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10.10.2016

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2016

Schulverbund;
Rückforderung von pauschalen Zuweisungen zur
Schülerbeförderung      

Die Gemeinde Grafenrheinfeld ist Mitglied im Schulverbund
für die Mittelschule Holderhecke in Bergrheinfeld.

Als Träger des Schulaufwandes wurde die Gemeinde Berg-
rheinfeld im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahres-
rechnungen 2000 bis 2005 und 2006 bis 2010 geprüft.
Hier u. a. die Kostenfreiheit des Schulweges, d. h. die Zu-
weisungen für die Schülerbeförderung, wobei es eine Bean-
standung im Hinblick auf Entfernung des Schulweges gab.
Beanstandet wurde, dass offensichtlich von vielen Schülern
aus Grafenrheinfeld die 3-km-Grenze nicht erreicht wird.
Dies hat zur Folge, dass die pauschalen Zuweisungen für
den Schulweg zurückgezahlt werden müssen.

Im Ergebnis dieser Prüfung wurden die Schuljahre
2000/2001 bis 2014/2015 geprüft und insgesamt 1.064
Schüler ermittelt, die keinen Anspruch auf Schulwegbeför-
derung hatten.

Laut Schreiben des Bayer. Landesamtes für Statistik,
München, vom 13.09.2016, beträgt der Rückforderungs-
betrag insgesamt 151.521 € und ist bis zum 14.10.2016
an den Freistaat Bayern zu überweisen.

Der Gemeinderat nahm die Rückzahlungssumme zur
Kenntnis und genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben
im Haushalt einstimmig.


Öffentliches WLAN 
Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen der Initiative
BayernWLAN bis zu zwei öffentliche WLAN-Standorte pro
Gemeinde, an denen kostenloses WLAN zur Verfügung
gestellt wird, durch die Bezuschussung der Ersteinrich-
tungskosten mit bis zu 2.500 € je Standort. Die laufenden
Kosten (mtl. Kosten für Telefonanschluss, DSL, Grundge-
bühren je Standort und Access-Point) werden nicht ge-
fördert. Für Einrichtung und Betrieb der Hotspots wurde
vom Freistaat Bayern ein Rahmenvertrag mit der Firma
Vodafone abgeschlossen.

Als Hotspot-Standorte wären seitens der Verwaltung
neben den bestehenden (Bibliothek, Rathaus – beide
über Anbieter Hotsplots) folgende neue denkbar:

  • Wohnmobil-Stellplatz
  • Naturbadesee
  • Jugendtreff

Nach eingehender Diskussion über den Bedarf und
die sich ergebenden dauerhaften Folgekosten, be-
schloss der Gemeinderat derzeit von der Einrichtung
weiterer WLAN-Standorte abzusehen.


Umsatzsteuerrecht;
Umsetzung des neuen § 2b UStG - Antrag auf
Ausübung des Optionsrecht nach § 27 Abs.
22 Satz 3 UStG

Auf Grund der Rechtsprechung des BFH im sogenann-
ten „Sporthallenurteil“ wurde die „Unternehmereigen-
schaft“ im Sinne des Umsatz-steuergesetzes (UStG)
mit der Einführung des neuen § 2b UStG für die Be-
steuerung der Körperschaften des öffentlichen Rechts,
also auch für alle Gemeinden, neu geregelt.

Gleichzeitig wurde die Übergangsregelung im § 27
Abs. 22 UStG beschlossen und tritt zum 01.01.2016 in
Kraft. Dies bedeutet, dass bei einem entsprechenden
Antrag der Gemeinde an das zuständige Finanzamt die
Option besteht, den Übergangszeitraum für die Umstel-
lung in der Gemeinde bis Ende des Jahres 2020 hin-
auszuschieben.

Die Regelung beinhaltet eine vollständige Neuregelung
der Besteuerung der Körperschaften des öffentlichen
Rechts und stellt eine neue zeitliche und organisatorische
Herausforderung für jede Gemeinde dar.

Durch diese gesetzlich beschlossene Neuregelung und der
damit verbundenen Umsetzung innerhalb der Verwaltung
werden erhebliche personelle Ressourcen notwendig,
denen voraussichtlich nur geringe finanzielle Vorteile
gegenüberstehen.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Verwaltung beauf-
tragt wird, das Optionsrecht gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3
UStG gegenüber dem Finanzamt in Anspruch zu nehmen
und den entsprechenden Antrag zu stellen.


Straßenerschließung;
Neubaugebiet „Erleinsweg II“ – Bildung einer
Abrechnungseinheit

Für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den
Bebauungsplan „Erleinsweg II“ wird eine Abrechnungsein-
heit gemäß § 5 der gemeindlichen Erschließungsbeitrags-
satzung gebildet.

In der Folge werden dann die beitragsfähigen Erschlie-
ßungskosten nach § 2 der Erschließungsbeitragssatzung
für die Dr.-Blank-Straße und den Schwester-Linolda-Weg
insgesamt ermittelt und im Rahmen der geltenden
Satzungsbestimmungen auf alle Grundstücke gleichmä-
ßig verteilt.


Baugesuche;
Tekturplan für Fl.Nr. 1637/8 Schweinfurter Straße 27
Die Tekturplanung für das Bauvorhaben Schweinfurter
Str. 27 wurde, wie von der Bauaufsichtsbehörde mit Be-
scheid vom 16.09.2016 gefordert, vorgelegt. Die Planab-
weichungen (Balkone mit Abstandsflächenübernahme, Dach-
und Kellergeschoss) wurden korrigiert und sind der Bauauf-
sichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Das gemeindliche Einvernehmen nach Art. 36 BauGB wird
erteilt.


Danke an Helfer der Kirchweih
Bürgermeisterin Sabine Lutz sprach ihren Dank an alle
Helferinnen und Helfer der Festgemeinschaft und die Mit-
arbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinde Grafenrheinfeld
aus, die dazu beigetragen haben, dass die diesjährige Kirch-
weih und der Erntedank-Festzug ein großer Erfolg war und
vielen Besuchern in positiver Erinnerung bleiben wird.


Erörterungstermin zum Rückbau des KKG
Der Erörterungstermin für die im Auslegungszeitraum einge-
gangenen Bedenken zum Rückbau des Kernkraftwerkes wird
am 25. Oktober 2016 in der Kulturhalle stattfinden, evtl.
auch noch am 26. und 27. Oktober. Zugelassen sind nur
Personen, die schriftlich Bedenken angemeldet haben, zum
Betreten der Halle wird der Personalausweis benötigt.

Auf Anregung von Gemeinderat Walter Weinig sollte der 2.
und 3. Bürgermeister und Gemeinderat Walter Wegner für
die Gemeinde an dem Termin teilnehmen.


Totengedenken am 1. November
Wie vom Gemeinderat beschlossen, findet das Totenge-
denken in diesem Jahr am Grab für die Bombenopfer des
Angriffs auf Grafenrheinfeld im Friedhof statt. Beginn ist
um 18.45 Uhr, Treffpunkt um 18.30 Uhr vor dem rechten
Eingangstor zum Friedhof. Die Fahnenabordnungen und
Gemeinderäte sowie die Ortsbevölkerung sind herzlich zu
diesem Gedenken eingeladen.


Patenschaftsschlachtschüssel am 9. November 2016
im Foyer der Altmain-Sporthalle

Am 9. November findet wieder die Patenschaftsschlacht-
schüssel im Foyer der Altmain-Sporthalle statt. Beginn ist
um 18.00 Uhr, Anmeldungen werden ab sofort entgegen
genommen.


Anfragen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Christian Keller regte an, dass der Klein-
kind-Spielplatz Am Wehrbusch überprüft und geändert
werden muss, da hier das Trittbrett zu hoch ist.

Gemeinderätin Monika Rüttiger fragte nach, ob hinter
der Kulturhalle eine Baustelle sei, da von der Gemeinde
Bäume gefällt wurden.


Schweinfurter Mainbogen;
Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter; Zustimmung
zum Projekt

Durch Information der EDV-Dienstleister AKDB und Komuna
wurden die EDV-Betreuer auf die neuen gesetzlichen Anfor-
derungen zum Datenschutz und zur Informationssicherheit
in Behörden hingewiesen.

In zwei Arbeitskreissitzungen der Allianz Schweinfurter
Mainbogen mit den beteiligten Datenschutzbeauftragen und
EDV-Verantwortlichen aus den Gemeinden wurde hierzu
beraten und abgestimmt, wie die neuen gesetzlichen Anfor-
derungen des E-Gouverment-Gesetzes und die bestehenden
datenschutzrechtlichen Gesetzesvorgaben in den Kommunal-
verwaltungen eingebunden und umgesetzt werden.

Größte Veränderung ist die Pflicht zur Erstellung eines In-
formationssicherheitskonzepts, (Hardwareinventarlisten,
Softwareinventarlisten, Verfahrensverzeichnisse, …) das
gefordert wird und durch das BayEGovG zum 01.01.2018
in Kraft tritt.

Dazu gehört auch, die bisherigen Prozesse des Daten-
schutzes entsprechend anzupassen (Zugriffskontrolle,
Datenträgerschutz, Benutzerkontrolle, …).

Aufgrund der geschätzten Personal- und Sachkosten wird
mit einem Kostenaufwand, bei 5 Jahren, von 450.000 Euro
gerechnet.

Die Regierung von Unterfranken würde für kommunale
Zusammenarbeit eine Förderung von 85 % der Kosten,
maximal 90.000 Euro, in Aussicht stellen.

Bei einem Anteil von 1/6 pro Gemeinde würde ein ge-
schätzter Kostenaufwand pro Gemeinde mit 15.000 €
entstehen; nach Abzug der maximalen Förderung wäre es
12.000 Euro pro Jahr.

Die Gemeinde Grafenrheinfeld als Mitglied der Allianz
Schweinfurter Mainbogen beteiligt sich grundsätzlich an
der Projektidee KISIS 12 und gibt den Auftrag, das Projekt
innerhalb der Allianz Mainbogen weiter zu konkretisieren.


Altmain-Sporthalle;
32. Bayerisches Landesturnfest 2019;
Antrag der Stadt Schweinfurt zur kostenreduzierten
Nutzung der Altmain-Sporthalle

Der Bayerische Turnverband e. V. organisiert alle vier Jahre
das bayerische Landesturnfest. Im Jahr 2019 findet dieses
Turnfest in der Region Schweinfurt statt.

Nach Rücksprache mit dem Gemeinderat in der Sitzung vom
02.03.2015 wurde letztes Jahr der Stadt Schweinfurt, die
dafür die Organisation übernimmt, die Nutzung der Altmain-
Sporthalle zugesagt.

Das Landesturnfest beginnt am Donnerstag, 30.05.2019 und
endet am Sonntag, 02.06.2019.

Auf Vorschlag von Gemeinderat Walter Kasper beschließt der
Gemeinderat, dass die Gemeinde Grafenrheinfeld dem Ver-
anstalter, Stadt Schweinfurt, für die Nutzung der Altmain-
Sporthalle eine Reduzierung der Hallenmiete in Höhe von
600 €, analog den Gebühren für die örtlichen Vereine, für
das 32. Bayerische Landesturnfest vom 30.05. bis
02.06.2019  in der Region Schweinfurt, gewährt.



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