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Gemeinderatssitzung vom 06.03.2006


15.03.2006

Gemeinderatssitzung vom 6. März 2006

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:

1.)      Haushalt 2006; Erlass der Haushaltssatzung

2.)      Kindergärten
a)  Information zur Umsetzung des neuen Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes
     (BayKiBiG) zum 01.09.2006
b)  Mögliche Auswirkungen des BayKiBiG auf die Kindergartengebühren

3.)      Gemeindestraßen; Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“

4.)      Bebauungsplan Gewerbegebiet Süd III – Verbindungsstraße mit 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Erlein“ und 2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Süd“
a)  Aufstellungsbeschluss
b)  vorgezogene Bürgerbeteiligung
c)  Auslegungsbeschluss

5.)      Kulturtage 2006; Programmvorstellung

6.)      Patenschaft mit dem Jägerlehrbataillon 353;
Übernahme der Patenschaft durch Infanterieschule Hammelburg

7.)      Internationale Mainfrankentour 2006; Zuschussantrag

8.)      Regionalplan Main-Rhön; Stellungnahme zur 8. Änderung

9.)      Regionalplan Main-Rhön;
Stellungnahme i. R. der Voranhörung zur 10. Änderung

10.)   Verschiedenes

Haushalt 2006; Erlass der Haushaltssatzung

Bürgermeister Walter Weinig gab eingangs ein kurzes Statement zum Haushalt ab, verwies auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss und übertrug das Wort an den Kämmerer Hubert Schröder.

Kämmerer Hubert Schröder erläuterte dann anhand einer Präsentation die einzelnen Daten des Haushaltsplanes 2006. Dabei zeigte er die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2005 auf und erläuterte die Gründe für die Abweichungen in den einzelnen Gruppierungen.

Der Verwaltungshaushalt einschließlich der Budgets für die gemeindlichen Einrichtungen, die freiwilligen Ausgaben und die ansatzmäßigen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr weichen nur geringfügig im Volumen ab. Insbesondere sei zu erwähnen, dass man bei der Planung von konstanten Gewerbesteuereinnahmen von rund 3.300.000 € ausgehe.

Da die Schlüsselzuweisungen mit rund 3.000.000 € wegfallen und wegen der hohen Kreisumlage im Jahr 2006, werde man im Verwaltungshaushalt ein voraussichtliches Defizit in Höhe von 2.549.000 EUR ausweisen müssen.

In der Summe schließt der Verwaltungshaushalt mit 11.306.050 EUR ab.

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben in der F grafischen Übersicht.

Zum Vermögenshaushalt gab der Kämmerer zunächst einen Überblick, wie sich die geplanten Investitionen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite darstellen. Wichtig auch hier die Feststellung, dass die Finanzmittel für die Umgehungsstraße „OST“ einschließlich der geplanten Grunderwerbskosten aus der Finanzplanung herausgenommen wurden.

Anschließend erläuterte er die wichtigsten Maßnahmen, die im Jahr 2006 und im Finanzplanungsraum bis 2009 zur Realisierung vorgesehen sind.

Die einzelnen Einnahmen und Ausgaben in der F   Übersicht für 2006 und im Finanzplanungszeitraum bis 2009.

 

Insgesamt, so Kämmerer Hubert Schröder, ist ein Investitionsvolumen von 9.048.000 EUR vorgesehen. Auf der Einnahmenseite erwarte man 992.000 EUR. Die Finanzierung erfolgt durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 10.607.000 EUR, welche u. a. auch die Deckung des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt mit 2.549.000 EUR beinhaltet. Kredite werden keine benötigt.

Die Abschlusssumme des Vermögenshaushaltes errechnet sich mit 11.599.300 EUR.

Für den Zeitraum der Finanzplanung bis zum Jahr 2009 sieht die Planung nochmals einen weiteren Investitionsbedarf von rund 6,8 Mio. € vor. In diesem Zeitraum (2007 bis 2009) werden 2,5 Mio. € an Einnahmen erwartet.

Entsprechend der Planung und bei Umsetzung der gesamten Maßnahmen werden sich die Rücklagen bis Ende 2009 auf rund 17,6 Mio. EUR reduzieren.

Schröder wies weiter daraufhin, dass man dann immer noch ein stattliches Finanzpolster habe, allerdings gehe man auch davon aus, dass keine Einbrüche bei der Gewerbesteuer kommen und man in der Gemeinde alle wichtigen Investitionen getätigt habe.

Bürgermeister Walter Weinig bedankte sich beim Kämmerer, Herrn Schröder, für die wiederum übersichtliche und gekonnt präsentierte Erstellung des Hauhaltsplanes 2006, den der Gemeinderat zusammen mit der Haushaltssatzung anschließend einstimmig beschlossen.

Kindergärten;

a)  Information zur Umsetzung des neuen Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes
     (BayKiBiG) zum 01.09.2006

b)  Mögliche Auswirkungen des BayKiBiG auf die Kindergartengebühren

Wie Bürgermeister Walter Weinig eingangs des Tagesordnungspunktes ausführte, ist das neue Gesetz bis zum 01.09.2006 umzusetzen. In der Verwaltung hat es diesbezüglich unter Einbindung der verantwortlichen Sachbearbeiterin Frau Mack und den Leiterinnen der Kindergärten bereits mehrere Gespräche gegeben.

So wird die Gemeinde ab dem 01. Mai 2006 eine Probephase einführen und die Eltern im Rahmen eines Informationsabends am 16.03.2006, um 20.00 Uhr, in die Kulturhalle einladen.

Trotz sinkender Kinderzahlen hat der Gemeinderat bereits entschieden, dass für das Kindergartenjahr 2006/2007 alle sechs Kindergruppen aufrechterhalten werden. Wie es ab dem Jahr 2007/2008 weitergehen wird, so der Vorsitzende, werde man zu gegebener Zeit neu entscheiden müssen, da die Kinderzahlen sehr stark rückläufig sind. Schließen von Gruppen und Entlassung von Personal oder Schaffung neuer Angebote und Dienstleistungen, mit dieser Thematik wird man sich ernsthaft zu befassen haben.

Anschließend erläuterte Kämmerer Schröder anhand einer Powerpoint-Präsen-tation den Ratsmitgliedern die neuen Gesetzesvorgaben, die Ausgangsüberlegungen und Ziele, die mit dem neuen BayKiBiG verfolgt werden sollen. Aufgezeigt wurden dabei auch die neuen Öffnungszeiten, mögliche Staffelungen der Buchungszeiten und der Gebühren.

Zusammenfassend werden nachstehend die wichtigsten Ausführungen wie folgt wiedergegeben:

Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Wirkung vom 01.08.2005 das BayKiBiG beschlossen. Es ersetzt das seit 1973 gültige bayerische Kindergartengesetz und dessen sechs Durchführungsverordnungen. Bereits 2001 wurde das zuständige Staatsministerium damit beauftragt, eine einheitliche gesetzliche Regelung für Angebote zur Kinderbetreuung aller Altersgruppen zu entwickeln.

Die Ziele der Reform sind:

-       die Vereinheitlichung der Förderung für alle Altersgruppen

-       die Herstellung von Fördergerechtigkeit

-       der Abbau von Regelungen nach dem Gesetz oder in Durchführungsverordnungen sowie

-       die Steigerung der Qualität

Nach dem BayKiBiG sollen die Kindertagesstätten verstärkt als Bildungseinrichtungen arbeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern helfen.

Kernstück des BayKiBiG ist ein neues Finanzierungssystem mit einer kinderbezogenen Förderung nach dem Motto: „Wo mehr Kinder längere Zeit betreut werden, fließt mehr Förderung.“

Gründe für die Reformen des Finanzierungssystems und Ausgestaltung des Finanzierungssystems waren in der Fördergerechtigkeit bei der bisherigen Personalkostenförderung begründet. Sie hat nicht unterschieden, wie viele Kinder in der Einrichtung betreut wurden, wie lange diese Kinder in der Einrichtung waren und welcher Förderbedarf insbesondere einzelne Kinder (behinderte Kinder, ausländische Kinder, verhaltensauffällige Kinder) hatten. Es war unerheblich wie lange eine Tageseinrichtung geöffnet war oder ob in der Gruppe 18 oder 22 Kinder betreut wurden, dies hatte keine Auswirkungen auf die Förderung der Träger.

Die Fördergerechtigkeit soll nunmehr mit einer kinderbezogenen Förderung hergestellt werden.

Das neue Modell wird die Einrichtung über eine kindbezogene Leistungspauschale (Festbetragsfinanzierung) statt der gruppenbezogenen Personalkostenerstattung finanzieren. Das heißt:

-       Geld wird nicht mehr pro Gruppe, sondern pro Kind gewährt.

-       Die Höhe der Pauschale hängt von der Betreuungszeit des Kindes auf Grundlage des Betreuungsvertrages der Eltern mit der Einrichtung ab.

-       Das Prinzip der Kostenerstattung wird durch die Finanzierung als Leistungspauschale abgelöst.

Die jährliche staatliche Förderung berechnet sich aus dem Basiswert, dem Buchungszeitfaktor sowie dem Gewichtungsfaktor. Der Basiswert bezieht sich auf die 3- bis 4-stündige Betreuung der Kinder und wird durch das zuständige Staatsministerium jährlich bekannt gegeben.

Die Buchungszeitfaktoren von 20 h pro Woche bzw. 4 h pro Tag gestatten dem Träger, seine Öffnungstage und die Bildung von Kernzeiten (dies in Zeiten, in denen alle Kinder der Einrichtung gleichzeitig anwesend sein sollen) selbst zu bestimmen, um eine intensive und gruppenbezogene Bildungsarbeit leisten zu können. Im Rahmen seiner Öffnungszeit ist der Träger verpflichtet, Buchungen mit höheren Betreuungszeiten durch Eltern anzunehmen.

Über die Gewichtungsfaktoren wird eine zusätzliche Förderung für einen höheren Aufwand im Bereich der Bildung, Erziehung und Betreuung gewährt. Der Gesetzgeber hat die Gewichtungsfaktoren klar definiert, wobei, wenn bei einem Kind Voraussetzungen für mehrere Gewichtungsfaktoren vorliegen, der höchste Gewichtungsfaktor anzusetzen ist.

Es gelten folgende Gewichtungsfaktoren (Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG):

-       2,0 für Kinder unter 3 Jahren

-       1,0 für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt

-       1,2 für Kinder ab dem Schuleintritt

-       4,5 für behinderte oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder im Sinn vom § 53 SGB XII sowie

-       1,3 für Kinder, deren Eltern beide nichtdeutschsprachiger Herkunft sind

Nach der Übergangsregelung der Art. 30 § 3 Ziff. 1 BayKiBiG werden die Horte und Kindergärten bis zum 31.08.2006 noch auf der Grundlage der Personalkostenförderung bezuschusst.

Die Gemeinde hat (als Träger der Einrichtung) ab KiGa-Jahr 2006/2007 die Verpflichtung, die Elternbeiträge nach der Buchungszeit zu staffeln.

Seitens der Verwaltung wurden dem Gemeinderat die jährlichen Betriebskosten der Kindergärten, die Anwendung der neuen Gebührenstaffelberechnung und verschiedene Berechnungsbeispiele zur Staffelung der zukünftigen Elternbeiträge errechnet.

Eine evtl. Minderung der Beiträge könnte erfolgen, wenn entsprechend viele Belegungsstunden gebucht werden. Dies ergibt sich jedoch erst nach den Anmeldungen.

Der Gemeinderat wird sich mit dem Thema der Gebührenfestsetzung erneut nach der Versammlung mit den Eltern am 16.03.2006 zu befassen haben und dann auch über die Öffnungs- und Buchungszeiten Beschluss fassen müssen.

Konzeption

Mit Beginn des Kindergartenjahres 2006/2007 ändern sich die Grundlagen der staatlichen und kommunalen Förderung von Kindertageseinrichtungen vollkommen. Fördervoraussetzung für Kindertageseinrichtungen ist gem. Art. 19 BayKiBiG unter anderem, dass die Grundsätze der Bildungs- und Erziehungsarbeit und die Bildungs- und Erziehungsziele (Art. 13 BayKiBiG) in einer einrichtungs- und trägerbezogenen pädagogischen Konzeption zugrunde gelegt sind.

Diese Konzeption wurde bereits im Entwurf von den Kindergärten erarbeitet, so Kämmerer Schröder.

Bürgermeister Walter Weinig dankte dem Kämmerer für seine Ausführungen und wies nochmals daraufhin, dass im Rahmen des Informationsabends mit den Eltern am 16.03.2006 im Beisein der Kindergartenleitungen und der Ver-
waltung noch detaillierter und eingehender auf einzelne Punkte des neuen Gesetzes eingegangen wird. Auch sollen dann die neuen Anmeldeformulare und Betreuungsverträge den Eltern erklärt und vorgestellt werden.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen mit Interesse zur Kenntnis und war mit der aufgezeigten Vorgehensweise einverstanden.

Gemeindestraßen; Generalsanierung der Straße „Am Heubühl“

Dieses Thema hatte in der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 18.01.2006 einen breiten Rahmen eingenommen. Ferner wurde der TOP bereits in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.02.2006 beraten und die Baueinstellung der Gehwegsanierung einstimmig beschlossen.

Vom Vorsitzenden war festgestellt worden, dass sich die Straße „Am Heubühl“, welche auch als Umgehungsstraße genutzt wird, sich in einem noch schlechteren baulichen Zustand befindet als die Basillastraße. Zahlreiche Risse und Setzungen durchziehen sowohl Straße als auch Gehsteige. Die Wasserleitung wurde in den 30iger Jahren gebaut. Für ihn, so der Vorsitzende, stellt sich deshalb die Frage, ob die Entscheidung, nur den nördlichen Gehsteig wegen des baulichen Zustandes und der Straßenbeleuchtung zu sanieren, richtig war oder ob es nicht richtig und zukunftsweisender gewesen wäre, eine Generalsanierung des gesamten Straßenraumes vorzunehmen. Er, so der Vorsitzende weiter, kommt in diesem Zusammenhang immer mehr zu der Überzeugung, dass es besser wäre, ganze Straßen, auf der Grundlage einer Prioritätenliste zu sanieren, als immer wieder Einzelreparaturen, welche auch nicht billig sind, durchzuführen.

Im Rahmen der Beratungen aus der Sitzung vom 06.02.2006 des Gemeinderates wurde einstimmig folgendes zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

1.    Die Arbeiten an der Gehwegerneuerung werden eingestellt (bereits am 06.02.2006 beschlossen).

2.    Das Büro IWM wird mit der Überplanung des gesamten Straßenraumes unter Einbeziehung der Versorgungsträger beauftragt.

3.    Ein geologisches Gutachten zur Untersuchung des Straßenaufbaues wird an das Institut Dr. Rimpel, Schweinfurt, in Auftrag gegeben, welches zurzeit die Untersuchungen im Altort durchführt.

4.    Das Büro ProTerra mit der Untersuchung des Kanals zu beauftragen.

5.    Die Realisierung der Maßnahme ist in den Finanzplan für das HH-Jahr 2007 aufzunehmen.

6.    Gemeinsam mit dem Büro IWM eine Prioritätenliste für die Instandsetzung der Ortsstraßen zu erarbeiten.

7.    Mit den Anliegern ist eine Teilbürgerversammlung durchzuführen.

8.    Für die Generalsanierung werden von den Anliegern keine Straßenausbaubeiträge nach BauGB erhoben.

Die Kosten für diese Maßnahme können sich, je nach Art der Sanierung, zwischen 350.000,00 € und 460.000,00 € bewegen.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Walter Weinig beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Aufträge und Vorgehensweise, wie unter Ziffern 2 bis einschließlich 8 aufgeführt, zu beauftragen und durchzuführen sind.

Bebauungsplan Gewerbegebiet „SÜD III“ – Verbindungsstraße mit 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Erlein“ und 2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „SÜD“

a) Aufstellungsbeschluss

b) Vorgezogene Bürgerbeteiligung

c) Auslegungsbeschluss

Vor Behandlung des TOP 4 stellte Gemeinderat Richard Riegler den Antrag auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes betreffend die Verkehrsbeschränkung des Verbindungsweges von der Basillastraße/Feldgasse in das Gewerbegebiet „SÜD“.

Der Antrag wurde mit 14 : 2 Stimmen abgelehnt.

Wie Bürgermeister Walter Weinig im Fortlauf der weiteren Tagesordnung ausführte, ist es  erforderlich, die planungsrechtlichen Voraussetzungen mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu schaffen, damit die vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen „Basillastraße/Feldgasse und Verbindungsweg“ noch in diesem Jahr realisiert werden können.

Aus diesem Grund hat der Rat gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Süd III - Verbindungsstraße“ mit 1. Änderung des Bebauungsplans „Erleinsweg“ und 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Süd“ zu beschließen.

Das Plangebiet beinhaltet das Grundstück 495/5 sowie Teile der Straße „Am Erlein“ (Fl.Nr. 461/2) und der Straße „Röthleiner Weg (Fl.Nr. 461/4), dazu Teile der Grundstücke Fl.Nrn. 468/1, 480/1, 494, 587, 460/2, 479/1 und 460/6. Die genaue Begrenzung des Plangebiets ist aus dem beigefügten Plan ersichtlich. Dieser wird Bestandteil des Beschlusses.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll das Straßennetz ergänzt und der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd“ den tatsächlich vorhandenen Gegebenheiten angepasst werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen, fasste der Gemeinderat nachstehende Beschlüsse:

a) Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss mit 15 : 1 Stimmen gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Süd III - Verbindungsstrasse“ mit 1. Änderung des Bebauungsplans „Erleinsweg“ und 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Süd“.

Das Plangebiet beinhaltet das Grundstück 495/5 sowie Teile der Straße „Am Erlein“(Fl.Nr. 461/2) und der Straße „Röthleiner Weg (Fl.Nr. 461/4), dazu Teile der Grundstücke Fl.Nrn. 468/1, 480/1, 494, 587, 460/2, 479/1 und 460/6. Die genaue Begrenzung des Plangebiets ist aus dem beigefügten Plan ersichtlich. Dieser wird Bestandteil des Beschlusses.

b) Vorgezogene Bürgerbeteiligung und c) Auslegungsbeschluss

Der der Gemeinderat beschloss mit 15 : 1 Stimmen, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und gem. § 3 Abs. 1 BauGB die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Kulturtage 2006; Programmvorstellung

Für das Jahr 2006 wurde vom Vorsitzenden in Zusammenarbeit mit der Bibliotheksleitung, Frau Lutz, nachstehendes Programm für die Kulturtage 2006 erarbeitet und nun dem Gemeinderat zur Bewilligung vorgestellt. Die Kosten der Veranstaltungen werden mit rund 5.000 EUR geschätzt. An Einnahmen werden ca. 3.500 EUR erwartet.

Kulturtage 2006

Termin: 28.6. – 16.7.

Mittwoch, 28.06.06, 20.00 Uhr

Achim Amme, Schauspieler, Autor und Rezitator (Ringelnatz-Preisträger)

„Rotkäppchen  und andere Märchen für Erwachsene“

Eiskeller unter dem Kirchenschatzmuseum

Donnerstag, 29.06.06, 20.00 Uhr 

„Mozart auf der Reise nach Prag“

Trio Dal Segno, Würzburg (2 Klarinetten, 1 Fagott)

Sprecher: Roland Seiler

Alte Amtsvogtei, Großer Saal (Bewirtung bzw. Sektausschank durch Amtsvogtei)

Montag, 03.07.06, 20.00 Uhr

Josef Ehrlitzer und Joculatores Gocksum

„Fränkisches und Heiteres

Bibliotheksgarten bzw. Bürgersaal im Untergeschoss der Bibliothek, Bewirtung durch Bibliothekspersonal

Dienstag, 04.07.06, 15.00 Uhr – ca. 17.30 Uhr

Museum im Koffer aus Nürnberg „Uromas Waschtag“ für Kinder im Bibliotheksgarten

Freitag, 07.07.06, 20.00 Uhr

Petra Eisend (Percussion) und Jan Burdinski (Erzähler)

„Mythischer Zauber Afrikas“ Die Lieblingsmärchen Nelson Mandelas

Scheune Tiziano Marcato, Hauptstraße (Bewirtung durch Tiziano Marcato)

Sonntag, 16.07.06, 20.00 Uhr

Wolfgang Buck solo mit seinem neuen Programm „Flusszigeiner“, Kulturhalle, Bewirtung durch den Karnevalsclub Rafelder Krautsköpf

Das vorgestellte Programm sowie die zu erwartenden Kosten wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.



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