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28.02.2019

Sand- und Kiesausbeute;
Beteiligung Raumordnungsverfahren;
Gemeindliche Stellungnahme

Durch das Rechtsanwaltsbüro Vocke und Partner, Würzburg, wird durch
Herrn Rechtsanwalt Dr. Hohmann ein Vortrag bezüglich der geplanten
Sand- und Kiesausbeute der Firma Glöckle zum Raumordnungsverfahren
erläutert.

Info
Durch Hauptabteilungsleiter Michael Niklaus wurde mit Herrn Weiß des
Bergamtes Nordbayern, angesiedelt an der Regierung von Oberfranken,
gesprochen. Durch Herrn Weiß wurde mitgeteilt, dass das Bergamt Nord-
bayern in eigener Sache nur bei hochwertigen Sanden agiert und an
öffentlichen Verfahren teilnimmt. Im Bereich von Grafenrheinfeld sind
solche Sande nach Kenntnisstand der Behörde nicht vorhanden.
Die Gemeinde Grafenrheinfeld kann aber von sich aus bei der Regierung
von Unterfranken äußern, dass das Bergamt im Raumordnungsverfahren
für die Sand- und Kiesausbeute in Grafenrheinfeld gehört und um Stel-
lungnahme gebeten werden soll.

2. Bürgermeister Gerhard Riegler lässt über das Rederecht von Herrn RA
Dr. Hohmann in der Sitzung am 04.02.2019 abstimmen. Dieses wird ihm
einstimmig erteilt. Herr RA Dr. Hohmann informiert über die Absicht der
Firma Glöckle hinsichtlich des Raumordnungsverfahrens. Es geht um den
weiteren Sand- und Kiesabbau. Es handelt sich um eine raumbedeutsame
Maßnahme, die nach den Vorgaben des Raumordnungsgesetztes der
Durchführung eines Raumordnungsverfahrens bedarf. Die Träger der
öffentlichen Belange (z. B. Naturschutz, Bauernverband) werden ange-
hört, inwieweit es Widerstände zu dem Vorhaben der Firma Glöckle gibt.
Dies ist möglich nach Eingang des Antrages durch die Firma Glöckle und
dem anschließenden Verfahren durch die Regierung.
Momentan handelt es sich um eine grobe Vorplanung, die außerhalb des
Verfahrens stattfindet.
Erst nach Antragseingang durch die Firma Glöckle ergeht seitens der
Regierung von Unterfranken der Startschuss für das formale Raumord-
nungsverfahren, wo auch die Gemeinde Grafenrheinfeld aufgefordert wird,
ihre Einwendungen vorzulegen. Soweit sind wir momentan aber noch
nicht, sagt Herr RA Dr. Hohmann.
Man befindet sich momentan außerhalb des Verfahrens und es gibt noch
keinen Raum für die Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme. Herr RA
Dr. Hohmann hat mit der Regierung über die Bedeutung der Landwirt-
schaft, v. a. den Sonderkulturen, gesprochen. Dies hat wohl bei der Re-
gierung von Unterfranken Gehör gefunden.
Zumal gibt es mehrere Landwirte im Haupterwerb. Auch die Ausübung
des Jagdrechts muss betrachtet werden, denn die Flächen befinden sich
zum Teil in den Revieren der Jagdgenossenschaften.
Außerdem sei wohl davon auszugehen, dass nicht jeder Grundstücks-
eigentümer im beabsichtigten Abbaugebiet bereit wäre, diese Flächen
zu verkaufen. Damit würde ein Fleckerl-Teppich entstehen. Dies könnte
wohl allein schon einen erheblichen Widerstand vorsehen für die Firma
Glöckle. Das Raumordnungsverfahren sieht keine Enteignungstatbe-
stände vor. Die Enteignung ist der vorstellbare intensivste Eingriff in
das Eigentum. In das Eigentum darf nur eingegriffen werden, wenn der
Eingriff dem Allgemeinwohl dient, nicht nur dem Wohl von Industriebe-
trieben. Dies ist hier schlecht vorstellbar. Die Gemeinde Grafenrheinfeld
wird unterrichtet, sobald der Antrag der Firma Glöckle vorliegt. In die-
sem Verfahrensschritt hat die Gemeinde Grafenrheinfeld die Möglichkeit,
eine Stellungnahme abzugeben. Hier werden dann das Wasserrecht und
auch die kommunale Planungshoheit betrachtet. Die Gemeinde kann sich
auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht berufen, da durch das Vor-
haben der Firma Glöckle Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan vor-
handen sind. Herr RA Dr. Hohmann geht davon aus, das wohl im Frühjahr
2019 der Startschuss kommen wird. Dann wird auch die Gemeinde auf-
gefordert, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme abzu-
geben.

Gemeinderat Walter Weinig erinnert an die ablehnenden Beschlüsse des
Gemeinderates Grafenrheinfeld. Er ist der Meinung, dass die gesamte
Bürgerschaft einzubinden und zu mobilisieren wäre. Hierdurch könnte
ein gewisser Druck aufgebaut werden.

Herr RA Dr. Hohmann sagt, erst wenn der Antrag des Vorhabens Trägers
eingereicht ist, ist es sicherlich auch gut, die Bürgerschaft zu mobilisie-
ren, obwohl diese am Verfahren nicht beteiligt ist. Die Träger öffentlicher
Belange sind gefragt. Das Thema Grundwasserabsenkung fällt in die
Zuständigkeit des Wasserwirtschaftsamtes.
Mit der Mobilisierung der Bürgerschaft sollte man warten, bis das Ver-
fahren einen offiziellen Charakter bekommt. 
3. Bürgermeister Dr. Ludwig Weth fragt, ob es helfen würde, dass mög-
lichst viele Eigentümer unterschreiben, dass sie nicht verkaufen würden
bzw. eine Erklärung dahingehend abgeben. Herr RA Dr. Hohmann sagt,
es ist sicherlich sinnvoll seitens der Gemeinde ein Treffen mit den dor-
tigen Grundeigentümern zu machen und über das Verfahren zu berichten.
Man sollte auch die auswärtigen Landwirte berücksichtigen. Man sollte
auch darauf hinweisen, dass das Vorhaben ggf. verhindert werden kann,
wenn die Grundstückseigentümer nicht verkaufen.

Herr RA Dr. Hohmann wird in seiner Stellungnahme auf das Eigentums-
recht der betroffenen Grundstückseigentümer hinweisen, ebenso auf die
Sonderkulturen und das Jagdrecht. Er wird auch Akteneinsicht beantra-
gen, damit er mitgeteilt bekommt, wann der Antrag eingegangen ist bei
der Regierung von Unterfranken. Es gibt normalerweise eine Monatsfrist
für die Einwendungen. Das Thema Grundwasserabsenkung würde bei-
spielsweise durch das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen bearbeitet
werden.

Die Regierung von Unterfranken ist nicht Bewilligungsbehörde für das Ver-
fahren. Das sind dann die jeweiligen Fachbehörden, wie z. B. das Landrats-
amt, das Wasserwirtschaftsamt, Bauernverband, Untere Naturschutzbe-
hörde etc. Am Ende bedarf es der Genehmigung, jedoch nicht der Regie-
rung von Unterfranken. Das Raumordnungsverfahren stellt lediglich fest,
ob es sich um eine raumbedeutsame Maßnahme handelt.

Gemeinderat Ludwig Mack bittet die Verwaltung, die Grundstückseigen-
tümer baldmöglichst zu einer Versammlung einzuladen. Herr RA Dr.
Hohmann benötigt auch die Flächenliste schnellstmöglich. Es könnte auch
ein Signal sein, wenn sich die Grundstückseigentümer öffentlichkeitswirk-
sam versammeln, da das Verfahren die Firma Glöckle auch sehr viel Geld
kosten wird. Falls die Firma Glöckle einen gewissen Widerstand spürt,
wäre es denkbar, dass sich die Firma Glöckle anders entscheidet.


Kommunales Rechnungswesen;
Jahresrechnung 2018;

Vorlage und Bekanntgabe gemäß Art. 102 Abs. 2
Gemeindeordnung 

Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des
Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat zur Kenntnis
vorzulegen, Art. 102 Abs. 2 GO. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr
2018 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht durch die Finanzverwaltung
erstellt.

Der dieser Beschlussvorlage beiliegende Rechenschaftsbericht erläutert die
Haushaltwirtschaft der Gemeinde Grafenrheinfeld im Jahre 2018 und ist
demnach Bestandteil dieser Beschlussvorlage.

Der Gesamthaushalt stellt sich wie folgt dar:

  2018
Rechnungsergebnis
2018
Haushaltsplan
+ / -
Verwaltungs-
haushalt in
Einnahmen
und Ausga-
ben je
18.936.242,56 € 12.539.950,00 €  6.396.292,56 €
Vermögens-
haushalt in
Einnahmen
und Ausga-
ben je
20.213.026,33 €  3.652.000,00 € 16.561.026,33 €
Gesamt-
volumen in
Einnahmen
und Ausga-
ben je
39.149.268,89 € 16.191.950,00 € 22.957.318,89 €

Die Kämmerin Andrea Ullrich trägt dem Gemeinderat mittels einer Power-
Point-Präsentation die Jahresrechnung 2018 vor. Gemeinderat Walter
Weinig regt an, dass ohne die Betrachtung der kalk. Kosten das Defizit
wesentlich geringer ausfällt.

Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2018 mit den vorge-
stellten Ergebnissen und den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird beauf-
tragt, einen Termin für die Durchführung der örtlichen Rechnungs-
prüfung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0


Gemeindewald;
Anerkennung des Forstbetriebsplanes 2019  

Auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen Forstwirtschafts-
planes vom 01.01.2012 legt der Forstamtsrat Herr Spiegel, Amt für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten, am 15.01.2019 den Forstbetriebsplan für
den Gemeindewald der Gemeinde Grafenrheinfeld für das Jahr 2019 vor.

Jedes Jahr können aus dem Gemeindewald nachhaltig 700 fm Holz geerntet
werden. Im Jahr 2018 konnten Rückstände aus den Vorjahren fast ausge-
glichen werden. Es wurde 1.013 fm Holz geerntet.

Seit Laufzeit des Forstwirtschaftsplans von 2011 ist die geplante Menge von
5.600 fm mit 5.532 fm tatsächlich eingeschlagenem Holz fast wieder er-
reicht worden. 2019 fallen, laut Planung, bei der Pflege der Bestände 706
fm Holz an. Dabei kann mit Einnahmen von 28.085,00 € gerechnet werden.

In der Pflanzung ist für 2019 ein Buchen-Unterbau im südlichen Kapitelwald
geplant. Dadurch wird die spätblühende Traubenkirsche, wie in den angren-
zenden Beständen, weiter erfolgreich zurückgedrängt.

Für das Waldnaturschutzgebiet Elmuß sind vorsorglich Pflanzungen mit
Stieleiche geplant, sobald größere Lücken durch das Eschentriebsterben
entstehen.

In den Erstaufforstungen „Am Main“ ist eine Jugendpflege in den Ökokonto-
flächen vorgesehen. Ein Begang mit der amtlichen Naturschutzbehörde zur
Abklärung der naturschutzfachlichen Belange fand schon im Herbst 2018
statt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Jugendpflege ist die Abteilung Senftenhof.
Der Rehwildbestand, sowohl im Kapitelwald, als auch im Elmuß, lässt eine
Pflanzung ohne Einzelschutz oder Zäunung nicht zu. Für Material und
Arbeitsleistung fallen dafür geplante Kosten von 6.000,00 € für Zäunung
und 1.000,00 € für Einzelschutz an.

Im Bereich der Waldabteilung Elmuß gibt es sehr wenig Lagermöglichkeit
für anfallendes Stammholz und Brennholz. Deshalb ist im südöstlichen
Bereich ein Erdweg geplant, auf einer Länge von 100 m, soweit mit Schot-
ter zu befestigen, dass er für PKW und LKW befahrbar ist und das dort an-
fallende Holz gelagert werden kann. Die Abstimmung mit dem Naturschutz
hat stattgefunden.

Weitere Kosten sind Ausgaben für Material und Werkzeug und die Gebüh-
ren für die Betriebsleitung/-ausführung.

Einnahmen und Ausgaben im Unterabschnitt Forst - 8550 -
im HH Jahr 2018

HHST-NR. Bezeichnung HH-Ansatz Ausgaben 
8550.1300* Forstwirtschaft; Holz-
verkäufe
27.000,00 € 54.063,30 €
8550.1710* Forstwirtschaft; Zuwei-
sungen vom Land
13.000,00 € 19.590,00 €
Gesamt:   40.000,00 € 73.653,30 €

  

HHST-NR. Bezeichnung HH-Ansatz Ausgaben 
8550.5100* Forstwirtschaft; Grund-
stücksunterhalt
4.000,00 €   35,99 €
8550.5200* Forstwirtschaft; Geräte,
Ausstattung
 3.500,00 € 2.144,24 €
8550.5400  Forstwirtschaft; Bewirt-
schaftungskosten
 300,00 € -   €
8550.5600* Forstwirtschaft; Arbeits-
und Schutzkleid
 1.000,00 € 1.359,82 €
8550.5620* Forstwirtschaft; Aus-
und Fortbildung     
1.000,00 € 38,01 €
8550.6300* Forstwirtschaft; Vergü-
tung an Dritte     
7.000,00 € 7.802,54 €
8550.6400* Forstwirtschaft; BG, Versicherungen      3.000,00 €  2.995,83 €
8550.6610* Forstwirtschaft; Mitgliedsbeiträge        350,00 €  300,28 €
8550.6710* Forstwirtschaft; Er-
stattungen Land     
5.000,00 €  4.957,54 €
8550.6790* Forstwirtschaft; Innere Verrechnung    48.700,00 € 53.812,71 €
8550.6800* Forstwirtschaft; Abschreibungen        100,00 €    101,00 €
8550.6850* Forstwirtschaft; Ver-
zinsung 
67.950,00 € 67.945,00 €
Gesamt:     141.900,00 €   141.492,96 € 


Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben:            -  67.839,66 €

Neben den Holzeinnahmen werden noch Fördermöglichkeiten für die Pflan-
zungen und durch das Vertragsnaturschutzprogramm Wald angestrebt.

So wird durch das Amt für Landwirtschaft und Forsten mit geplanten Ge-
samteinnahmen von 37.085,00 € bei Gesamtausgaben von 36.427,54 €
durch den reinen Holzeinschlag gerechnet.

2. Bürgermeister Gerhard Riegler trägt dem Gremium den Sachverhalt vor.
Einwendungen bzw. Fragen werden keine erhoben.

Der Gemeinderat beschließt, den durch das Amt für Landwirtschaft
und Forsten vorliegenden Forstbetriebsplan für das Jahr 2019, mit
den geplanten Einnahmen von 37.085,00 € und geplanten Ausga-
ben von 36.427,54 € für den reinen Holzeinschlag, zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0 


Kirchweih und Vereinsfeste;
Verbot von Einweggeschirr;
Beschluss aus dem Jahre 1991

Am 26.08.1991 fasste der Gemeinderat den Beschluss, dass bei der Kirch-
weih künftig keinerlei Einweggeschirr (auch keine Pappteller) mehr zur
Verwendung kommen dürfen.

Da dieser Beschluss nur für die Kirchweih gefasst wurde und zudem nicht
sehr praktikabel ist (es gibt für den Verkauf von Curry-Wurst und Pommes
keine wirtschaftliche und vernünftige Lösung derzeit auf dem Markt), wird
von der Verwaltung folgender Kompromiss vorgeschlagen, der bis zur Ein-
führung der neuen EU-Verordnung über das vollkommene Verbot von
Plastikgeschirr 2021 gelten soll:

Der Beschluss soll nicht nur für die Kirchweih, sondern für alle Vereinsfeste
und Veranstaltungen in der Fahrradhalle gelten. Für den Verkauf von beleg-
ten Broten, Curry-Wurst und Pommes werden als Ausnahme Pappteller
oder Pappschälchen zugelassen. Zugelassen werden auch biologisch abbau-
bare und essbare Behältnisse.

Gemeinderat Walter Wegner teilt mit, dass sich die Festgemeinschaft nach
einer Alternative umsehen wird. Es werden auch jetzt schon weniger Plas-
tikflaschen verwendet.

Gemeinderätin Monika Rüttiger fragt an, warum in der Kulturhalle so viel
Einweggeschirr verwendet wird. Herr Michael Niklaus erklärt, dass durch
einen externen Veranstalter sehr viel Müll entstanden ist.

2. Bürgermeister Gerhard Riegler trägt dem Gremium den Sachverhalt vor.
Einwendungen bzw. Fragen werden keine erhoben.

Der Gemeinderat beschließt, entgegen seinem Beschluss vom
26.08.1991,  Pappteller oder Pappschälchen sowie biologisch ab-
baubare oder essbare Behältnisse zuzulassen. Dieser Beschluss
gilt nicht nur für die Kirchweih, sondern auch für alle Vereinsfeste
und Veranstaltungen in der Fahrradhalle.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0 


Wahlen;
Erhöhung Erfrischungsgeld für Wahlhelfer 

Die letzte Erhöhung des Erfrischungsgeldes fand im Jahre 2007 statt.
Wahlhelfer erhalten bislang 40,00 €, Gemeindebedienstete die Hälfte und
einen Tag Sonderurlaub.

Da das Erfrischungsgeld seit 12 Jahren nicht mehr angehoben wurde,
schlägt die Verwaltung vor, das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer auf
50,00 € erhöhen.

2. Bürgermeister Gerhard Riegler trägt dem Gremium den Sachverhalt
vor. Einwendungen bzw. Fragen werden keine erhoben.

Der Gemeinde beschließt, das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
von 40,00 € auf 50,00 € anzuheben. Gemeindebedienstete sollen
weiterhin die Hälfte des Geldbetrages und einen Tag Sonderur-
laub erhalten.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0


Bauwesen;
Altmain-Sporthalle;
Behandlung Nutzungsänderungsantrag 

Nach einem finalen Besprechungstermin mit dem Landratsamt am
28.01.2019 mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Zweiböhmer sowie
Frau Barthelmes von der Firma Baur-Consult und der Verwaltung der Ge-
meinde Grafenrheinfeld (Herr Michael Niklaus, Frau Sandra Künzel) soll
der Bauantrag für die Altmain-Sporthalle auf dem Grundstück Hermas-
weg 1, Fl.Nr. 3722/3, beim Landratsamt Schweinfurt eingereicht werden.

Das Bauvorhaben beinhaltet sowohl die notwendigen Sanierungs- und Um-
baumaßnahmen (Lüftung, Heizung, Elektro, Sanitär und Brandschutz), als
auch die Nutzungsänderung der Sporthalle in eine Mehrzweckhalle für Ver-
anstaltungen bis 1.000 Personen. Der Bauantrag soll schnellstmöglich bei
der Bauaufsichtsbehörde eingehen.

Die Nachbarschaftsunterschriften sollen durch eine gemeinsame Informa-
tionsveranstaltung mit den betroffenen Anwohnern und dem/der im Amt
tätigen Bürgermeister/in eingeholt werden. Alle nicht Anwesenden Nach-
barn müssen persönlich besucht werden, um die Unterschrift leisten zu
können. Das Deckblatt mit der erforderlichen Nachbarbeteiligung kann
nach Absprache mit dem Landratsamt dem Bauantrag nachgereicht wer-
den.

Da die Altmain-Sporthalle als Sonderbau definiert ist, muss der Beschluss
über das gemeindliche Einvernehmen durch den Gemeinderat gefasst
werden.

Die Festsetzungen im Bebauungsplan werden alle eingehalten. Es fallen
lediglich Abweichungen im Rahmen des Brandschutzes an. Das Brand-
schutzgutachten wird ebenfalls nachgereicht und wird Bestandteil der
Baugenehmigung.

Das Planungsbüro Baur-Consult prüft aktuell, die Lüftungsanlage statt
zwischen Altmain-Sporthalle und Kulturhalle auf dem Dach der Sport-
halle errichten zu lassen. Nach Aussage von Frau Barthelmes fallen
durch die Dachmontage keine Mehrkosten an.

Die gemeindlichen Belange werden durch das Bauvorhaben nicht be-
rührt. Die Abstandsflächen (falls die Lüftung nach Prüfung der Statik
nicht auf das Dach montiert werden kann) werden gesondert durch das
Landratsamt Schweinfurt nach Einreichung des Abstandsflächenplans
geprüft.

Gemeinderat Christian Keller möchte im Nachgang zur Abstimmung
wissen, ob der Hallenboden betrachtet wird. Herr Michael Niklaus sagt,
zu Beginn des Projektes war nicht klar, dass hier eine Maßnahme unter
Umständen möglich ist, es findet nun eine Begehung statt. 2. Bürger-
meister Gerhard Riegler sagt, der Boden hat sich nach 30 Jahren ver-
schlechtert. Das Gremium wird auf dem Laufenden gehalten.

Der Gemeinderat beschließt, dem Bauvorhaben Sanierungs- und
Umbaumaßnahmen sowie Nutzungsänderung der Altmain-Sport-
halle  Grafenrheinfeld auf dem Grundstück Hermasweg 1, Fl.Nr.
3722/3, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0  


Verschiedenes 


Versicherungswesen;
Schadensfall Kindergarten Fröschloch;
Meldung an Rechtschutzversicherung 

Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat den oben genannten Fall ihrer Rechts-
schutzversicherung, mit der Bitte um Deckungszusage, für das gericht-
liche Beweisverfahren gemeldet.

Mit Schreiben vom 31.01.2019 teilt die ÖRAG Folgendes mit:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Grund des mitgeteilten Sachverhaltes besteht Versicherungsschutz
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren, die zur Zustän-
digkeit der ordentlichen Gerichte gehören.
Unsere Zusage bezieht sich auf die außergerichtliche Interessenwahr-
nehmung und auf das selbständige Beweisverfahren hinsichtlich aller in
Betracht kommenden Verantwortlichen im Sinne eines einheitlichen Man-
dates abschließend in passiver Streitgenossenschaft.
Zu Grunde liegen die Bedingungen gemäß Rahmenvertrag des BayGT.
Bitte beachten Sie, dass in dem betroffenen Rechtsschutzvertrag eine
Selbstbeteiligung von EUR 1.000,00 vereinbart ist.
Die Kosten für das Privatgutachten im Vorfeld eines gerichtlichen Ver-
fahrens können wir bedingungsgemäß nicht tragen.

Diese Information dient dem Gremium zur Kenntnisnahme.



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