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01.08.2013

Gemeinderatssitzung vom 08.07.2013
 
Gaskraftwerk; Information
In erster Linie stellten die Herren Truffer und Neckermann eine Vorstudie zur Errichtung eines gasbefeuerten Kraftwerkes in Grafenrheinfeld vor, welches die Versorgungssicherheit für Strom in erster Linie in der Nordbayerischen Region sichern und verbessern soll.
 
Man geht davon aus, dass die Bundesregierung Anreiz für Investoren durch den Erlass der Reservekraftwerksverordnung (Grundlagen für die Entschädigungszahlungen an Kraftwerke, welche nicht ständig am Markt sind) geschaffen hat. Da dies allerdings nur eine Verordnung und kein Gesetz ist, muss erst die Gesetzgebung im Herbst nach den Wahlen abgewartet werden.
 
Nachdem der Bau eines gasbefeuerten Kraftwerkes im Umfeld des KKG (Sicherheitsabstand 500 m, Natur-, Landschafts- und Vogelschutzgebiete) nicht möglich ist, konzentriert man sich jetzt auf Flächen nordöstlich des KKG. Benötigt würden 60.000 bis 80.000 m².
 
In der ersten Stufe würde ein Gasturbinen-Kraftwerk mit zwei Gasturbinen gebaut werden, wobei bei Bedarf in einer zweiten Stufe die Aufrüstung zu einem Gas- und Dampfkraftwerk möglich wäre.
 
Auf die Frage aus dem Gemeinderat, ob ein solches Kraftwerk Immissionen freisetzt, wurde dies bestätigt und darauf hingewiesen, dass das Kraftwerk alle Vorlagen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einhalten würde.
 
Gründe für die Standortwahl eines solchen Kraftwerkes sind zum einen das Umspannwerk und zum anderen der Knotenpunkt des Stromnetzes, welches nach den Plänen der Netzbetreiber noch weiter ausgebaut werden soll. Auch eine Gasanbindung wäre im Nahbereich (10 bis 20 km) möglich.
 
In den zurückliegenden Monaten wurden zahlreiche Gespräche von den Interessensvertretern mit Vertretern der Regierung von Unterfranken und anderen Behörden geführt. Danach ist festzustellen, dass es u. a. der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sowie der Aufstellung eines Bebauungsplanes bedarf.
 
Die nächsten Schritte, welche für die Realisierung des Vorhabens notwendig werden, lauten:
Grundsatzentscheidung des Gemeinderates
Abklärung der Genehmigungsfähigkeit
Sicherung der Grundstücke
Umfassende Machbarkeitsstudie
Fortschreibung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan
 
Wenn auch heute nur eine Information stattfinden sollte, so wurden doch verschiedene Feststellungen von den Ratsmitgliedern getroffen.
 
So wurde der Wunsch der Projektvertreter nach einer Entscheidung in der nächsten Sitzung mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass man sich nicht unter Druck setzen lässt, zumal nach Auffassung der Räte keine Eile besteht. Man sollte zunächst, so die einhellige Meinung, die Bundes- und Landtagswahl im Herbst abwarten, um zu sehen, wie es dann weiter geht.
Auch waren die heute getroffenen Aussagen dem einen oder anderen Gemeinderat immer noch zu vage, da insbesondere eine klare Aussage über den Bedarf fehlt.
 
Neben der Entscheidung im Gemeinderat wird jedenfalls auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erforderlich.
 
 
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), Fortschreibung;
Stellungnahme der Gemeinde
Nach Abschluss der Erläuterungen wurde vom Gemeinderat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen, keine Einwendungen gegen die Fortschreibung des LEP zu erheben.
 
 
Amtsblatt der Gemeinde Grafenrheinfeld;
Angebotsvergleich
Da die Druckqualität ausgereift, die Papierqualität besser ist und die Exklusivität gewahrt bleibt, wurde vom Gemeinderat nach Aussprache mit 12 : 5 Stimmen beschlossen beim bewährten Revista-Verlag zu bleiben.
 
 
Bebauungsplan "Erleinsweg II";
Entscheidung zur Entwurfsvorbereitung
Vom Gremium wurden nach Aussprache für die weitere Vorgehensweise folgende Beschlüsse gefasst:
 
1.   Mit 17 : 0 Stimmen wurde beschlossen, die Variante III a mit möglichen 32 Bauplätzen zu verwirklichen, welche eine Anbindung des neuen Baugebietes von der Dr.-Blank-Straße über die Leitungstrasse der Grundwasserabsenkung zum Fronseeweg vorsieht, wobei diese mit zwei Gehwegen in einer Breite von insgesamt 9,5 m ausgebaut werden soll.
 
2.   Mit 7 : 10 Stimmen wurde abgelehnt, die beiden Ringstraßen als Einbahnstraßen mit Parkstreifen auszubauen. Vielmehr soll ein Zweibahnverkehr möglich sein. Auf Gehwege wird dabei verzichtet, weil diese Straßen als „Spielstraßen“ ausgebaut werden sollen. Auf die Abbiegeradien ist zu achten (Baufahrzeuge, Müllfahrzeuge, Feuerwehr etc.).
 
3.   Mit 17 : 0 Stimmen wurde beschlossen, nur die Errichtung von freistehenden Einzelhäusern mit max. zwei Wohneinheiten zuzulassen.
 
4.   Mit 17 : 0 Stimmen wurde beschlossen, die max. Firsthöhe, wie im Baugebiet Nord II, mit einer Gesamthöhe von10 m, gemessen zwischen Oberkante Rohfußboden des Erdgeschosses und Oberkante Firstziegel, zuzulassen (damit keine Festsetzung von I- oder II-geschossiger Bebauung und Dachneigung).
 
5.   Mit 15 : 2 Stimmen wurde beschlossen, Zäune aller Art entlang öffentlicher Straßen mit einer Höhe bis zu 1,20 m zuzulassen. Nicht zulässig sind geschlossene Mauern.
 
6.   Mit 17 : 0 Stimmen wurde beschlossen, das Baugebiet, soweit es die topographischen Verhältnisse erlauben, im Trennsystem zu entwässern. Hierzu soll noch eine Abstimmung im Bau- und Umweltausschuss mit dem Planer erfolgen.
 
7.   Mit 16 : 1 Stimmen wurde beschlossen, im neuen Baugebiet, im Bereich der nordöstlichen Ecke, einen Spielplatz vorzusehen, wobei ein Teil dieses Spielplatzes für Senioren angelegt werden soll.
Im Gegenzug zur Schaffung des neuen Spielplatzes sollen die Spielplätze in der Basillastraße und An der Haak aufgelassen werden.
 
 
Bauanfrage Lutz Klaus-Peter
Der einstimmigen Empfehlung der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses eine Bebauung im Finkenweg abzulehnen, wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
 
 
Parkplatz Bühlstraße 23, Neubau;
Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
Vom Ing.-Büro Müller, Gochsheim, waren auftragsgemäß die Arbeiten für den Neubau des Parkplatzes auf dem Grundstück Bühlstraße 23 beschränkt ausgeschrieben worden.
 
Die bis zur Angebotseröffnung am 27.06.2013 eingereichten Offerten, ungeprüft, lauten wie folgt:
 
1.        Firma Wettering Bau, Röthlein                    93.052,78 €
2.        Firma Schmitt und Zehe, Obertulba          102.334,47 €
3.        Firma Ullrich, Elfershausen                       115.556,14 €
4.        Firma Weeth, Schweinfurt                        119.187,00 € ./. 4 %
5.        Firma FK, Knetzgau                                  133.649,50 €
 
Die ebenfalls zur Angebotsabgabe aufgeforderten Firmen Müller, Bad Bocklet-Großenbrach, Hell, Bad Kissingen, Glöckle, Schweinfurt, Karlein, Mellrichstadt und Müller, Gerolzhofen, haben kein Angebot abgegeben.
 
Vom Gemeinderat wurde das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis genommen und einstimmig in der nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, dass die Arbeiten an die Firma Wettering, Röthlein, Angebotspreis 93.053,78 €, vergeben wird.
 
 
Kulturhalle;
Neuregelung des Kultur- und Vereinsfonds
Nach Aussprache im Gemeinderat wurde für den Vereinsfond folgende Vorgehensweise mit 13 : 4 Stimmen beschlossen:
 
1.    Die Höhe des Vereinsfonds wird mit 12.000,00 € auch für das Jahr 2014 beibehalten.
2.    Bei Vereinsveranstaltungen wird der gemeindliche Zuschuss von bisher 80 % auf 70 % reduziert.
3.    Bezuschusst werden pro Verein und Jahr max. vier Veranstaltungen.
4.    Diese Regelung gilt für das Jahr 2014 und ist spätestens im Juli 2014 zu überprüfen.
 
Der Benefizfond, der in Höhe von 8.000,00 € bereitgestellt worden war, wurde im Gegensatz zum Vereinsfonds nicht ausgeschöpft.
 
Nach Aussprache wurde vom Gemeinderat für den Bereich des Benefizfonds Folgendes mit 12 : 5 Stimmen beschlossen:
 
1.      Die Höhe des Benefizfond wird für das Jahr 2014 von bisher 8.000,00 € auf 5.000,00 € gekürzt.
2.      Die Bezuschussung pro Veranstaltung wird von bisher 70 % auf 50 % reduziert.
3.      Wie beim Vereinsfond gilt diese Regelung für das Jahr 2014 und ist ebenfalls bis spätestens Juli 2014 zu überprüfen.
 
 
Förderwesen;
Zuschussantrag der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Bergrheinfeld
In Kenntnis des Sachverhaltes beschloss der Gemeinderat mit 12 : 5 Stimmen, dass die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Bergrheinfeld für die beantragten Renovierungsarbeiten an der Kirche, ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung, einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € erhält.
 
 
Verschiedenes
 
Patenschaft mit der Infanterieschule
Verlesen wurde ein Brief von Oberst Peter Utsch von der Infanterieschule Hammelburg, Leiter Bereich Lehre und Ausbildung.
 
Oberst Utsch sah sich veranlasst im Hinblick auf die Presseveröffentlichung vom 21.06.2013 Einiges richtig zu stellen.
 
So habe er in einem Gespräch mit Gemeinderat Walter Weinig bedauert, dass nicht mehr Grafenrheinfelder beim Grünen Schluck anwesend waren, von Verärgerung seinerseits - wie im Artikel geschrieben - kann allerdings keine Rede sein. Auch stellte er klar, dass die Arbeit im Patenschaftskomitee, trotz personeller Probleme, unbelastet verlaufe. Er erhebt deshalb berechtigte Zweifel daran, dass es in der Patenschaft zwischen Grafenrheinfeld und der Bundeswehr, wie in der Presseveröffentlich zu lesen war, tatsächlich knirscht.
 
Auch Gemeinderat Walter Weinig erklärte, dass er nie von Verärgerung von Oberst Utsch gesprochen hat. Er habe einzig den Wunsch von Oberst Utsch weitergegeben, der sich gewünscht hätte, dass mehr Grafenrheinfelder am Grünen Schluck teilgenommen hätten.


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