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13.05.2014

Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2014

 

Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Jens Haagen, Oliver Iff, Mathias Kupczyk und Ludwig Mack wurden von der 1. Bürgermeisterin vereidigt.

 

Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für die  Bürgermeister

Die Dienstaufwandsentschädigung der 1. Bürgermeisterin beträgt ab 01.05.2014 monatlich 420,00 €. Der 2. Bürgermeister erhält ab dem 01. Mai 2014 eine monatliche Pauschale in Höhe von 240,00 € und der 3. Bürgermeister eine Pauschale  in Höhe von 160,00 €. Im Bei längerer Vertretung (ab 31 Tage Urlaub od. Krankheit) wird eine Entschädigung von 50,00 € pro Kalendertag gewährt.

 

Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters

Gerhard Riegler wurde mit 13 Stimmen zum 2. Bürgermeister und Dr. Ludwig Weth mit ebenfalls 13 Stimmen zum 3. Bürgermeister gewählt. Die Gewählten nahmen die Wahl an. Sie wurden von der 1. Bürgermeisterin Sabine Lutz vereidigt.

 

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 

Es wurde eine neue Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungs-rechts beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten ab 01.05.2014 eine monatliche Entschädigung in Höhe von 40 €.

 

Besetzung der Ausschüsse 

Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen wurden die Ausschüsse wie folgt besetzt:

  • Personalausschuss:

Haagen Jens, Horna Stefanie, Keller Christian, Kaspar Walter, Kupczyk Mathias, Werner Edith       

  • Finanzausschuss:

Horna Stefanie, Henneberger Markus, Iff Oliver, Dr. Oster Guido, Weinig Walter, Dr. Weth Ludwig

  • Bau- und Umweltausschuss:

Ebner Harry, Mack Ludwig, Kaspar Walter, Wegner Walter, Riegler Gerhard, Rüttiger Monika

  • Rechnungsprüfungsausschuss:

Haagen Jens, Keller Christian, Wegner Walter (Vorsitzender)

 

Bestellung der Standesbeamten 

Die 1. Bürgermeisterin Sabine Lutz und der 2. Bürgermeister Gerhard Riegler wurde zur/m Standesbeamtin/ten des Standesamts Mainbogen bestellt. Ihr Aufgabenbereich ist auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften auf dem Gebiet der Gemeinde Grafenrheinfeld beschränkt.

 

Bestellung eines Seniorenbeauftragten 

Herr Matthias Kupczyk wurde zum Seniorenbeauftragten bestellt.

 

Bestellung eines Jugendbeauftragten 

Herr Christian Keller wurde zum Jugendbeauftragten bestellt.

              

Erlass einer Geschäftsordnung

Der Gemeinderat hat eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Diese regelt die Rechtstellung der Gemeinderatsmitglieder, wesentlichen  Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderats, der Ausschüsse und Gemeindeverwaltung sowie den Geschäftsgang der Gemeinderatssitzungen.

 

Querungshilfe in der Brückenstraße auf Höhe der Kantstraße

Verschiedene Anwohner der Bartholomäusstraße haben eine Querungshilfe in der Brückenstraße auf Höhe der Kantstraße beantragt. Nachdem es sich um eine Staatsstraße handelt, war das Staatliche Bauamt zu beteiligen. Dieses hat mitgeteilt, dass unabhängig der Randbedingungen zunächst lediglich die räumlichen Möglichkeiten geprüft wurden. Hierbei wurde festgestellt, dass die für die Anlage einer Verkehrsinsel nötigen Flächen nicht vorhanden sind. Darüber hinaus hält das Staatliche Bauamt die bekannte Stelle auch aus verkehrsrechtlichen Gründen für nicht geeignet. Zudem befindet sich eine Übergangshilfe in ca. 170 m Abstand. Das Staatliche Bauamt bittet um Verständnis, dass eine zusätzliche Übergangshilfe daher nicht in Aussicht gestellt werden kann.

 

Holzlagerplatz

Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Parzellen des Holzlagerplatzes geschottert wurden.



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