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19.02.2018

Der Jahresabschluss 2017 und der Haushalt für 2018 wurden
bereits in der letzten Rundschau veröffentlicht.

Als weitere Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

Gebäudemanagement; Alte Amtsvogtei, aktueller
Sachstand

Der Gemeinderat nimmt folgende Information über Fassa-
densanierung und Brandschutz zur Kenntnis: Für die Alte
Amtsvogtei läuft zurzeit das Antragsverfahren der denk-
malschutzrechtlichen Genehmigung inkl. Zuschussbeantra-
gung. Sobald der vorläufige Maßnahmenbeginn vom LRA
Schweinfurt per Schriftstück kommt, wird die schon vor-
bereitete Ausschreibung verschickt.

Für die Ertüchtigung des Brandschutzes ist es nötig, kleinere
Maßnahmen zu ergreifen. Vorgabe ist hier der TÜV-Süd
Begehungs- und Mängelbericht. Diese Begehung findet in
der Amtsvogtei alle drei Jahre statt.
 

Bürgerversammlung; Behandlung von Vorschlägen
aus der Bürgerschaft

In der Bürgerversammlung 2017 wurden zwei Vorschläge
bzw. Anregungen vorgebracht.

Für den gemeindlichen Wertstoffsammelhof wurde vorge-
schlagen, an die Ortsbürger von Grafenrheinfeld Ausweise
zu verteilen, um den Nachweis führen zu können, dass
auch nur Gemeindebürger Grüngut im Wertstoffsammelhof
abgeben.

Eine Abgabe von fremdem Grüngut über einen Grafenrhein-
felder Bürger kann trotzdem nicht verhindert werden.

Da sich der Kontroll- und Zeitaufwand für solch ein Vorge-
hen deutlich vergrößert, wird die Einführung von Ausweisen
nicht befürwortet.

Des Weiteren wurden die Parksituationen von ortsansässigen
Firmen angesprochen. Gemeint ist hiermit das Parken der
Mitarbeiter auf öffentlichen Verkehrsflächen. Da durch den
Gemeinderat ein Verkehrsüberwachungsdienst abgelehnt
wurde, kann nur durch die Verwaltung auf die Einhaltung
der Garagen- und Stellplatzverordnung hingewiesen werden.


Mainausbau; Abtransport Bodenmaterial; Einspruch
gegen das Planfeststellungsverfahren 

Durch die Gemeinde wird folgender Einspruch an das
Wasserstraßenneubauamt Aschaffenburg, versendet.
Weitere Behörden, die Nachbargemeinden und örtliche
Abgeordnete des Bundes-und des Landtages erhalten das
Schreiben zur Information bzw. Unterstützung.

Einspruch der Gemeinde Grafenrheinfeld gegen den
entstehenden Schwerlastverkehr durch die Zu- und
Abfahrt zur Verbringung des gewonnenen Bagger-
gutes beim Mainausbau in den Stauhaltungen Wip-
feld, Garstadt und Schweinfurt.

Die Gemeinde Grafenrheinfeld erhebt Einspruch gegen den
entstehenden Schwerlastverkehr durch die Gemeinde, der
im Zuge des Mainausbaus über die Brückenstraße, Markt-
platz, Schweinfurter Straße und Gochsheimer Straße in
Richtung Ellerngraben und in Richtung Röthlein und Lin-
dach über die Hauptstraße entsteht.

Die Gemeinde wurde im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei-
ligung zur Planfeststellung der oben genannten Stauhal-
tungen beteiligt und hat dem Mainausbau in diesem Be-
reich auch in der Sitzung vom 18. Januar 2010 zugestimmt.

Im Planfeststellungsverfahren werden zwar viele durch den
Ausbau entstehende Belästigungen für die Umwelt betrach-
tet, allerdings nur im direkten Zusammenhang mit den im
und am Main erforderlichen Maßnahmen. Sowohl hier als
auch in der dazugehörenden Umweltverträglichkeitsstudie
wird die Situation der Anwohner durch den Abtransport
nicht beleuchtet.

Unter Punkt 5.8 Unterbringung des Baggergutes heißt es
„Im Rahmen der Baumaßnahmen (Fahrrinnenausbau,
Uferzurücknahme, Ausgleichsmaßnahmen) fallen insge-
samt ca. 630.000 t Baggermaterial an….“

Allerdings heißt es im Punkt 5.7.1: „…Ebenso wird das
gewonnene Baggergut in der Regel über den Wasserweg
zur Weiterverarbeitung oder Deponierung gefahren.…“

Für die Entscheidung des Gemeinderates bei der Befürwor-
tung des Ausbaus der Fahrrinne waren die jetzt geplanten
Maßnahmen nicht bekannt gegeben worden; der Abtrans-
port war auf dem Wasserweg vorgesehen.

Erst durch ein Schreiben der Gemeinde Bergrheinfeld vom
21.11.2017, in dem sich diese über die mangelnde Infor-
mation bei Ihnen beschwerte, das wir in Abschrift erhiel-
ten, wurden wir auf den Umstand aufmerksam, dass nicht
wie im Planfeststellungsverfahren beschrieben, das ge-
wonnene Baggergut über den Wasserweg abtransportiert
wird.

Leider fand die Veranstaltung im Landratsamt erst am
24.1.2018 statt, nachdem Entscheidungen getroffen wor-
den waren. Gemeinderat und Bürger von Grafenrheinfeld
sind über dieses Vorgehen sehr aufgebracht, da sie durch
den Schwerlastverkehr in unzumutbarer Weise betroffen
wären. Besonders hat man kein Verständnis dafür, dass
wirtschaftliche Erwägungen vor den Schutz der Bevölke-
rung gestellt wer-den sollen. Auch ein sparsamer Umgang
mit Steuermitteln rechtfertigt nicht eine derartige rück-
sichtslose Missachtung des Schutzbedürfnisses der An-
wohner in unserer Heimatgemeinde.

Bitte bedenken Sie, dass die Grafenrheinfelder Bürger
auch durch den Rückbau des KKG belastet sein werden.

Die Gemeinde Grafenrheinfeld nimmt die zusätzliche Be-
lastung ihrer Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen
Straßen nicht hin. Die enge Schweinfurter und Gochsheimer
Straße sind bereits durch das jetzige Verkehrsaufkommen
erheblich belastet. Die Anwohner sind im erhöhten Maß
Verkehrslärm und Abgasen ausgesetzt, was durch die im
Durchschnitt 100 bzw. in Spitzenzeiten 170 Lkw, die beim
Mainausbau zusätzlich täglich fahren werden, unzumutbar
wird. Es geht für alle Anwohner ein Stück Lebensqualität
verloren.

Auch unsere Grundschulkinder müssen zum Teil mehrmals
täglich die genannten Straßen überqueren. Durch die ge-
planten Transporte wird hier das Gefährdungspotential in
einem unverantwortlich hohen Maß gesteigert.

Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, fordert die
Gemeinde Grafenrheinfeld die umgehende Prüfung und
Umsetzung von Alternativen, die die negativen Auswirkun-
gen des Mainausbaus auf mehrere Schultern verteilen.

Eine Stellungnahme von Ihnen erwarten wir bis
20. Februar 2018.

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass die Fl. Nrn.
3888/16 und 3885/2 vorbehaltlich der Abstimmung mit
der Gemeinde Bergrheinfeld zum Feldweg umgewidmet
wird. Die Beschilderung erfolgt nach den gesetzlichen
Vorgaben.

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, einen Rechts-
anwalt zum Thema Planfeststellungsverfahren Mainausbau
einzuschalten.


Verschiedenes

Mainbogen; Förderung der Mainbogenallianz
Die Allianz Schweinfurter Mainbogen wird für weitere vier
Jahre zu 75 % durch das Amt für Ländliche Entwicklung
gefördert. Gefördert werden die Personal-, Sach- und
Öffentlichkeitsarbeitskosten, ca. 280.000,00 Euro.

Seminar Kloster Langheim
Am 9. und 10.11. ist ein Seminar zur Zukunftsstrategie des
Schweinfurter Mainbogens angesetzt. Teilnehmen können
pro Gemeinde drei bis vier Gemeinderäte. Die Fraktionen
werden gebeten, jeweils eine Person an die Bürgermeis-
terin zu melden.

Ausbau B286
Am 05.02.2018 fand im Staatlichen Bauamt, Schweinfurt,
eine Besprechung zum Ausbau der B286 statt. Die Dauer
der Bauzeit beträgt 2,5 bis 3 Jahre. Baubeginn für die
großen Maßnahmen ist im Sommer 2018, wobei die
Straßenbauarbeiten für die Verbreiterung im Jahr 2019
und 2020 laufen werden. Ziel ist es, den Ausbau der
B286 bis Weihnachten 2020 fertigzustellen.

Von den Anschlussstellen im betroffenen Bereich wird
versucht, immer eine Anschlussstelle offen zu halten.
Einzelne Vollsperrungen sind notwendig. Erstmals im
Oktober 2018 an zwei Wochenenden.

Als nächsten Abschnitt ist der Brückenbau an der SW 3
vorgesehen. Hierfür wird es im Juli und August für eine
Woche eine Sperrung geben. Ab ca. März 2020 soll auf
der neuen Fahrbahn gefahren werden, um den beste-
henden Teil zu sanieren.

Radwege an und teilweise um die B286 werden bis zur
Fertigstellung im Jahr 2020 nicht befahrbar sein.  Der
Radweg Mainroute Süd kann deshalb teilweise gesperrt
sein.

 

 



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