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07.01.2019

Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
Von den Gemeinderäten wurden keine Einwendungen erho-
ben, so dass das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt ist.


Bauleitplanung

a) Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet SÜD,
    Abschnitte II, III, IV;
    Satzungsbeschlüsse 

    Durch die Verwaltung wurde das Verfahren für die Ände-
    rung der oben genannten Bebauungsplanänderungen
    durchlaufen.

    Folgende öffentliche Träger haben KEINE STELLUNG-
    NAHME ABGEGEBEN:
    - Amt für Ländliche Entwicklung
    - Kreisbrandrat
    - Kreisheimatpfleger
    - Wasserwirtschaftsamt
    - Vermessungsamt
    - Handwerkskammer
    - IHK
    - Bauernverband
    - Ferngas Nordbayern
    - KabelDeutschland
    - Stadt Schweinfurt

    - Gemeinde Bergrheinfeld
    - Gemeinde Gochsheim
    - Gemeinde Schwebheim
    - Gemeinde Röthlein

    KEINE ANREGUNGEN HABEN:
    Landratsamt Schweinfurt, Umweltamt, Schreiben
    vom 13.9.2018

    Außer Sicht der Unteren Naturschutzbehörde des Land-
    ratsamtes Schweinfurt besteht mit dem Plan Einver-
    ständnis.

    Landratsamt Schweinfurt, Bauamt Technik 40.2,
    Schreiben vom 9.11.2018

    Auf das Schreiben von Herrn Zweiböhmer vom
    07.11.2018 wird Bezug genommen. Es werden keine
    weiteren Feststellungen für erforderlich erachtet.

    Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Schweinfurt,
    Schreiben vom 12.10.2018

    Die WSV betreibt in der Nähe eine Grundwassersen-
    kungsanlage, die aber doch weit genug entfernt ist, so
    dass die WSV von den geplanten Änderungen nicht be-
    troffen sein dürfte.

    Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom
    9.11.2018

    Wir weisen darauf hin, dass evtl. zutage tretende Boden-
    denkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt 
    für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehör-
    de gemäß Art. 8 Abs. 1 bis 2 BayDSchG unterliegen.
    Hinweis: Der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen
    ist im Ursprungs-BPlan enthalten.

    Unterfränkische Überlandzentrale, Schreiben vom
    5.11.2018

    Dass sich die Änderung in den Abschnitten ausschließlich
    auf die Festlegung für maximal eine Betriebswohnung je
    Grundstück bezieht haben wir keine Einwände gegen die
    3. Änderung des Gewerbegebiets Süd II, 1. Änderung Ge-
    werbegebiet Süd III sowie 1. Änderung Gewerbegebiet
    Süd IV.

    Landratsamt Schweinfurt, Gesundheitsamt, Schrei-
    ben vom 10.10.2018

    Das Gesundheitsamt Schweinfurt erhebt aus hygienischer
    Sicht keine Bedenken gegen die im Betreff genannten Än-
    derungen der Bebauungspläne Gewerbegebiet Süd, Ab-
    schnitt II, Abschnitt III sowie Abschnitt IV.

    Telefonica, Schreiben vom 5.11.2018
    Die Überprüfung Ihres Anliegens ergab, dass keine Belan-
    ge von Seiten der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG
    zu erwarten sind.

    Deutsche Telekom Schreiben vom 31.10.2018
    Gegen die Änderung Bebauungspläne Gewerbegebiet Süd
    Abschnitt II 3. Änderung, Abschnitt III 1. Änderung und
    Abschnitt IV 1. Änderung bestehen unsererseits keine
    Einwände.

    Regionaler Planungverband Main-Rhön, Schreiben
    vom 25.10.2018

    Mit den vorliegenden Bebauungsplanänderungen werden 
    die Festsetzungen zur Zulässigkeit von Betriebswohnun-
    gen auf Teilflächen der Bebauungspläne geändert.
    Aus regionalplanerischer Sicht werden gegen die genann-
    ten Bauleitplanentwürfe keine Einwendungen erhoben.

    RMG, Schreiben vom 26.10.2018
    Aus technischer Sicht beziehungsweise die technische
    Ausführung ist von der Anzahl der geplanten Wohnungen
    in den Gewerbegebieten nicht betroffen. Der Zweckver-
    band stimmt dieser Änderung zu.

    Staatliches Bauamt Schweinfurt, Straßenbau,
    Schreiben vom 23.10.2018

    Belange des Staatlichen Bauamtes sind durch die geplan-
    ten Änderungen nicht berührt.

    Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten,
    Schreiben vom 23.10.2018

    Das AELF Schweinfurt ist mit den Änderungen einver-
    standen.

    Bergamt Nordbayern, Schreiben vom 23.10.2018
    Nach den hier vorliegenden Unterlagen werden durch 
    oben genanntes Vorhaben keine derzeit von der Regie-
    rung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern – wahr-
    zunehmenden Aufgaben berührt.

    Regierung von Unterfranken, Schreiben vom
    25.10.2018

    Mit den vorliegenden Bebauungsplanänderungen werden
    die Festsetzungen zur Zulässigkeit von Betriebswohnun-
    gen auf Teilflächen der o. a. Bebauungspläne geändert.
    Die Regierung von Unterfranken als höhere Landespla-
    nungsbehörde erhebt in ihrer Eigenschaft als Träger öf-
    fentlicher Belange nach Prüfung im Hinblick auf die An-
    passungspflicht nach §1 Abs. 4 BauGB und Berücksichti-
    gungspflicht von Grundsätzen und sonstigen Erforder-
    nissen der Raumordnung nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1. i. V.
    m. Art. 2 Nr. 3 und 4 BayLplG zu den im Betreff genann-
    ten Bauleitplanentwürfen keine Einwendungen.
    Diese Stellungnahme ergeht ausschließlich aus der Sicht
    der Raumordnung und Landesplanung. Eine Prüfung und
    Würdigung sonstiger öffentlicher Belange ist damit nicht
    verbunden.

    ANREGUNGEN HABEN VORGEBRACHT:
    Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 13.11.2018
    Im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderungen befin-
    den sich Gasleitungen unseres Unternehmens. Der
    Schutzzonenbereich beträgt jeweils 1,0 m beidseits der
    Leitungsachse.
    Wir haben unsere Versorgungsleitungen in die beiliegen-
    den Lagepläne farbig eingezeichnet und bitten um Über-
    nahme der Gasleitungen in die Bebauungspläne sowie um
    Aktualisierung der Planlegenden. Für die Richtigkeit des
    Leitungsverlaufs in den Spartenauskunftsplänen überneh-
    men wir keine Gewähr.

    Im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderungen be-
    finden sich keine Strom- und Nachrichtenleitungen der 
    Bayernwerk Netz GmbH. Bitte wenden Sie sich bezüglich
    einer Stellungnahme Strom auch an den örtlichen Ener-
    gieversorger.
    Gegen die oben genannten Bebauungsplanänderungen
    bestehen unsererseits keine Einwände, wenn dadurch
    der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer An-
    lagen nicht beeinträchtigt werden.
    Bei der Schädigung von Gasleitungen besteht durch Gas-
    austritt Brand-, Verpuffungs- oder Explosionsgefahr. Des-
    halb ist vor Beginn von Tiefbauarbeiten eine Einweisung
    durch unseren Kundencenter Schweinfurt unbedingt er-
    forderlich. Hier erhalten Sie Auskünfte über Sicherheits-
    vorschriften und Einweisungen in bestehende Versor-
    gungsanlagen.
    Bitte beteiligen Sie uns auch weiterhin an Aufstellungen 
    bzw. Änderungen von Bebauungs- und Flächennutzungs-
    plänen.
    Der Anregung wird gefolgt und - soweit die Leitun-
    gen innerhalb der Geltungsbereiche liegen - in der 
    Planzeichnung ergänzt.
    Die weiteren Anregungen werden bei der Bauaus-
    führung bzw. bei künftigen Bauleitplanungsverfah-
    ren beachtet.
    13 : 1

    Landratsamt Schweinfurt, Bauamt, Schreiben vom
    7.11.2018

    Nach der geänderten Festsetzung darf die Wohnfläche der
    Betriebswohnung eine Größe von 200 m² nicht über-
    schreiten. Ein Bezug zur Größe des Gewerbebetriebs wie
    ihn die Baunutzungsverordnung vorsieht fehlt (vgl. § 8
    Abs. 3 Nr. 1 Baunutzungsverordnung „... und ihm gegen-
    über in Grundfläche und Baumasse untergeordnet“). Auch
    findet sich in den Begründungen aller Änderungsverfahren
    keinerlei Aussagen zu dieser neuen Festsetzung.
    Die durchschnittliche Wohnfläche je Wohnung in Deutsch-
    land beträgt 91,8 m², in Bayern und 97,4 m² (Quelle:
    Statistisches Bundesamt 2018, FS 5 R.3, Bautätigkeit und
    Wohnungen, Bestand an Wohnungen (1.8.2018)).
    Eine grundsätzlich zulässige Wohnfläche von 200 m² ohne
    jeglichen Bezug zur Größe des zugeordneten Gewerbebe-
    triebs erscheint einerseits sehr großzügig bemessen und
    andererseits rechtlich zumindest fraglich. Es wird gebe-
    ten, die Größe der Wohnfläche nochmals kritisch zu hin-
    terfragen, entsprechende Ausführungen hierzu in die Be-
    gründungen aufzunehmen und in die Festsetzungen zu-
    mindest noch einen, wie in der Baunutzungsverordnung 
    vorgeschriebenen Bezug zur Größe des Gewerbebetriebs,
    mit aufzunehmen.
    Der Anregung wird gefolgt und die Textfestsetzun-
    gen überarbeitet sowie die Begründung ergänzt.
    Wenn die Netto-Wohnfläche einer Betriebswohnung
    3 % der Grundstücksfläche betragen darf, dann 
    kann auf dem größten Grundstück (ca. 6.700 m²)
    eine Wohnung mit ca. 200-m²-Netto-Wohnfläche 
    errichtet werden.
    11 : 3

    Herr Niklaus ergänzt, dass die Größe der Betriebswoh-
    nung je nach Grundstück variiert und zwar nach dem Ver-
    hältnis der Größe.

    Zwar sind nach den Ausführungen in den Begründungen
    die von der Änderung betroffenen Baugrundstücke der-
    zeit alle unbebaut und im Eigentum der Gemeinde, den-
    noch wird rein vorsorglich auf die Regelung des § 42 Abs.
    1 BauGB hingewiesen. Zumindest sollte eine Veräußerung
    der Grundstücke nicht vor dem Inkrafttreten der Ände-
    rungsverfahren erfolgen.
    Der Anregung wird gefolgt und bei den anstehenden
    Grundstücksverkäufen beachtet.
    14 : 0

    Fraglich ist, was mit der Textpassage unter Ziff. im 2. Ab-
    satz gemeint ist, wonach die „nach dem Grundsatz nur
    ausnahmsweise Nutzungen von der Gemeinde zu einer
    begrenzten allgemeinen Zulässigkeit erhoben werden“.
    Die Zulässigkeit von Betriebswohnungen ist nach § 8 Abs.
    3 Nr. 1 Baunutzungsverordnung lediglich ausnahmsweise
    zulässig. Es ist in den Festsetzungen nicht erkennbar,
    dass die Ge-meinde hiervon abweichen will und die Be-
    triebswohnungen als allgemein zulässig festgesetzt wer-
    den sollen (vgl. §1 Abs. 6 Nr. 2 Benutzungsordnung). Um
    Überprüfung der Formulierung/des Festsetzungswillens
    wird gebeten.
    Der Anregung wird gefolgt und die Festsetzung prä-
    zisiert. Die gemäß BauNVO „ausnahmsweise Zuläs-
    sigkeit von Betriebswohnungen“ soll auch weiterhin
    Gültigkeit besitzen.
    12 : 2

    In die Begründungen aller Änderungsverfahren sollten
    noch Ausführungen zu § 13 Abs. 1 Nr. 3 BauGB als wie-
    tere Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des
    § 13 BauGB aufgenommen werden.
    Der Anregung wird gefolgt und die Begründungen
    ergänzt.
    11 : 3

    Redaktionell
    Auf den Deckblättern von den Begründungen wären noch
    die Ziffern der jeweiligen Änderung anzugeben.
    Der Anregung wird gefolgt und die Begründungen
    ergänzt.
    13 : 1


    Redaktionell
    In der Begründung zur ersten Änderung des Bebauungs-
    plans „Gewerbegebiet Süd - III. Abschnitt“ stimmt die
    Bezeichnung der Flurnummern in Ziff. 2 nicht mit dem
    entsprechenden Lageplan überein. Um Überprüfung wird
    gebeten.
    Der Anregung wird gefolgt und die Begründung
    überarbeitet.
    13 : 1

    Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet SÜD
    - II. Abschnitt, 3. Änderung 
    Das Planungsgebiet umfasst folgende Grundstücke:
    Fl.Nrn. 658 und 658/2

    Satzungsbeschluss
    Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 10 Abs. 1
    BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplans
    „Gewerbegebiet SÜD - II. Abschnitt“ inkl. den
    oben genannten Anregungen und Änderungen.
    12 : 2

    Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet SÜD
    - III. Abschnitt, 1. Änderung 
    Das Planungsgebiet umfasst folgende Grundstücke:
    Fl.Nrn. 600/3, 600/13 und 600/14

    Satzungsbeschluss
    Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 10 Abs. 1 
    BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplans
    „Gewerbegebiet SÜD - III. Abschnitt“ inkl. den
    oben genannten Anregungen und Änderungen.
    11 : 3


    Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet SÜD 
    - IV. Abschnitt, 1. Änderung 
    Das Planungsgebiet umfasst folgende Grundstücke:
    Fl.Nrn. 644/4 und 644/5

    Satzungsbeschluss
    Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 10 Abs. 1
    BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplans
    „Gewerbegebiet SÜD - IV. Abschnitt“ inkl. den
    oben genannten Anregungen und Änderungen.
    11 : 3

    Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungsbeschlüs-
    se nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt
    zu machen.

   
b) Gemeinde Röthlein, Gemeindeteil Heidenfeld;
     Bebauungsplan "An der Sulz" mit 6. Änderung des
     B-Planes „Am Hopfengarten“ 

     Nachdem die Gemeinde Röthlein im Gemeindeteil Röth-
     lein vor ca. zwei Jahren das Baugebiet „An der Tränke“ 
     zur Befriedigung der starken Nachfrage nach Wohnbau-
     land ausgewiesen hat, ist dieses Gebiet mittlerweile
     komplett bebaut.

     Die Nachfrage nach Bauland hält jedoch weiter an und
     hat in den letzten beiden Jahren sogar noch zugenom-
     men. Diese Entwicklung ist in der gesamten Bundesre-
     publik zu verzeichnen und der Gesetzgeber hat darauf
     mit der Einführung des § 13b BauGB zwischenzeitlich
     bereits reagiert.

     Die Gemeinde Röthlein liegt im Nahbereich der Stadt
     Schweinfurt und verzeichnet in den letzten Jahren eine
     gesteigerte Nachfrage nach Baugrundstücken für den
     Bau von Familienheimen. Um auf solche Entwicklungen
     vorbereitet zu sein, hat sie schon seit vielen Jahren in
     ihrem Flächennutzungsplan, im Gemeindeteil Heidenfeld,
     südlich der Straße „Unterer Friedhofsweg“, Wohnbauflä-
     chen ausgewiesen.

     Die Gemeinde Röthlein weist nun auf diesen Flächen aus
     oben genannten Gründen ein weiteres Baugebiet aus.
     Leerstände sind im bisher bebauten Bereich der Ortsla-
     gen von Röthlein, Heidenfeld und Hirschfeld nicht vor-
     handen. Somit ist hier keine Flächenmobilisierung inner-
     halb der bebauten Ortslage möglich.

     Um die Infrastruktur zu sichern, eine wirtschaftliche
     Nutzung der vorhandenen Erschließung zu gewährleisten
     und eine Befriedigung der Nachfrage nach Wohnbauland
     zu ermöglichen, hat der Gemeinderat Röthlein beschlos-
     sen, einen Bebauungsplan im Verfahren nach § 13b
     BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das
     beschleunigte Verfahren) aufzustellen, da die dort ge-
     nannten rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

     Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden
     durch den Bebauungsplan „An der Sulz“ mit 6. Än-
     derung des Bebauungsplanes „Am Hopfengarten“
     der Gemeinde Röthlein, Gemeindeteil Heidenfeld,
     nicht berührt. Die Gemeinde hat hierzu keine An-
     regungen und Bedenken.
     15 : 0



Gebäudemanagement;
Altmain-Sporthalle;
Sanierung, Entscheidung und Beschluss zur Festle-
gung der Sanierungsvariante  

Die Altmain-Sporthalle ist nach fast 30 Jahren sanierungsbe-
dürftig. In den Bereichen Heizung, Lüftung, Sanitär, Brand-
schutz, Legionellenschutz, Beleuchtung, Notbeleuchtung,
Elektro ist teilweise akuter und großer Handlungsbedarf.

Da die Altmain-Sporthalle Versorger der angegliederten Ge-
bäude Kulturhalle und Grundschule ist, besteht akuter Hand-
lungsbedarf für den Bereich Heizung.

Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 09.07.2018 das
Konzept der Sanierung und Ertüchtigung als Versammlungs-
stätte mit einer maximalen Personenanzahl von 1.000 Per-
sonen der Altmain-Sporthalle vom Planungsbüro BaurConsult
vorgestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30.07.2018 be-
schlossen, die Altmain-Sporthalle zu sanieren.
Für die Sanierung wird die Variante „Versammlungsstätte mit
bis zu 1.000 Personen“ gewählt.

Die Kosten betragen laut Kostenschätzung durch das Pla-
nungsbüro BaurConsult ca. 3.000.000,00 € inkl. Prallschutz-
wand und Honorar.


Durch das Planungsbüro wurden die Varianten für die Erhal-
tung und Schaffung von Umkleideräumen geprüft und be-
rechnet:
1. Umkleideraumschaffung im ehemaligen Lüftungsanlagen-
    raum (Lüftungsanlage dafür in den Bereich zwischen 
    Altmain-Sporthalle Kulturhalle)
2. Sammelduschen für alle Umkleideräume
3. Aufgeben der Umkleide 1 und 2 mit Lüftung im bestehen-
    den Lüftungsraum

Eine genaue und detaillierte Kostenberechnung wird in der
heutigen Sitzung dem Gemeinderat durch das Planungsbüro
BaurConsult vorgestellt.

Kostenberechnung

Heizvariante
Die Variante Heizplatten ohne zusätzlich eine Einbringung
von Warmluft über die Lüftungsanlage wurde durch das
Planungsbüro BaurConsult geprüft. Hier konnte keine wirt-
schaftliche Lösung berechnet werden.
Auch die Variante nur Heizplatten für den Wärmeerhalt in
der Halle ist als nicht wirtschaftlich anzusehen.
Deshalb soll die Wärmezufuhr über ein Wärmeregister der
Lüftung in die Halle eingebracht werden.
Vorteil dessen ist, einerseits die wirtschaftliche Beurteilung
und dass eine schnelle Aufwärmung der Halle stattfinden
kann.


Förderung nach FAG
Auch eine Förderung nach Art. 10 FAG (Hochbauförderung)
wurde mit der Regierung von Unterfranken, Herrn Brand,
durch die Verwaltung, Frau Ullrich, geprüft.
Hierzu muss durch die Regierung erst der schulische Bedarf
abgeklärt werden.
Für den schulischen Bedarf werden laut Regierung von Un-
terfranken 5 Sportklassen angerechnet.
Für diesen Bedarf der 5 Sportklassen wäre eine Kleinsport-
halle mit den Maßen 12 Meter x 18 Meter x 5,5 Meter aus-
reichend.

Der 2. Bürgermeister Gerhard Riegler übergibt das Wort
für die Präsentation an die Firma BaurConsult, Frau
Barthelmes. Frau Barthelmes stellt die anwesenden Kolle-
gen des Büros BaurConsult vor. Frau Barthelmes zeigt
dem Gremium nochmals die notwendigen Auflagen für
eine Versammlungsstätte für bis 1.000 Personen. Sie er-
läutert Maßnahmen, die seitens des Hochbaus notwendig
sind. Das derzeitige Behinderten-WC ist nicht DIN-gerecht
und muss an anderer Stelle verwirklicht werden. Die WC-
Anlage muss im Allgemeinen wegen der Umsetzung der
Versammlungsstättenverordnung erneuert werden. An-
schließend stellt Frau Kühn die Maßnahmen bzgl. der Hei-
zung/Lüftung/Sanitär vor. Es wird eine Enthärtungsanlage
wegen dem kalkhaltigen Wasser vorgesehen. Herr Feser
stellt die Maßnahmen im Bereich Elektro vor, v. a. die Be-
reiche Unterverteilung, Verlege-Systeme und Installation.
Die Leuchtstoffröhren werden durch ballwurfsichere LED-
Leuchten ersetzt. Die Sicherheitsbeleuchtungsanlage ist
defekt, es wird wieder eine Zentralbatterieanlage einge-
baut. Zudem soll eine Jalousieanlage im Foyer eingebaut
werden. Die Lautsprecheranlage wird komplett erneuert.
Frau Barthelmes erläutert den Zeitplan, derzeit befinden
wir uns in der Entwurfsplanung. Es ist angedacht, dass
der Baubeginn im Juni stattfindet, nach einem Ausschrei-
bungszeitraum von März bis Mai. Frau Barthelmes erläu-
tert die Planungsvariante 1 bzgl. der Lüftung. Hier belau-
fen sich die Kosten auf 3.398.483 Euro, die sich auf ver-
schiedene Kostengruppen aufteilen.

Frau Barthelmes erläutert dem Gremium anschließend die
Variante, dass das Lüftungsgerät als Außengerät installiert
wird und demnach eine 4. Umkleide mit fast 26 qm realisiert
werden kann. Die Mehrkosten belaufen sich auf
416.875 Euro brutto.

Gemeinderat Walter Kaspar fragt, ob man die Umkleide und
Dusche Nr. 4 nicht in den Geräteraum Nr. 2 verlegen könn-
te. Dies müsste berechnet werden.

Gemeinderat Walter Weinig möchte feststellen, dass es sich
um eine Dreifachturnhalle handelt, die wir seit 30 Jahren
betreiben. Bei einer Sanierung geht es hauptsächlich um
eine Instandsetzung. Für ihn wäre es nicht in Ordnung, wenn
man nicht mindestens den Status Quo erhält. Wichtig ist,
dass auch die Wünsche der Nutzer berücksichtigt werden.
Herr Walter Weinig bittet zu Bedenken, dass wir als Ge-
meinde Grafenrheinfeld das Eigenkapital besitzen. Er plädiert
nachhaltig dafür die Kosten in Kauf zu nehmen.

Gemeinderat Walter Kaspar bittet die Mehrkosten trotz der
vorhandenen Rücklagen zu bedenken. Er bittet um Prüfung
der von ihm vorgeschlagenen Variante.
Gemeinderat Walter Wegner ist der Meinung, dass wir den
Status Quo erhalten sollten. Er ist für die Variante 2, damit
auch Veranstaltungen in den gewohnten Größen stattfinden
können.

3. Bürgermeister Dr. Ludwig Weth spricht die Praxis im
Sportbetrieb an. Es wird immer wieder Übungsstunden ge-
ben, wo die bisherige Zahl der Umkleiden gebraucht wird.
Ihm geht es nicht um den Vorsitzenden des TSV, entschei-
dend sind die vielen Ehrenamtlichen, die jeden Tag vor Ort
die Arbeit haben, wenn die Umkleidekabinen nicht reichen.
Für Herrn Dr. Ludwig Weth ist wichtig, dass der Sport in
Grafenrheinfeld erhalten bleibt.

Gemeinderat Ludwig Mack hält es für ein Wagnis noch eine
Variante 3 einfließen zu lassen.

Gemeinderat Markus Henneberger ist der Meinung, das
Konzept ist sehr plausibel.

Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung der Alt-
main-Sporthalle als Mehrzweckhalle mit einer zulässi-
gen Personenzahl von 1.000 Personen durchzuführen.
Für die Sanierung soll die Variante Lüftungsanlage
außerhalb der Halle umgesetzt werden.
Hierdurch kann eine zusätzliche Umkleide im (ehema-
ligen) Lüftungsraum geschaffen werden.
Die Kosten für die Sanierung ergeben nach Kostenbe-
rechnung eine Summe von 3.815.358 €.
Zu den berechneten Kosten kommen noch - wie er-
wähnt - Kosten für eine eventuelle Kanalsanierung
unterhalb des Gebäudes hinzu.
Das Planungsbüro BaurConsult erhält für die nächs-
ten Planungsschritte den Auftrag für die Leistungs-
phasen 4 bis 7 (LP4 Genehmigungsplanung, LP5
Ausführungsplanung, LP6 Vorbereitung der Vergabe,
einschließlich Ermitteln der Mengen und Aufstellen
von Leistungsverzeichnissen (LV), LP7 Mitwirkung
bei der Vergabe inklusive Kostenanschlag).
13 : 2


Verschiedenes 

Förderwesen;
Förderprogramm Digitalbudget für das digitale
Klassenzimmer

Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat einen Zuwendungsan-
trag für Mittel aus dem oben genannten Programm ge-
stellt. Mit Zuwendungsbescheid vom 08.11.2018, einge-
gangen am 12.11.2018, wurde der Gemeinde eine Fest-
betragsfinanzierung von 10.784,00 Euro gewährt. Die
Zuwendung erfolgt als Festbetragsfinanzierung, wobei
die Gemeinde mindestens 10 % der zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben als Eigenmittel aufzubringen hat. Das
Digitalbudget wird dem Schulaufwandsträger pauschal
zugewiesen. Das Digitalbudget ist zweckgebunden und
dient der Verbesserung der IT-Ausstattung bayerischer
Schulen, insbesondere der Einrichtung digitaler Klassen-
zimmer, um den pädagogischen Einsatz zu gewährleisten.
Von der Förderung ausgenommen sind Mobiliar, Drucker,
Access Points, WLAN-Controller, Internetzugangsrouter
und schülereigene Geräte.
Dies dient dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.
In der Fraktionssitzung am 27.11.2018 kam die Frage
auf, ob das Förderprogramm ggf. mit dem Förderpro-
gramm des Bundes (kürzlich in den Medien) kollidiert.
Hierzu gab die Regierung am 28.11.2018 folgende Aus-
kunft:

Fördermittel des Bundes zur Digitalisierung wird es zu-
mindest den Berichten in den Medien nach nun  wohl in
Zukunft geben. Dazu bedarf es aber zunächst noch einer
Änderung des Grundgesetzes. Wie  danach konkret um-
gesetzt wird und was und wann exakt durch den Bund
gefördert wird, entzieht sich unserer Kenntnis.

Warten mit den Anschaffungen ist bei Unsicherheit sicher
eine Option, zumal das verbeschiedene „Digitalbudget 
2018“ in 2019 und 2020 übertragen werden kann und
nicht unmittelbar abgerufen werden muss.

Ob die Inanspruchnahme des „Digitalbudgets 2018“ mit
künftigen Bundesprogrammen kollidieren wird bzw. ggf.
in Teilen zu Förderausschlüssen führen könnte, kann ich
Ihnen beim besten Willen aktuell nicht beantworten.

Den Kontakten zu anderen Sachaufwandsträgern nach,
sind die allermeisten mit vorliegenden Bescheiden aktuell
dabei, Investitionen zu planen und zeitnah auch zu täti-
gen bzw. sie sind bereits in der Umsetzungsphase. 



Zentrales, Organisation;
Schließung der Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung ist am Donnerstag, 27.12.2018
und am Freitag, 28.12.2018 für den Parteiverkehr ge-
schlossen. Dies muss den Bürgern noch im Amtsblatt und
auf der Homepage kommuniziert werden. Die Mitarbeiter
der Verwaltung nehmen in dieser Zeit Urlaub bzw. Über-
stunden.
Dies dient dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.


Schließzeiten im Dezember
Zur Information:
Die gemeindlichen Einrichtungen sind am Donnerstag
13.12.2018 wegen der gemeindlichen Weihnachtsfeier ab
Mittag geschlossen. Der Personalrat bedankt sich schon
jetzt herzlich für das zur Verfügung gestellte Geld für die
Weihnachtsfeier.

Die Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates findet in
diesem Jahr am 17.12.2018 um 18.30 Uhr statt.


Mainausbau
Durch die Firma Bunte wird im Laufe der nächsten Wo-
chen ein Absiebmaterial von Böschungssteinen an der
Anlagestelle Bergrheinfeld abgefahren.



Wache24;
Jahresbericht Überwachung Altmainschleife Nord
2018

Der Sicherheitsdienst Wache24 hat seinen Jahresbericht
2018 für die Zeit von April bis September abgegeben. Es
wird berichtet, dass 2018 die Verstöße der Hundehalter
gegen die Leinenpflicht extrem zugenommen haben.
Außerdem wurden einige Hundehalter aufgefordert, die
Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu entsorgen.

Auch die Nacktbader seien extrem aufgefallen. Die
meisten seien jedoch nach einer Verwarnung einsichtig
gewesen, bis auf einen Vorfall am 05.06.2018. Hier wa-
ren vier unbekannte Personen bei sexuellen Handlungen
erwischt worden und flüchteten sofort mit einem roten
Opel Corsa. Das Kennzeichen war nicht zu erkennen ge-
wesen.

Auffällig waren auch vermehrt Jugendliche, die am See
grillten und laut Musik hörten. Einmal fuhr sogar ein Eis-
wagen den See an, um dort evtl. Geschäfte zu machen.
Auch konnten verstärkt Müllablagerungen festgestellt
werden.


Brückensanierung Feldwege
Gemeinderat Walter Kaspar fragt nach dem Stand der
Brückensanierung der Feldwege. Herr Michael Niklaus sagt,
dass die Firmen derzeit voll ausgebucht sind. Er erläutert,
dass wir derzeit nicht im Zugzwang sind. Es ist nicht in
Vergessenheit geraten. Andere Projekte waren derzeit vor-
rangiger.



Hallenboden Kulturhalle
Gemeinderat Walter Wegner möchte wissen, was der Ar-
chitekt zum Zustand des neuen Bodens in der Kulturhalle
gesagt hat. Herr Niklaus sagt, wir erwarten eine Information.
Die Klärung läuft. Herr Walter Wegner rät zu einem Gutach-
ter, um keine langen Streitbriefe mit dem Architekten zu
schreiben. Herr Niklaus erläutert, dass es nicht an der Firma
lag.



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