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08.03.2013

Gemeinderatssitzung vom 04.02.2013
 
Kulturwoche 2013
Vom Gemeinderat wurde aufgrund der geringen Beteiligung die Streichung einstimmig gebilligt. Dem Wunsch in den Etat der Gemeindebibliothek einen Betrag von 1.500,00 € aufzunehmen, welcher für kulturelle Veranstaltungen während des Jahres verwendet werden kann, wurde entsprochen.
 
 
Friedhof Fronsee;
Verkleinerung der Grabflächen
Nach Aussprache wurden vom Gemeinderat zu den einzelnen Punkten folgende Beschlüsse gefasst:
 
Der Umgestaltung des Friedhofes (Ausbau der Plattenbeläge und Pflasterzeilen, Mutterboden liefern und einbauen, Rasenansaat) wird, wie vorgeschlagen, mit 12 : 4 Stimmen zugestimmt.
Mit der Durchführung der Ausschreibung wird mit 12 : 4 Stimmen der Bautechniker Martin Schindler beauftragt.
Mit 12 : 4 Stimmen wurde beschlossen, die Grabflächen ebenso wie im Friedhof „An der Kirche“ mit Kantenband aus Metall und zusätzlichen Abkantungen zu versehen.
Mit 15 : 1 Stimmen wurde beschlossen, dass die Gräber der Grabnutzungsberechtigten, welche sich gegen eine Verkleinerung der Grabflächen ausgesprochen hatten, in der jetzigen Größe verbleiben.
 
Eine Anpassung der Friedhofssatzung an die geänderten Gegebenheiten ist von der Verwaltung vorzubereiten.
 
 
Friedhof Fronsee;
Erweiterung der Urnenmauer
Nach Aussprache wurde vom Gemeinderat einstimmig den Empfehlungen vom Planer und Bau- und Umweltausschuss gefolgt, eine neue Urnenmauer zu errichten.
 
 
Bühlstraße 23 (Fl.Nrn. 53 und 54);
Abbruch Nebengebäude, Neubau Parkplatz
Nach Vortrag des Sachverhalts und Erläuterung des Planers durch die Verwaltung wurden vom Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
 
1.)   Mit 15 : 1 Stimmen wurde beschlossen, zwischen der Bühlstraße und den neuen Parkplätzen eine niedrige Mauer bzw. einen niedrigen Zaun zu bauen, um so viel wie möglich Stellplätze in der Bühlstraße erhalten zu können.
2.)   Mit 15 : 1 Stimmen wurde beschlossen, dass die Mauer zum Friedhof saniert wird und die Arbeiten hierfür mit ausgeschrieben werden.
3.)   Mit 16 : 0 Stimmen wurde zugestimmt, dass die Kath. Kirchengemeinde auf ihre Kosten, zwischen den Grundstücke Fl.Nrn. 53 und 54 an der Mauer zum Friedhof in der Nische, einen Schaltkasten mit verschiedenen Steckdosen einbauen kann.
4.)   Weiter wurde mit 16 : 0 Stimmen beschlossen, die bestehende Wasserleitung von der Bühlstraße zur Sakristei in der Kirche, im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 53, neu zu verlegen. So wird der bisherige Schacht (ist ohnehin sanierungsbedürftig), welcher die Wasseruhr enthält, abgebrochen und dafür an der Mauer zum Friedhof ein neuer Fertigteilschacht für die Wasseruhr eingebaut.
In diesem Zusammenhang wurde vom Gremium angeregt, die Kirchenverwaltung darauf hinzuweisen, nachdem die Wasserleitung aus dem Jahre 1936 stammt, ob man diese im Friedhof nicht mit erneuern lassen will.
 
Weiter wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass eine auf dem Grundstück Fl.Nr. 53 gefundene Sickergrube entleert, teilweise abgebrochen und verfüllt werden muss.
 
Ebenso muss der Schacht, in welchem die Wasseruhr bisher untergebracht ist, abgebrochen und verfüllt werden sowie ein neuer Fertigteilschacht eingebaut, die Wasserleitung verlegt und ein neuer Zaun zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. 53 und 54 errichtet werden.
 
Durch diese zusätzlichen Arbeiten wird sich die Maßnahme Abbruch Nebengebäude und Räumung Grundstücke sowie Neubau Parkplatz verteuern.
 
 
Baugebiet „Nord II“;
Äußere Begrünung, Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise, Auftragsvergabe
Nach Vortrag des Sachverhalts wurde vom Gemeinderat den Beschlussempfehlungen einstimmig entsprochen, die Erdarbeiten zu vergeben und die Begrünung durch den Bauhof ausführen zu lassen.
 
 
Gasversorgung;
Sondervertrag   
Dem Abschluss eines neuen Gasversorgungs-Sondervertrages wurde vom Gremium zugestimmt, wobei wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Dauer des Vertrages in zwei Kategorien aufgeteilt wird.


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