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16.11.2011

Gemeinderatssitzung vom 07.11.2011
 
Friedhöfe;
3. Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung
In seiner Sitzung vom 26.09.2011 hatte der Gemeinderat die Erhöhung der Grabgebühren zum 01.01.2012 beschlossen. In der Folge war die entsprechende Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung zu beschließen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die 3. Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung, wie vorgenannt aufgeführt, beschlossen wird und zum 01.01.2012 in Kraft tritt.
 
 
Gemeinderat Klaus Weingart;
Niederlegung des Gemeinderatsmandats
Gemeinderat Klaus Weingart bat schriftlich darum, zum 31.12.2011 aus dem Gemeinderat ausscheiden zu dürfen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Rücktrittsgesuch angenommen wird.
 
 
Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Ortsdurchfahrt Grafenrheinfeld SW 3
Stellungnahme des Landratsamtes Schweinfurt
Mit Schreiben vom August 2011 beantragten mehrere Anwohner der Straßen „Schweinfurter Straße“ und „Gochsheimer Straße“ in Grafenrheinfeld eine Verkehrsberuhigung durch Maßnahmen wie Beschilderungen oder Blitzgeräte.
 
Dieses Anliegen wurde dem Landratsamt Schweinfurt, den zuständigen Straßenbaulastträgern, der Tiefbauabteilung des Landkreises Schweinfurt und der Polizeiinspektion Schweinfurt zur Stellungnahme weitergeleitet.
 
Mit Schreiben des Landratsamtes Schweinfurt vom 05.10.2011, welches die erste Bürgermeisterin Sabine Lutz in der Sitzung im Wortlaut verlas, nahm die Behörde Stellung:
 
Im Ergebnis wird der Antrag abgelehnt und zusammenfassend wie folgt begründet:
 
Die Straße am Ortseingang sei dem Güterverkehrsanteil entsprechend ausgebaut. Die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h laut § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO sei angemessen, da Unfalluntersuchungen und Verkehrbeobachtungen ergeben haben, dass der Straßenverlauf keine Eigenarten aufweist und keine Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erwarten seien. Zudem befände sich am Straßenrand ein 1,40 m breiter Gehsteig für den Fußgängerverkehr. Die vorhandene Beschilderung (eine Lichtzeichenanlage, zwei Zeichen der Art 136-10 „Kinder“, eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit 30 km/h für LKWs vor der S-Kurve) sowie eine Verkehrsinsel seien ausreichend. Zuletzt wurde verdeutlicht, dass die dauerhafte Einrichtung eines sogenannten „Starenkastens“ nicht zulässig sei.“
Die Vorsitzende bedauerte, dass nach wiederholten Versuchen kein positiveres Resultat erreicht werden konnte.
 
Zum Thema „Geschwindigkeitsmessgerät“ konnte Kämmerer Hubert Schröder ergänzend berichten, dass grundsätzlich bei Betrieb der Messanlage alle Fahrzeuge langsamer fahren, d. h. im Bereich von 50 km/h. Ohne das Geschwindigkeitsmessgerät ergab die Auswertung, dass ca. 90 % der Verkehrsteilnehmer im Bereich der erlaubten Geschwindigkeit fahren und ca. 10 % über 60 km/h, somit also überwiegend schneller.
 
Nach ausführlicher und teilweise kontroverser Diskussion nahm der Gemeinderat das Schreiben des Landratsamtes zur Kenntnis.
 
 
Verschiedenes
Die Sammlung an Allerheiligen für den Volksbund deutscher Kriegsgräber brachte ein Ergebnis von 845,33 €. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei allen Gemeinderäten und Spendern.
 
Gemeinderat Dr. Guido Oster monierte das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2011 und bat dies zu ändern, da er nicht ausgesagt habe, dass E.ON in 2011 keine Gewerbesteuer mehr zahle, sondern auf Grund von Pressemitteilungen mit Gewinneinbrüchen bei der Firma gerechnet wird. Die mögliche Auswirkung auf Gewerbesteuerzahlungen könne auch er nicht prognostizieren.
 
Gemeinderat Walter Weinig griff, aufgrund des Presseberichtes, nochmals das Thema Kostenbescheid für die Demo zur Abschaltung des KKG auf.
Kämmerer Schröder konnte hier klar stellen, dass die Gemeinde keinen Kostenbescheid erlassen habe, sondern die Angelegenheit intern geklärt wurde und die Gemeinde auch keine Aussage gegenüber der Presse veranlasst hat. Die öffentliche Darstellung sei alleine Sache der Verantwortlichen für die Demonstration gewesen.
 
Fragen aus dem Zuhörerkreis
Auf Grund der Beratungen zum Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung, sprich der Verkehrssituation im Bereich Schweinfurter Straße, meldeten sich eine Vielzahl von Bürgern zu Wort, die ihren Unmut insbesondere über das negative Ergebnis und über die Radfahrer auf den Gehsteigen zum Ausdruck brachten.
Mit den vorgebrachten Anliegen wird sich der Bauausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen befassen.
 
Weitere Beschwerden wurden hinsichtlich der Veranstaltungen in der Kulturhalle vorgebracht, so werden dort die Ruhestörungszeiten missachtet und unerlaubterweise Feuerwerke abgebrannt.


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