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20.06.2007

Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2007

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.)  Beach-Party 2007;
      Antrag auf Durchführung am 14.08.2008
2.)  Hoffest Anwesen Hauptstraße 22 im Rahmen
      der Kirchweih 2007;Antrag zur Durchführung
3.)  SFZ; Antrag auf Abhaltung einer Kinderdisco
      im Gadenbau und Antrag auf Durchführung einer
      Spielstraße in der Schulgasse
4.)  Tierschutzverein; Antrag auf Beitragsanpassung bis
      2011 und Bezuschussung von Investitionen
5.)  Kindertagestätten; Antrag auf Aufnahme eines
      Gastkindes – Grundsatzbeschluss
6.)  Freiwillige Feuerwehr; Antrag auf Bezuschussung der
      Führerschein Klasse „C“ bzw. Kostenübernahme
7.)  Freiwillige Feuerwehr; Anfrage der Gemeinde
      Bergrheinfeld wegen Reinigung und Prüfung von
      Schläuchen der Freiwilligen Feuerwehr Bergrheinfeld
8.)  Spielplatz „Am Wehrbusch“, Generalsanierung;
      Ergänzungswünsche der Krabbelgruppe
9.)  Außenanlage Schule; Geräteschuppen im Bereich ISM
10.) EDV; Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdaten-
      verarbeitung OSCI-Provider mit Firma komuna, Altdorf
11.) Verschiedenes

Beach-Party 2007; Antrag auf Durchführung am 14.08.2007
Mit Schreiben vom 16.05.2007 beantragte Herr Tiziano Marcato die Genehmigung zur Durchführung der Beach–Party am Mittwoch, 14. August 2007, auf dem Gelände des gemeindlichen Naturbadesees.

Im vergangenen Jahr war die Veranstaltung unter folgenden Auflagen genehmigt worden:
 Zulässige Besucherzahl max. 5.000
 Ende der Musikdarbietungen 02.30 Uhr
 Ausschank-Ende 02.30 Uhr
 Sperrzeit 03.00 Uhr
 Bereitstellung von ausreichendem Parkraum
 Bereitstellung von ausreichendem Personal zur Parkplatzeinweisung
 Bereitstellung von ausreichendem Personal für den Ordnungsdienst
 Gebühr 2.500 €
 Reinigung des Geländes sowie der angrenzenden öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Anschluss an das Ende der Veranstaltung

Dem Gemeinderat wird von der Verwaltung empfohlen, die Veranstaltung unter den gleichen Auflagen zuzulassen.

Die gaststättenrechtliche Erlaubnis, welche bisher von der Gemeinde erteilt wurde, ist für Veranstaltungen, welche außerhalb der gastronomischen Tätigkeiten liegen, wie z. B. für eine Beach–Party, auf Grund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg, zukünftig vom Landratsamt zu erteilen.

Nach Vortrag des Sachverhaltes beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Durchführung der Beach-Party am 14.08.2007, wie beantragt, unter nachstehenden Voraussetzungen genehmigt wird:

 Zulässige Besucherzahl max. 5.000
 Ende der Musikdarbietungen 02.30 Uhr
 Ausschank-Ende 02.30 Uhr
 Sperrzeit 03.00 Uhr
 Bereitstellung von ausreichendem Parkraum
 Bereitstellung von ausreichendem Personal zur Parkplatzeinweisung
 Bereitstellung von ausreichendem Personal für den Ordnungsdienst
 Gebühr 2.500 €
 Reinigung des Geländes sowie der angrenzenden öffentlichen Straßen,

Die Verwaltung wird, wie in den Vorjahren, beauftragt, alle Verträge und Anordnungen usw. zu erlassen.


Hoffest Anwesen Hauptstraße 22 im Rahmen der Kirchweih 2007; Antrag zur Durchführung
Mit Schreiben vom 16.05.2007 beantragte Herr Tiziano Marcato die Genehmigung seines Hoffestes im Rahmen der Kirchweih 2007 am Freitag, 05.10.2007 und Sonntag, 07.10.2007.

Die bisherigen Auflagen lauteten:
Ausschank– und Musik-Ende am Freitag jeweils 01:00 Uhr
Ausschank-Ende am Sonntag 01:00 Uhr und Musik-Ende 24:00 Uhr

Auch hierzu beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Veranstaltung unter den gleichen Auflagen, wie in den letzten Jahren, genehmigt wird.


SFZ; Antrag auf Abhaltung einer Kinderdisco im Gadenbau und Antrag zur Durchführung einer Spielstraße in der Schulgasse
Im Rahmen der 40 Jahre Spielmanns- und Fanfarenzug beabsichtigt der Verein am Samstag, 14.07.2007 im Gemeinschaftsraum des Gadenbaus eine Kinderdisco, bei welcher keine Getränke ausgeschenkt werden, abzuhalten.

Des Weiteren ist vorgesehen, am Sonntag, 15.07.2007, in der Zeit von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr in der Schulgasse eine Spielstraße einzurichten, wofür die Straße gesperrt werden soll.

Für beide Veranstaltungen wird um Zustimmung der Gemeinde gebeten.

Seitens der Verwaltung gibt es gegen die Abhaltung der Veranstaltungen keine Einwendungen.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden, der die Initiative des Vereins begrüßte, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Kinderdisco und die Einrichtung einer Spielstraße mit der notwendigen Straßensperrung genehmigt werden.


Tierschutzverein; Antrag auf Beitragsanpassung bis 2011 und Bezuschussung von Investitionen
Der Tierschutzverein teilte mit Schreiben vom 14.05.2007 Folgendes mit:
Aufgrund der angespannten finanziellen Situation ist die Erhöhung des Zuschusses der Gemeinden dringend notwendig. Daher soll der zu zahlende Betrag von 0,31 € je EW auf 0,35 € je EW erhöht werden. Diese Erhöhung war jedoch nur für das Jahr 2007 vereinbart. Dem hat der Gemeinderat in der Sitzung am 22.01.2007 auch zugestimmt.

Die Laufzeit für den höheren Beitrag soll nun laut Vorschlag des Bayerischen Gemeindetages, Kreisverband Schweinfurt, bis zum Jahr 2011 verlängert werden, damit der Tierschutzverein eine Planungssicherheit hat.

Außerdem will das Tierheim einen Teil ihrer Hundefreiläufe verändern, da die Kapazitätsgrenze erreicht ist und um noch mehr Hunde aufnehmen zu können. Die Kosten belaufen sich auf ca. 12.000,00 €. Die Stadt Schweinfurt ist bereit ⅓ der Kosten zu bezahlen, jedoch sollten die restlichen ⅔ von den Gemeinden bezahlt werden.

Herr Bruno Strobel, 1. Vorsitzender des Bayrischen Gemeindetages, wird sich mit Herrn Landrat Leitherer in Verbindung setzen, damit möglicherweise seitens des Landkreises allgemein ein Zuschuss gewährt wird.

Nach kurzer Diskussion im Rahmen deren man mehrheitlich die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung des Vereines sah, fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

1. Die Anhebung des Beitragssatzes von jährlich 0,31 € je EW auf 0,35 € je EW ab dem Jahr 2007 bis 2011 und darüber hinaus unbefristet wurde einstimmig beschlossen.
2. Mit 11 : 4 Stimmen wurde beschlossen, dass die Bezuschussung der Investitionskosten für die Hundefreiläufe in Höhe von insgesamt ca. 8.000,00 € über den Landkreis Schweinfurt und damit indirekt über die Kreisumlage erfolgen soll.
3. Auf Antrag von Gemeinderat Walter Kaspar beschloss der Gemeinderat weiter mit 13 : 2 Stimmen, dass der Tierschutzverein einen weiteren einmaligen Zuschuss zweckgebunden für die laufenden Aufgaben des Vereines in Höhe von 500,00 € erhält.


Kindertagesstätten; Antrag auf Aufnahme eines Gastkindes - Grundsatzbeschluss
Der Trägerverein St. Josef, Röthlein, stellte mit Schreiben vom 02.05.2007 einen Antrag auf Aufnahme eines Gastkindes in die Kindertagesstätte in Röthlein.

Eine Mutter, wohnhaft in Grafenrheinfeld, möchte ab 01.09.2007 ihren Sohn in Röthlein in die KiTa bringen, da die Großmutter des Kindes in Röthlein lebt. Die Mutter ist berufstätig und der Vater des Kindes in der Armee tätig und hält sich die nächsten Jahre im Ausland auf.
Das Kind soll die KiTa täglich mit einer durchschnittlichen täglichen Besuchszeit von 4,2 Stunden besuchen.

Nach dem BayKiBiG wird die Gastkindproblematik auf vier Wegen gelöst:
1. Anerkennung von Plätzen, die nicht auf dem Gemeindegebiet gelegen sind, als bedarfsnotwendig (Art. 7 Abs. 2 S. 2 BayKiBiG) durch die Gemeinde mit der Folge, dass die Gemeinde die kindbezogene Förderung übernimmt, wenn ein Kind von ihrer Gemeinde diesen auswärtigen Platz belegt.
2. Anerkennung von Plätzen, die von keiner Gemeinde als bedarfsnotwendig anerkannt wurden, durch den Landkreis (Art. 7 Abs. 3 BayKiBiG), wenn gemeindeübergreifend betrachtet ein Bedarf für diese konkreten Plätze besteht.
3. Finanzierung auswärtiger Plätze, wenn die Eltern diesen in Anspruch nehmen, weil die Gemeinde ihren festgestellten Bedarf nicht durch ausreichend (von ihr selbst durch die Anerkennung der konkreten Bedarfsnotwendigkeit ausgewählte eigene oder auch auswärtige) Plätze deckt (Art. 23 Abs. 1 BayKiBiG: Gastkindregelung im sog. Unterversorgungsfall).
4. Finanzierung auswärtiger Plätze, wenn die Eltern diese in Anspruch nehmen, obwohl die Gemeinde ein ausreichendes Angebot zur Verfügung stellt, weil die Eltern aus zwingenden persönlichen Gründen genau auf den auswärtigen Platz angewiesen sind (Art. 23 Abs. 4 BayKiBiG: Gastkindregelung im sog. Härtefall).

Wenn in unserem Fall diese Gastkindregelung anerkannt und genehmigt wird, sind wir als Gemeinde zur Übernahme der kindbezogenen Förderung für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt bei uns verpflichtet.
Diese Förderung würde sich in unserem Fall, gemäß der Basiswerttabelle für die Förderung nach dem BayKiBiG, bei einer Buchungszeit von 4 - 5 Stunden für unter 3-jährige Kinder auf 1.921,78 € jährlich belaufen.
Von dieser Summe könnten die Eltern mit bis zu 50 % an den Kosten beteiligt werden.

Dem Gemeinderat wird empfohlen, für die Gastkindregelung einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Speziell bei Eltern die berufliche Gründe vorbringen oder wenn das Kind von den Großeltern, die auswärts wohnen, zusätzlich betreut wird, sollten diese Plätze nach eingehender Prüfung anerkannt werden.
Die Kosten sind dann von der Gemeinde Grafenrheinfeld zu übernehmen.
Auf eine mögliche Beteiligung der Eltern in Höhe von 50 % an den Förderkosten sollte verzichtet bzw. der Prozentsatz der Beteiligung festgelegt werden.

Durch die Verwaltung wurde hierzu nachstehende Beschlussempfehlung gemacht:
„Auf Grund des vorliegenden Antrages und den komplexen rechtlichen Vorgaben beschließt der Gemeinderat, dass die Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf Gastkinderregelungen gemäß den Art. 7 und 23 BayKiBiG in andere Kindertagesstätten grundsätzlich der Verwaltung übertragen wird.
Im Falle der Genehmigung von Gastkinderregelungen übernimmt die Gemeinde den kommunalen Förderanteil. Die Eltern werden mit bis zu 50 % an den Kosten beteiligt.
Im konkreten Fall wird der Antrag der Kindertagesstätte St. Josef, Röthlein, vom 02.05.2007 abgelehnt, da die Gemeinde Grafenrheinfeld sowohl ausreichend Kindergartenplätze und auch entsprechend ausreichende Buchungszeiten anbieten kann. Im Fall einer stichhaltigen Begründung kann die Verwaltung erneut über den Antrag entscheiden.“

Im umgekehrten Fall haben wir als Träger unserer beiden kommunalen Kindertagesstätten momentan sechs auswärtige Kinder in unseren KiTas. Bei drei Kindern sind die Mütter in der Gemeindeverwaltung (Kindergarten) beschäftigt, ein Kind ist bei einer Grafenrheinfelder Tagesmutter, ein Kind wird vom Lebensgefährten der Mutter (der in Grafenrheinfeld wohnt) abgeholt und von einem Kind ist die Mutter in Grafenrheinfeld beschäftigt.

Bis jetzt haben wir an die Wohnsitzgemeinden der Kinder keine Anträge auf Übernahme der Förderkosten gestellt. Hierzu ist die Gemeinde auch nicht verpflichtet und übernimmt damit den staatlichen Zuschussanteil.

Auch wird die Beschlussempfehlung der Verwaltung wiedergegeben:
Hierzu beschließt der Gemeinderat, dass Kinder aus anderen Gemeinden in den gemeindlichen Kindertagesstätten aufgenommen werden können, sofern ausreichend Bedarfsplätze vorhanden sind.
Anträge auf Gastkinderregelungen und damit die Übernahme des kommunalen Förderanteils an andere Gemeinden werden nicht gestellt. Hier trägt die Gemeinde Grafenrheinfeld selbst den Kostenanteil.

Auf Grund der noch neuen und komplexen Rechtsmaterie, vertrat man im Gemeinderat mehrheitlich die Meinung, dass man den Antrag des St.-Josef-Kindergartens Röthlein noch einmal zurückstellen und eine nähere Begründung fordern sollte.
Ist die Begründung dann ausreichend, so werde man den Antrag durchaus befürworten und den kommunalen Förderanteil übernehmen.

Der Gemeinderat signalisierte, dass man die Verwaltung mit dem Vollzug der Gastkinderregelung bevollmächtigen wolle. Aber auch im umgedrehten Fall, sollte die Gemeinde Grafenrheinfeld einen Antrag an andere Träger auf Erstattung stellen, wenn auswärtige Kinder unseren Kindergarten besuchen.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Walter Weinig war sich der Gemeinderat einig, dass der Tagesordnungspunkt bis zur weiteren Klärung bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt wird.
In diesem Zusammenhang informierte der Vorsitzende das Gremium und die Zuhörer, dass die Bedarfsumfrage, betreffend der Krippengruppe, ein positives Ergebnis gebracht habe. So haben insgesamt 20 Eltern Bedarf an einem Krippenplatz angemeldet. Dies bedeutet, dass die Gemeinde ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 erstmals eine Krippengruppe in der Kindertagesstätte Fröschloch einrichten wird. Die notwendigen Einrichtungsgegenstände und Spielgeräte werden von der Gemeinde beschafft.


Freiwillige Feuerwehr; Antrag auf Bezuschussung der Führerscheinklasse „C“ bzw. Kostenübernahme
Mit Schreiben vom 03.05.2007 teilte die Freiwillige Feuerwehr Grafenrheinfeld mit, dass in der Löschmeistersitzung am 26. April 2007 die Führerscheinproblematik diskutiert wurde. Diesbezüglich wurde von den Führungskräften der Feuerwehr ein Vorschlag erarbeitet, der Folgendes beinhaltet:

 Für zwei Feuerwehrangehörige soll jedes Jahr die Führerscheinklasse „C“ ermöglicht werden.
 Außerdem sollten die Erwerber der Führerscheinklasse „C“ für 10 Jahre verpflichtet werden, der Feuerwehr Grafenrheinfeld anzugehören.
 Ferner sollten die Führerscheinanwärter einen Maschinisten-Lehrgang besucht haben.

Sinnvoll wäre es, die feuerwehrangehörigen Gemeindearbeiter Holger Schmich, Jens Reuß, Matthias Pfister sowie auch drei weitere von den Führungskräften zu bestimmende Personen, den Erwerb der Führerscheinklasse „C“ zu ermöglichen. Die Auswahl der bestimmten Personen wird gewissenhaft von den Führungskräften getroffen.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500,00 € bis 1.800,00 € die von der Gemeinde zu bezahlen wären.

Zu Vergleichszwecken wurden durch die Verwaltung Erkundigungen, betreffend die Handhabung in anderen Gemeinden, eingeholt:
Bergrheinfeld:  1.000,00 € und Verpflichtung 10 Jahre FFW
Schwebheim:     500,00 €
Schonungen:        60 % der Kosten, max. 1500,00 €; Verpflichtung 5 Jahre
Röthlein:           250,00 €
Gochsheim:     1.500,00 € pauschal
Sennfeld:          600,00 €

Nach kurzer Diskussion und auf Vorschlag des Vorsitzenden beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde Grafenrheinfeld die gesamten Kosten für den Führerschein „C“ und maximal für eine Wiederholungsprüfung übernimmt. Voraussetzung ist der Abschluss einer Vereinbarung, die Richtlinie ist vom Gemeinderat noch gesondert zu beschließen, mit einer 10-jährigen Verpflichtung zum Feuerwehrdienst sowie der Besuch eines Maschinistenlehrganges.

Für 2007 werden maximal sechs Personen gemeldet und ab 2008 dann jährlich maximal zwei weitere Personen, die von den Feuerwehrführungskräften zu benennen sind. Mit der Fahrschule wird über einen Preisnachlass verhandelt.


Freiwillige Feuerwehr; Anfrage der Gemeinde Bergrheinfeld wegen der Reinigung und Prüfung von Schläuchen der Freiwilligen Feuerwehr Bergrheinfeld
Mit Schreiben vom 26.04.2007 bittet die Gemeinde Bergrheinfeld um Prüfung, ob und zu welchen Konditionen die Möglichkeit besteht, die C- und B-Schläuche der Feuerwehr Bergrheinfeld bei unserer Wehr waschen zu lassen und die entsprechende Druckprüfung durchzuführen.

Die Feuerwehren aus Röthlein und evt. Schwebheim haben auch schon ihre Interessen bekundet.

Nach Rücksprache mit dem Kommandanten, Herrn Winfried Roßhirt, steht dieser dem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber. Die Gerätewarte haben sich ebenfalls bereit erklärt, die Arbeiten zu übernehmen, sofern eine angemessene Entschädigung gezahlt wird.

Folgende Bedingungen sollten beachtet werden:
 Durch die Feuerwehr Grafenrheinfeld sind maximal vier verantwortliche Personen zu benennen, die verbindlich und auf Dauer die zusätzliche Schlauchpflege übernehmen.
 Der Zeitaufwand pro Schlauch beträgt mit waschen, aufhängen, rollen und prüfen ca. 8 Minuten.
 Die Anlieferung sollte grundsätzlich an einem zu benennenden Tag erfolgen und ist mit der Feuerwehr Grafenrheinfeld abzustimmen. Einsätze sind hiervon ausgenommen.
 Die Jahresprüfung der Schläuche erfolgt nur zusammen mit Vertretern oder Gerätewarten der betroffenen Feuerwehr.
 Es erfolgen keine Reparaturen von Schläuchen, jede Wehr bleibt hier selbst zuständig.
 Die Schlauchkartei muss ebenfalls von jeder Wehr in Eigenregie geführt werden.
 Als Preis werden pro Schlauch 3,50 € vorgeschlagen (2,00 € für Gemeinde, 1,50 € brutto für den Gerätewart).
 Die Abrechnung der Schläuche mit den Feuerwehren, der Gemeinde und den verantwortlichen Personen erfolgt jeweils zum Quartalsende.

Ergänzend zu den Ausführungen wünschte 3. Bürgermeister Walter Wegner, dass man nach einem Jahr den Gemeinderat über die Erfahrungen in der kommunalen Zusammenarbeit berichten sollte.

Auf Grund der Ausführungen und den vorgenannten Bedingungen beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Anträge der Gemeinden Bergrheinfeld und Röthlein befürwortet werden.


Spielplatz „Am Wehrbusch“, Generalsanierung; Ergänzungswünsche der Krabbelgruppe
Die Mitglieder der Krabbelgruppe, welche sich nach Einsicht in die Umgestaltungspläne sehr positiv über das Vorhaben ausgesprochen haben, haben mit Schreiben vom 18.05.2007 noch verschiedene Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche geäußert, welchen die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses grundsätzlich zustimmend gegenüberstehen und dem Gemeinderat auf Grund ihrer Sitzung vom 24.05.2007 zur Annahme empfehlen.

Im Einzelnen handelt es sich um Folgendes:
 Schaffung von Spiel- und Sitzgelegenheiten im Sandkastenbereich
 Beschaffung einer Babyschaukel
 Beschattung des Sandkastens, da schattenspendende Bäume fehlen.

Zu den einzelnen Wünschen ist Folgendes festzustellen:
 Spiel- und Sitzgelegenheiten im Bereich des Sandkastens können von den Bauhofmitarbeitern ohne große Probleme selbst geschaffen werden.
 Eine Babyschaukel kostet gemäß einem Angebot der Firma Hags 1.589,54 € inkl. Mehrwertsteuer und könnte problemlos im Bereich des „Kleinkinderspielplatzes“ untergebracht werden.
Die Beschaffung der Schaukel wird dem Gemeinderat empfohlen.
 Was die Beschattung des Sandkastens anbelangt, ist die Verwaltung noch auf der Suche nach geeigneten Materialien. Sobald hier eine praktikable Lösung vorliegt, werden die Ratsmitglieder über den neuesten Sachstand informiert.

Hinsichtlich der Beschattung des Sandkastens meldete Bürgermeister Walter Weinig allerdings seine Zweifel an, da die Netze z. B. gegen Stürme nicht widerstandsfähig sind und außerdem auch sicherheitsrechtliche Bedenken zu beachten seien. Durch Vandalismus müsse weiter mit immer wiederkehrenden Schäden und Kosten gerechnet werden. Er vertrat die Meinung, dass man, sofern sinnvoll, lieber einen Baum pflanzen sollte. Dieser Auffassung schloss sich auch 3. Bürgermeister Walter Wegner an. Weiter wäre damit zu rechnen, dass auch auf den übrigen acht Spielplätzen diese Beschattungsnetze gefordert werden.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass
1. die Spiel- und Sitzgelegenheiten durch den Bauhof realisiert werden,
2. eine Babyschaukel gemäß dem Angebot der Firma Hags zum Preis von 1.589,54 € inkl. Mehrwertsteuer beschafft wird und
3. eine Beschattung in Form eines Netzes aus den vorgenannten Gründen nicht gekauft wird.


Außenanlage Schule; Geräteschuppen im Bereich ISM
Mit diesem Thema hatten sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses bereits in mehreren Sitzungen, zuletzt in der vom 24.05.2007, befasst.

Grund hierfür waren in erster Linie die Preise, welche auf Grund von Angeboten, auf Anfrage des Büros Dietz, für einen Geräteschuppen von Schlosserfirmen abgegeben worden waren. Hierbei lag der Preis bei ca. 18.000,00 € gegenüber den geschätzten Kosten von 12.000,00 €.

Daraufhin hatte man sich im Ausschuss überlegt, ob nicht eine Fertiggarage als Doppelgarage günstiger wäre und den gleichen Zweck erfüllt.

Bei der Anfrage bei zwanzig Fertiggaragenherstellern musste das Büro Dietz erfahren, dass achtzehn Firmen keine Doppelgaragen, wie gewünscht, ohne Fußboden und breites Tor, herstellen.

Lediglich die Firmen ESB, Bielefeld und K-Plus, Lünen, liefern „Vario-Garagen“ als Doppelgaragen mit breitem Tor und ohne Fußboden.

Während die Doppelgarage bei der Firma ESB als Festpreis 7.380,00 € kostet, ist die Garage der Firma K-Plus mit ca. 12.036,85 €, ohne Kranmontage, angegeben.

Probleme ergeben sich jedoch möglicherweise bei der Torhöhe, welche bei der Firma ESB nur 2,00 m und bei der Firma K-Plus 2,12 m beträgt.

Ein Rasentraktor, welcher in dieser Garage untergebracht werden soll, ist jedoch mit Kabine 1,96 m hoch. Würde der Rasentraktor jedoch ohne Kabine, sondern mit abklappbarem Sicherheitsbügel, wie früher angedacht, beschafft werden, gäbe es mit der Toröffnung keine Probleme und die kostengünstige Garage der Firma ESB könnte beschafft werden.

Nachdem der Rasentraktor in erster Linie für Arbeiten in den Sommermonaten und weniger im Winter (z. B. Schneeräumen) eingesetzt wird, wäre eine Beschaffung ohne Kabine durchaus vertretbar.

Im Anschluss an die Fertiggarage könnte von den Bauhofmitarbeitern noch die vorhandene Unterstellmöglichkeit für die Mülltonnen aufgebaut werden.
Nach Vortrag des Sachverhaltes entstand erneut eine rege Diskussion um dieses Nebengebäude, da man auch mit diesen angebotenen Lösungen nicht zufrieden war.

Gemeinderat Klaus Weingart schlug vor, noch ein weiteres Angebot bei der Firma Gernert, Röthlein, einzuholen (Höhe 2,30 m, ohne Dämmung) und Gemeinderat Robert Endres plädierte für die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes und bat um die Einholung eines Angebotes für zwei „Blechgaragen“.

Mit der Vorgehensweise und der Vertagung des Tagesordnungspunktes bestand im Gremium Einverständnis.


EDV; Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung OSCI-Provider mit der Firma komuna, Altdorf
Im Vollzug der am 01.01.2007 in Kraft getretenen neuen Meldedatenverordnung wurden die zwischen den Meldebehörden, dem Bundeszentralamt für das Steuerwesen, der Bundesdruckerei, dem Statistischen Landesamt und der zentralen Stelle im Meldewesen in Bayern zu übermittelnde Datenübertragung neu geregelt. Vorgeschrieben ist hier das so genannte OSCI-Verfahren.

Da dieses administrativ aufwendige Verfahren nicht durch unsere eigenen Mitarbeiter erledigt werden kann, muss mit der Firma komuna ein entsprechender Providervertrag abgeschlossen werden.

Der Vertrag läuft zunächst ein Jahr und verlängert sich danach automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.

Die monatliche Kostenpauschale beträgt brutto 49,09 €.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dem Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung OSCI-Provider mit der Firma komuna, Altdorf, für den Bereich Einwohnermeldeamt zugestimmt wird. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf 49,09 € brutto.


Verschiedenes

Neugestaltung Grundstück Hauptstraße 7
Bürgermeister Walter Weinig informierte das Gremium, dass die Arbeiten an der Bruchsteinmauer vorangehen. Die Auftragsvergabe sei am 02.07.2007 erfolgt und am 09.07.2007 war der Baubeginn.

Daraufhin ergab sich eine doch sehr ausführliche und kontroverse Diskussion im Gemeinderat, da der Auftrag an die Firma Klug & Co., Knetzgau, über 44.206,23 € auf Grund eines „Beschlusses des Bauausschusses“ vergeben wurde.
Insbesondere die Gemeinderäte Hugo Popp, Markus Henneberger und Stefan Grafe monierten die Vorgehensweise, da der Bauausschuss keine Beschlüsse fassen kann und nur beratend tätig ist. Rechtlich hätte der Gemeinderat über den Auftrag entscheiden müssen und ferner hätte man nach ihrer Meinung weitere Angebote einholen müssen. Somit liege hier ein eindeutiger Verstoß gegen die VOB vor.

Gemeinderat Hugo Popp bemängelte ferner, dass in der Mauer keine Dehnungsfugen vorhanden sind und die Mauer deshalb reißen wird.
Bürgermeister Walter Weinig erwiderte, dass der Gemeinderat beschlossen hatte, dass der Auftrag an die Firma Klug & Co. erteilt werden soll, da diese als eine der wenigen Firmen in der Lage ist, solche Bruchsteinmauern zu errichten. Auf Grund terminlicher Zwänge sei es deshalb zu dieser vorzeitigen Vergabe gekommen. Diese könne nun durch die nachträgliche Zustimmung geheilt werden.
Die Diskussion wurde vertagt, da das Thema als Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten war.


Termin Bekanntgaben
Bürgermeister Walter Weinig gab bekannt, dass am 20.06.2007 das Patenschaftsvergleichsschießen im Lager Hammelburg stattfindet. Abfahrt ist um 17.00 Uhr mit dem Bus. Der Fahrtkostenzuschuss beträgt 5,00 €.


Anfragen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Hugo Popp wies daraufhin, dass durch die Baustelle „Maingasse“ die Parksituation in der Brückenstraße untragbar ist. Man soll hier entsprechende Abhilfe schaffen. Die Gemeinde wird hier mit der zuständigen Behörde Kontakt aufnehmen, so der Vorsitzende.

Gemeinderätin Monika Rüttiger gab ein Statement betreffend den Ausschluss aus der CSU-Fraktion wegen der vermeintlichen Teilnahme an einer Jahreshauptversammlung der Freien Bürgerliste (die schriftliche Stellungnahme liegt im Wortlaut dem Protokoll bei).
CSU-Fraktionsvorsitzender Armin Wagner teilte hierzu mit, dass man Frau Rüttiger nicht ausgeschlossen habe, sondern vielmehr gebeten hat, wegen des gestörten Vertrauensverhältnisses nicht mehr an den Sitzungen teilzunehmen.
Gemeinderat Walter Kaspar bestätigte gegenüber Frau Rüttiger, dass diese nie an einer Jahreshauptversammlung der Freien Bürgerliste teilgenommen hat.

Da Frau Rüttiger nun als „unabhängiges Gemeinderatsmitglied“ weiterhin über die Gemeinderatsarbeit informiert sein möchte, stellte sie den Antrag, dass sie an der Fraktionsvorbesprechung teilnehmen darf.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Frau Monika Rüttiger ab sofort an der Fraktionsvorbesprechung teilnehmen darf.

Gemeinderat Markus Henneberger bat den Vorsitzenden in einer der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechungen seine Kollegen bzw. den Landkreis auf die Gestaltung der Kreisverkehre aufmerksam zu machen. Hier sollte sich der Landkreis ein Beispiel an der Stadt Schweinfurt nehmen.

Gemeinderat Walter Kaspar erinnerte an die Beratung und eventuelle Änderung der Hallenordnungen für die Kultur- und Altmain-Sporthalle, worauf er bereits vor fünf Wochen hingewiesen habe.
Der Vorsitzende versprach dies für die nächste Gemeinderatssitzung am 02.07.2007.


Anfragen aus dem Zuhörerkreis
Herr Dr. Weth fragte den Vorsitzenden, ob er wisse, wie viele Schüler die ISM denn derzeit habe. Nach seiner Meinung hat die Schule keine Zukunft. Dies umso mehr, wenn die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen eingeführt wird. Für ihn machen die Investitionen der Gemeinde im dortigen Bereich keinen Sinn.

Herr Scheurer monierte, dass im Bereich des „Radler-Gartens“ keine Straßenleuchten durch die Gemeinde aufgestellt wurden. Der Vorsitzende verwies hier auf den Beschluss des Gemeinderates, der hier keine Notwendigkeit sieht.

Herr Niklaus wies daraufhin, dass die Grafenrheinfelder Rundschau sich von 6,00 € auf nunmehr 7,00 € verteuert habe und wollte wissen, warum die Gemeinde hier nicht ihren Zuschuss erhöht. Der Vorsitzende erwiderte, dass bei der Erhöhung nur der Kostenanteil der Leser nicht der der Gemeinde betroffen ist. Insgesamt kostet die Rundschau nun jährlich 24,00 €, wovon die Gemeinde 10,00 € übernimmt, somit 14,00 € pro Jahr beim Leser verbleiben.

Weiter wollte er wissen, welche Kompetenz die Freiwillige Feuerwehr hat, wenn sie z. B. die Fronleichnamsprozession absperrt. Bürgermeister Walter Weinig wies daraufhin, dass den Anordnungen der Feuerwehr grundsätzlich Folge zu leisten ist.

aus der anschließenden  NICHTÖFFENTLICHEN  SITZUNG:
 Einrichtung einer eigenen Krippengruppe für Kinder bis drei Jahre, verbunden mit der Beschaffung des notwendigen Mobiliars und Spielgeräte in der Kindertagesstätte Fröschloch
 Grundreinigung und Wartung der Lüftungsanlage in der Altmainsporthalle: Anerkennung des Ingenieurvertrages mit dem Büro Baur-Consult, Haßfurt
 Teilabriss der Gebäude auf Gemeindegrundstück Fl.-Nr. 248, Hauptstr. 4: Anerkennung des Architektenvertrages mit dem Büro hjp, Grafenrheinfeld
 Abriss der Gebäude auf Gemeindegrundstück Fl.-Nr. 241, Schmiedgasse 1: Anerkennung des Architektenvertrages mit dem Büro hjp, Grafenrheinfeld
 Vergabe ausgeschriebener Mäharbeiten an die Fa. Sauer, Waldsachsen; Auftragssumme: 7.723,10 €
 Nachträgliche Genehmigung der Auftragsvergabe zum Neubau der Bruchsteinmauer auf dem Gemeindegrundstück Hauptstr. 7 an die Fa. Klug, Knetzgau-Wohnau; Auftragssumme ohne Abdeckung: 44.206,23 €
 Restaurierung des Bildstocks Finkenweg/Ecke An der Haak durch Fa. Petro Schiller, Königsberg; Auftragssumme: 2.365,96 €
 Restaurierung des Bildstocks vor dem Anwesen Am Heubühl 2 durch Fa. Petro Schiller, Königsberg; Auftragssumme: 9.596,38 €

 



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