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29.11.2012

Gemeinderatssitzung vom 05.11.2012
 
Gemeindewald;
Anerkennung des Forstbetriebsplanes 2013
Vom Gemeinderat wurde der vorliegende Forstbetriebsplan für das Jahr 2013 einstimmig beschlossen und genehmigt. Insgesamt belaufen sich die geplanten Ausgaben gemäß Plan auf ca. 36.476,00 €. Dem stehen geplante Einnahmen überwiegend aus Holzverkäufen von ca. 41.500,00 € gegenüber.
 
 
Altmain-Sporthalle
 
a) Änderung der Hallenordnung und Neufassung der Gebührenordnung
Den formalen Änderungen der Hallenordnung und die neue Hallenordnung wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt.
 
Des Weiteren wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1.    Mit 14 : 2 Stimmen wurde beschlossen, dass die Übungsstunden für die Jugend des TSV Grafenrheinfeld weiterhin beitragsfrei bleiben.
2.    Mit 9 : 7 Stimmen wurde entschieden, dass auch die Jugendsportveranstaltungen des TSV Grafenrheinfeld in der Altmain-Sporthalle, wie bisher, gebührenfrei sind.
3.    Weiter wurde einstimmig beschlossen, dass die Gebührenerhöhungen für die übrige Benutzung und die Veranstaltungen in der Altmain-Sporthalle umgesetzt werden.
Die Änderungen treten ab 01. Mai 2013 in Kraft.
 
b) Erneuerung der Schließanlage
Mit 14 : 2 Stimmen beschloss der Gemeinderat, dass die Schließanlage der Altmain-Sporthalle (Außentüren) erneuert wird. Mit der Anschaffung der Transponder zu 30,00 €/Stück und der Kaution in Höhe von 30,00 € von den Nutzern besteht Einverständnis.
 
 
Kulturhalle;
Beschluss über die Einrichtung eines Vereins- und Kulturfonds
Ergänzend zum Beschluss vom 16.07.2012 fasste der Gemeinderat nachstehende Beschlüsse:
·      Einstimmig wurde beschlossen, dass für örtliche Vereine und politische Vereinigungen, die ihren Sitz in Grafenrheinfeld haben, ein „Vereinsfond“ in Höhe von 12.000,00 € im Haushalt 2013 bereitgestellt wird. Der Zuschuss pro Veranstaltung beträgt 80 % auf die gesamten Kosten laut Buchungsformular.
·      Mit 9 : 7 Stimmen wurde beschlossen, dass für Benefizveranstaltungen deren Erlöse einem gemeinnützigen bzw. guten Zweck zu Gute kommen, ein „Kulturfond“ in Höhe von 8.000,00 € im Haushalt 2013 eingeplant wird. Der Zuschuss pro Veranstaltung beträgt 70 %, ebenfalls auf die gesamten Kosten laut Buchungsformular.
·      Mit 15 : 1 Stimmen wurde entschieden, dass für die Disharmonie eine Sonderregelung gilt (Kostenhöhe ist hier nicht begrenzt). Der Nachlass beträgt pro Veranstaltung 30 % (Voraussetzung: mindestens 10 Veranstaltungen im Jahr)
Die Auszahlung erfolgt nach der Durchführung der 10 Veranstaltungen.

Für alle drei Beschlüsse gilt die Befristung für ein Jahr vom 01.01.2013 bis 31.12.2013.

Für alle bisher gebuchten Veranstaltungen gilt jedoch „Bestandsschutz“, d. h. diese werden nach den bisherigen Regelungen abgerechnet.
 
 
Versicherungswesen;
Umstellung und Optimierung des gemeindlichen Versicherungsschutzes für die Gebäude- und Inhaltsversicherungen mit der BVK München
Das Angebot der Bayerischen Versicherungskammer wurde vom Gremium mit 9 : 7 Stimmen abgelehnt.
 
 
Verkehrsrechtliche Angelegenheiten;
Parkplatzsituation Hauptstraße 1 bis 4
Hier beschloss der Gemeinderat mit 15 : 1 Stimmen, dass, vor der Hauptstraße 2 und auch gegenüber vor dem Anwesen Stahl, Hauptstraße 3 (Nähe Brunnen), keine Parkplätze ausgewiesen werden.
In der Nähe des Brunnen sollte eine Bank aufgestellt werden, um dort das Parken zu verhindern.
 
 
Verschiedenes
Bürgermeisterin Sabine Lutz informierte die Räte über das Ergebnis der Umfrage betreffend die Umgestaltung des Friedhofes „Fronsee“. So haben sich insgesamt 90,5 % der Grabnutzer dafür und 9,5 % gegen die Umgestaltung ausgesprochen.
 
Weiter konnte sie mitteilen, dass die Sammlung für die Kriegsgräber das stolze Ergebnis von 827,04 € gebracht hat.


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 2020-09-24_BegründungKapellenweg-7-9-20.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" - Begründung 
 2020-09-24_BPl-KapellenwegIII-24-7-20-ohne-Lärm.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" 
 

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