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18.12.2018

Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
Von den Gemeinderäten wurden keine Einwendungen erho-
ben, so dass das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt ist.


Bauleitplanung

a) Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet SÜD,
    Abschnitte II, III, IV;
    Satzungsbeschlüsse 

    Durch die Verwaltung wurde das Verfahren für die Ände-
    rung der oben genannten Bebauungsplanänderungen
    durchlaufen.

    Folgende öffentliche Träger haben KEINE STELLUNG-
    NAHME ABGEGEBEN:

    - Amt für Ländliche Entwicklung
    - Kreisbrandrat
    - Kreisheimatpfleger
    - Wasserwirtschaftsamt
    - Vermessungsamt
    - Handwerkskammer
    - IHK
    - Bauernverband
    - Ferngas Nordbayern
    - KabelDeutschland
    - Stadt Schweinfurt
    - Gemeinde Bergrheinfeld
    - Gemeinde Gochsheim
    - Gemeinde Schwebheim
    - Gemeinde Röthlein

    KEINE ANREGUNGEN HABEN:
    Landratsamt Schweinfurt, Umweltamt, Schreiben
    vom 13.9.2018

    Außer Sicht der Unteren Naturschutzbehörde des Land-
    ratsamtes Schweinfurt besteht mit dem Plan Einver-
    ständnis.

    Landratsamt Schweinfurt, Bauamt Technik 40.2,
    Schreiben vom 9.11.2018

    Auf das Schreiben von Herrn Zweiböhmer vom
    07.11.2018 wird Bezug genommen. Es werden keine
    weiteren Feststellungen für erforderlich erachtet.

    Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Schweinfurt,
    Schreiben vom 12.10.2018

    Die WSV betreibt in der Nähe eine Grundwassersen-
    kungsanlage, die aber doch weit genug entfernt ist, so
    dass die WSV von den geplanten Änderungen nicht be-
    troffen sein dürfte.

    Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom
    9.11.2018

    Wir weisen darauf hin, dass evtl. zutage tretende Boden-
    denkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt 
    für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehör-
    de gemäß Art. 8 Abs. 1 bis 2 BayDSchG unterliegen.
    Hinweis: Der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen 
    ist im Ursprungs-BPlan enthalten.

    Unterfränkische Überlandzentrale, Schreiben vom
    5.11.2018

    Dass sich die Änderung in den Abschnitten ausschließlich
    auf die Festlegung für maximal eine Betriebswohnung je
    Grundstück bezieht haben wir keine Einwände gegen die
    3. Änderung des Gewerbegebiets Süd II, 1. Änderung
    Gewerbegebiet Süd III sowie 1. Änderung Gewerbegebiet
    Süd IV.

    Landratsamt Schweinfurt, Gesundheitsamt, Schrei-
    ben vom 10.10.2018

    Das Gesundheitsamt Schweinfurt erhebt aus hygienischer
    Sicht keine Bedenken gegen die im Betreff genannten Än-
    derungen der Bebauungspläne Gewerbegebiet Süd, Ab-
    schnitt II, Abschnitt III sowie Abschnitt IV.

    Telefonica, Schreiben vom 5.11.2018
    Die Überprüfung Ihres Anliegens ergab, dass keine Be-
    lange von Seiten der Telefonica Germany GmbH & Co.
    OHG zu erwarten sind.

    Deutsche Telekom Schreiben vom 31.10.2018
    Gegen die Änderung Bebauungspläne Gewerbegebiet Süd
    Abschnitt II 3. Änderung, Abschnitt III 1. Änderung und
    Abschnitt IV 1. Änderung bestehen unsererseits keine
    Einwände.

    Regionaler Planungverband Main-Rhön, Schreiben
    vom 25.10.2018

    Mit den vorliegenden Bebauungsplanänderungen werden
    die Festsetzungen zur Zulässigkeit von Betriebswohnun-
    gen auf Teilflächen der Bebauungspläne geändert.
    Aus regionalplanerischer Sicht werden gegen die genann-
    ten Bauleitplanentwürfe keine Einwendungen erhoben.

    RMG, Schreiben vom 26.10.2018
    Aus technischer Sicht beziehungsweise die technische
    Ausführung ist von der Anzahl der geplanten Wohnungen
    in den Gewerbegebieten nicht betroffen. Der Zweckver-
    band stimmt dieser Änderung zu.

    Staatliches Bauamt Schweinfurt, Straßenbau,
    Schreiben vom 23.10.2018

    Belange des Staatlichen Bauamtes sind durch die ge-
    planten Änderungen nicht berührt.

    Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten,
    Schreiben vom 23.10.2018

    Das AELF Schweinfurt ist mit den Änderungen einverstan-
    den.

    Bergamt Nordbayern, Schreiben vom 23.10.2018
    Nach den hier vorliegenden Unterlagen werden durch
    oben genanntes Vorhaben keine derzeit von der Regie-
    rung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern – wahr-
    zunehmenden Aufgaben berührt.

    Regierung von Unterfranken, Schreiben vom
    25.10.2018

    Mit den vorliegenden Bebauungsplanänderungen werden
    die Festsetzungen zur Zulässigkeit von Betriebswohnun-
    gen auf Teilflächen der o. a. Bebauungspläne geändert.
    Die Regierung von Unterfranken als höhere Landespla-
    nungsbehörde erhebt in ihrer Eigenschaft als Träger
    öffentlicher Belange nach Prüfung im Hinblick auf die
    Anpassungspflicht nach §1 Abs. 4 BauGB und Berück-
    sichtigungspflicht von Grundsätzen und sonstigen Er-
    fordernissen der Raumordnung nach Art. 3 Abs. 1 Satz
    1. i. V. m. Art. 2 Nr. 3 und 4 BayLplG zu den im Betreff
    genannten Bauleitplanentwürfen keine Einwendungen.
    Diese Stellungnahme ergeht ausschließlich aus der Sicht
    der Raumordnung und Landesplanung. Eine Prüfung und
    Würdigung sonstiger öffentlicher Belange ist damit nicht
    verbunden.

    ANREGUNGEN HABEN VORGEBRACHT:
    Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 13.11.2018

    Im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderungen befin-
    den sich Gasleitungen unseres Unternehmens. Der
    Schutzzonenbereich beträgt jeweils 1,0 m beidseits der
    Leitungsachse.
    Wir haben unsere Versorgungsleitungen in die beiliegen-
    den Lagepläne farbig eingezeichnet und bitten um Über-
    nahme der Gasleitungen in die Bebauungspläne sowie um
    Aktualisierung der Planlegenden. Für die Richtigkeit des
    Leitungsverlaufs in den Spartenauskunftsplänen überneh-
    men wir keine Gewähr.

    Im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderungen befin-
    den sich keine Strom- und Nachrichtenleitungen der 
    Bayernwerk Netz GmbH. Bitte wenden Sie sich bezüglich
    einer Stellungnahme Strom auch an den örtlichen Ener-
    gieversorger.
    Gegen die oben genannten Bebauungsplanänderungen
    bestehen unsererseits keine Einwände, wenn dadurch der
    Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen
    nicht beeinträchtigt werden.
    Bei der Schädigung von Gasleitungen besteht durch Gas-
    austritt Brand-, Verpuffungs- oder Explosionsgefahr. Des-
    halb ist vor Beginn von Tiefbauarbeiten eine Einweisung
    durch unseren Kundencenter Schweinfurt unbedingt er-
    forderlich. Hier erhalten Sie Auskünfte über Sicherheits-
    vorschriften und Einweisungen in bestehende Versor-
    gungsanlagen.
    Bitte beteiligen Sie uns auch weiterhin an Aufstellungen 
    bzw. Änderungen von Bebauungs- und Flächennutzungs-
    plänen.
    Der Anregung wird gefolgt und - soweit die Leitun-
    gen innerhalb der Geltungsbereiche liegen - in der 
    Planzeichnung ergänzt.
    Die weiteren Anregungen werden bei der Bauaus-
    führung bzw. bei künftigen Bauleitplanungsverfah-
    ren beachtet.

    13 : 1

    Landratsamt Schweinfurt, Bauamt, Schreiben vom
    7.11.2018

    Nach der geänderten Festsetzung darf die Wohnfläche
    der Betriebswohnung eine Größe von 200 m² nicht über-
    schreiten. Ein Bezug zur Größe des Gewerbebetriebs wie
    ihn die Baunutzungsverordnung vorsieht fehlt (vgl. § 8
    Abs. 3 Nr. 1 Baunutzungsverordnung „... und ihm gegen-
    über in Grundfläche und Baumasse untergeordnet“).
    Auch findet sich in den Begründungen aller Änderungs-
    verfahren keinerlei Aussagen zu dieser neuen Festset-
    zung.
    Die durchschnittliche Wohnfläche je Wohnung in
    Deutschland beträgt 91,8 m², in Bayern und 97,4 m² 
    (Quelle: Statistisches Bundesamt 2018, FS 5 R.3, Bau-
    tätigkeit und Wohnungen, Bestand an Wohnungen 
    (1.8.2018)).
    Eine grundsätzlich zulässige Wohnfläche von 200 m²
    ohne jeglichen Bezug zur Größe des zugeordneten Ge-
    werbebetriebs erscheint einerseits sehr großzügig be-
    messen und andererseits rechtlich zumindest fraglich.
    Es wird gebeten, die Größe der Wohnfläche nochmals
    kritisch zu hinterfragen, entsprechende Ausführungen
    hierzu in die Begründungen aufzunehmen und in die 
    Festsetzungen zumindest noch einen, wie in der Bau-
    nutzungsverordnung vorgeschriebenen Bezug zur 
    Größe des Gewerbebetriebs, mit aufzunehmen.
    Der Anregung wird gefolgt und die Textfestset-
    zungen überarbeitet sowie die Begründung er-
    gänzt. Wenn die Netto-Wohnfläche einer Be-
    triebswohnung 3 % der Grundstücksfläche be-
    tragen darf, dann kann auf dem größten Grund-
    stück (ca. 6.700 m²) eine Wohnung mit ca.
    200-m²-Netto-Wohnfläche errichtet werden.

    11 : 3

    Herr Niklaus ergänzt, dass die Größe der Betriebswoh-
    nung je nach Grundstück variiert und zwar nach dem
    Verhältnis der Größe.

    Zwar sind nach den Ausführungen in den Begründun-
    gen die von der Änderung betroffenen Baugrundstücke
    derzeit alle unbebaut und im Eigentum der Gemeinde,
    dennoch wird rein vorsorglich auf die Regelung des
    § 42 Abs. 1 BauGB hingewiesen. Zumindest sollte eine
    Veräußerung der Grundstücke nicht vor dem Inkraft-
    treten der Änderungsverfahren erfolgen.
    Der Anregung wird gefolgt und bei den anstehen-
    den Grundstücksverkäufen beachtet.

    14 : 0

    Fraglich ist, was mit der Textpassage unter Ziff. im
    2. Absatz gemeint ist, wonach die „nach dem Grund-
    satz nur ausnahmsweise Nutzungen von der Ge-
    meinde zu einer begrenzten allgemeinen Zulässigkeit
    erhoben werden“. Die Zulässigkeit von Betriebswoh-
    nungen ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Baunutzungsverord-
    nung lediglich ausnahmsweise zulässig. Es ist in den
    Festsetzungen nicht erkennbar, dass die Gemeinde
    hiervon abweichen will und die Betriebswohnungen
    als allgemein zulässig festgesetzt werden sollen (vgl.
    § 1 Abs. 6 Nr. 2 Benutzungsordnung). Um Überprü-
    fung der Formulierung/des Festsetzungswillens wird
    gebeten.
    Der Anregung wird gefolgt und die Festsetzung
    präzisiert. Die gemäß BauNVO „ausnahmsweise 
    Zulässigkeit von Betriebswohnungen“ soll auch
    weiterhin Gültigkeit besitzen.

    12 : 2

    In die Begründungen aller Änderungsverfahren soll-
    ten noch Ausführungen zu § 13 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
    als weitere Tatbestandsvoraussetzung für die An-
    wendung des § 13 BauGB aufgenommen werden.
    Der Anregung wird gefolgt und die Begründun-
    gen ergänzt.

    11 : 3

    Redaktionell
    Auf den Deckblättern von den Begründungen wären
    noch die Ziffern der jeweiligen Änderung anzugeben.
    Der Anregung wird gefolgt und die Begründun-
    gen ergänzt.

    13 : 1
   
    Gemeinderat Dr. Guido Oster kommt um 19:10 Uhr

    Redaktionell
    In der Begründung zur ersten Änderung des Bebau-
    ungsplans „Gewerbegebiet Süd - III. Abschnitt“
    stimmt die Bezeichnung der Flurnummern in Ziff. 2
    nicht mit dem entsprechenden Lageplan überein. 
    Um Überprüfung wird gebeten.
    Der Anregung wird gefolgt und die Begründung
    überarbeitet.

    13 : 1

    Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet
    SÜD - II. Abschnitt, 3. Änderung 

    Das Planungsgebiet umfasst folgende Grundstücke:
    Fl.Nrn. 658 und 658/2

    Satzungsbeschluss
    Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 10 Abs. 1
    BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplans
    „Gewerbegebiet SÜD - II. Abschnitt“ inkl. den
    oben genannten Anregungen und Änderungen.

    12 : 2

    Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet
    SÜD - III. Abschnitt, 1. Änderung 

    Das Planungsgebiet umfasst folgende Grundstücke:
    Fl.Nrn. 600/3, 600/13 und 600/14

    Satzungsbeschluss
    Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 10 Abs. 1
    BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplans
    „Gewerbegebiet SÜD - III. Abschnitt“ inkl. den
    oben genannten Anregungen und Änderungen.

    11 : 3

    Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet
    SÜD - IV. Abschnitt, 1. Änderung 

    Das Planungsgebiet umfasst folgende Grundstücke:
    Fl.Nrn. 644/4 und 644/5

    Satzungsbeschluss
    Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 10 Abs. 1
    BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplans
    „Gewerbegebiet SÜD - IV. Abschnitt“ inkl. den
    oben genann    ten Anregungen und Änderungen.

    11 : 3

    Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungsbe-
    schlüsse nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich
    bekannt zu machen.

    Gemeinderat Dr. Guido Oster nimmt an der Bera-
    tung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes
    nicht teil.

b) Gemeinde Röthlein, Gemeindeteil Heidenfeld;
     Bebauungsplan "An der Sulz" mit 6. Änderung
     des B-Planes „Am Hopfengarten“ 

     Nachdem die Gemeinde Röthlein im Gemeindeteil
     Röthlein vor ca. zwei Jahren das Baugebiet „An der
     Tränke“ zur Befriedigung der starken Nachfrage nach
     Wohnbauland ausgewiesen hat, ist dieses Gebiet
     mittlerweile komplett bebaut.

     Die Nachfrage nach Bauland hält jedoch weiter an
     und hat in den letzten beiden Jahren sogar noch zu-
     genommen. Diese Entwicklung ist in der gesamten
     Bundesrepublik zu verzeichnen und der Gesetzgeber
     hat darauf mit der Einführung des § 13b BauGB
     zwischenzeitlich bereits reagiert.

     Die Gemeinde Röthlein liegt im Nahbereich der Stadt
     Schweinfurt und verzeichnet in den letzten Jahren eine
     gesteigerte Nachfrage nach Baugrundstücken für den
     Bau von Familienheimen. Um auf solche Entwicklungen
     vorbereitet zu sein, hat sie schon seit vielen Jahren in
     ihrem Flächennutzungsplan, im Gemeindeteil Heiden-
     feld, südlich der Straße „Unterer Friedhofsweg“, Wohn-
     bauflächen ausgewiesen.

     Die Gemeinde Röthlein weist nun auf diesen Flächen
     aus oben genannten Gründen ein weiteres Baugebiet
     aus. Leerstände sind im bisher bebauten Bereich der
     Ortslagen von Röthlein, Heidenfeld und Hirschfeld nicht
     vorhanden. Somit ist hier keine Flächenmobilisierung
     innerhalb der bebauten Ortslage möglich.

     Um die Infrastruktur zu sichern, eine wirtschaftliche
     Nutzung der vorhandenen Erschließung zu gewährleis-
     ten und eine Befriedigung der Nachfrage nach Wohn-
     bauland zu ermöglichen, hat der Gemeinderat Röthlein
     beschlossen, einen Bebauungsplan im Verfahren nach
     § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen
     in das beschleunigte Verfahren) aufzustellen, da die
     dort genannten rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

    Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden
    durch den Bebauungsplan „An der Sulz“ mit 6. Än-
    derung des Bebauungsplanes „Am Hopfengarten“
    der Gemeinde Röthlein, Gemeindeteil Heidenfeld,
    nicht berührt. Die Gemeinde hat hierzu keine An-
    regungen und Bedenken.

    15 : 0


Gebäudemanagement;
Altmain-Sporthalle;
Sanierung, Entscheidung und Beschluss zur Festle-
gung der Sanierungsvariante 

Die Altmain-Sporthalle ist nach fast 30 Jahren sanierungsbe-
dürftig.
In den Bereichen Heizung, Lüftung, Sanitär, Brandschutz,
Legionellenschutz, Beleuchtung, Notbeleuchtung, Elektro ist
teilweise akuter und großer Handlungsbedarf.

Da die Altmain-Sporthalle Versorger der angegliederten Ge-
bäude Kulturhalle und Grundschule ist, besteht akuter Hand-
lungsbedarf für den Bereich Heizung.

Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 09.07.2018
das Konzept der Sanierung und Ertüchtigung als Versamm-
lungsstätte mit einer maximalen Personenanzahl von 1.000
Personen der Altmain-Sporthalle vom Planungsbüro
BaurConsult vorgestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30.07.2018
beschlossen, die Altmain-Sporthalle zu sanieren.
Für die Sanierung wird die Variante „Versammlungsstätte
mit bis zu 1.000 Personen“ gewählt.

Die Kosten betragen laut Kostenschätzung durch das Pla-
nungsbüro BaurConsult ca. 3.000.000,00 € inkl. Prall-
schutzwand und Honorar.

Durch das Planungsbüro wurden die Varianten für die Er-
haltung und Schaffung von Umkleideräumen geprüft und
berechnet:
1. Umkleideraumschaffung im ehemaligen Lüftungsanla-
    genraum (Lüftungsanlage dafür in den Bereich zwischen
    Altmain-Sporthalle Kulturhalle)
2. Sammelduschen für alle Umkleideräume
3. Aufgeben der Umkleide 1 und 2 mit Lüftung im beste-
    henden Lüftungsraum

Eine genaue und detaillierte Kostenberechnung wird in der
heutigen Sitzung dem Gemeinderat durch das Planungsbüro
BaurConsult vorgestellt.

Kostenberechnung

Heizvariante
Die Variante Heizplatten ohne zusätzlich eine Einbringung
von Warmluft über die Lüftungsanlage wurde durch das
Planungsbüro BaurConsult geprüft. Hier konnte keine wirt-
schaftliche Lösung berechnet werden.
Auch die Variante nur Heizplatten für den Wärmeerhalt in
der Halle ist als nicht wirtschaftlich anzusehen.
Deshalb soll die Wärmezufuhr über ein Wärmeregister der
Lüftung in die Halle eingebracht werden.
Vorteil dessen ist, einerseits die wirtschaftliche Beurteilung
und dass eine schnelle Aufwärmung der Halle stattfinden
kann.

Förderung nach FAG
Auch eine Förderung nach Art. 10 FAG (Hochbauförderung)
wurde mit der Regierung von Unterfranken, Herrn Brand,
durch die Verwaltung, Frau Ullrich, geprüft.
Hierzu muss durch die Regierung erst der schulische Be-
darf abgeklärt werden.
Für den schulischen Bedarf werden laut Regierung von
Unterfranken 5 Sportklassen angerechnet.
Für diesen Bedarf der 5 Sportklassen wäre eine Klein-
sporthalle mit den Maßen 12 Meter x 18 Meter x 5,5 Meter
ausreichend.

Der 2. Bürgermeister Gerhard Riegler übergibt das Wort
für die Präsentation an die Firma BaurConsult, Frau
Barthelmes. Frau Barthelmes stellt die anwesenden Kolle-
gen des Büros BaurConsult vor. Frau Barthelmes zeigt dem
Gremium nochmals die notwendigen Auflagen für eine Ver-
sammlungsstätte für bis 1.000 Personen. Sie erläutert
Maßnahmen, die seitens des Hochbaus notwendig sind. Das
derzeitige Behinderten-WC ist nicht DIN-gerecht und muss
an anderer Stelle verwirklicht werden. Die WC-Anlage muss
im Allgemeinen wegen der Umsetzung der Versammlungs-
stättenverordnung erneuert werden. Anschließend stellt
Frau Kühn die Maßnahmen bzgl. der Heizung/Lüftung/Sani-
tär vor. Es wird eine Enthärtungsanlage wegen dem kalk-
haltigen Wasser vorgesehen. Herr Feser stellt die Maßnah-
men im Bereich Elektro vor, v. a. die Bereiche Untervertei-
lung, Verlege-Systeme und Installation. Die Leuchtstoffröh-
ren werden durch ballwurfsichere LED-Leuchten ersetzt.
Die Sicherheitsbeleuchtungsanlage ist defekt, es wird wie-
der eine Zentralbatterieanlage eingebaut. Zudem soll eine
Jalousieanlage im Foyer eingebaut werden. Die Lautspre-
cheranlage wird komplett erneuert.
Frau Barthelmes erläutert den Zeitplan, derzeit befinden
wir uns in der Entwurfsplanung. Es ist angedacht, dass der
Baubeginn im Juni stattfindet, nach einem Ausschreibungs-
zeitraum von März bis Mai. Frau Barthelmes erläutert die
Planungsvariante 1 bzgl. der Lüftung. Hier belaufen sich
die Kosten auf 3.398.483 Euro, die sich auf verschiedene
Kostengruppen aufteilen.

Frau Barthelmes erläutert dem Gremium anschließend die
Variante, dass das Lüftungsgerät als Außengerät installiert
wird und demnach eine 4. Umkleide mit fast 26 qm reali-
siert werden kann. Die Mehrkosten belaufen sich auf
416.875 Euro brutto.

Gemeinderat Walter Kaspar fragt, ob man die Umkleide
und Dusche Nr. 4 nicht in den Geräteraum Nr. 2 verlegen
könnte. Dies müsste berechnet werden.

Gemeinderat Walter Weinig möchte feststellen, dass es
sich um eine Dreifachturnhalle handelt, die wir seit 30
Jahren betreiben. Bei einer Sanierung geht es hauptsäch-
lich um eine Instandsetzung. Für ihn wäre es nicht in Ord-
nung, wenn man nicht mindestens den Status Quo erhält.
Wichtig ist, dass auch die Wünsche der Nutzer berücksich-
tigt werden. Herr Walter Weinig bittet zu Bedenken, dass
wir als Gemeinde Grafenrheinfeld das Eigenkapital besit-
zen. Er plädiert nachhaltig dafür die Kosten in Kauf zu
nehmen.

Gemeinderat Walter Kaspar bittet die Mehrkosten trotz
der vorhandenen Rücklagen zu bedenken. Er bittet um
Prüfung der von ihm vorgeschlagenen Variante.
Gemeinderat Walter Wegner ist der Meinung, dass wir
den Status Quo erhalten sollten. Er ist für die Variante 2,
damit auch Veranstaltungen in den gewohnten Größen
stattfinden können.

3. Bürgermeister Dr. Ludwig Weth spricht die Praxis im
Sportbetrieb an. Es wird immer wieder Übungsstunden
geben, wo die bisherige Zahl der Umkleiden gebraucht
wird. Ihm geht es nicht um den Vorsitzenden des TSV,
entscheidend sind die vielen Ehrenamtlichen, die jeden
Tag vor Ort die Arbeit haben, wenn die Umkleidekabinen
nicht reichen. Für Herrn Dr. Ludwig Weth ist wichtig, dass
der Sport in Grafenrheinfeld erhalten bleibt.

Gemeinderat Ludwig Mack hält es für ein Wagnis noch
eine Variante 3 einfließen zu lassen.

Gemeinderat Markus Henneberger ist der Meinung, das
Konzept ist sehr plausibel.

Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung der Alt-
main-Sporthalle als Mehrzweckhalle mit einer zuläs-
sigen Personenzahl von 1.000 Personen durchzufüh-
ren.
Für die Sanierung soll die Variante Lüftungsanlage
außerhalb der Halle umgesetzt werden.
Hierdurch kann eine zusätzliche Umkleide im (ehe-
maligen) Lüftungsraum geschaffen werden.
Die Kosten für die Sanierung ergeben nach Kosten-
berechnung eine Summe von 3.815.358 €.
Zu den berechneten Kosten kommen noch - wie er-
wähnt - Kosten für eine eventuelle Kanalsanierung
unterhalb des Gebäudes hinzu.
Das Planungsbüro BaurConsult erhält für die nächs-
ten Planungsschritte den Auftrag für die Leistungs-
phasen 4 bis 7 (LP4 Genehmigungsplanung, LP5
Ausführungsplanung, LP6 Vorbereitung der Verga-
be, einschließlich Ermitteln der Mengen und Auf-
stellen von Leistungsverzeichnissen (LV), LP7 Mit-
wirkung bei der Vergabe inklusive Kostenanschlag).
13 : 2

 

Verschiedenes 

Förderwesen;
Förderprogramm Digitalbudget für das digitale
Klassenzimmer

Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat einen Zuwendungsan-
trag für Mittel aus dem oben genannten Programm ge-
stellt. Mit Zuwendungsbescheid vom 08.11.2018, einge-
gangen am 12.11.2018, wurde der Gemeinde eine Fest-
betragsfinanzierung von 10.784,00 Euro gewährt. Die Zu-
wendung erfolgt als Festbetragsfinanzierung, wobei die
Gemeinde mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ge-
samtausgaben als Eigenmittel aufzubringen hat. Das
Digitalbudget wird dem Schulaufwandsträger pauschal
zugewiesen. Das Digitalbudget ist zweckgebunden und
dient der Verbesserung der IT-Ausstattung bayerischer
Schulen, insbesondere der Einrichtung digitaler Klassen-
zimmer, um den pädagogischen Einsatz zu gewährleisten.
Von der Förderung ausgenommen sind Mobiliar, Drucker,
Access Points, WLAN-Controller, Internetzugangsrouter
und schülereigene Geräte.
Dies dient dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.
In der Fraktionssitzung am 27.11.2018 kam die Frage auf,
ob das Förderprogramm ggf. mit dem Förderprogramm
des Bundes (kürzlich in den Medien) kollidiert. Hierzu gab
die Regierung am 28.11.2018 folgende Auskunft:

Fördermittel des Bundes zur Digitalisierung wird es zu-
mindest den Berichten in den Medien nach nun wohl in
Zukunft geben. Dazu bedarf es aber zunächst noch einer
Änderung des Grundgesetzes. Wie danach konkret umge-
setzt wird und was und wann exakt durch den Bund ge-
fördert wird, entzieht sich unserer Kenntnis.

Warten mit den Anschaffungen ist bei Unsicherheit sicher
eine Option, zumal das verbeschiedene „Digitalbudget 
2018“ in 2019 und 2020 übertragen werden kann und
nicht unmittelbar abgerufen werden muss.

Ob die Inanspruchnahme des „Digitalbudgets 2018“ mit
künftigen Bundesprogrammen kollidieren wird bzw. ggf.
in Teilen zu Förderausschlüssen führen könnte, kann ich
Ihnen beim besten Willen aktuell nicht beantworten.

Den Kontakten zu anderen Sachaufwandsträgern nach,
sind die allermeisten mit vorliegenden Bescheiden aktuell
dabei, Investitionen zu planen und zeitnah auch zu tätigen
bzw. sie sind bereits in der Umsetzungsphase. 


Zentrales, Organisation;
Schließung der Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung ist am Donnerstag, 27.12.2018
und am Freitag, 28.12.2018 für den Parteiverkehr ge-
schlossen. Dies muss den Bürgern noch im Amtsblatt und
auf der Homepage kommuniziert werden. Die Mitarbeiter
der Verwaltung nehmen in dieser Zeit Urlaub bzw. Über-
stunden.
Dies dient dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.


Schließzeiten im Dezember
Zur Information:

Die gemeindlichen Einrichtungen sind am Donnerstag
13.12.2018 wegen der gemeindlichen Weihnachtsfeier ab
Mittag geschlossen. Der Personalrat bedankt sich schon
jetzt herzlich für das zur Verfügung gestellte Geld für die
Weihnachtsfeier.

Die Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates findet in
diesem Jahr am 17.12.2018 um 18.30 Uhr statt.


Mainausbau
Durch die Firma Bunte wird im Laufe der nächsten Wo-
chen ein Absiebmaterial von Böschungssteinen an der
Anlagestelle Bergrheinfeld abgefahren.


Wache24;
Jahresbericht Überwachung Altmainschleife
Nord 2018

Der Sicherheitsdienst Wache24 hat seinen Jahresbericht
2018 für die Zeit von April bis September abgegeben.
Es wird berichtet, dass 2018 die Verstöße der Hundehal-
ter gegen die Leinenpflicht extrem zugenommen haben.
Außerdem wurden einige Hundehalter aufgefordert, die
Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu entsorgen.

Auch die Nacktbader seien extrem aufgefallen. Die meis-
ten seien jedoch nach einer Verwarnung einsichtig ge-
wesen, bis auf einen Vorfall am 05.06.2018. Hier waren
vier unbekannte Personen bei sexuellen Handlungen er-
wischt worden und flüchteten sofort mit einem roten
Opel Corsa. Das Kennzeichen war nicht zu erkennen ge-
wesen.

Auffällig waren auch vermehrt Jugendliche, die am See
grillten und laut Musik hörten. Einmal fuhr sogar ein Eis-
wagen den See an, um dort evtl. Geschäfte zu machen.
Auch konnten verstärkt Müllablagerungen festgestellt
werden.


Brückensanierung Feldwege
Gemeinderat Walter Kaspar fragt nach dem Stand der
Brückensanierung der Feldwege. Herr Michael Niklaus
sagt, dass die Firmen derzeit voll ausgebucht sind. Er
erläutert, dass wir derzeit nicht im Zugzwang sind. Es
ist nicht in Vergessenheit geraten. Andere Projekte wa-
ren derzeit vorrangiger.


Hallenboden Kulturhalle
Gemeinderat Walter Wegner möchte wissen, was der
Architekt zum Zustand des neuen Bodens in der Kultur-
halle gesagt hat. Herr Niklaus sagt, wir erwarten eine
Information. Die Klärung läuft. Herr Walter Wegner rät
zu einem Gutachter, um keine langen Streitbriefe mit
dem Architekten zu schreiben. Herr Niklaus erläutert,
dass es nicht an der Firma lag.

 



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