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12.05.2020

Kommunalrecht;
Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen
Gemeinderatsmitglieder

Sachverhalt:
Gemäß Art. 31 Abs. 1 GO besteht der Gemeinderat aus dem
Ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern. Nach
Art. 31 Abs. 4 GO sind alle Gemeinderatsmitglieder in der ers-
ten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in
feierlicher Form zu vereidigen. Der Erste Bürgermeister ver-
eidigt gemäß Art. 31 Abs. 4 Satz 2 GO die neu gewählten Ge-
meinderatsmitglieder.

Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich
schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amts-
pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der
Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukom-
men, so wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“
geleistet werden. Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es
aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten
könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte
„ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Be-
kenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung
seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden,
gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Den Eid nimmt der Erste Bürgermeister ab.

Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die
im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmit-
glied der Gemeinde Grafenrheinfeld gewählt wurden.

Demnach sind folgende neu gewählte Gemeinderatsmitglieder
zu vereidigen:

  • Scholl Steffen
  • Braun Sabine
  • Verne Daniela
  • Weidinger Stefan
  • Binder Werner

Bei Verweigerung der vollständigen Eidesleistung erfolgt die
Entlassung bzw. der Verlust des Amtes gemäß Art. 48 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 GLKrWG.

 

Kommunalrecht;
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürger-
meister und Bürgermeisterinnen

Sachverhalt:
Gemäß Art. 35 Abs. 1 GO wählt der Gemeinderat aus seiner
Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere
Bürgermeister. Weitere Bürgermeister sind Ehrenbeamte der
Gemeinde (ehrenamtliche weitere Bürgermeister), wenn nicht
der Gemeinderat durch Satzung bestimmt, dass sie Beamte
auf Zeit sein sollen (berufsmäßige weitere Bürgermeister).

Die Wahl eines weiteren Bürgermeisters (=Zweiter Bürger-
meister) ist Pflicht, der Gemeinderat kann darüber hinaus ei-
nen Dritten Bürgermeister wählen.

Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Ge-
meinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für
die Wahl zum Ersten Bürgermeister erfüllen, Art. 35 Abs. 2 GO.

Der Gemeinderat der Gemeinde Grafenrheinfeld muss nun ent-
scheiden, ob es einen oder zwei Stellvertreter geben soll. Es
hat sich bisher immer bewährt, zwei weitere Bürgermeister/in-
nen zu bestimmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass für die Gemeinderats-
periode 2020 bis 2026 zwei weitere Bürgermeister (=
Zweiter und Dritter Bürgermeister) für die Gemeinde
Grafenrheinfeld gewählt werden.

 

Kommunalrecht;
Wahl des Zweiten Bürgermeisters

Sachverhalt:
Gemäß Art. 35 GO wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte für
die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeis-
ter. Weitere Bürgermeister sind Ehrenbeamte der Gemeinde
(ehrenamtliche weitere Bürgermeister).

Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Gemein-
deratsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die
Wahl zum Ersten Bürgermeister erfüllen. Die Wählbarkeitsvor-
aussetzungen sind bei allen Gemeinderatsmitgliedern erfüllt.

Es muss eine geheime Wahl mit einer Wahlkabine und einer
Wahlurne stattfinden. Der von der Verwaltung vorbereitete
Stimmzettel dient als Grundlage.

Nach Art. 51 Abs. 3 GO ist derjenige gewählt, wer mehr als
die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, dem-
nach die absolute Mehrheit erhält. Leere Stimmzettel und
Nein-Stimmen sind ungültig.

Wer in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis nach Art. 1
Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 KWBG gewählt ist und wessen Wahl ent-
weder als angenommen gilt oder wirksam angenommen wur-
de, wird mit dem Beginn der Amtszeit kommunaler Wahlbe-
amter oder kommunale Wahlbeamtin; eine Annahme der Wahl
in elektronischer Form ist nicht möglich. Eine Ernennung ent-
fällt, Art. 9 Satz 1 und 2 KWBG.

Der Wahlausschuss besteht aus dem Ersten Bürgermeister,
Frau Ullrich (Leitung Personal- und Finanzwesen), Herr Niklaus
(Leitung Haupt- und Bauverwaltung).

Der Erste Bürgermeister Herr Keller bittet das Gremium um
Vorschläge. Gemeinderatsmitglied Weinig schlägt für die CSU-
Fraktion den bisherigen Zweiten Bürgermeister Gerhard Riegler
vor. Herr Weinig sagt, Herr Riegler ist bisheriger Amtsinhaber
und langjährig kommunalpolitisch engagiert. Er hat mit Ab-
stand die meisten Stimmen aller Gemeinderatskollegen errei-
chen können bei der Kommunalwahl 2020.

Gemeinderatsmitglied Herr Kaspar schließt sich diesem Vor-
schlag an. Gemeinderatsmitglied Harry Scharold schlägt als
Zweiten Bürgermeister Herrn Walter Wegner vor.

Nach Nennung der Vorschläge teilt Frau Ullrich von der Ver-
waltung die vorbereiteten Stimmzettel aus. Die Gemeinde-
räte begeben sich danach einzeln zur Wahlkabine. Nach Ab-
schluss des Wahlvorgangs wurde die verschlossene Wahlurne
vom Ersten Bürgermeister Herrn Keller geöffnet. Die Stimm-
zettel wurden sodann vom Ersten Bürgermeister, Frau Ullrich
und Herrn Niklaus ausgezählt.

Auf Gerhard Riegler entfielen 11 Stimmen, auf Walter Wegner
entfielen 5 Stimmen und auf Walter Weinig 1 Stimme. Auf Ge-
meinderatsmitglied Gerhard Riegler entfielen mehr als die Hälf-
te aller Stimmen. Herr Riegler nahm die Wahl zum Zweiten
Bürgermeister schriftlich an.

 

Kommunalrecht;
Vereidigung des gewählten Zweiten Bürgermeisters

Sachverhalt:
Im Anschluss an die Wahl und nach Annahme der Wahl (vgl.
Art. 9 KWBG) ist Gemeinderatsmitglied Gerhard Riegler als
Zweiter Bürgermeister nach Art. 27 KWBG durch den Ersten
Bürgermeister Christian Keller zu vereidigen.

Die Vereidigung des Zweiten und des Dritten Bürgermeisters
ist notwendig, auch wenn diese bereits als Gemeinderäte ihren
Eid geleistet haben. Der Eid entfällt bei nahtloser Wiederwahl
als Zweiter Bürgermeister. Demnach entfällt bei Herrn
Gerhard Riegler die Eidesformel.

 

Kommunalrecht;
Wahl des Dritten Bürgermeisters

Sachverhalt:
Gemäß Art. 35 GO wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte
für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürger-
meister. Weitere Bürgermeister sind Ehrenbeamte der Ge-
meinde (ehrenamtliche weitere Bürgermeister).

Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Ge-
meinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für
die Wahl zum Ersten Bürgermeister erfüllen. Die Wählbarkeits-
voraussetzungen sind bei allen Gemeinderatsmitgliedern erfüllt.

Es muss eine geheime Wahl mit einer Wahlkabine und einer
Wahlurne stattfinden. Der von der Verwaltung vorbereitete
Stimmzettel dient als Grundlage.

Nach Art. 51 Abs. 3 GO ist derjenige gewählt, wer mehr als die
Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, demnach die
absolute Mehrheit erhält. Leere Stimmzettel und Nein-Stimmen
sind ungültig.

Wer in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis nach Art. 1
Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 KWBG gewählt ist und wessen Wahl entwe-
der als angenommen gilt oder wirksam angenommen wurde,
wird mit dem Beginn der Amtszeit kommunaler Wahlbeamter
oder kommunale Wahlbeamtin; eine Annahme der Wahl in
elektronischer Form ist nicht möglich. Eine Ernennung entfällt,
Art. 9 Satz 1 und 2 KWBG.

Der Wahlausschuss besteht aus dem Ersten Bürgermeister, Frau
Ullrich (Leitung Personal- und Finanzwesen), Herrn Niklaus
(Leitung Haupt- und Bauverwaltung).

Der Fraktionsvorsitzende der FBL, Herr Walter Kaspar, schlägt
den bisherigen Dritten Bürgermeister, Herrn Dr. Ludwig Weth
als Dritten Bürgermeister vor. Herr Weidinger, Fraktionsvorsit-
zender der Grünen, schlägt Frau Sabine Braun als Dritte Bür-
germeisterin vor. Herr Weinig plädiert ebenso wie Herr Kaspar
für Herrn Dr. Weth, denn Dr. Weth bringt sehr viel Kontinuität,
Fachwissen und Fachkompetenz für das Amt mit.

Nach Nennung der Vorschläge teilt Frau Ullrich von der Verwal-
tung die vorbereiteten Stimmzettel aus. Die Gemeinderäte be-
geben sich danach einzeln zur Wahlkabine. Nach Abschluss des
Wahlvorgangs wurde die verschlossene Wahlurne vom Ersten
Bürgermeister Herrn Keller geöffnet. Die Stimmzettel wurden
sodann vom Ersten Bürgermeister, Frau Ullrich und Herrn
Niklaus ausgezählt.

Auf Dr. Ludwig Weth entfielen 11 Stimmen und auf Frau
Sabine Braun 6 Stimmen. Auf Gemeinderatsmitglied Dr. Ludwig
Weth entfielen mehr als die Hälfte aller Stimmen. Herr Dr.
Weth nahm die Wahl zum Dritten Bürgermeister schriftlich an.

 

Kommunalrecht;
Vereidigung des gewählten Dritten Bürgermeisters

Sachverhalt:
Im Anschluss an die Wahl und nach Annahme der Wahl (vgl.
Art. 9 KWBG) ist Gemeinderatsmitglied Dr. Ludwig Weth als
dritter Bürgermeister nach Art. 27 KWBG durch den Ersten
Bürgermeister Christian Keller zu vereidigen.

Die Vereidigung des Zweiten und des Dritten Bürgermeisters ist
notwendig, auch wenn diese bereits als Gemeinderäte ihren Eid
geleistet haben. Der Eid entfällt bei nahtloser Wiederwahl als
Dritter Bürgermeister. Demnach entfällt bei Herrn Dr. Ludwig
Weth die Eidesformel.

 

Standesamt Mainbogen;
Bestellung des Zweiten Bürgermeisters zum Standesbe-
amten mit beschränkten Aufgaben

Sachverhalt:
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG (Verordnung zur Ausführung
des Personenstandgesetzes) können Gemeinden ihre Bürger-
meister zu Standesbeamten bestellen, auch wenn sie die Bestel-
lungsvoraussetzungen nach Abs. 1 (=Beschäftigter der Gemein-
de, 3. Qualifikationsebene, Standesamtslehrgang etc.) nicht er-
füllen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamte auf die
Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebens-
partnerschaften beschränkt wird. Sie sind befugt, im Zusam-
menhang mit der Eheschließung und der Begründung der Le-
benspartnerschaft sowohl erforderliche Beurkundungen und
Eintragungen im Eheregister und im Lebenspartnerschaftsregis-
ter vorzunehmen als auch erstmals Personenstandsurkunden
auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschlie-
ßung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft und darauf
bezogene Anschlusserklärungen zu beglaubigen oder zu beur-
kunden. Die bestellten Bürgermeister sollen zeitnah zu ihrer Be-
stellung eine personenstandsrechtliche Kurzschulung besuchen.

Die bisherige Bestellung des Zweiten Bürgermeisters zum Bürgermeisterstandesbeamten erlöschen ausnahmslos
mit Ablauf ihrer Amtszeit (§ 3 Abs. 3 Satz 1 AVPStG), al-
so in der Regel mit Ablauf des 30.04.2020.

Mit der neuen Gemeinderatsperiode des Gremiums 2020 bis
2026 muss eine neue Bestellung der weiteren Bürgermeister
erfolgen.

Diskussionsverlauf:
Der Erste Bürgermeister Herr Keller informiert, dass gemäß
den Vorbesprechungen in der Verwaltung mit den Fraktionsvor-
sitzenden Einigkeit bestand, den Zweiten Bürgermeister zum
Standesbeamten mit beschränkten Aufgaben zu bestellen.

Beschluss:
Der Zweite Bürgermeister der Gemeinde Grafenrheinfeld,
Gerhard Riegler wird gemäß Art. 2 Abs. 3 AGPStG (Ge-
setz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes) in
Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG mit sofortiger
Wirkung zum Standesamten des Standesamtes Mainbo-
gen bestellt. Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter
ist auf die Vornahme von Eheschließungen und die Be-
gründung von Lebenspartnerschaften beschränkt. Der
Tätigkeitsbereich als Standesbeamter mit eingeschränk-
tem Aufgabenbereich ist auf das Gebiet der Gemeinde
Grafenrheinfeld beschränkt.

 

Ortsrecht;
Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des ört-
lichen Gemeindeverfassungsrechts

Sachverhalt:
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemein-
deverfassungsrechts enthält insbesondere eine Regelung zur
Entschädigung ehrenamtlicher Gemeinderatsmitglieder. Da-
neben können auch Regelungen über die zu bildenden Aus-
schüsse und deren Sitzstärke, die Rechtsstellung des ersten
und der weiteren Bürgermeister sowie über berufsmäßige
Gemeinderatsmitglieder aufgenommen werden.

Das Sitzungsgeld für die Sitzungen des Gemeinderates, der
Ausschüsse und der Fraktionen soll von 25 Euro auf 30 Euro
erhöht werden. Die Entschädigung für die Fraktionssprecher
soll von 40 Euro auf 50 Euro erhöht werden. Zudem soll die
Pauschalentschädigung für Selbstständige von 10 Euro auf
15 Euro erhöht werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grafenrheinfeld verab-
schiedet die Satzung zur Regelung von Fragen des ört-
lichen Gemeindeverfassungsrechts in der vorliegenden
und oben dargestellten Form. Sie tritt am 01. Mai 2020
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von
Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom
06. Mai 2014 außer Kraft. Die Satzung ist ortsüblich be-
kannt zu machen.

 

Kommunalrecht;
Erlass einer Geschäftsordnung für die Wahlperiode
2020 bis 2026

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat sich nach Art. 45 Abs. 1 GO eine Ge-
schäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung muss Bestim-
mungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzun-
gen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats und sei-
ner Ausschüsse enthalten. Der Bayerische Gemeindetag hat
das Muster der Geschäftsordnung entsprechend neuer rechtli-
cher Bestimmungen und Möglichkeiten angepasst. Die Frak-
tionssprecher haben den Entwurf der Geschäftsordnung, der
durch die Verwaltung erstellt wurde, in der Sitzung am
28.04.2020 eingehend besprochen.

Grundlage für die neue Geschäftsordnung war das Muster des
Bayerischen Gemeindetages.

Ein zentrales Thema bei der Überarbeitung der Geschäftsord-
nungsmuster des Bayerischen Gemeindetags war die Digitali-
sierung der Gremienarbeit. Wichtig für eine ordnungsgemäße
Ladung ist in jedem Fall, dass das in der Praxis angewandte
Ladungsverfahren auch tatsächlich den Regelungen in der Ge-
schäftsordnung entspricht. Der Gemeinderat der Gemeinde
Grafenrheinfeld hat in seiner Sitzung vom 20.04.2020 be-
schlossen, dass ein Ratsinformationssystem beschafft wird.
Die Geschäftsordnung wird im § 25 entsprechend angepasst.
Es wird jedoch eine Klausel mit aufgenommen, dass § 25
neue Fassung erst abschließend in Kraft tritt, sobald die tech-
nischen Voraussetzungen geschaffen sind.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in
der geänderten und durch die Diskussion angepassten
Form. Sie tritt am 05. Mai 2020 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Geschäftsordnung vom 06. Mai 2014 außer Kraft.

 

Kommunalrecht;
Bildung und Besetzung von Ausschüssen

Sachverhalt:
Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat
in der Geschäftsordnung (Art. 45 GO); die Mitglieder werden
vom Gemeinderat für die Dauer der Wahlzeit aus seiner Mitte
bestellt. Hierbei hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der
in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu
tragen.

Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister
oder einer seiner Stellvertreter. Ist dieser bereits Mitglied des
Ausschusses, nimmt dessen Vertreter für die Dauer der Über-
tragung den Sitz im Ausschuss ein.

Während der Wahlzeit im Gemeinderat eintretende Änderun-
gen des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen
sind auszugleichen. Scheidet ein Mitglied aus der von ihm ver-
tretenen Partei oder Wählergruppe aus, so verliert es seinen
Sitz im Ausschuss.

Die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungs-
rechts sieht folgende Ausschüsse vor:

  • den Haupt- und Finanzausschuss, bestehend aus dem
    Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Gemeinderats-
    mitgliedern,
  • den Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus dem
    Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Gemeinderats-
    mitgliedern,
  • den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus vier
    Mitgliedern des Gemeinderates.

Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat
selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im Übrigen beschließen
sie anstelle des Gemeinderats. Das Aufgabengebiet ergibt sich
aus der Geschäftsordnung.

Die Sitzverteilung der Ausschüsse richtet sich aufgrund der Re-
gelung in der Geschäftsordnung nach dem mathematischen Be-
rechnungsverfahren Hare/Niemeyer. Demnach entfallen auf die
Fraktion der CSU 2 Sitze, FBL 2 Sitze, SPD-FW 1 Sitz, Grüne
1 Sitz. Im Rechnungsprüfungsausschuss erhält jede Fraktion
einen Sitz. Die Bestellung der Ausschussmitglieder und der
Stellvertreter erfolgen durch Beschluss. Gemäß den Regelungen
in der Geschäftsordnung werden 2 Stellvertreter benannt. Auf-
grund der Vorschläge der Fraktionen werden die Ausschüsse
wie folgt besetzt:

a) Haupt- und Finanzausschuss    

Partei

Mitglied

Erster Vertreter

Zweiter Vertreter

CSU

Stefanie Horna

Mathias Kupczyk

Harry Ebner

CSU

Walter Weinig

Steffen Scholl

Gerhard Riegler

SPD-FW

Werner Binder

Walter Wegner

Harry Scharold

Grüne

Stefan Weidinger

Daniela Verne

Sabine Braun

FBL

Dr. Ludwig Weth

Jens Haagen

Walter Kaspar

FBL

Dr. Guido Oster

Walter Kaspar

Jens Haagen


b) Bau- und Umweltausschuss

Partei

Mitglied

Erster Vertreter

Zweiter Vertreter

CSU

Harry Ebner

Mathias Kupczyk

Stefanie Horna

CSU

Gerhard Riegler

Steffen Scholl

Walter Weinig

SPD-FW

Harry Scharold

Walter Wegner

Werner Binder

Grüne

Sabine Braun

Stefan Weidinger

Daniela Verne

FBL

Walter Kaspar

Dr. Ludwig Weth

Dr. Guido Oster

FBL

Jens Haagen

Dr. Guido Oster

Dr. Ludwig Weth


c) Rechnungsprüfungsausschuss

Partei

Mitglied

Erster Vertreter

Zweiter Vertreter

CSU

Steffen Scholl

Stefanie Horna

Walter Weinig

SPD-FW

Werner Binder

Walter Wegner

Harry Scharold

Grüne

Daniela Verne

Sabine Braun

Stefan Weidinger

FBL

Jens Haagen

Dr. Ludwig Weth

Walter Kaspar


Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Ausschüsse
in der oben dargestellten Form. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Gemeinderat Jens
Haagen bestimmt.

 


Kommunalrecht;
Bestellung eines Jugendbeauftragten

Sachverhalt:
In der zurückliegenden Gemeinderatsperiode war vom Gemein-
derat Herrn Christian Keller (nun Erster Bürgermeister) als Ju-
gendbeauftragter bestellt.

Beschluss:
Herr Gemeinderat Steffen Scholl wird zum Jugendbeauf-
tragten bestellt.

 

Kommunalrecht;
Bestellung eines Seniorenbeauftragten

Sachverhalt:
In der zurückliegenden Gemeinderatsperiode war vom Gemein-
derat Herr Matthias Kupczyk als Seniorenbeauftragter bestellt.

Beschluss:
Herr Gemeinderat Mathias Kupczyk wird zum Seniorenbe-
auftragten bestellt.

 

Kommunalrecht;
Bestellung einer Behindertenbeauftragten

Sachverhalt:
In der zurückliegenden Gemeinderatsperiode war noch kein Be-
hindertenbeauftragter bestellt. Gemäß Absprache in der Frak-
tionssprecher-Sitzung am 28.04.2020 ist dies künftig geplant.

Beschluss:
Frau Gemeinderätin Daniela Verne wird zur Behinderten-
beauftragten bestellt.

 



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