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15.04.2016

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.04.2016

Neufestsetzung des Budgets für den Vereins- und Kulturfond

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die bisher getroffenen Regelungen (Förderhöhe und Bedingungen) für den Vereins- und Kulturfond, zur Förderung von Veranstaltungen örtlicher Vereine und gemeinnütziger Veranstaltungen in der Kulturhalle, unverändert belassen und ab dem Jahr 2017 bis zum 31.12.2020 festgeschrieben werden. Ab 2021 wird der Gemeinderat neu entscheiden.

 

Festsetzung der jährlichen Förderpauschalen für die Jugendarbeit

Der Gemeinderat hat weiter entschieden, dass die jährlichen pauschalen Förderungen an Vereine und Gruppierungen unverändert bis 31.12.2020 - in gleicher Höhe wie bisher - gewährt werden. Die örtlichen Vereine und Gruppierungen die Jugendarbeit betreiben, erhalten einen festgesetzten Pauschalbetrag einmal im Jahr. Damit abgegolten sind auch alle Beschaffungen von beweglichen Sachen (Geräte usw.) bis zu 500,00 € laut Beschluss vom 08.01.2001. In analoger Anwendung erhalten Vereine die Senioren- oder auch Kulturarbeit leisten auch einen pauschalen Förderbetrag.

Die Summe der jährlichen Ausgaben im Haushalt betrug bisher 12.240,00 € pro Jahr. Ab dem Jahr 2021 soll im Gemeinderat neu darüber entschieden werden.

 

Neufestsetzung der Betriebskosten für die Vereinsräume

Die Betriebskosten für die Nutzung der gemeindlichen Räume durch Vereine sollen wie bisher unverändert in Höhe von 0,50 €/m² abgerechnet werden. Dies gilt zunächst bis 31.12.2020.

 

Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Die ÜZ hat drei Leuchten in der Johann-Köhler-Straße/Ecke Wehrspitzweg auf LED-Leuchten umgerüstet. Der Probebetrieb ist bis Ende April vorgesehen.

 

Breitbandförderung

Die Vorsitzende informierte, dass der Auftrag zum Ausbau des Breitbandnetzes auf mindestens 30 Mbit/s an die Firma Telekom Deutschland GmbH, zum Angebotspreis in Höhe von 41.275,00 €, vergeben wurde (Gemeinderatsbeschluss vom 30.11.2015).

 

Bauantrag zur Errichtung einer Produktionshalle auf dem Grundstück Hohe Heide 8 - 10 (Fl.Nr. 660)

Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wurde erteilt.

 

Verkauf von Baugrundstücken

Die Gemeinde kann über 18 Baugrundstücke im Baugebiet „Erleinsweg II verfügen. Es wird damit gerechnet, dass die Nachfrage nach Baugrundstücken das Angebot der Gemeinde übersteigt.

Eine Entscheidung über die Vergabe der Grundstücke trifft der Gemeinderat. Die Baugrundstücke sind vom Erwerber innerhalb von drei Jahren, ab Datum des Kaufes, mit einem Wohnhaus bezugsfertig zu bebauen. Der Preis wurde mit 125 €/m² zzgl. Anliegerkosten vom Gemeinderat festgelegt. Mit der Vergabe der Baugrundstücke soll erst begonnen werden, wenn der Auftrag zur Erschließung des Baugebietes vergeben wurde und ein Bauzeitplan vorliegt.

Die Vergabe des Grundstückes zur Mehrfamilienhausbebauung soll aufgrund einer Ausschreibung in der Rundschau und auf der Internetseite erfolgen. 70 % Wohneinheiten sind barrierefrei zu bauen. Eine Vergabe erfolgt anhand eines verbindlichen Konzeptes und des Kaufgebotes. Zur Sicherung des vorgeschlagenen Konzeptes hat der Erwerber eine Sicherungshypothek in Höhe von 150.000 € zu bestellen. Mindestgebot soll 125 €/m² zzgl. der Kosten der Erschließung betragen.

 

Sanierung der Außenfassade der Alten Amtsvogtei

Die Außenfassade der Alten Amtsvogtei hat eine sehr starke Rissbildung. Hierdurch ist es möglich, dass Wasser in die Fassade eindringt und dies zu Gebäudeschäden führen kann.

Herr Werner Stretz soll mit den Planungsarbeiten zur Renovierung der Außenfassade und Trockenlegung der Kellerräume in der Alten Amtsvogtei beauftragt werden.



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