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04.12.2019

Genehmigung des letzten Protokolls 

Von den Gemeinderäten wurden keine Einwendungen erhoben,
so dass das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt ist.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0



Kommunalwahl 2020;
Bestellung des Wahlleiters
Für die Kommunalwahl am 15.03.2020 ist ein Wahlleiter zu be-
stellen. Gemäß Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlge-
setzes (GLKrWG) beruft der Gemeinderat den ersten Bürger-
meister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren
Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine
Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder
aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum
Wahlleiter für die Kommunalwahlen.

Gemeindewahlleiter oder Stellvertreter darf jedoch nicht wer-
den, wer sich für diese Wahl bewirbt, eine Aufstellungsver-
sammlung für diese Wahl leitet oder geleitet hat oder für
diese Wahl Beauftragter eines Wahlvorschlags oder dessen
Stellvertreter ist.

Die Verwaltung schlägt vor, die Leiterin der Finanz-
und Personalverwaltung, Frau Andrea Ullrich, zur
Wahlleiterin und die Wahlsachbearbeiterin Frau
Elisabeth Lutz zu ihrer Stellvertreterin für die
Kommunalwahl am 15.03.2020 zu bestellen.


Abstimmungsergebnis: 15 : 0



Schulverband Mittelschule Holderhecke;
Leseprojekt an der Mittelschule;
Kostenbeteiligung der Gemeinde Grafenrheinfeld 
Bei der letzten Schulverbandssitzung am 26.03.2019 hat die
Gemeinde Bergrheinfeld die übrigen beteiligten Gemeinden
am Schulverband über das seit dem Schuljahr 2018/2019
eingerichtete Leseprojekt an der Mittelschule informiert. Das
Ziel lautet: „Das Lesen bei unseren Schülerinnen und Schü-
lern zu verbessern und steigern“.

Getragen, koordiniert und unterstützt wird das Leseprojekt
durch die Bibliothek Bergrheinfeld. Für dieses Projekt wurde
eine Sozialpädagogin für eine Projektlaufzeit vom
01.04.2018 bis 31.12.2019 mit einem Stundenumfang von
10 Stunden/Woche von der Gemeinde Bergrheinfeld eingestellt.

Der Vorschlag von der Gemeinde Bergrheinfeld lautet, ab Ja-
nuar 2020 das Projekt im gleichen Umfang von einer befriste-
ten Stelle (bis Ende 2019) auf eine unbefristete Stelle umzu-
widmen.

Die Personalkosten für diese Stelle sollen ab diesem Zeitpunkt
auf alle Mitgliedsgemeinden im Schulverband (Aufteilungs-
schlüssel: Schülerzahl) umgelegt werden.

Die Personalkosten belaufen sich auf 1.000 Euro monatlich.
Zudem sollte jährlich für die Beschaffung von Büchern und
Medien für die Schulbibliothek ein Festbetrag von 500 Euro
im Jahr eingeplant werden.

Für die Gemeinde Grafenrheinfeld bedeutet dies jährliche
Kosten in Höhe von 2.900 Euro.

In der 48. Schulverbandssitzung am 26.03.2019 in der Mit-
telschule Holderecke haben die teilnehmenden Gemeinden
die Kostenübernahme bestätigt. Dies geht aus dem Proto-
koll hervor.

Gemäß der Geschäftsordnung für den Gemeinderat darf
der 1. Bürgermeister Christian Keller bis zu einem Betrag
von 7.500 Euro im Einzelfall entscheiden. Hier handelt es
sich jedoch um eine dauernde Verpflichtung, die deshalb
dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Haushaltsmittel sind für das Jahr 2020 einzuplanen.

Die Gemeinde Grafenrheinfeld beteiligt sich an den
Kosten für das Leseprojekt an der Mittelschule Berg-
rheinfeld entsprechend den Schülerzahlen.


Abstimmungsergebnis: 15 : 0

 

Bauleitplanung;
Gemeinde Bergrheinfeld;
Bebauungsplan „Alter Sportplatz - Jahnpark“;
Beteiligung Träger öffentlicher Belange                       
Die Gemeinde Bergrheinfeld hat in ihrer Sitzung vom
12.03.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Alter Sport-
platz - Jahnpark“ aufzustellen. Gemäß § 13a BauGB wird
dieser als Bebauungsplan der Innenentwicklung im be-
schleunigten Verfahren aufgestellt.

Am 01.10.2019 hat der Gemeinderat der Gemeinde Berg-
rheinfeld den Entwurf des oben genannten B-Planes in
der Fassung vom 06.09.2019 gebilligt und beschlossen.

Hierzu wird auch die Gemeinde Grafenrheinfeld als Träger
öffentlicher Belange beteiligt.

Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden
durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Alter
Sportplatz - Jahnpark, Gemarkung Bergrheinfeld,
der Gemeinde Bergrheinfeld, nicht berührt.

Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat hierzu keine
Anmerkungen.


Abstimmungsergebnis: 15 : 0 

 

Liegenschaften;
Feuerwehrhaus;
Taubenabwehr, Angebotsbekanntgabe 
Durch die massive Taubenplage an den Gebäuden Feuer-
wehrhaus und Malteser Grafenrheinfeld, sind ständig die
Fenster und Vorrichtungen unterhalb, samt Boden, völlig
verdreckt. Es kommt zu großen Ansammlungen von Tau-
benkot. Daraufhin wurden Fachfirmen, mit Bitte um Er-
stellung eines Angebotes, angeschrieben. Zwei Firmen
haben einen Vorort Termin zugesagt und Angebote abge-
geben.

Der Gemeinde Grafenrheinfeld wurden unterschiedliche
Varianten und Mengen vorgeschlagen:

Firma 1 hat den Bereich Feuerwehrhaus ohne Malteser-
seite mit Netzten und Spikes zu einem Betrag von
4.743,17 € angeboten.

Firma 2 hat das gesamte Gebäude mit abgeschrägten
Alublechen und Kanthölzern, zum verschließen sämtli-
cher Sitzmöglichkeiten der Tauben, zu einem Betrag
von 8.643,21 € angeboten.

Nachfolgend die ungeprüften Submissionsergebnisse
(brutto)

Firma 1              4.743,17 €
Firma 2              8.643,21 €

Dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Gebäudemanagement;
Altmain-Sporthalle;
Sanierung, Angebotsbekanntgabe Küche 

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Altmain-
Sporthalle saniert werden soll.

Angebotsfrist für das Gewerk Küche für die Sanie-
rung der Altmain-Sporthalle war in beschränkter
Ausschreibung am 17.10.2019.

Nachfolgend die abgegebenen ungeprüften Angebote
(Bruttopreise):

Gewerk Küche:

  • Firma 1        54.368,13 €
  • Firma 2        55.233,85 €
  • Firma 3        51.392,05 €

Der Gemeinderat nimmt die Submissionsergeb-
nisse zur Kenntnis. Ein Beschluss wird in der
öffentlichen Sitzung nicht gefasst.

 

Vollzug der Wassergesetze;
Kernkraftwerk Grafenrheinfeld;
Antrag auf beschränkte wasserrechtliche Er-
laubnis gemäß §§ 8 und 10 WHG              

Mit Schreiben vom 11.10.2019 teilt und das Landrats-
amt Schweinfurt mit, dass die derzeit gültige Bewilli-
gung und gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für
den Betrieb des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld vom
04.07.2006, Az. 42.3-640-10, zuletzt geändert mit
Änderungsbescheid des LRA vom 03.02.2015,
Az. 42.3-6410/01/11/10/1, bis zum 31.12.2020 be-
fristet ist.

Aus diesem Grund hat die PreussenElektra GmbH,
Tresckowstraße 5, 30457 Hannover, am 05.07.2019
beim Landratsamt Schweinfurt den Antrag vom
28.06.2019 auf eine beschränkte wasserrechtliche
Erlaubnis gemäß §§ 8 und 10 Wasserhaushaltsge-
setz (WHG) i. V. m. Art. 15 Bayer. Wassergesetz
(BayWG) für das Kernkraftwerkt Grafenrheinfeld
eingereicht.

Der Antrag dient der Versorgung des Kernkraft-
werkes Grafenrheinfeld mit Wasser aus dem Main
zu Kühlzwecken und als Brauchwasser, aus zwei
Grundwasserbrunnen für die Brauchwasserversor-
gung sowie die Einleitung von Kühl- und Abwasser
in den Main.

PreussenElektra beantragt die wasserrechtliche
Erlaubnis für den Zeitraum bis 31.12.2037.

Ein Gemeinderatsmitglied fragt, warum die wasser-
rechtliche Erlaubnis noch bis 2037 benötigt wird.
Herr Niklaus sagt, es geht v. a. um das Brauchwas-
ser. Der konventionelle Rückbau wird sicherlich bis
in das Jahr 2037 dauern.

Der Gemeinderat Grafenrheinfeld beschließt,
dass Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld
durch die wasserrechtliche Erlaubnis für den
Betrieb des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld
nicht berührt werden.

Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat hierzu
keine Anmerkungen.

Abstimmungsergebnis: 15 :0 

 

Verschiedenes 

Kriegsgräbersammlung;
Spendenergebnis Allerheiligen

Es wurden 845,31 Euro eingenommen. Der Betrag
verteilt sich mit 469,55 Euro auf den Fronsee-
Friedhof und 375,76 Euro Kirchenfriedhof. Der
1. Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeinde-
räten, die sich für die Sammlung zur Verfügung
gestellt haben.

 



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