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04.06.2012

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2012
 
Gemeinderat Robert Endres stellte zur Tagesordnung den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 5 der nichtöffentlichen Sitzung „Gewerbesteuerentwicklung“ in die öffentliche Sitzung genommen wird. Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.
 
Gewerbesteuerentwicklung
Bürgermeisterin Sabine Lutz informierte den Gemeinderat, dass auf Grund aktueller Entwicklungen die Kämmerei mitgeteilt hat, dass im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen aktuell erheblichen Rückzahlen für das Jahr 2011 und 2012 zu tätigen sind. In Summe handelt es sich um rund 1.600.000 €. Grund hierfür ist Anpassung der Zerlegungsanteile auf „Null“.
 
Per Saldo dürfte sich das Haushaltsdefizit für 2012 auf voraussichtliche 2.500.000 € bis 3.000.000 € erhöhen.
 
Durch die Unterschreitung der Gewerbesteuereinnahmen von 1.500.000 € wird auf Grund der sich anschließenden negativen Entwicklung der Steuerkraftzahlen damit zu rechnen sein, dass die Gemeinde voraussichtlich ab 2014 als teilweisen Ausgleich für die fehlende eigene Steuerkraft erstmals Schlüsselzuweisungen erhält.
 
Der Gemeinderat nahm die Informationen über die aktuelle Gewerbesteuerentwicklung zur Kenntnis.
 
 
Zuschussantrag des Malteser-Ortsverbandes:
Vom Gremium wurde mit 7 : 5 Stimmen beschlossen, dass der Malteser-Ortsverband für die Beschaffung einer neuen mobilen Sanitätsstation einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € erhält, um jetzt entsprechende Planungssicherheit zu haben. Nach Kauf des Fahrzeuges und Offenlegung der gesamten Finanzierung ist man im Gemeinderat bereit, über eine eventuelle Nachförderung erneut zu entscheiden.
 
 
Kantinen- und Bürogebäude Röthleiner Weg 11:
Für den Aufzug im Büro- und Kantinengebäude beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass ein Wartungsvertrag mit der Hersteller- Firma abgeschlossen wird. Der Vertrag läuft bis 2020. Die Kosten von jährlich 630 € netto sind über die Betriebskosten auf die Nutzer umzulegen.


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