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02.08.2005

Gemeinderatssitzung vom 11.07.2005

Altortsanierung im Bereich Herrngasse, Maingasse, Linsengasse, Spitalgasse und Gartenweg; Ergebnis der Anliegerversammlung.

Am Montag, 13.06.2005 fand die Anliegerversammlung für den vorgenannten Bereich statt. Von 58 Anliegern waren 36 anwesend.

In seiner Sitzung vom 05.07.2005 hatten die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses angeregt, auch den Bereich zwischen Kreuzung Maingasse/Fährdammstraße/Am Wehrbusch bis zum Buswendeplatz (Garage Fischer) in die Untersuchung und Neugestaltung mit einzubeziehen, da in diesem Bereich zahlreiche Straßenschäden vorhanden sind.

Von Architekt Metz, Büro Peichl + Metz, wurde die Planung nochmals vorgestellt und das Ergebnis der Anliegerversammlung ausführlich erläutert. Auf technische Fragen ging Ingenieur Müller, Büro IWM, ein, bevor vom Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst wurden:

1. Die Planung als solches wird, nachdem keine Einwände von den Anliegern vorgebracht wurden, grundsätzlich bestätigt.

2. Mit der Detailabstimmung mit den Bürgern und den Versorgungsträgern wird Bürgermeister und Verwaltung beauftragt.

3. Auf eine Beleuchtung der Bäume wird verzichtet.

4. Es wird keine Einbahnregelung geschaffen.

5. Die Brunnenstandorte sind mit aufzunehmen, über deren Ausbau sind detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.

Die Anregungen, keine so großkronigen Bäume zu pflanzen und in der Spitalgasse eine Mischung aus Parkplätzen und Grünbeeten zu schaffen ist ebenso zu beachten, wie die Bitte der Familie Beyersdörfer ihr im Norden ihres Grundstückes Parkplätze zu markieren.

Gefolgt wurde mit 10 : 5 Stimmen der Anregung der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses die Straße „Am Wehrbusch“ in die Umgestaltung mit aufzunehmen. Da diese Straße außerhalb des eigentlichen Altortes liegt, ist die Umgestaltung der Schweinfurter Straße anzupassen.


Altortsanierung im Bereich Bühlstraße; Ergebnis der Anliegerversammlung
Für den Bereich der Bühlstraße fand das Gespräch mit den Anliegern am Mittwoch, 15.06.2005, statt. Von 33 Anliegern waren 25 anwesend.

Auch für diesen Bereich der Altortsanierung wurde die Planung von Architekt Metz nochmals vorgestellt und das Ergebnis der Anliegerversammlung ausführlich erläutert .Auch hier ging Ingenieur Müller auf technische Fragen ein, bevor vom Gemeinderat mit 14 : 1 Stimmen folgende Beschlüsse gefasst wurden:

1. Auch für den Bereich der Bühlstraße wird das Konzept der Planung grundsätzlich bestätigt.

2. Mit der Detailabstimmung mit den Bürgern und Versorgungsträgern wird Bürgermeister und Verwaltung beauftragt.

3. Auf eine Beleuchtung der Bäume wird verzichtet, wobei die Baumstandorte als solches im Einzelnen zu hinterfragen sind. Wichtig bei dieser Überprüfung ist u. a., dass möglichst keine Parkplätze vernichtet werden.

4. Der Brunnenstandort ist mit aufzunehmen und über den Ausbau sind Vorschläge zu unterbreiten.

Dem Vorschlag von Gemeinderat Walter Kaspar, auch den Belag im Bereich des Kirchplatzes anzupassen, wurde vom Vorsitzenden zurückgewiesen, da eine solche Maßnahme zuschussschädlich wäre und zudem die Oberfläche zwischenzeitlich von vielen Bürgern akzeptiert bzw. hingenommen wird.


Altortsanierung im Bereich Herrngasse, Maingasse, Linsengasse, Spitalgasse, Gartenweg und Bühlstraße; Entscheidung über die zeitliche Umsetzung
Nachdem vom Gemeinderat beschlossen ist, im Jahre 2006 mit der Altortsanierung fortzufahren, wäre zu entscheiden, in welcher Reihenfolge die Umsetzung von den Architekten zu berücksichtigen ist, da im Vorfeld Folgendes geklärt bzw. beauftragt werden muss:
 die Beweissicherung
 die Sicherheitskoordinierung
 die Erhebung der Grundstücksgrenzen
 die Gespräche mit Anliegern wegen Grenzregelungen
 die Abklärung mit den Versorgungsträgern (UÜZ, RMG, Gasuf, Telekom und Kabel Deutschland

Nach anfänglich unterschiedlicher Meinung, ob zunächst in der Bühlstraße (SPD-Fraktion) oder im Oberdorf (CSU-Fraktion) oder ob gar ein Jahr Pause gemacht werden sollte (FBL-Fraktion), wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates mit 10 : 5 Stimmen folgender Zeitplan für die Umsetzung der Arbeiten beschlossen:

- im Jahre 2006 Herrngasse, Gartenweg und Linsengasse in Abschnitten
- im Jahre 2007 Maingasse, Spitalgasse und Am Wehrbusch in Abschnitten
- im Jahre 2008 Bühlstraße


Beach-Party 2005; Antrag zur Durchführung am 14.08.2005
Mit Schreiben vom 20.05.2005 (Eingang 23.05.2005) beantragte Herr Tiziano Marcato die Gestattung zur Durchführung der Beach-Party am Sonntag, 14. August 2005 auf dem gemeindlichen Gelände des Naturbadesees.
Die Festlegung des Nutzungsentgeltes sollte laut seinem Schreiben neu und witterungsbedingt festgelegt werden, da im letzten Jahr wegen schlechten Wetters weniger Gäste die Veranstaltung besuchten, so dass diese, laut seinem Brief, „gerade so kostendeckend“ gewesen ist.

Vom Vorsitzenden wurde erklärt, dass der Veranstaltung zu den gleichen Bedingungen und Gebühren wie im letzten Jahr zugestimmt werden sollte. Die Übernahme des unternehmerischen Risikos bei Schlechtwetter durch die Gemeinde sei abzulehnen.

Seitens der SPD-Fraktion wurde vorgeschlagen, der Genehmigung zuzustimmen, die Gebühr allerdings auf 1.000,00 € zu senken.

In der anschließenden Abstimmung wurde der Durchführung der Veranstaltung, ohne zunächst die Gebühr festzulegen, einstimmig zugestimmt.

Sodann wurde der Antrag des Vorsitzenden, die Gebühr für die Veranstaltung wie bisher auf 2.556,46 € festzulegen, mit 9 : 6 Stimmen abgelehnt.

Als Kompromiss wurde von Gemeinderat Walter Kaspar vorgeschlagen, einen Sockelbetrag von 500,00 € und je Besucher von 0,50 €, insgesamt jedoch maximal 2.500,00 €, festzulegen. Die Angaben über die Besucher sollen vom Veranstalter auf Vertrauensbasis erfolgen.
Diesen Vorschlag lehnte der Gemeinderat mit 10 : 5 Stimmen ab.

Von Seiten der SPD-Fraktion wurde dann der Antrag gestellt, eine Gebühr von 1.500,00 € zu erheben. Dies wurde von den Gemeinderatsmitgliedern jedoch mit 8 : 7 Stimmen abgelehnt.

Ein nochmaliger Antrag des Vorsitzenden, die Gebühr auf 2.500,00 € festzusetzen, wurde ebenfalls mit 8 : 7 Stimmen abgelehnt.

Nachdem keine Einigung über die Gebühr für die Beach-Party zustande kam, erklärte der Vorsitzende, die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung als beendet. Er erklärte weiter, dass er die schriftliche Genehmigung der Veranstaltung erst nach einer Gebührenfestsetzung vornehmen werde. In der nächsten Sitzung soll deshalb erneut über diesen Punkt verhandelt werden.

Das Verhalten des Vorsitzenden, die Aussprache über den Tagesordnungspunkt zu beenden und den Beschluss über die Genehmigung nicht sofort zu vollziehen, bezeichnete Gemeinderat Markus Henneberger als selbstherrlich.


Kirchweih- und Erntedankfest 2005, Antrag auf Genehmigung eines Hoffestes
Mit Schreiben vom 20.05.2005 (Eingang 23.05.2005) beantragte Herr Tiziano Marcato die Gestattung zur Durchführung seines „traditionellen“ Hoffestes im Rahmen der Kirchweih 2005, am Freitag, 30.09.2005 und am Sonntag, 02.10.2005 (Freitag und Kirchweihsonntag).

Vom Gemeinderat wäre die Veranstaltung zu gestatten und die Auflagen (Ausschank- und Musikende) festzulegen.

Ausschank- und Musikende waren im letzten Jahr am Freitag auf 01:00 Uhr und am Sonntag war das Musikende auf 24.00 Uhr und das Ausschankende auf 01:00 Uhr festgelegt gewesen.

Mit der Durchführung des Hoffestes, zu den gleichen Bedingungen wie im letzten Jahr, erklärten sich die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig einverstanden.


Musikverein e.V. Grafenrheinfeld; Antrag auf Überlassung der Verstärkeranlage
Nach Auflösung der Maintal-Musikanten Grafenrheinfeld hatte die Gemeinde deren Musikanlage zum Restwert übernommen. Die Teile der Anlage haben bisher kaum Verwendung gefunden und lagern zur Zeit im Anwesen Hauptstraße 4.

Mit Schreiben vom 26.06.2005 stellte der Musikverein den Antrag, ihm diese Anlage auf Dauer kostenlos zu überlassen.

Vom Gemeinderat wurde hierzu einstimmig beschlossen, die Verstärkeranlage dem Musikverein, wie vorgesehen, kostenlos zu überlassen.

Die Vorsitzende des Musikvereins erklärt sich auf Bitten des Gemeinderates bereit, die Anlage anderen örtlichen Vereinen, bei Bedarf, kostenlos zu überlassen.


Verschiedenes
Informiert wurde vom Vorsitzenden über

- die sehr gut verlaufene Veranstaltung zur Verabschiedung der „Armen Schulschwestern“.

- die gut angenommene und abwechslungsreiche Kulturwoche.

- die Unterbrechung der Pflasterarbeiten in der Hauptstraße wegen anderer dringlicher Arbeiten.
- die Tatsache, dass die Arbeiten zur Umgestaltung des Friedhofes weitestgehend abgeschlossen sind und in dieser Woche der weitere Rollrasen eingebaut wird.

- die Bezugsfertigkeit der Grundschule nach wie vor für die Baufirmen zum Schuljahresbeginn 2005/2006 vorgesehen ist. Mit der Schulleitung hat man sich jedoch darauf verständigt, dass der Umzug erst in den Herbstferien stattfindet, um den Firmen Zeit für erforderliche Nacharbeiten (z. B. Mängelbeseitigung) zu geben. Zudem wird auch sichergestellt, dass die Außenanlage ebenfalls vor Inbetriebnahme der Grundschule fertig gestellt ist.

- die Einweihung der neuen Grundschule voraussichtlich in der ersten oder zweiten Dezemberwoche stattfindet und die Kulturhalle erst im Frühjahr 2006 eingeweiht werden soll.

- eine Lehrübung des Patenschaftsbataillons am Dienstag, 19.07.2005 zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.


Beach-Party 2005
Von Gemeinderätin Monika Rüttiger wurde der Vorsitzende gefragt, ob nicht die Möglichkeit bestünde, dem Antragsteller der Beach-Party, trotz fehlender Entscheidung über die Gebührenhöhe, die Zusage zur Durchführung der Veranstaltung, wie vom Gremium beschlossen, zu erteilen.

Dies wurde vom Vorsitzenden abgelehnt.


Hinweis der Verwaltung
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat mit 12 : 3 Stimmen beschlossen, die Benutzungsgebühr unverändert mit 2.500,00 € zu erheben.



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