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19.04.2018

Mainausbau;
Verkehrsangelegenheiten;
Temporäre Nutzung; Beschluss

Durch das Landratsamt Schweinfurt, Verkehrsamt, wurde
mit Schreiben vom 26.03.2018 die Gemeinde gebeten,
zeitnah über den Antrag durch das Wasser-Straßenneubau-
amt zu entscheiden, da hiervon die weitere Bearbeitung im
Landratsamt abhängt.

Durch die Verwaltung wurde dem Landratsamt mitgeteilt,
dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 09.04.2018
darüber beraten wird.

Durch Rechtsanwalt Rick Schulze der Rechtsanwaltskanzlei
Baumann wurde der Sachverhalt erläutert.

Ein wichtiger Punkt ist der Antrag der Sondernutzung für
den Bereich der auf Grafenrheinfelder Flur liegt.

Hier wurden durch das Büro Baumann die notwendigen
Unterlagen vom Wasserstraßen-Neubauamt angefordert.

Sofern diese vollständig vorhanden sind, müsste die Ge-
meinde Grafenreinfeld einer Sondernutzung über fixe 3
Monate Sondernutzung zustimmen.

Gleichwohl mit einer Übertragung der Verkehrssicherungs-
pflicht und Risikoübertragung an das beauftragte Unter-
nehmen.

Für die Gemeinde kämen noch weitere Aspekte zur Ent-
scheidung:

1. Planergänzung, diese Beantragung muss durch die
    Gemeinde Grafenrheinfeld geschehen.

2. Gemeinderatsbeschluss, dass alle rechtlichen Mög-
    lichkeiten ausgeschöpft werden sollen.

Beim Wasserstraßen-Neubauamt soll angefragt werden,
ob eine Kampfmittelräumung schon stattgefunden hat.

Des Weiteren wird Herr Wilde für die Gemeinderatssit-
zung am 07.05.2018 eingeladen, um Stellungnahme
zum Mainausbau beziehen zu können.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Gemeinderat beschließt, der dreimonatigen Son-
dergenehmigung für den Zeitraum 23.04. bis
23.07.2018 für das Wasser-Straßenneubauamt zuzu-
stimmen, sofern alle geforderten Unterlagen einge-
reicht und durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumann
für korrekt und ausreichend angesehen werden.

Nach ausgiebiger und intensiver Diskussion beschließt
der Gemeinderat einstimmig, den Tagesordnungspunkt
zu vertagen und von der Sitzung abzusetzen.


Grundschule und Kulturhalle;
Verkehrssicherungspflicht;
Herrichten des Plattenbelages; Information

Wie in der vorletzten Bau- und Umweltausschusssitzung
vor Ort besichtigt, haben sich mehrere Platten vor den
Gebäuden Grundschule und Kulturhalle durch den Baum-
bestand gehoben.

In der 12. KW kam es zu einem Unfall mit Personen- und
Sachschaden durch die gehobenen Platten.

Durch die Verwaltung wurde sofort die vor Ort tätige
Straßenbaufirma beauftragt, den Mangel aus verkehrs-
sicherungstechnischen Gründen zu beseitigen.

Die Wurzeln wurden teilweise in Absprache mit dem Bau-
hof gekappt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.


Baugebiet „Erleinsweg II“;
Vodafone; Erschließung und Ausbau; Information 

Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH beabsichtigt, ent-
sprechend dem ihr nach § 68 Abs. 1 i. V. m. § 69 Abs. 1
TKG zustehenden gesetzlichen Leitungsrecht an öffentli-
chen Wegen, nach beiliegendem Plan die Errichtung von
neuen Breitbandkabellinien und Hausanschlüssen.             

Die Arbeiten sollen voraussichtlich ab März/April durchge-
führt werden. Bevor mit den Arbeiten begonnen wird, ist
nach § 68 Abs. 3 TKG die Zustimmung des Wegeunter-
haltungspflichtigen erforderlich.

Diese Zustimmung wurde durch die Bürgermeisterin mit
Auflagen erteilt (Bestandssicherungsaufnahme, Gewähr-
leistungsübernahme etc.).

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.


Gebäudemanagement
Kulturhalle;
Bodensanierung; Angebotsbekanntgabe

Der Bau- und Umweltausschuss hat das Leistungsver-
zeichnisse und die Bieterlisten für die nachfolgenden
Gewerke in seiner Sitzung vom 28.02.2018 freigegeben.

Angebotsfrist für die Gewerke war vom 09.03.2018 bis
28.03.2018. Am 28.03.2018 fand die Submission statt.

a) Fliesenarbeiten
    Von der Verwaltung wurden bei 14 Firmen Angebote
    angefordert.

    Nachfolgend die abgegebenen ungeprüften Angebote
    für die Fliesenarbeiten (Bruttopreise):

  • Franz, Theilheim                              72.360,33 €

b) Parkettarbeiten
     Von der Verwaltung wurden bei 17 Firmen Angebote
     angefordert.

     Nachfolgend die abgegebenen ungeprüften Angebote
     für die Parkettarbeiten (Bruttopreise):

  • Haupt, Münnerstadt                          63.168,77 €
  • Kotzmann, Dettelbach                      63.736,40 €
  • Schäfer, Gefäll                                 64.380,52 €
  • Parkett Hofmann, Schweinfurt           68.693,87 €
  • ZM Parkett, Würzburg                       69.545,21 €
  • Parkett Hofmann, Nüdlingen              70.431,84 €
  • Wilms, Wiesentheid                          77.762,45 €
  • Versbach, Würzburg                         92.137,48 €
                    

c) Bodenbelagsarbeiten Lino
   
Von der Verwaltung wurden bei 13 Firmen Angebote
    angefordert.

    Nachfolgend die abgegebenen ungeprüften Angebote
    für die Bodenbelagsarbeiten Lino (Bruttopreise):
 

  • Kotzmann, Dettelbach                       12.253,43 €
  • Schäfer, Gefäll                                  12.750,26 €
  • Versbach, Würzburg                          13.308,37 €
  • Parkett Forum, Schweinfurt                15.177,72 €

Der Gemeinderat nimmt die Submissionsergebnisse zur
Kenntnis.  

In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Auftrag an den
wirtschaftlichsten Bieter vergeben.


KiTa Fröschloch;
Erweiterung und Umbau von zwei Krippengruppen;
Altbestand; Außenfassade Angebotsbekanntgabe

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21.11.2016
beschlossen, dass der Bau- und Umweltausschuss die
Leistungsverzeichnisse und die Bieterliste für die einzelnen
Gewerke freigeben und festlegen darf.

Angebotsfrist für die Außenfassade Altbestand war vom
09.03.2018 bis 28.03.2018. Am 28.03.2018 fand die Sub-
mission statt.

Von der Verwaltung wurden bei 17 Firmen Angebote an-
gefordert.

Nachfolgend die abgegebenen ungeprüften Angebote für
die Außenfassade (Bruttopreise):

  • Neubeck, Volkach                              43.548,88 €
  • Erhard, Rannungen                           47.125,19 €
  • Heinrich Schmid, Schweinfurt             49.108,03 €
  • Gessner, Nüdlingen                           51.276,27 €

Der Gemeinderat nimmt die Submissionsergebnisse zur
Kenntnis.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Auftrag an den
wirtschaftlichsten Bieter vergeben.


Verschiedenes

Mobilitätskonzept Bürgerbefragung
Durch den Landkreis Schweinfurt wurde mit Schreiben
vom 21.03.2018 die Bürgerbefragung für das Mobilitäts-
konzept des Landkreises Schweinfurt an die Gemeinden
verschickt.

Diese Umfrage wird auf der Homepage der Gemeinde
Grafenrheinfeld und dem Amtsblatt veröffentlicht.

Die Umfrage findet von 11.04.2018 bis 04.05.2018 statt.

Hierbei geht es um die Frage, welche Mobilitätsbedürf-
nisse die Landkreisbürger haben.

Der Landkreis Schweinfurt strebt eine nachhaltige Ver-
besserung des ÖPNV an.

Durch 3. Bürgermeister Dr. Ludwig Weth wurde nach
der noch nicht komplett geschlossenen Bautrasse im
Heubühl angefragt.

Hier muss noch durch das Telekommunikationsunter-
nehmen die Verkabelung fertig gestellt werden. Sobald
dies geschehen ist, kann durch die Tiefbaufirma die
Deckschicht für die Straße aufgebracht werden.

Die Tiefe der Bautrasse liegt im Toleranzbereich.

 



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