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14.11.2007

Gemeinderatssitzung vom 05. November 2007

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.) Jahresrechnung 2006;
a) Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung
b) Feststellung des Jahresrechnungsergebnisses
c) Entlastung der Jahresrechnung
2.) Haushaltsplan 2008;
Festsetzung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2008
3.) Freiwillige Feuerwehr;
Antrag auf Beschaffung einer Tragkraftspritze TS 8 und eines Mehrzeckfahrzeuges
4.) Anwesen Schmiedgasse 1;
Einfriedung zu den Nachbargrundstücken
5.) Altengerechte Wohnanlage; Anfrage Gemeinderat Walter Kaspar wegen Pflegebad
6.) Verschiedenes

Jahresrechnung 2006
Bekannt gegeben wurde der Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses über die in der Zeit vom 19. bis 21.03.2007 stattgefundene Prüfung der Jahresrechnung 2006, bei welcher sich keine nennenswerten Beanstandungen ergaben. Das Jahresrechnungsergebnis wurde im Anschluss an die Bekanntgabe festgestellt und Entlastung für die Jahresrechnung erteilt.

Haushaltsplan 2008;
Festsetzung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2008

Im Vorgriff auf den Erlass der Haushaltssatzung 2008 sind die Realsteuerhebesätze für das Jahr 2008 festzusetzen. Die bisherigen Sätze betrugen:
Grundsteuer A   250%           Landkreisdurchschnitt      312,62 %
Grundsteuer B 250%             Landkreisdurchschnitt      302,66 %
Gewerbesteuer 350%            Landkreisdurchschnitt      331,55 %

Unter Berücksichtigung der weiterhin sehr guten finanziellen Lage und der erheblichen freiwilligen Leistungen und Investitionen, die die Gemeinde tätigt, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Realsteuerhebesätze für das Jahr 2008 auch weiter unverändert und wie folgt festgesetzt werden:
Grundsteuer A 250 %
Grundsteuer B 250 %
Gewerbesteuer  350 %

Freiwillige Feuerwehr;
Antrag auf Beschaffung einer Tragkraftspritze TS 8 und eines Mehrzweckfahrzeuges

Mit Schreiben vom 27.09.2007 (den Mitgliedern des Rates ausgehändigt in der Sitzung am 15.10.2007) teilte der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Folgendes mit:

Tragkraftspritze TS 8
Während einer Übung im Laufe des Jahres wurde das Pumpenrad der alten Tragkraftspritze beschädigt. Wegen des hohen Alters der Pumpe (über 50 Jahre) und der damit verbundenen hohen Instandsetzungskosten (einige Tausend €) ist eine Reparatur nicht mehr empfehlenswert.
Seitens der Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr wird deshalb eine Ersatzbeschaffung angeregt.

Mehrzweckfahrzeug
Weiter schreibt der Kommandant, dass das jetzige Mehrzweckfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr bereits seit 1993, davon 9 Jahre in Grafenrheinfeld, im Einsatz ist. Bei der letzten TÜV-Überprüfung wurden erhebliche Mängel am Fahrzeug festgestellt, u. a. starker Rostbefall an den Radkästen und an den Seitenteilen. Da ohnehin eine Neubeschaffung für das Mehrzweckfahrzeug geplant ist, wird seitens der Verantwortlichen empfohlen, auf aufwendige und kostspielige Reparaturen zu verzichten und baldmöglichst ein neues Fahrzeug zu beschaffen. Die Kosten für ein derartiges Mehrzweckfahrzeug belaufen sich inkl. Ausstattung auf ca. 75.000.00 €.

Nach Rücksprache mit dem Feuerwehrkommandanten wird vorgeschlagen, dem Antrag auf Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (Lieferzeit ca. 7 Monate) grundsätzlich stattzugeben und die Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehrführung zu beauftragen, Angebote z. B. bei Mercedes und VW einzuholen und dann Vorführungen für ein solches Fahrzeug zu vereinbaren.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurden zum vorgetragenen Sachverhalt folgende Beschlüsse gefasst:
I. Der Beschaffung der TS 8 von der Firma Iveco-Magirus, wie von der Feuerwehrführung empfohlen, wird einstimmig zugestimmt. Vor der Auftragserteilung ist durch die Verwaltung die Bezuschussung abzuklären.
II. Der Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges, wie von der Feuerwehr vorgetragen, wird grundsätzlich einstimmig zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt:
- die Bezuschussung abzuklären,
- gemeinsam mit der Feuerwehrführung Angebote einzuholen
  und
- einen Vorführungstermin zu vereinbaren.

Anwesen Schmiedgasse 1;
Einfriedung zu den Nachbargrundstücken

Im Zuge der Vorbereitung zum Abbruch des Anwesens Schmiedgasse 1 war vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 23.07.2007 zugestimmt worden, dass entlang des Anwesens Weth Fridolin, Schmiedgasse 2, die östliche Wand der Scheune in einer Höhe von 2,00 bis 2,50 m stehen bleibt, wenn die statischen Voraussetzungen dies zulassen.
Im Zuge der Abbrucharbeiten wurde nun die Wand gemeinsam mit dem Statiker und der Familie Weth am 24.10.2007 besichtigt. Der Statiker stellte dabei fest, dass die Wand trotz ordnungsgemäß durchgeführter Abbrucharbeiten nicht standsicher ist, weswegen vom Architekten der Abbruch angeordnet war.
Auf Wunsch der Familie Weth soll jedoch wieder eine Grenzwand mit einer Höhe von 2,00 bis 2,50 m errichtet werden.
In einem Gespräch am 02.11.2007 hat Herr Klaus Riegler, Eigentümer des Anwesens Marktplatz 3 (Fl.Nr. 237), zunächst nochmals seinen Wunsch vom Februar 2007 bekräftigt, dass er bei der Überplanung des Anwesens Schmiedgasse 1 an der südlichen Grundstücksgrenze einen Geländestreifen erwerben möchte.
Weiter erklärte Herr Riegler, dass er mit einem Drahtzaun mit einer Höhe von 1,50 m mit Sockel entlang seiner südlichen Grundstücksgrenze zufrieden wäre.

Da u. a. wegen der Einfriedung der übrigen Grundstücke noch Gespräche zu führen sind und teilweise unklare Grenzverhältnisse noch geklärt werden müssen, wurde vom Gremium zunächst einstimmig die Verwaltung beauftragt, die Grenzen des gemeindlichen Grundstückes Schmiedgasse 1 durch das Vermessungsamt Schweinfurt feststellen zu lassen (Grenzfeststellungsverfahren).
Die Entscheidung über die Art der Einfriedungen wurde deshalb zunächst zurückgestellt.
Weiter wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, auch die Grenze zwischen dem gemeindlichen Anwesen Hauptstraße 4 und dem Nachbaranwesen Hauptstraße 6 feststellen zu lassen.

Altengerechte Wohnanlage;
Anfrage Gemeinderat Walter Kaspar wegen Pflegebad

Wie vom Vorsitzenden berichtet, hatte Gemeinderat Walter Kaspar erstmals im Jahr 2006, im Frühjahr 2007 und im Oktober 2007 wegen des fehlenden Pflegebades in der Altengerechten Wohnanlage nachgefragt.
Nach Sichtung der Unterlagen für dieses Vorhaben, so der Vorsitzende, ist zunächst festzustellen, dass es immer wieder zu verschiedenen begrifflichen Bezeichnungen für dieses Objekt gekommen war.
So wurde vom „Betreuten Wohnen“, vom „Behindertengerechten Wohnen“ und wie es eigentlich richtig ist von „Altengerechten Wohnen“ gesprochen.
Erstmals vorgestellt worden waren Projektentwürfe im Frühjahr 2004 von den Firmen Glöckle und BWG bis sich der Gemeinderat schließlich dazu entschlossen hatte, mit der Firma BWG das Vorhaben zu verwirklichen.
Ein im Herbst 2004 vorgestelltes Konzept der Firma BWG inklusive Baubeschreibung sah damals u. a. im Obergeschoss ein Pflegebad vor.
Im Oktober 2004 entschied sich der Rat grundsätzlich zum Kauf von vier Wohnungen in der altengerechten Wohnanlage. Im November 2004 war beschlossen worden, die erforderlichen Grundstücksflächen an die Firma BWG zu verkaufen und mit den Kosten für den Erwerb der Wohnungen zu verrechnen.
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.01.2005 wurde das Konzept für die altengerechte Wohnanlage auf der Grundlage der Baubeschreibung vom Oktober 2004 (mit Pflegebad) vorgestellt.
In der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2005 wurde der notarielle Vertragsentwurf für den Bau der Wohnanlage und den Kauf der vier Wohnungen beraten und einstimmig beschlossen, wobei als Grundlage die Baubeschreibung sowie die Pläne vom 16.02.2005 dienten, in welchen kein Pflegebad mehr enthalten war.
Die notarielle Beurkundung des Vertrages erfolgte am 24.02.2005.

In seiner Sitzung vom 07.03.2007 befasste sich der Bau- und Umweltausschuss mit dem Bauantrag (Genehmigungsfreistellungsverfahren). Dieser Bauantrag beinhaltete kein Pflegebad, was von den Bauausschussmitgliedern nicht beanstandet wurde.
Ergänzend dazu wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden auch bereits im September 2005 darüber unterrichtet, dass der Bereich des Pflegebades zur Aufstellung von Waschmaschinen mit vorgesehen ist und somit für ein Pflegebad nicht zur Verfügung steht.
Getäuscht bzw. enttäuscht sahen sich Gemeinderat Hugo Popp und Markus Henneberger deswegen, weil Vorgaben des Gemeinderates, nicht wie anfänglich vorgesehen, bis zum Ende durchgezogen wurden.
Gemeinderat Robert Endres brachte zum Ausdruck, dass Fehler in der Planungsphase sowohl vom Gemeinderat als auch von der Firma BWG gemacht wurden. Es wäre allerdings für die BWG besser gewesen, der Gemeinde reinen Wein einzuschenken, wenn, z. B. wie im vorliegenden Fall, das Pflegebad, aus welchen Gründen auch immer, entfällt oder nicht mehr erforderlich ist.

Verschiedenes

Altortsanierung Bauabschnitt V, Maingasse, Spitalgasse, Am Wehrbusch;
Verlängerung des Gehwegausbaues „Am Wehrbusch“ 
Im Zuge der Altortsanierung BA V war für die Gehwegsanierung im Bereich „Am Wehrbusch“ beschlossen worden, mit der Sanierung des Gehweges an der Engstelle zum Buswendeplatz zu enden.

Im Zuge der Baumaßnahme zeigt es sich jedoch jetzt, dass u. a. eine Lampe versetzt werden muss, was eine neue Zuleitung über die ursprünglich nicht zur Erneuerung vorgesehene Fläche erfordert. Weiter ist eine Senkung im ebenfalls nicht zur Erneuerung vorgesehenen Teil des Gehweges erforderlich. Durch diese Maßnahmen würden nach Aussage des Büros IWM Kosten von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 € entstehen.
Wegen dieser doch umfangreichen Ausbesserungsarbeiten wird seitens des Planers und der Verwaltung vorgeschlagen, den Gehweg „Am Wehrbusch“ bis zum bisherigen Ende des Buswendeplatzes zu erneuern. Die Kosten hierfür betragen gemäß einer Berechung des Büros IWM ca. 9.500,00 € brutto. Die Arbeiten führt die Firma Klug durch.
Dem Nachtrag und der Ausführung der Arbeiten wurde vom Gremium einstimmig stattgegeben.

Anwesen Schmiedgasse 1, Bebauung;
Antrag der FBL-Fraktion 
Die FBL-Fraktion hat mit Datum vom 24.10.2007 einen Antrag zur zukünftigen Nutzung des Anwesens Schmiedgasse 1 gestellt, der vom Vorsitzenden zur vorläufigen Kenntnisnahme bekannt gegeben wurde. Aus dem Inhalt:
Zur schnellen und unbürokratischen Abwicklung wird für die nächste Gemeinderatssitzung folgender Antrag gestellt:
1. Das Grundstück Schmiedgasse soll baldmöglichst wieder bebaut werden.
2. Die Bebauung soll als Vorgabe haben:
Teilung in drei Grundstücke und jeweils ein giebelständiges Einfamilienhaus.
3. Der Antrag enthält bereits einen konkreten Vorschlag zur Grundstückspreisgestaltung.
4. Zusätzlich soll beim Grundstückskauf eine Kinderförderung gewährt werden.
Der Antrag wird, wie vom Vorsitzenden ausgeführt, in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

Abfallbeseitigung;
Papiertonne 
Informiert wurden die Gemeinderatsmitglieder vom Vorsitzenden darüber, dass im Landkreis Schweinfurt die Papiertonne flächendeckend eingeführt werden wird. In Grafenrheinfeld ist dies bis Ende 2007 vorgesehen.
Nach Einführung der Papiertonne ist geplant, die „Container-Standorte“ auf einen in jeder Gemeinde zu begrenzen.
Zur Aufstellung von Papiertonnen sind die Hauseigentümer nicht verpflichtet.
Da zukünftig nur noch ein Standort pro Gemeinde vorgesehen ist, wird von Gemeinderat Dr. Rudolf Rüger vorgeschlagen, im Wertstoffsammelhof einen Papiercontainer mit einer Papierpresse aufzustellen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, diesbezügliche Angebote einzuholen.

Verabschiedung Brigadegeneral Berger
Mit Verwunderung, so Gemeinderat Walter Kaspar, habe er zur Kenntnis genommen, dass der Leiter der Infanterieschule Hammelburg, mit deren Unterstützungsgruppe die Gemeinde eine Patenschaft unterhält, verabschiedet wurde.
Seiner Meinung nach hätte zumindest das Patenschaftskomitee eine Einladung hierzu erhalten sollen.
Vom Vorsitzenden wurde hierzu erwidert, dass die Einladungen durch die Infanterieschule erfolgt sind und dem Bürgermeister die Einladungsliste namentlich nicht bekannt ist.



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