25.07.2018
Gebäudemanagement;
Altmain-Sporthalle;
Sanierung, Vorstellung Konzept Planungsbüro
BaurConsult
Nach einer Vorbesprechung im Bauausschuss stellte das
Planungsbüro BaurConsult das Sanierungskonzept für die
Altmain-Sporthalle im Gemeinderat vor.
Nach eingehender Diskussion sprach sich der Gemeinderat
dafür aus, dass die Altmainsporthalle als Mehrzweckhalle
für bis zu 1.000 Personen erhalten und saniert werden soll.
Die Abstimmung hierüber wird in der Gemeinderatssitzung
am 30.07.2018 stattfinden.
Freiwillige Feuerwehr;
Weiterverrechnung von überörtlichen Unwetterein-
sätzen
An den beiden Unwettertagen 29.05. und 09.06.2018 leis-
tete die Grafenrheinfelder Feuerwehr 50 Einsätze, 80 %
davon waren in den umliegenden Gemeinden Sennfeld,
Schwebheim und Gochsheim. Die Stellungnahme des
1. Kommandanten Matthias Hübner ging allen Gemeinde-
räten bereits am 20.06.2018 per Email zu.
Wie der Presse zu entnehmen war, haben die umliegenden
Gemeinden (überwiegend im Mainbogen) bereits beschlos-
sen, diese Einsätze nicht weiter zu verrechnen, obwohl das
Bayer. Feuerwehrgesetz eine Verrechnung vorsieht. Sowohl
der Kommandant, als auch Kreisbrandrat Strunk halten eine
einheitliche Vorgehensweise für sinnvoll, da es bei der Rech-
nungsstellung auch um die Gleichbehandlung der Betroffe-
nen geht. Wird die Freiwillige Feuerwehr Grafenrheinfeld bei-
spielsweise in Schwebheim gemeinsam mit der Freiwilligen
Feuerwehr Schwebheim tätig, würde nur der Betroffene eine
Rechnung erhalten, dem durch die Grafenrheinfelder Feuer-
wehr geholfen wurde und nicht der Nachbar, dem durch eine
andere Feuerwehr geholfen wurde, dessen Gemeinde solche
Einsätze nicht weiter verrechnet. Außerdem kann auch Gra-
fenrheinfeld ein solch heftiges, punktuelles Unwetter treffen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Einsätze
für diese beiden Unwetterereignisse nicht weiterverrechnet
werden.
Die Bevölkerung soll allerdings darauf hingewiesen werden,
dass jeder Hauseigentümer selbst für einen ausreichenden
Versicherungsschutz zu sorgen hat.
Umsatzsteuerneuregelung; Sachstandsinformation zur
Umsetzung des § 2b UStG
Alle Mainbogen-Gemeinden haben bis zum 31.12.2016 die
Option gemäß § 27 Abs. 22 UStG ausgeübt und müssen
diese Übergangsphase bis zur endgültigen Einführung des
§ 2b UStG zum 01.01.2021 nutzen, um alle von der Neure-
gelung betroffenen Sachverhalte in der Gemeinde zu erfas-
sen und nach der neuen Rechtslage zu bewerten.
Bei diesem sogenannten Haushalts-Check ist festzustellen,
wie sich die Anwendung des § 2b UStG auf den Haushalt un-
serer Gemeinde als juristische Person des öffentlichen
Rechts auswirkt. Die Betrachtung umfasst eine Untersu-
chung der Erträge (alle Einnahmen) der Gemeinde, der
eventuell bestehenden interkommunalen Zusammenarbeit
(Verträge, Vereinbarungen usw.) und den zukünftig anste-
henden Investitionen.
Die Wirtschaftskanzlei Schüllermann, wurde mit Gemeinde-
ratsbeschluss vom 05.02.2018 mit der Umsetzungsbeglei-
tung in der Gemeinde Grafenrheinfeld beauftragt.
Kämmerer Hubert Schröder informierte das Gremium mittels
einer Präsentation über den aktuellen Sachstand. Er erklärt,
dass bei einigen Beistandsleistungen Nachträge zu den ge-
schlossenen Verträgen notwendig werden. Die Ausformulie-
rung erfolgt durch die Kanzlei Schüllermann.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Ein
Beschluss wird nicht gefasst.
Jahresrechnung 2017
a) Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung
Die örtliche Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungs-
ausschusses fand am 7., 8. und 9. Mai 2018 im Rathaus,
nach Art. 102 Abs. 3 GO fristgerecht statt.
Prüfer waren die Gemeinderäte Walter Wegner, Jens
Haagen und Christian Keller.
Es wurden die verschiedensten Bereiche des Verwaltungs-
haushaltes sowie des Vermögenshaushaltes stichproben-
weise geprüft.
Nachstehende Bereiche und Gebiete wurden mit folgen-
dem Ergebnis geprüft:
1. Kassenbestand, Rücklagen, ausgereichte Darlehen
ohne Beanstandungen
2. Reinigungsverträge ohne Beanstandungen
3. Verfügungsmittel ohne Beanstandung
4. Sitzungsgelder ohne Beanstandung
5. Patenschaft mit der Infanterieschule Hammelburg
ohne Beanstandungen
6. Jugendförderung nach dem „Schwebheimer Modell“
ohne Beanstandungen
7. Gemeindeorgane, Ehrungen, Repräsentationen ohne
Beanstandungen
8. Betrieb der gemeinsamen Kläranlage Bergrheinfeld
9. Veröffentlichungen / Anzeigen in Telefonbüchern sind
weiter zu reduzieren
10. Feste-Kultur, Kirchweih- und Erntedankfest ohne Be-
anstandungen
11. Betriebskosten der Kulturscheune ohne Beanstan-
dungen
12. Betrieb und Ausgaben der Kindertagesstätten ohne
Beanstandungen
13. Prüfung der Reisekosten; Kauf Dienstfahrzeug nicht
wirtschaftlich
14. Beschaffung Büromaterial ohne Beanstandungen
15. Erwerb Mobiliar, EDV-Geräte im Rathaus ohne Bean-
standungen
16. Prüfung der Protokosten im Rathaus ohne Beanstan-
dungen
17. Kosten der Hausverwaltung Kapellenweg 6 ohne Be-
anstandungen
18. Mietverwaltung, Vermietungen erneute Prüfung Erhö-
hungen
19. Spielplätze; Gerätebeschaffung für Kleinkinder ohne
Beanstandung
20. Wärmecontracting für div. Gebäude Beachtung der
Fristen
21. Brennholzverkauf ohne Beanstandungen
22. E-Check bewegliche Teile ohne Beanstandungen
23. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED keine
Bemerkungen
24. Gewerbesteuerveranlagung ohne Beanstandungen
25. Vergabe der gemeindlichen Baugrundstücke ohne
Beanstandungen
26. Pflegemaßnahme Sauerstücksee ohne Beanstan-
dungen
27. Pflege des Schulsportplatzes ohne Beanstandungen
28. Vereinsförderungen ohne Beanstandungen
Im Ergebnis ist positiv festzustellen, dass die örtliche
Rechnungsprüfung keine Beanstandungen ergeben hat.
Die Anregungen werden von der Verwaltung zukünftig
umgesetzt und beachtet.
b) Feststellung des Jahresrechnungsergebnisses
Mit Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung und Erle-
digung der Beanstandungen durch die Verwaltung ist das
Ergebnis der Jahresrechnung 2017 gemäß Art. 102 Abs.
3 der Gemeindeordnung förmlich festzustellen.
Soll-Einnahmen
Verwaltungshaushalt 20.188.334,59 Euro
Vermögenshaushalt 11.464.472,68 Euro
Gesamthaushalt 31.652.807,27 Euro
Soll-Ausgaben
Verwaltungshaushalt 20.188.334,59 Euro
Vermögenshaushalt 11.464.472,68 Euro
Gesamthaushalt 31.652.807,27 Euro
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass das Jahres-
rechnungsergebnis 2017, wie vorstehend aufgeführt, ge-
mäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt wird.
c) Entlastung der Jahresrechnung
Mit Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung ohne
Beanstandungen ist die Jahresrechnung 2017 aufgrund
der Rechtslage, auch vor der Durchführung der nächsten
überörtlichen Rechnungsprüfung, gemäß Art. 102 Abs. 3
GO zu entlasten.
Im Anschluss an die Vorstellung bedankte sich Gemein-
derat Walter Wegner bei Herrn Kämmerer Schröder für
die jahrelange konstruktive Zusammenarbeit.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Jahres-
rechnung 2017 mit dem vorgenannten Jahresergebnis
und der durchgeführten örtlichen Rechnungsprüfung ent-
lastet wird. Bürgermeisterin Sabine Lutz nahm gemäß
Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teil.
Resolution der Mainanrainer "geMAINsam";
Information
Die Gemeinde Knetzgau hatte am 14.03.2018 Vertreter aus
Mainanrainer-Kommunen zu einem ersten Netzwerktreffen
eingeladen, in dem es darum ging, eine gemeinsame Initia-
tive zur Vernetzung und Stärkung der Zusammenarbeit an
Main zu initiieren. Aus den Teilnehmern dieses Treffens hat
sich eine Arbeitsgruppe gebildet, mit dem Auftrag der Er-
stellung einer gemeinsamen Resolution.
Bisher stieß die Initiative auf großes Interesse bei Vertre-
tern von Fachbehörden, Wirtschaft und Tourismus. Um noch
mehr auf die Bedeutung dieser Initiative hinzuweisen, wurde
eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die dann zeitnah
an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder über-
geben werden soll.
In dieser Resolution wird die Bayer. Staatsregierung gebeten
um
• Schaffung einer Organisationsstruktur durch Etablierung
und Finanzierung eines Projektmanagements
• Angliederung einer Koordinierungsstelle an ein Ministe-
rium (als Mittelpunkt des Netzwerkes)
• Schaffung einer Wissenschaftlerstelle für inhaltliche An-
gaben (Lehr- und Lernlabor/Forschungsprojekte)
• Beginn einer Bestandsaufnahme aller Akteure und Initia-
tiven entlang des Mains
• Initiierung eines Ideenwettbewerbs in den Regionen
(z. B. Aktionstag „Tag des Maines“)
Die Gemeinde Knetzgau bittet nun alle Bürgermeister der
Mainanrainer-Gemeinden mit ihrer Unterschrift diese Reso-
lution zu unterstützen. Bürgermeisterin Lutz wird diese
Unterschrift leisten.
Welche Kosten für das Projekt entstehen und wer diese
trägt, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest. Durch die
Unterschrift der 1. Bürgermeisterin wird keine Verpflichtung
für eine Finanzierung eingegangen.
Verschiedenes
Fragen der Gemeinderäte
Gemeinderat Dr. Guido Oster fragte nach dem Verwal-
tungsschreiben, welches an die zuständigen Verkehrsbe-
hörden bezüglich der Aufstellung einer temporären Fuß-
gängerdrückampel im Bereich der Brückenstraße gesandt
wurde.
Dieses wird den Gemeinderatsmitgliedern per E-Mail zu-
geschickt.
Weiterhin fragte Gemeinderat Dr. Guido Oster nach dem
W-LAN Hotspot am Kirchplatz.
Wie den sozialen Medien zu entnehmen war, kam es am
Wochenende vom 06. bis 08.07.2018 auf dem Kirchplatz
zu einer Schlägerei. Herr Dr. Oster wollte wissen, wann der
Beschluss gefasst wurde, dass der W-LAN Hotspot nur noch
an ist, wenn die Bibliothek geöffnet hat. Die Verwaltung
teilte jedoch mit, dass ein solcher Beschluss nicht vorhan-
den ist.
Frau Pfrang von der Verwaltung erklärte, dass sich der
Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25.04.2016 mit dieser
Thematik befasst hat. Hier hat Gemeinderatsmitglied Dr.
Oster den Antrag gestellt, dass in der nächsten Gemeinde-
ratssitzung über die Abschaltung des W-LAN-Zuganges am
Kirchplatz zu beraten sei. In der Sitzung am 23.05.2016
wurde nach reger Diskussion entschieden, dass wohl nicht
das W-LAN der Grund für die Störungen am Kirchplatz sei.
Die Verwaltung sicherte jedoch zu, dass der W-LAN Hotspot
künftig, sobald die technischen Möglichkeiten geschaffen
sind, nur zu den Öffnungszeiten der Bibliothek in Betrieb ist.
Gemeinderat Mathias Kupczyk fragte nach einem Schreiben,
das durch die Vorstandschaft der Angler an die Gemeinde
Grafenrheinfeld und an die Gemeinderäte adressiert war.
Dieses soll noch an die Gemeinderäte versandt werden.
In der Gemeinderatssitzung am 30.07.2018 wird das Pro-
blem „Nacktbader“ als Tagesordnungspunkt mit Erhöhung
des Wachdienstes aufgenommen.
Sobald Neuigkeiten bekannt sind, werden die Eltern infor-
miert.
Durch Bauamtsleiter Michael Niklaus wurde ein aktueller
Stand des KiTa Fröschloch wiedergegeben.
Der Bausachverständige Herr Lürzel wird am Dienstag,
10.07.2018 mit dem Büro Peridomus eine Begutachtung
der KiTa Fröschloch durchführen. Der Gemeinde wurde be-
stätigt, dass es sich bei allen Probenahmen um Schimmel
in der Bausubstanz handelt.
Eine Kanaluntersuchung hat keine Mängel, die auf einen
Wassereintritt zurückführen könnten, ergeben.
Verkehrsangelegenheiten;
Temporäre Nutzung Adam-Tasch-Weg;
Antrag WSNBA auf Verlängerung der Nutzungsfrist
Mit Schreiben vom 04.07.2018 beantragt das Wasser-
straßenneubauamt die Verlängerung der temporären Nut-
zung des Adam-Tasch-Weges.
Nachdem die Gemeinderäte vollständig anwesend sind,
beschließt der Gemeinderat, dass der Punkt „Verkehrs-
angelegenheiten; Temporäre Nutzung Adam-Tasch Weg;
Antrag WSNBA auf Verlängerung der Nutzungsfrist“ als
Tagesordnungspunkt 7 auf die Tagesordnung der Ge-
meinderatssitzung am 09.07.2018 aufgenommen wird.
Das Wasserstraßenneubauamt Aschaffenburg, beantragt
die Nutzungsfristverlängerung mit Schreiben vom
04.07.2018 für den Adam-Tasch-Weg, um eine Gesamt-
umschlagnettozeit von drei Monaten ab dem Zeitpunkt
der Sondernutzungsgenehmigung (07.05.2018).
Grund hierfür ist, dass einerseits die baurechtlichen Vor-
aussetzungen nicht in den vorgesehenen zwei Monaten
zu erlangen waren (vorausgesetzt war, dass alle Beteilig-
ten reibungslos zustimmen) und die Firma Bunte vier
Wochen für die bauliche Umsetzung und Herrichtung an
der alternativen Umschlagstelle (Schenkerstraße und
Mainrandgebiet) benötigt.
Insbesondere die Abstimmung zu den Bedenken der
Nachbarindustrie war entgegen der ersten Einschätzung
der Stadt Schweinfurt nicht kurzfristig abzuschließen.
Es liegt daran, dass trotz Kompromissbereitschaft und
kurzfristiger Abstimmungstermine, das Thema fachlich
sehr anspruchsvoll ist und kein Standardfall in der Be-
weissicherung darstellt.
Die erforderlichen Unterlagen werden derzeit mit der
Planfeststellungsbehörde abgestimmt, so dass anschlie-
ßend kurzfristig mit der Freigabe zu rechnen ist.
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskus-
sion mit 13 : 4 Stimmen, dem Wasserstraßenneubauamt
Aschaffenburg eine Fristverlängerung für die temporäre
Nutzung und Sondernutzungsvertrages des Adam-Tasch-
Weges bis 14.08.2018 zu genehmigen. Eine weitere Frist-
verlängerung ist ausgeschlossen.
Mit dem Landratsamt Schweinfurt soll geklärt werden,
ob an Wochenenden die Ampelanlage am Adam-Tasch-
Weg auf „Gelbblinken“ umgestellt werden kann, um einen
besseren Verkehrsfluss zu gewährleisten.
Verabschiedung Kämmerer Hubert Schröder
Nach ziemlich genau 24 Jahren wurde Kämmerer Hubert
Schröder von 1. Bürgermeisterin Sabine Lutz in den
Ruhestand verabschiedet. Sie bedankte sich herzlich bei
ihm für die geleistete Arbeit und nannte ihn einen „Glücks-
fall für die Gemeinde“, da er als gelernter Banker und als
Verwaltungsmensch die finanziellen Verhältnisse Grafen-
rheinfelds immer auf das Beste im Auge hatte. In seinem
kurzen Rückblick stellte Hubert Schröder die Herausforde-
rungen der letzten 24 Jahre in den Fokus und sprach von
„aufregenden, intensiven Zeiten“ und wünschte der Ge-
meinde für die Zukunft alles Gute.
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