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19.02.2008

Gemeinderatssitzung vom 11. Februar 2008
Tagesordnung, öffentliche Sitzung:

1. Altortsanierung BA V, Maingasse/Am Wehrbusch;
   Entscheidung über die Beseitigung eines Lindenbaumes
   und Neupflanzung
2. Gewerbegebiet Süd BA III, Planung;
a) Entwässerungskonzeption
b) Vorstellung des Planentwurfes und Entscheidung
    über die flächenmäßige Begrenzung
3. Bauleitplanung; Information über die mögliche Aus-
   weisung einer Baulandfläche
4. Abwasserbeseitigung;
a) Information über den baulichen Zustand der Abwasser-
    leitung nach Bergrheinfeld und Beschlussfassung über
    die weitere Vorgehensweise
b) Pumpwerk Süd, Verlegung der Messstation;
    Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
c) Sanierungsarbeiten im Bereich Kapellenweg und
    Gartenweg;  Bekanntgabe des
    Ausschreibungsergebnisses
5. Bebauung Schmiedgasse 1; Förderung des Grunderwerbs
    für Familien mit Kindern
6. Freiwillige Feuerwehr;
a) Bericht über die Arbeit der FFW im Jahre 2007
b) Entscheidung über die Ersatzbeschaffung des
    Mehrzweckfahrzeuges
7. Verschiedenes

Altortsanierung BA V Maingasse/Am Wehrbusch, Entscheidung über die Beseitigung eines Lindenbaumes und Neupflanzung
Mit der Behandlung dieses Tageordnungspunktes hatten sich die Mitglieder des Gemeinderates nach Erläuterung durch den dritten Bürgermeister Walter Wegner bereits in der Sitzung vom 21.01.2008 befasst, welcher die Beseitigung der Linde angeregt hatte. Eine Entscheidung war jedoch bis zur heutigen Sitzung zurückgestellt worden, damit sich alle Ratsmitglieder von der Situation vor Ort ein Bild machen können.

Seitens der Verwaltung und dem planendem Architekten werden die Vorstellungen des dritten Bürgermeisters unterstützt und nach Beseitigung der Linde als Ersatzpflanzung die Erweiterung des Heckenbereiches sowie die Pflanzung eines Obstbaumes auf der gegenüberliegenden Dammseite vorgeschlagen.

Trotz Einwendungen von Gemeinderäten wurde nach Aussprache vom Gremium mit 11 : 5 Stimmen beschlossen, den noch verbliebenen Lindenbaum im Bereich des Anwesens Keller (Damm Wehrbusch) zu fällen und durch eine Hecke, wie von Architekt Metz vorgeschlagen, zu ersetzen. Außerdem wird auf der Nordseite des Dammes ein weiterer Obstbaum gepflanzt.


Gewerbegebiet Süd BA III, Planung
a) Entwässerungskonzeption
b) Vorstellung des Planentwurfes und Entscheidung über die flächenmäßige Begrenzung

Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes begrüßte der Vorsitzende Herrn Hugo Barthel vom Büro ProTerra und Herrn Metz vom Büro Peichl + Metz.

Grund für das Gremium sich mit der Erweiterung des Gewerbegebietes zu befassen, so der Vorsitzende, ist der Antrag der Firma FIS auf Erweiterung der Betriebsflächen in Richtung Osten, nachdem die Firma FIS mit dem Bauantrag zum achten Erweiterungsabschnitt, welcher in Kürze eingereicht werden wird, an die Grenze der Möglichkeiten des jetzigen Betriebsgeländes stoßen wird. Die Firma FIS beschäftigt zurzeit rund 260 Mitarbeiter und hat 200 weitere Beschäftigte in Aussicht gestellt. Die Notwendigkeit zur Erweiterung des Gewerbegebietes ist vom Gremium bereits erkannt worden, weshalb die Büros Peichl + Metz sowie ProTerra bereits beauftragt worden waren, entsprechende Überlegungen anzustellen.

Erste Planskizzen liegen jetzt vor und wurden zunächst von Herrn Barthel erläutert. Wie dieser ausführte, ist es eigentlich üblich, zunächst ein Bebauungsplanentwurf zu erstellen, bevor Überlegungen hinsichtlich der Entwässerung angestellt werden. Wegen der schwierigen Abwasserproblematik verhält sich dies in Grafenrheinfeld jedoch anders. Wie Herr Barthel ausführte, wurde von ihm zunächst das bestehende Mischwassersystem, hinsichtlich der hydraulischen Auslastung und der bestehenden Tiefenlage, überprüft, wobei festzustellen ist, dass die bestehenden Kanäle für Mischwasser weitestgehend ausgelastet sind, das RÜB Süd zunächst noch ausreicht, die vorhandenen Kanäle kaum noch Tiefenlage haben und für eine Regenwasserableitung ein Vorfluter in der Nähe fehlt.

Daraus ergibt sich für die Erweiterung des Gewerbegebietes folgendes:
 Trennsystem für die Gewerbegebietserweiterung und für mögliche Baugebiete (Trennsystem vom Gemeinderat bei den Überlegungen zur Erweiterung von Bauflächen im Osten bereits festgelegt), mit Versickerung soweit möglich auf den Privatgrundstücken, mit Überlauf in ein Regenrückhaltebecken und von dort mit Notüberlauf in den wegseitigen Graben
 Schmutzwasserpumpstation (Hebestation), innerhalb der Erweiterungsfläche
 langfristig Druckleitung zum RÜB - Süd (für Erweiterungsflächen im Osten)
 Auffüllung des Gebietes um ca. 0,8 m (u. a. wegen der Schmutzwasserkanäle), wobei genauere Berechnungen noch anzustellen sind.

Von Architekt Metz wurde ergänzend ausgeführt, dass wegen der Anbindung des Gewerbegebietes im Osten an den Wirtschaftsweg Grafenrheinfeld - Röthlein auch Untersuchungen wegen des Ausbaus dieses Weges durchgeführt werden müssen. Betroffen davon ist der Abschnitt zwischen der Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet bis zu Kreuzung Am Heubühl - An der Haak, unter Berücksichtigung einer möglichen Baugebietserweiterung. Nicht außer Acht gelassen werden darf dabei die weitere verkehrsmäßige Anbindung des Gewerbegebietes im Westen (Bereich der Staatsstraße).

In Zusammenhang mit den Überlegungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes, war auf Wunsch des Gemeinderates eine Erweiterung des Baugebietes östlich der Dr,-Blank-Straße untersucht worden. Für dieses Gebiet, so die Herren Barthel und Metz, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Erweiterung des Gewerbegebietes.

In der anschließenden Aussprache wollte Gemeinderat Hugo Popp zunächst wissen, ob die Erweiterungsfläche im Flächennutzungsplan enthalten ist, was vom Vorsitzenden bejaht wurde.

Dritter Bürgermeister Walter Wegner sprach sich dafür aus, dass wegen der möglichen Sperrung eines Teilstückes der Straße „Röthleiner Weg“ zwischen den Betriebsgrundstücken der Firma FIS, der jetzige Weg, Fl.Nr. 642/2, bis zur Anbindung an den Wirtschaftsweg Grafenrheinfeld – Röthlein, ausgebaut wird.

Gemeinderat Walter Kaspar war dafür, dass die Verlegung der Abwasserdruckleitung für die Entwässerung möglicher Baugebiete im Osten, im Bereich des Regenrückhaltebeckens, berücksichtigt wird. Weiter wollte er wissen, ob eine Schmutzwasserleitung DN 250 für die Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes ausreichend ist, was von Herrn Barthel bestätigt wurde. Ebenso hält Herr Kaspar den Ausbau des Wirtschaftsweges Grafenrheinfeld – Röthlein zwischen der möglichen Anbindung ins Gewerbegebiet bis zur Kreuzung Am Heubühl – An der Haak für erforderlich.
Gemeinderat Klaus Weingart sprach sich für zwei Ausfahrten aus dem Gewerbegebiet auf den Wirtschaftsweg G/R aus, bat aber auch um Überprüfung einer Anbindung des Gewerbegebietes im Bereich der Staatsstraße zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und dem Grundstück der Firma Dotzel.

Auf die Anregung von Gemeinderat Klaus Weingart erwiderte der Vorsitzende, dass wegen der Anbindung des Gewerbegebietes an die Staatsstraße bereits ein Gespräch im Straßenbauamt angesetzt ist, über dessen Ergebnis das Gremium informiert werden wird.

Gemeinderat Hugo Popp war ebenfalls für zwei Ausfahrten auf den Wirtschaftsweg G/R, sprach sich allerdings dagegen aus, zum jetzigen Zeitpunkt eine Nord-/Südverbindung im Erweiterungsgebiet vorzusehen, weil ein weiterer Flächenbedarf, in welcher Größe auch immer, nicht erkennbar ist.

Auf Antrag des Vorsitzenden wurde sodann zunächst vom Gremium einstimmig der Umgriff der Baugebietserweiterung für das Gewerbebiet „Süd III“ festgelegt, welcher wie folgt lautet:

Im Norden:
Die südliche Grenze der Grundstücke Fl.Nrn. 581, 581/1, 582/1, 582/2, 585, 586, 612 sowie eine Linie in Mitten des Grundstückes Fl.Nr. 608
Im Osten:
Die westliche Grenze des Wirtschaftsweges Fl.Nr. 641
Im Süden:
Die südliche Grenze des Grundstückes Fl.Nr. 643
Im Westen:
Die westliche Grenze des Weges Fl.Nr. 468/1

Die weiteren Forderungen und Wünsche der Ratsmitglieder werden im Zuge der Aufstellungsplanung behandelt werden.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes umfasst eine Fläche von ca. 4,9 ha brutto.

An die beauftragten Büros Peichl- + Metz sowie ProTerra ergeht einstimmig der Auftrag, die Planung weiter zu betreiben und Entwürfe für einen Bebauungsplan zu erarbeiten, damit baldmöglichst der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden kann.


Bauleitplanung; Information über die mögliche Ausweisung einer Baulandfläche
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über die Möglichkeiten in den Randbereichen von Grafenrheinfeld bedarfsgerecht neues erschwingliches Bauland auszuweisen. Im Einzelnen kommen dabei Flächen im Bereich des Baugebietes Nord, des Baugebietes West, um Flächen östlich und südlich des Seniorenpflegezentrums und wie von Gemeinderat Klaus Weingart in die Überlegungen einbezogen, um eine Fläche östlich der Dr.-Blank-Straße in Betracht.

Dritter Bürgermeister Walter Wegner wies dabei darauf hin, dass es nach seiner Auffassung dringend geboten ist, bezahlbares Bauland für ansiedlungswillige Interessenten auszuweisen und deshalb zeitnah eine Aussprache über die Ausweisung neuen Baulandes stattfinden muss.
In dieser Auffassung wurde er vom Vorsitzenden unterstützt, welcher zusagte, dass in einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung über die Ausweisung neuen Baulandes stattfinden wird.


Abwasserbeseitigung
a) Information über den baulichen Zustand der Abwasserbeseitigung nach Bergrheinfeld

Zum Zustand der Abwasserdruckleitung nach Bergrheinfeld wurden Dipl.-Ing. Hugo Barthel, unterlegt durch eine Powerpoint-Präsenta-tion, folgende Aussagen getroffen:

• Die Abwasserdruckleitung zwischen Pumpwerk Süd und dem Maindüker befindet sich in einem baulich guten Zustand, was die Untersuchung der Rohrleitung an verschiedenen Stellen ergeben hat.
• Der Düker als solches ist ebenfalls in Ordnung und wird außerdem in Abständen kontrolliert.
• In einem sehr schlechten Zustand befindet sich der Abschnitt der Freispiegelleitung, zwischen Maindüker und der Übergabestelle in den Sammler Bergrheinfeld, auf einer Länge von ca. 160 m. Wie die Bilder belegen, ist das Faser-Zement-Rohr bis auf einen geringen Querschnitt zerfressen und wird den Belastungen nicht mehr über längere Zeit standhalten. Eine Erneuerung dieses Leitungsabschnittes ist deshalb auf jeden Fall erforderlich. Die Kosten für die Erneuerung der Leitung, dem Ausbau der alten Leitung, dem Abbruch der alten Messstation (Verlegung der Messeinrichtungen in das Pumpwerk Süd) und dem Bau von zwei neuen Schachtbauwerken betragen nach der momentanen Schätzung ca. 250.000,00 €, wobei vorgesehen ist, die Arbeiten noch in diesem Jahr auszuführen. Die Gemeinde Bergrheinfeld wurde über den Schaden und die beabsichtigten Maßnahmen informiert. Sobald der Verlauf der neuen Leitung festgelegt und mit der Gemeinde Bergrheinfeld abgestimmt ist, könnten die Arbeiten ausgeschrieben werden.

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde der Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, dass vom Büro ProTerra die notwendige Planung fortgeführt wird und nach Abstimmung der Planung mit der Gemeinde Bergrheinfeld die Ausschreibung der Arbeiten erfolgt, damit eine Umsetzung der Maßnahme noch in diesem Jahr erfolgen kann.

b) Pumpstation Süd, Verlegung der Messstation, Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
Vom Büro ProTerra waren die Arbeiten für die Verlegung und den Einbau einer neuen Messstation im Pumpwerk Süd ausgeschrieben worden.

Das Ergebnis der Ausschreibung lautet wie folgt:

Firma Hydrotools, Walldorf                        6.801,42 €
Firma Kiffer, Türkenfeld                            7.735,00 €
Firma Schachtbau Nordhausen, Nordhausen 8.407,35 €

Das Ausschreibungsergebnis wurde nach Erläuterungen durch Dipl.-Ing. Hugo Barthel zur Kenntnis genommen.

c) Sanierungsarbeiten im Bereich Kapellenweg + Gartenweg; Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
Vom Büro ProTerra waren die Arbeiten für die Sanierung der Abwasserleitung im Bereich Kapellenweg, bei Hs.Nr. 7 und Gartenweg, bei Hs.Nr. 6, ausgeschrieben worden.

Das Ergebnis der Ausschreibung lautet wie folgt:

Firma Klug, Knetzgau           10.083,04 €
Firma NEWO-Bau, Horhausen 10.548,17 €

Das Ausschreibungsergebnis wurde vom Gremium nach Erläuterungen durch Dipl.-Ing. Hugo Barthel zur Kenntnis genommen.


Bebauung Schmiedgasse1; Förderung des Grunderwerbs für Familien mit Kindern
Mit Schreiben vom 24.10.2007 war von der FBL-Fraktion u. a. der Antrag gestellt worden, dass Familien mit Kindern für den Erwerb eines Bauplatzes in der Schmiedgasse einen Zuschuss erhalten.

Dieser Antrag war vom Gremium in der Sitzung vom 26.11.2007 mit 14 : 1 Stimmen unterstützt und dahingehend ausgeweitet worden, dass eine Förderung zukünftig grundsätzlich auch beim Erwerb eines Bauplatzes von der Gemeinde gelten soll.

Seitens der Verwaltung wurden die Stadt Schweinfurt sowie die Mehrzahl der stadtnahen Gemeinden angefragt, ob und wenn ja, wie der Erwerb von Bauplätzen gefördert wird.
Das Ergebnis der Umfrage liegt als Anlage diesem Tagesordnungspunkt bei und soll den Ratsmitgliedern als Entscheidungshilfe für eigene Zuschussrichtlinien dienen.

Bevor vom Gremium über die Förderung des Grunderwerbes diskutiert wurde, wurde vom Vorsitzenden noch erklärt, dass die Gemeinde bisher für Grunderwerb und Abbruch 236.000,00 €, somit je m² 163,00 €, aufgewendet hat.

Weiter erinnerte er nochmals daran, dass der Rat u. a. bereits beschlossen hat, dass auf dem Grundstück Schmiedgasse 1 drei eigenständige Einfamilienhäuser in halboffener Bauweise errichtet werden sollen und dass der Verkauf der Grundstücke nur an private Interessenten und nicht an Bauträger erfolgt.

Sodann stellten die Fraktionen im Einzelnen ihre Fördervorschläge vor.

FBL-Fraktion
 Zuschuss pro Kind bis zum 18. Lebensjahr 5.000,00 €
 Der Zuschuss wird auch gewährt für Kinder, welche innerhalb von einem Jahr nach dem Einzug geboren werden.
 Vorlage der Kindergeldbescheinigung
 Das Einkommen der Familie darf den Fördersatz der Wohnungsbaurichtlinien nicht mehr als 25 % übersteigen.
 2-jährige Bauverpflichtung
 10 Jahre Eigennutzung, sonst anteilmäßige Rückzahlung der Förderung
 Förderung auch für von Privat erworbene Grundstücke mit 50 % des Fördersatzes

SPD/FW-Fraktion
 Zuschuss pro Kind bis zum 18. Lebensjahr 5.000,00 €
 Der Zuschuss wird auch gewährt für Kinder, welche innerhalb von einem Jahr nach dem Einzug geboren werden.
2-jährige Bauverpflichtung
 5 Jahre Eigennutzung, sonst anteilmäßige Rückzahlung der Förderung

CSU-Fraktion
 Zuschuss pro Kind 5.000,00 € auf der Grundlage des Kindergeldgesetzes (max. bis zum 25. Lebensjahr)
 Der Zuschuss wird auch gewährt für Kinder, welche innerhalb von zwei Jahren nach dem Einzug geboren werden.
 5 Jahre Eigennutzung, sonst anteilmäßige Rückzahlung der Förderung
 Bauverpflichtung

Nach Aussprache und Austausch der Argumente wurden vom Gremium folgende Beschlüsse gefasst, welche sich nur auf den Verkauf der Grundstücke in der Schmiedgasse beziehen:
 Der Erwerb eines Bauplatzes in der Schmiegasse wird mit einem Betrag von 5.000,00 € pro Kind gefördert. EINSTIMMIG
 Die Förderung wird auch gewährt für Kinder, welche innerhalb von zwei Jahren nach Einzug geboren werden. EINSTIMMIG
 Die Förderung wird auf der Grundlage des Kindergeldgesetzes gewährt (max. bis zum 25. Lebensjahr) 8 : 8 ABGELEHNT
 Die Förderung wird gewährt für Kinder bis zum 18. Lebensjahr 11 : 5
 Das Grundstück muss innerhalb von zwei Jahren nach Erwerb bebaut werden. EINSTIMMIG
 5-jährige Eigennutzung des Neubaues nach Bezug, sonst Rückzahlung des gesamten Förderbetrages. EINSTIMMIG

Freiwillige Feuerwehr
a) Bericht über die Arbeit im Jahre 2007

Mit der Sitzungseinladung war den Gemeinderatsmitgliedern der Bericht der Freiwilligen Feuerwehr über die Arbeit im Jahre 2007 zugegangen.

Der Bericht wurde den Räten vom Vorsitzenden in Auszügen vorgestellt, bevor dieser sich bei allen Feuerwehrmitgliedern für deren ehrenamtlichen Einsatz bedankte.

Fragen zum Bericht wurde keine erhoben.

b) Entscheidung über die Ersatzbeschaffung des Mehrzweckfahrzeuges
Wie vom Vorsitzenden eingangs ausgeführt, ist das Mehrzweckfahrzeug, welches ersetzt werden soll, zwischenzeitlich 15 Jahre alte und war vor 9 Jahren als Gebrauchtfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr beschafft worden. Der Fahrzeugzustand ist zwischenzeitlich so schlecht, dass nach Aussage der Vertreter der Feuerwehr eine Reparatur sehr kostspielig und nicht mehr rentabel ist. Aus diesem
Grund, so der Vorsitzende weiter, war bereits im letzten Jahr der Wunsch nach einer Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges geäußert und vom Gemeinderat in der Sitzung vom 05.11.2007 entsprochen worden.

Zwischenzeitlich liegen Angebote vor und am Mittwoch, 06.02.2008, hat die Vorführung eines vom Grundsatz vergleichbaren Fahrzeuges im Feuerwehrhaus stattgefunden.

Die Angebote für das Mehrzweckfahrzeug mit gehobener Ausstattung (von der Freiwilligen Feuerwehr vorgeschlagen), lauten wie folgt:
Fahrzeug Mercedes Benz Sprinter 315 CDI
inkl. Beladung und Mehrwertsteuer 86.842,63 €
Fahrzeug VW Crafter 35 Kasten
inkl. Beladung und Mehrwertsteuer 87.770,83 €

Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde der Beschaffung des neuen Mehrzweckfahrzeuges ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.

Die Bestellung des Fahrzeuges darf allerdings erst nach Zuschussbewilligung erfolgen.


Verschiedenes
Arbeitskreis Heimat-, Kultur- und Brauchtumspflege; Jahresbericht 2007

Übergeben wurde in der Sitzung der Jahresbericht des Arbeitskreises für Heimat-, Kultur- und Brauchtumspflege, welcher, so der Vorsitzende, die Arbeit des Arbeitskreises im zurückliegenden Jahr widerspiegelt.

In diesem Bericht wird auch erwähnt, dass Grafenrheinfeld über drei neue Gästeführer (Heinisch Herlinde, Heide Eusemann und Karl Werner) verfügt.

Nachdem diese Gästeführer u. a. Führungen im Museum Schatzkammer mit übernehmen sollen, wird hierfür um Zustimmung und soweit erforderlich, um die Überlassung von Schlüsseln gebeten.

Gegen diese Vorgehensweise wurden seitens des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.


Gemeindebibliothek; Jahresbericht 2007
Übergeben wurde in der Sitzung ebenfalls der Jahresbericht 2007 der Gemeindebibliothek, welcher u. a. den Aufwärtstrend der Einrichtung widerspiegelt. So sind z. B. die Ausleihzahl im Jahre 2007 um 9% auf 117.769 gestiegen, wodurch die Gemeindebibliothek bundesweit in der Klasse der Gemeinde zwischen 3.000 und 10.000 Einwohner den ersten Platz einnimmt.
Die weiteren Erläuterungen des Vorsitzenden wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen.


Kulturhalle; Bericht zur möglichen Klimatisierung
Übergeben wurden ebenfalls die Berichte der Büros Baur-Consult und Wehner zum Thema „Klimatisierung der Kulturhalle“.

Mit diesem Thema werden sich Bau- und Umweltausschuss sowie Gemeinderat in nächster Zeit befassen.


Bürgerbüro; Bericht über die Online-Zugriffszahlen
Seit Juli 2006 sind Zugriffe auf die verschiedensten Bereiche im Bürgerbüro auch über das Online–Netz möglich. Erfreulicherweise kann dabei festgestellt werden, dass diese Möglichkeit immer mehr genutzt wird und eine stetige Steigerung der Zugriffszahlen registriert wird (monatlicher Schnitt im Jahr 2006: 202 Zugriffe, im Jahr 2007: 251 Zugriffe).

Vom Gremium wurde dies zur Kenntnis genommen.


Feuerwehrgerätehaus; Grundwasserbrunnen/Schlauchpflege für Dritte
Gemeinderat Walter Kaspar wollte wissen, ob sich die Sanierung des Grundwasserbrunnens am Feuerwehrgerätehaus, welche im Herbst vergangenen Jahres durchgeführt worden war, ausgezahlt hat.

Dies wurde vom anwesenden Kommandanten Winfried Roßhirt bestätigt.

Weiter wollte Herr Kaspar wissen, ob es irgendwelche Probleme wegen der Schlauchreinigung für benachbarte Feuerwehren, wie vereinbart, gibt.

Hier, so der Kommandant gibt es keine Probleme.



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