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Gemeinderatssitzung vom 06.02.2006


15.02.2006

57. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Schweinfurt für den Bereich zwischen Schrammstraße, Giegler-Pascha-Straße und Gunnar-Wester-Straße sowie Aufstellung eines vorhabensbezogenen BebauungsplansNr. 10 b für ein Einkaufzentrum im gleichen Bereich

Anlass für die vorgesehenen Änderungen ist die Tatsache, dass die ECE-Projektmanagement in Schweinfurt auf dem ehemaligen Gelände der Firma SKF GmbH, Fl.Nr. 3786, die Errichtung eines Einkaufszentrums mit ca. 22.500 m² Verkaufsfläche und ca. 1.150 Stellplätze plant.

Baurechtliche Voraussetzung hierfür ist die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan sowie die Schaffung von Baurecht über die Durchführung eines Bebauungsplanes.

Im betroffenen Bereich wird, mit Ausnahme des SKF-Hochhauses, der gesamte, noch vorhandene, Gebäudebestand abgerissen.

Vorgesehen ist dann die Errichtung eines Einkaufszentrums über vier Geschosse ohne Kellergeschoss. Erdgeschoss und erstes Obergeschoss beinhalten die Verkaufsflächen, das zweite und dritte Obergeschoss die Parkplatzflächen.

Die Gesamthöhe des Einkaufszentrums über Geländeoberkante beträgt 16 m.

Die zukünftigen Kfz-Zufahrten sollen in Zukunft ausschließlich über die Gunnar-Wester-Straße erfolgen.

Die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ist noch vorgesehen.

Seitens des Gemeinderates wurde nach der Information über das Vorhaben einstimmig beschlossen, sowohl gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes keine Einwendungen zu erheben.

 

Basillastraße mit Verbindung zum Gewerbegebiet, Sanierung und Ausbau; Durchführungsbeschluss

Mit diesem Thema hatten sich bereits die Mitglieder des Gemeinderates und auch die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses (zuletzt in ihrer Sitzung am 18.01.2006) befasst.

Auf Grund der durchgeführten Bodenuntersuchungen ist festzustellen, dass der Aufbau im Straßenbereich sowohl im Asphaltbereich, insbesondere aber im Schotterbereich, sehr unzureichend ist. Unterschreitungen von bis zu 50 % in der Sollstärke sind keine Seltenheit, weshalb eine in Erwägung gezogene Sanierung der Basillastraße in Teilbereichen durch abfräsen nicht in Frage kommt.

Weiter ist der Beschluss des Gemeinderates vom 23.01.2006 hinzugekommen, dass, wenn die Basillastraße saniert wird, die Verbindung zum Gewerbegebiet dauerhaft hergestellt wird.

Für die weitere Vorgehensweise wird dem Gemeinderat deshalb von den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses Folgendes einstimmig vorgeschlagen:

1. Beschluss über die Generalsanierung der Basillastraße sowie dem Bau der Verbindung Feldgasse zum Gewerbegebiet bis in den frostsicheren Unterbau im Haushaltsjahr 2006.

2. Beschluss über die Beauftragung zur Untersuchung des Kanals an das Büro ProTerra

3. Beauftragung zur Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes an die UÜZ

Die geschätzten Bruttokosten für die Sanierungs- und Ausbauarbeiten betragen ca. 390.000,00 €.

Vor einer Aussprache im Gemeinderat wurden von Herrn Müller zunächst die von ihm möglichen Ausbauvarianten vorgestellt und erläutert. Auch ging Herr Müller auf das bereits eingangs erwähnte Ergebnis der Bodenuntersuchungen ein, welches nach seiner Aussage für eine Generalsanierung bis in den frostsicheren Unterbau spricht.

Von den vier vorgelegten Varianten fand der Vorschlag 2, die Straße ohne öffentliches Grün zu sanieren, die allgemeine Zustimmung. Auf die Gestaltung dieser untergeordneten Straße sowie der Berücksichtung von öffentlichem Grün soll verzichtet werden, da jedes Grundstück über einen „grünen" Vorgarten verfügt. Lediglich die Verbreiterung der Gehwege wird in die Überlegungen einbezogen, wobei allerdings die Lage von Leitungen zu berücksichtigen ist.

Eingegangen wurde von Herrn Müller auch auf die angeregte Verbindung zwischen Feldgasse und der Straße Am Erlein. Wie Herr Müller hierzu ausführte, entsteht zwischen den Grundstücken Fl. Nrn. 495/5 und 460/2 einerseits und 581 und 588 andererseits im weiteren Verlauf der Feldgasse und der neuen Straße eine Engstelle im Straßenverlauf, auch wenn nur ein einseitiger Gehweg gebaut und vom Grundstück Fl. Nr. 495/5 Flächen abgetreten werden. Die Straßenbreite würde sich auf jeden Fall in einem Teil von ca.5,60 m auf 4,60 m verjüngen.

Während sich die Kosten für die Sanierung der Basillastraße auf ca. 345.000,00 € belaufen, betragen die geschätzten Kosten für die Verbindungsstraße ca. 49.000,00 €.

In der anschließenden Aussprache wollte Gemeinderat Richard Riegler wissen, ob eine Anliegerbeteiligung stattfindet und wies auf Bedenken von Anliegern wegen der Verbindung ins Gewerbegebiet hin (Raser).

Vom Vorsitzenden wurde hierzu erwidert, dass eine Anliegerinformation vorgesehen ist. Wegen möglicher Geschwindigkeitsprobleme erinnerte er an die Zone 30-km/h-Regelung.

Auf die Frage von Gemeinderat Robert Endres nach der Ausbauart und der damit verbunden Kosten erklärte Herr Müller, dass vorgesehen ist, die Gehwege mit Verbundsteinen auszubauen und die Fahrbahn zu asphaltieren, worauf auch die vorgenannte Kostenschätzung ausgelegt ist.

Gemeinderat Markus Henneberger wies darauf hin, dass an eine Straße unterschiedliche Ansprüche von Autofahrern und Fußgängern gestellt werden. Deshalb spricht er sich für einen breiten Gehweg und einen Schrammbord aus, damit genügend Fläche zum Fahren und Parken übrig bleibt.

Gemeinderat Klaus Weingart legt Wert darauf, dass die betroffenen Anlieger einbezogen und deren Wünsche nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Dem wurde vom Vorsitzenden beigepflichtet, allerdings mit dem Hinweis, dass wie bisher die Grundzüge der Planung vom Gemeinderat vorgegeben werden.

Gemeinderat Gerhard Riegler wies darauf hin, Parkmöglichkeiten für die Autos nicht zu vergessen.

Gemeinderat Richard Riegler forderte bei der angedachten Anbindung des Gewerbegebietes eine vernünftige Fahrbahnbreite unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten.

Auf Grund der Vorstellung und des Beratungsergebnisses wurden sodann auf Antrag von Bürgermeister Walter Weinig einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1.) Realisierung der Sanierung der Basillastraße möglichst im Jahre 2006 auf der Grundlage des Konzeptes Nr. 2 des Büros IWM unter Einbeziehung der Anlieger.

2.) Schaffung der Verbindung zwischen Feldgasse und Gewerbegebiet Süd.

3.) Das Büro IWM wird mit den weiteren Planungsarbeiten zu Punkt 1 und 2 beauftragt.

4.) Beauftragung der UÜZ zur Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes.

5.) Beauftragung des Büros ProTerra zur Durchführung der Kanaluntersuchungen.

 

Jahresrechnung 2004

a) Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung – öffentlicher Teil -

Die örtliche Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses fand am 11., 12. und 13.04.2005 im Rathaus statt.

Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.

b) Feststellung des Jahresrechnungsergebnisses 2004

Mit Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung und Erledigung der Beanstandungen, auch im Vorgriff auf die Behandlung des Berichtes im nichtöffentlichen Teil, ist das Ergebnis der Jahresrechnung 2004 gemäß Art. 102
Abs. 3 Gemeindeordnung förmlich festzustellen.

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 16.775.131,67 €

Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 24.172.012,52 €

Soll-Einnahmen Gesamthaushalt 40.947.144,19 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 16.775.131,67 €

Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 24.172.012,52 €

Soll-Ausgaben Gesamthaushalt 40.947.144,19 €

Der Feststellungsbeschluss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO erfolgte einstimmig.

c) Entlastung der Jahresrechnung 2004

Mit Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung und Erledigung der Beanstandungen ist die Jahresrechnung 2004 aufgrund der neuen Rechtslage auch vor der Durchführung der überörtlichen Rechnungsprüfung zu entlasten.

Nach Durchführung und Erledigung der Beanstandungen aus der örtlichen Rechnungsprüfung und den gesetzlichen Vorgaben beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass für die Jahresrechnung 2004 gemäß Art. 102 Abs. 4 GO die Entlastung erteilt wird.

 

Verein für Heimat-, Kultur- und Brauchtumspflege; Jahresbericht 2005

Vom Vorsitzenden wurde der Jahresbericht des Vereins Heimat-, Kultur- und Brauchtumspflege den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht.

Der Vorsitzende dankte den Vereinsmitgliedern für ihre Arbeit. Anmerkung zum Bericht wurden keine vorgebracht.

 

Kulturhalle und Altmain-Sporthalle; Entscheidung über Rauchverbot

Zunächst berichtete der Vorsitzende darüber, dass die Arbeiten in der Kulturhalle fristgerecht fertig gestellt worden sind. Erste Veranstaltungen haben in der Halle bereits stattgefunden.

Eine weitere Veranstaltung war der Faschingstanz der FFW. Im Zuge des Mietvertragsabschlusses war auch das „Rauchen" im Objekt zu regeln.

Zwar sind Entscheidungen dieser Tragweite grundsätzlich Sache des Gemeinderates, wegen der Kürze der Zeit war jedoch eine Entscheidung des Gremiums nicht mehr möglich.

Eine Entscheidungshilfe, sich für das jetzt ausgesprochene Rauchverbot in der Kulturhalle auszusprechen, war für ihn die Stellungnahme von EP und die darin enthaltenen Aussagen des Kreisbrandrates. Auch so der Vorsitzende weiter, waren die Fraktionsvorsitzenden über dieses Thema unterrichtet worden.

Letztendlich wurde von ihm entschieden, das Rauchen in der gesamten Kulturhalle zu untersagen.

Dies hat dazugeführt, dass die FFW ihre Veranstaltung abgesagt hat. Das Schreiben mit Begründung hierzu liegt ebenfalls der Niederschrift bei.

Gelaufen ist allerdings, trotz Rauchverbot, der Rathaussturm der RKK.

Wichtig, so der Vorsitzende, ist jetzt allerdings eine grundsätzliche Entscheidung, welche für alle Nutzer und Mieter der Kulturhalle gilt, wobei diese Entscheidung auch auf die Altmain-Sporthalle ausgedehnt werden sollte.

Zu entscheiden ist also, ob das Rauchen grundsätzlich in den Hallen verboten wird oder aber, ob das Rauchen in einzelne Räume zugelassen wird.

Die anschließende Aussprache wurde von Gemeinderätin Ingrid Stemmer eröffnet, welche sich für einen Kompromiss aussprach. Sie ist allerdings gegen das Rauchen im Saal sowie im Foyer der Kulturhalle.

Gemeinderat Christian Keller war gegen ein grundsätzliches Rauchverbot. Er sprach sich dafür aus, das Rauchen unter Auflagen zuzulassen.

Gemeinderat Klaus Weingart war für ein Rauchverbot im Saal und dem Foyer der Kulturhalle, ist allerdings dafür, dass z. B. der Raum Nr. 18, welcher nachträglich mit einer Lüftung ausgestattet wurde, als Raum für die Raucher zugelassen wird.

Gemeinderat Markus Henneberger sprach sich auf Grund der hochwertigen Ausstattung der Halle für ein Rauchverbot aus.

Gemeinderätin Monika Rüttiger sprach sich gegen ein Rauchverbot aus. Auf Grund des hohen Aufwandes welcher betrieben wurde, ist ein solches nicht zu verstehen, sonst hätte man nach ihrer Auffassung rechtzeitig über die Konsequenz berichten müssen.

Für ein generelles Rauchverbot sprach sich Gemeinderat Robert Endres aus. Ein Kompromissvorschlag von ihm war, das Foyer um ein Regenschutzdach zu erweitern.

Gemeinderat Armin Wagner hofft, wie in anderen Ländern bereits geschehen, auf eine Entscheidung über das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden durch die Bundesregierung. Bis dahin, Herr Wagner weiter, ist ein Kompromiss zu finden, welcher den Vorstellungen beider Seiten Rechnung trägt. Eine Einzelfallentscheidung ist für ihn undenkbar.

Eingeworfen wurde vom Vorsitzenden in die Diskussion, dass das Foyer der Kulturhalle wegen seiner Größe kaum geeignet ist, um hier das Rauchen zuzulassen. Beim Raum Nr. 18 (Bar) gab er zu bedenken, dass dieser in erster Linie als Lager für Möbel vorgesehen ist.

Gemeinderat Dr. Rüger wies darauf hin, dass die Kulturhalle mit großem technischen Aufwand, auch im Feuerschutzbereich ausgestattet wurde und deshalb die jetzt anstehenden Probleme nicht unbedingt verständlich sind. Wenn jetzt ein generelles Rauchverbot in der Kulturhalle eingeführt wird, hätte es zum Beispiel der räumlichen Trennung zwischen Schule und Kulturhalle nicht bedurft.

Gegen das Rauchen im Saal der Kulturhalle sprach sich Gemeinderat Gerhard Riegler aus.

Gemeinderat Markus Henneberger vertrat die Auffassung, dass beim Bau der Halle nicht alles bedacht werden konnte, da die endgültige Nutzung der Halle nicht bekannt war.

Für einen Kompromiss, das Rauchen in einzelnen Räumen zuzulassen, sprach sich Gemeinderat Dr. Rolf Rüger aus.

Auf Grund der Diskussion wurde sodann vom Vorsitzenden folgender Beschlussvorschlag formuliert:

„Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung wird zunächst für den gesamten Bereich der Kulturhalle ein generelles Rauchverbot ausgesprochen.

In Abstimmung mit den Architekten wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ein Vorschlag erarbeitet, welcher zum Ziel hat, einen geeigneten Raum für die „Raucher" zu finden.

Diesem Beschlussvorschlag wurde vom Gremium mit 15 : 2 Stimmen zugestimmt.

Weiter wurde vom Gemeinderat mit 14 : 3 Stimmen beschlossen, dass das Rauchen in der Altmain-Sporthalle, mit Ausnahme im Foyer, mit sofortiger Wirkung generell verboten ist.

siehe auch Sitzung vom 13.02.2006

 



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