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22.05.2018

Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018

Abwasserbeseitigung; Globalberechnung und
Ausarbeitung der Satzungen; Grundstücks- und
Geschossflächenaufnahme Vergabe

In seiner Sitzung vom 27.11.2017 hat der Gemeinderat nach
Vorstellung durch Herrn Dr. Schulte vom gleichnamigen Büro
die Aufnahme der Grundstücks- und Geschossflächen in der
Gemeinde Grafenrheinfeld beschlossen. Zudem soll auch die
Globalberechnung sowie die Entwässerungs-, die Gebühren-
und Beitragssatzung sowie eine Verbesserungsbeitragssat-
zung nach der aktuellen Rechtsprechung ausgearbeitet wer-
den.

Die Gemeindeverwaltung holte daher Angebote für die Flä-
chenerhebung, Globalberechnung und Satzungsausarbeitun-
gen sowie ein Beitragsmodul der Software GIS von RIWA
und der Auswertung des Anlagenachweises nach der aktu-
ellen Rechtslage ein. In seiner Sitzung vom 22.01.2018
empfahl der Finanzausschuss dem Gemeinderat, die Auf-
träge entsprechend dem Beschlussvorschlag zu erteilen.

In der Gemeinderatssitzung vom 05.02.2018 wurde be-
schlossen, den Tagesordnungspunkt über die Vergabe der
Aufträge zurückzustellen und auf Vorschlag des Gemeinde-
ratsmitglieds Walter Weinig die Verwaltung zu beauftragen,
die entsprechenden Unterlagen der Geschossflächen beim
Zweckverband zur Wasserversorgung RMG anzufordern.

Am 26.03.2018 antwortete der Verbandsvorsitzende der
RMG, Herr Stahl, in einem Schreiben auf die Anfrage der
Gemeinde vom 07.02.2018. Die RMG stelle zwar für alle
beitragspflichtigen Grundstücke der Gemarkung Grafen-
rheinfeld auch eine „tatsächliche Geschossfläche“ fest, es
wurde aber in keiner Weise in Aussicht gestellt, von der
RMG berechnete Geschossflächen für jedes bebaute
Grundstück weiterzuleiten.

Die Erhebung der Geschossflächen, die Globalberechnung
und Satzungsausarbeitungen nach aktuellem Rechtsstand
sind maßgeblich entscheidend für eine gerechte Erhebung
der Gebühren und Beiträge. Auf Grund des, wie in der
Präsentation von Herrn Schulte erwähnt, langwierigen
Prozesses der Geschossflächenaufnahme empfiehlt es sich,
nicht damit zu warten bis Investitionen anstehen.

Nach eingehender Diskussion lehnte das Gremium mit
2:11 Stimmen ab, eine Globalberechnung und die Aufnahme
der Geschossflächen durchführen zu lassen.

Das Gremium beschließt auch, diesmal einstimmig, die Auf-
hebung des Beschlusses zur Aufnahme der Geschossflächen
vom 27.11.2017.


Bauwesen; Errichtung einer BEHA mit Betriebsgebäude
zur Aufnahme von radioaktiven Abfällen, Anhörung

In seiner Sitzung vom 12.06.2017 hat der Gemeinderat dem
Bauantrag zur Errichtung einer Bereitstellungshalle mit Be-
triebsgebäude zur Aufnahme von radioaktiven Abfällen und
Reststoffen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2413 der Gemarkung
Grafenrheinfeld nicht zugestimmt.

Mit Schreiben vom 05.04.2018 durch das Landratsamt
Schweinfurt erhält die Gemeinde nach Ablehnung nochmal
die Möglichkeit einer Anhörung nach Art. 67 Abs. 4 BayBO.

Nach der Bayerischen Bauordnung ist der Bau der Bereit-
stellungshalle eine Errichtung einer baulichen Anlage. Aus
rechtlicher Sicht ist der Bauantrag zu prüfen und sofern es
keine Versagungsgründe gibt, wäre das gemeindliche Ein-
vernehmen zu erteilen.

Was die Halle jedoch zu einem besonderen Bauwerk (Son-
derbau) macht, ist, dass nach der Fertigstellung dort radio-
aktive Abfälle und Reststoffe gelagert werden sollen, bis
diese in ein bundesweites Endlager verschafft werden kön-
nen.

Auch hat das Bayerische Landesamt für Umwelt am
09.03.2018 die Genehmigung zum Umgang mit sonstigen
radioaktiven Stoffen in einer neu zu errichtenden Bereitstel-
lungshalle für radioaktive Abfälle und Reststoffe gemäß § 7
der Strahlenschutzverordnung erteilt. Im Rahmen dieser
Genehmigung wurde festgestellt, dass überwiegende öffent-
liche Interessen (§ 9 Abs. 1Nr. 9 StriSchV) im Hinblick auf
mögliche Umweltauswirkungen dem Umgang nicht entge-
genstehen. Die Vorprüfung im Rahmen des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - und letztlich
auch die Mitbetrachtung in der Umweltverträglichkeitsprü-
fung zur Stilllegung und Abbau des KKG - hat ergeben, dass
nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind.
Auch sonstige, dem Umgang entgegenstehende überwie-
gende öffentliche Interessen sind nicht ersichtlich. Vielmehr
ist der Antragsteller nach § 78 Satz 1 Halbsatz 1 StrSchV
verpflichtet, radioaktive Abfälle bis zur Inbetriebnahme von
Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung -
hier des Endlagers Schacht Konrad für nicht wärmeent-
wickelnde radioaktive Abfälle - zwischenzulagern.

Die gesetzliche Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB
bedeutet, dass die von diesen Anlagen typischerweise aus-
gehenden Umweltbeeinträchtigungen, vor allem soweit sie
nach dem Atomgesetz oder der Strahlenschutzverordnung
hinzunehmen sind, keine entgegenstehenden öffentlichen
Belange sind, die die Unzulässigkeit der jeweiligen Anlage
begründen könnten.

Zu den der "Entsorgung radioaktiver Abfälle" dienenden
Anlagen gehören auch Sammelstellen für radioaktive Abfälle.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Vorhaben den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im Baugenehmi-
gungsverfahren zu prüfen sind, entspricht und das Land-
ratsamt Schweinfurt deshalb verpflichtet ist, die Baugeneh-
migung zu erteilen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO).

Das Landratsamt Schweinfurt beabsichtigt daher, das ge-
meindliche Einvernehmen gemäß Art. 67 BayBO zu ersetzen.

Vor Erlass der Genehmigung ist die Gemeinde anzuhören.
Dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener
Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu ent-
scheiden (Art. 67 Abs. 4 BayBO).

Der Gemeinderat beschließt, dem Bauvorhaben „Neubau
einer Bereitstellungshalle mit Betriebsgebäude zur Auf-
nahme von radioaktivem Abfällen und Reststoffen“ (BEHA)
auf dem Grundstück Fl.Nr. 2413 das gemeindliche Einver-
nehmen nicht zu erteilen.

Dieser Antrag wurde mit 8:5 Stimmen abgelehnt.


Naturschutz; Natura 2000, Information 
Natura 2000 ist ein europaweites Schutzgebietsnetz für
besonders wertvolle Lebensräume und Arten. Dieses Netz
besteht aus Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) und
Vogelschutzgebieten (SPA).

Als Gemeinde Grafenrheinfeld betrifft uns der Manage-
mentplan 6127-371 „Mainaue zwischen Grafenrheinfeld
und Kitzingen“.

Am 16.04.2018 fand für die Erstellung der Management-
pläne eine Auftaktveranstaltung im Landratsamt
Schweinfurt statt.

Für das Projekt Natura 2000 ist eine neue Kartierung
(Aufnahme des Bestandes) ab diesem Jahr notwendig.
Eine Umsetzung von Natura 2000 Flächen mit den Ge-
meinden zusammen ist wünschenswert.

Die bestehende Vereinbarung von 2015 wird somit über-
arbeitet und fortgeschrieben.

Die Umsetzung der Managementpläne ist eine EU-Vor-
gabe die durch die Regierung von Unterfranken sowie
von der Forstverwaltung vorgenommen und umgesetzt
wird.

Hierfür ist ein Planungsbüro beauftragt, das mit der
Vegetationskartierung beginnt. 

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.


Straßenunterhalt; Nachträgliche Genehmigung;
Beseitigung Plattenhebungen Kulturhalle und
Grundschule; Verkehrssicherheit   

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die nachträg-
liche Genehmigung aus Verkehrssicherheitsgründen
für die ordnungsgemäße Wiederherstellung des Plat-
tenbelags an der Kulturhalle und Grundschule mit Ko-
sten in Höhe von 15.241,45 € inkl. MwSt.


Beschaffungswesen; Foyer Altmain-Sporthalle,
Angebotseröffnung Stühle 

Im Haushaltsplan für 2018 wurden 25.000,00 € für die
Beschaffung von 150 neuen Stühlen für Foyerveran-
staltungen berücksichtigt.

Diese Stühle sollen ausschließlich für Veranstaltungen
genutzt und nicht für den Verleih hergenommen wer-
den. Hierfür werden weiterhin die alten Stühle verwendet.

Die Verwaltung hat aufgrund dessen zwei Angebote ein-
geholt. Ein drittes Vergleichsangebot war nicht möglich,
da dies die beiden einzigen Anbieter des gewünschten
Modells waren.

Die Angebote lagen der Verwaltung am 23.04.2018 und
24.04.2018 wie folgt vor:

Firma Kilpper  14.503,13 € inkl. MwSt.
Firma Embru   19.899,18 € inkl. MwSt.

In nichtöffentlicher Sitzung erteilt der Gemeinderat den
Auftrag der günstig bietenden Firma.


Verkehrswesen

a) Grundsatzbeschluss; Einführung Verkehrsüber-
     wachungsdienst  
    
Bei der Verwaltung kommen sehr häufig Beschwerden
     über die Parkmoral in Grafenrheinfeld.

     Egal ob in den beschilderten 30er-Zonen oder verkehrs-
     beruhigten Bereichen zu schnell gefahren wird, Einfahr-
     ten zugeparkt werden, Parkverbote missachtet oder
     Anhänger seit Monaten an den Baumschutzgittern ange-
     kettet sind, die Liste lässt sich in sehr vielen Bereichen
     fortführen.

     Ein Verkehrsüberwachungsdienst kann im fließenden und
     im ruhenden Verkehr aktiv werden.

     Um in Grafenrheinfeld wieder etwas Parkstruktur walten
     zu lassen, wäre die Einführung eines Verkehrsüberwa-
     chungsdienstes (VÜD) sinnvoll.

     Diesen nutzen mittlerer Weile einige Gemeinden wie
     Werneck, Schweinfurt, Gerolzhofen, usw.

     Die Diskussion im Gremium in der Sitzung am
     07.05.2018 hat gezeigt, dass aus Sicht einiger Gemein-
     deratsmitglieder die Einführung eines Verkehrsüber-
     wachungsdienstes nicht notwendig sei und die Verkehrs-
     überwachung nicht Aufgabe der Gemeinde, sondern 
     Aufgabe der Polizei ist.

     Der Gemeinderat lehnt mit 5:8 Stimmen ab, grundsätz-
     lich einen Verkehrsüberwachungsdienst einzuführen.

b) Mainausbau; Errichtung einer temporären Ampel-
     anlage in der Brückenstraße 

     Durch einige Gemeinderatsmitglieder kam nach der
     letzten Gemeinderatssitzung der Vorschlag in der
     3-monatigen Abfuhrzeit für den Mainausbau eine zu-
     sätzliche handgesteuerte Fußgängerdrückampel im
     Bereich der Brückenstraße am Buswartehäuschen zu
     installieren.

     Durch die Verwaltung wird versucht, dem Staatlichen
     Bauamt zu klären, ob eine Möglichkeit besteht, diese
     auf Kosten der Gemeinde Grafenrheinfeld mit Antrag
     an der oben genannten Stelle installieren zu können.

     Sofern diesem Antrag Erfolg in Aussicht gestellt wird,
     könnte durch die Verwaltung der Antrag gestellt werden.

     Der Bau- und Umweltausschuss hat sich in seiner Sit-
     zung vom 02.05.2018 mit diesem Tagesordnungspunkt
     befasst und empfiehlt dem Gemeinderat die Installation
     einer Fußgängerdrückampel am Übergang an der
     Brückenstraße auf Kosten der Gemeinde Grafenrhein-
     feld für den Zeitraum der 3-monatigen Abfuhr des
     Baggergutes aus dem Mainausbau.

     Der Gemeinderat beschließt, den Antrag auf Errichtung
     einer temporären Fußgängerdrückampel zu stellen auf
     Kosten der Gemeinde Grafenrheinfeld.


Schöffenwahl 2018; Beschlussfassung über die Auf-
stellung der Vorschlagsliste 

Im Jahr 2018 findet wieder die Schöffenwahl u. a. beim
Amtsgericht Schweinfurt für die Jahre 2019 bis 2023 statt.

Die Gemeinde Grafenrheinfeld ist aufgefordert, bis spätes-
tens 05.06.2018 dem Amtsgericht Schweinfurt vier Vor-
schläge zu übermitteln. Die Vorschlagsliste muss bis spä-
testens 15.05.2018 aufgestellt sein.

Bis zum Stichtag 16.04.2018 haben folgende Personen
beantragt, in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden,
d. h., sie haben sich entsprechend um das Amt beworben:

- Frau Naujoks Margot, Rentnerin, Dr.-Blank-Straße 17
- Frau Bernhardt Kerstin, Hausfrau, Flößerweg 2
- Herr Hügel Thomas, Straßenwärter, Linsengasse 14
- Herr Walter Oliver, Leitender Angestellter, Joh.-Köhler- 12

Durch Beschluss und durch geheime Stimmzettelwahl wären
vom Gemeinderat vier Personen auszuwählen und dem
Amtsgericht Schweinfurt vorzuschlagen.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden kamen aus den Reihen des
Gemeinderats keine weiteren Vorschläge.

Vom Gemeinderat wurden aus den vier Bewerbern folgende
vier Personen ausgewählt:

1. Frau Bernhardt Kerstin
2. Herr Hügel Thomas
3. Herr Walter Oliver
4. Frau Naujoks Margot

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die vorge-
nannten vier Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen
und an das Amtsgericht Schweinfurt weiter zu melden sind.

 

 



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