheinfeld für sein Reit- und Springturnier vom 08. – 10.08.2014 die Nutzung der Streuobstwiese am Naturbadeseegelände zur Aufstellung von Stallzelten wie im Mai 2012. Die Übergabe der Wiese sollte wie im Jahr 2012 mit Bestandaufnahme und einer Nutzungsvereinbarung geregelt werden. Der Gemeinderat beschloss; dem Reit- und Fahrverein Grafenrheinfeld die Nutzung der Streuobstwiese für das Reit- und Springturnier ab 05.08.2013 zu genehmigen.
 
 
Gasversorgung;
Angebot der Gasuf zur Vertragsverlängerung vom 01.10.2014 bis 30.09.2016
 
Mit Schreiben vom 23.10.2013 hatte die Gasuf, Würzburg, die Gemeinde gebeten, bis 15.11.2013 mitzuteilen, ob man sich an der Bündelausschreibung zu verbesserten Erdgaspreisen beteiligen will. Die Gemeinde hat hierzu ihr grundsätzliches Interesse bekundet. Die Gasuf führt diese Ausschreibung sozusagen als „Sammelbestellung“ durch um hier für ihre Kunden entsprechend günstige Preise zu erzielen.
 
Andererseits informierte der bayerische Gemeindetag seine Mitglieder, dass die Firma KUBUS, Kommunal-beratungsunternehmen, eine europaweite Ausschreibung für Gaslieferungen ausschreibt und die Gemeinden sich hier beteiligen können. Die Ausschreibung über das Unternehmen KUBUS ist allerdings für die Gemeinde kostenpflichtig. Nach einer Umfrage bei den Nachbargemeinden teilten diese mit, dass die Ausschreibung über KUBUS nicht befürwortet wird und u. a. keine besseren Preise z. B. bei der Stromausschreibung gebracht hatte.
 
 
Gemeinderat Dr. Guido Oster plädierte für die kostenpflichtige und europaweite Ausschreibung über das Kommunalunternehmen KUBUS. Dies wurde von den übrigen Gemeinderäten allerdings nicht so gesehen, da man weitere Angebote und Vergleiche eingeholt habe und man mit der Gasuf als regionalem Anbieter zufrieden sei und die Region weiter stärken wolle. Auf Grund des Angebotes der Gasuf Unterfranken und dem Vergleich zu anderen Versorgern oder Gemeinden, beschloss der Gemeinderat mit 12.: 2 Stimmen, das Angebot der Gasuf anzunehmen und den Gasvertrag vom 01.10.2014 bis 30.09.2016 mit der Lieferung von herkömmlichem Erdgas zu 2,90 Ct/kWh zu verlängern.
 
 
Verschiedenes
 
Vorsitzende Sabine Lutz wies darauf hin, dass der neue Veranstaltungstechniker in der Kulturhalle seit 01.12.2013 seinen Dienst aufgenommen hat.
 
Gemeinderätin Martina Gießübel schlug vor, dass die Förderkraft der Grundschule die über die Gemeinde Grafenrheinfeld finanziert wird, einen Bericht in der Januarsitzung dem Gemeinderat persönlich vorstellt. Hierzu wird die Vorsitzende Sabine Lutz die Förderkraft einladen.


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