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26.02.2007

Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2007

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.) Freiwillige Feuerwehr;
     Jahresbericht 2006 des 1. Kommandanten
2.) Neubau Mainbrücke Grafenrheinfeld-Bergrheinfeld;
a)  Lärmschutzmaßnahmen wegen möglicher Erweiterung
     bestehender Baugebiete
b)  Baustelleneinrichtung, Flächenbereitstellung
c)  Einleitung von Oberflächenwasser
     in die gemeindliche Kanalisation
3.) Standesamt; Bestellung einer Standesbeamtin und
     Widerruf der Ernennung einer Standesbeamtin
4.) Friedhöfe; Änderung der Gebührensatzung
     wegen der Mehrwertsteuererhöhung
5.) Siedler- und Eigenheimervereinigung e. V.;
     Antrag auf Überlassung einer Fläche
     zum Bau einer Bocciabahn
6.) Kindergärten; Kauf des EDV-Programmes „adebisKiTa“
     für die Kindergartenverwaltung
7.) Verschiedenes

Freiwillige Feuerwehr; Jahresbericht 2006 des
1. Kommandanten Winfried Roßhirt

Den Jahresrückblick über die von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr geleistete Einsatz- und Ausbildungsarbeit gab deren 1. Kommandant Winfried Roßhirt, wobei er insbesondere auf den Großbrand bei der Firma Mack am 21.07.2006 sowie auf den Entwurf zur Änderung des Bayerischen Feuergesetzes einging.

Sein Bericht war dem Gremium bereits mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung zugegangen und wird außerdem in der Verwaltung, bei Bedarf, zur Einsicht vorgehalten.

Den Dank an die Mitglieder der Feuerwehr und insbesondere an seinen 1. Kommandanten für die Einsatzbereitschaft erstattete 1. Bürgermeister Walter Weinig.


Neubau Mainbrücke Grafenrheinfeld – Bergrheinfeld;
a) Lärmschutzmaßnahmen wegen möglicher Erweiterung bestehender Baugebiete

Im Zuge des jetzt anstehenden Brückenneubaues ist auch darüber zu entscheiden, ob die beiderseits der Brückenauffahrt liegenden Baugebiete „Nord 1“ und „West 3“ wie bereits früher angedacht erweitert werden sollen.

Der Grund hierfür ist die Forderung der Unteren Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt Schweinfurt nach Lärmschutzmaßnahmen, welche im Zuge von Neubaumaßnahmen erforderlich wären.

Bereits im Jahre 1995 war im Zuge der Erstellung des Bebauungsplanes „Nord 1“ein solches Gutachten erstellt worden, um die Grenze des jetzigen Baugebietes festlegen zu können, welches ohne Lärmschutzeinrichtungen zu verwirklichen war. Aus diesem Gutachten ist der Umgriff des jetzigen Baugebietes „Nord 1“ entstanden. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war klar, dass für eine Weiterentwicklung des Baugebietes „Nord 1“ in Richtung Brückenauffahrt entsprechende Lärmschutzmaßnahmen (z. B. Wall oder Wand) erforderlich sind. Es wäre deshalb heute zu entscheiden, ob der Wunsch nach Weiterentwicklung der Baugebiete „Nord“ und „West“ weiter besteht oder nicht.

In der anschließenden Diskussion sprachen sich alle Redner für eine weitere Entwicklung der Baugebiete und damit dem Bau von Lärmschutzeinrichtungen aus. Ebenso einhellig sprachen sich die Redner für den Bau von Lärmschutzwänden an Stelle von Lärmschutzwällen aus.

Vom Gemeinderat wurde deshalb einstimmig beschlossen auf der Grundlage des bereits vorhandenen Gutachtens der LGA, Würzburg, ein aktuelles Lärmschutzgutachten zu erstellen. Zu untersuchen ist der Bau von Lärmschutzwänden beiderseits der Brückenauffahrt.

b) Baustelleneinrichtung, Flächenbereitstellung
Im Zuge des Brückenneubaues fragt das Staatliche Bauamt, Schweinfurt, an, ob für die Zeit der Baumaßnahme die Einrichtung der Baustelle auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 3890/32 untergebracht werden kann.

Seitens der Verwaltung könnte man sich die Baustelleneinrichtung im dortigen Bereich durchaus vorstellen, wenn auf dem Grundstück Fl.Nr. 3890/64 die Büro- und Wohncontainer und auf dem Grundstück Fl.Nr. 3890/32 die eigentliche Baustelleneinrichtung untergebracht wird. Über Maßnahmen zum Schutz der Anlieger, z. B. vor Lärm, kann erst entschieden werden, wenn klar ist, wie die beiden Grundstücke genutzt werden. Eine rechtzeitige Abstimmung zwischen Gemeinde, Bauamt und Baufirma wird gefordert. Der auf dem Grundstück Fl.Nr. 3890/32 gelagerte Boden soll dabei als Schutz für die Anlieger dienen und bei Bedarf von Süden nach Norden abgetragen werden.

Für die Nutzung der beiden Grundstücke ist eine Entschädigung von jährlich 250 € zu zahlen. Beide Grundstücke sind nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder in den ursprünglichen Zustand zurück zu versetzen.


c) Einleitung von Oberflächenwasser in die gemeindliche Kanalisation
Im Rahmen des geplanten Brückenneubaus ist es notwendig, das Straßenoberflächenwasser der Mainbrücke den Ortskanalisationen zuzuführen. Das Brückenwasser wird ab dem Scheitelpunkt der Brücke jeweils dem Kanalnetz der Gemeinde Grafenrheinfeld bzw. dem der Gemeinde Bergrheinfeld zugeleitet.

Für diese Einleitung ist der Abschluss einer Vereinbarung auf der Basis der Empfehlung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes vorgesehen.

Wesentliche Inhalte der Vereinbarung sind:
- die Verpflichtung für die Straßenbauverwaltung, die Anlage auf ihre Kosten zu bauen und im Bedarfsfall zu erneuern.
- die Verpflichtung für die Gemeinde, das Straßenwasser in die Kanalisation aufzunehmen und den laufenden Unterhalt für den Kanal zu übernehmen.
Als einmalige Beteiligung erhält die Gemeinde Grafenrheinfeld hierfür einen Kostenausgleich in Höhe von 22.046,27 €.
Mit dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung erklärte sich der Gemeinderat einstimmig einverstanden.


Standesamt; Bestellung einer Standesbeamtin und Widerruf der Ernennung einer Standesbeamtin
Die Verwaltungsangestellte Beate Mack soll mit Wirkung vom 01.03.2007 zur Standesbeamtin, in jederzeit widerruflicher Weise, bestellt werden und gleichzeitig die Ernennung von Frau Weidinger zur Standesbeamtin widerrufen werden.

Die Bestellung eines zusätzlichen Standesbeamten wird deshalb erforderlich, da bisher die Vertretung der Hauptstandesbeamtin Frau Ursula Weidinger ist. Diese ist jedoch durch die Übernahme des Sachgebietes „Tourismus und Mainbogen“ zeitlich nicht mehr in der Lage, die Vertretung des Standesamtes zu übernehmen. Außerdem ist durch den Umzug von Frau Weidinger in den 1. Stock und der damit verbundenen räumlichen Trennung eine Vertretung sehr schwierig. Frau Mack sitzt im Bürgerbüro Frau Dellermann gegenüber, was die Vertretung erheblich erleichtern würde. Außerdem wurde Frau Mack seinerzeit bereits mit der Überlegung auf Standesamtslehrgang entsandt, einen weiteren Vollstandesbeamten auszubilden. Damit wäre das Standesamt wieder mit den von der Standesamtsaufsicht geforderten drei Vollstandesbeamten (Bayer, Dellermann, Mack) besetzt.

Frau Mack hat ihre Befähigung durch eine dreijährige Mitarbeit im Standesamt nachgewiesen und besuchte vom 22.11.2004 bis 03.12.2004 den erforderlichen Einführungslehrgang im Standesamtswesen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung der Standesamtsaufsicht,
a) die Verwaltungsangestellte Beate Mack mit Wirkung vom 01.03.2007, in jederzeit widerruflicher Weise, zur Standesbeamtin zu bestellen,
b) die Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Ursula Weidinger zur Standesbeamtin mit Wirkung vom 01.03.2007 zu widerrufen.


Friedhöfe; Änderung der Gebührensatzung wegen Mehrwertsteuererhöhung
Die Firma Meder teilt in ihrem Schreiben vom 01.02.2007 mit, dass sie die Preise für die vertraglich vereinbarten Arbeiten auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung anpassen muss. Da diese Gebühren in der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung festgelegt sind, ist diese zu ändern. Die Gebühren erhöhen sich folgender maßen:
                                                alte Gebühr neue Gebühr
Grab öffnen und schließen einfachtief 145,00 € 149,00 €
Grab öffnen und schließen übertief     190,00 € 195,00 €
Dekoration Kirchenfriedhof                128,00 € 132,00 €
Dekoration Fronseefriedhof                 62,00 €  64,00 €
Aufbahrungsarbeiten                         46,00 €  48,00 €
Überführung Fronsee - Kirchenfriedhof  31,00 €  32,00 €
Grab mit Grün abdecken                     44,00 €  46,00 €
4 Träger zur Beisetzung                     72,00 €  74,00 €
Erde abfahren im Friedhof
(Fronseefriedhof)                              35,00 €  36,00 €
Erde abfahren zur Deponie
(Kirchenfriedhof)                               65,00 €  67,00 €
Urnenbestattung (Urnenmauer/-grab)   90,00 €  93,00 €
Exhumierung einer Leiche zzgl. Grab
öffnen und schließen                        256,00 € 263,00 €
Umbettung einer Urne zzgl. Grab
öffnen und schließen                          53,00 €  55,00 €
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Gebührensatzung zum 1. Januar 2007 nach den Vorgaben der Fa. Meder anzupassen.


Siedler- und Eigenheimervereinigung e. V.; Antrag auf Überlassung einer Fläche zum Bau einer Bocciabahn
Mit Schreiben vom 15.11.2006 hat die Siedler- und Eigenheimervereinigung den Antrag auf Überlassung einer Fläche zum Bau einer Bocciabahn gestellt. Als geeignet hierfür wird eine Fläche auf dem Grundstück im Anschluss an den Spielplatz Nord (Fl.Nr. 3890/20) erachtet. Der ungefähre Standort ist einem Lageplan zu entnehmen.

Der Verein schreibt weiter, dass die Gemeinde nur gebeten wird, die Fläche zur Verfügung zu stellen und alle Arbeiten und Kosten, welche für die Bahn entstehen, ausschließlich vom Verein übernommen werden.

Die Bahn in der Größe von 5 x 12 m soll so gebaut werden, dass sie jederzeit problemlos zurückgebaut werden kann.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, welche sich in der Sitzung vom 25.01.2007 mit der Angelegenheit bereits befasst hatten, empfehlen dem Gemeinderat einstimmig die Zustimmung zur Bereitstellung der Fläche für den Bau einer Bocciabahn auf der gewünschten Fläche.

Mit dem Bau der Boccia-Bahn am aufgezeigten Standort und der kostenlosen Überlassung des Grundes auf dem vorbezeichneten Standort bestand durch die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig Einverständnis.


Kindergärten; Kauf eines EDV-Programm „adebisKiTa“
für die Kindergartenverwaltung

Im Zuge der Umsetzung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, welches seit dem 01.09.2006 umzusetzen war, ist man auf der Suche nach einer geeigneten Software zur Verwaltung der An- und Abmeldungen, der Buchungszeiten, der Anwesenheitsliste, der Datenermittlung für die staatliche Förderung und der Integration in das Programm des Finanzwesens.

Inzwischen konnte das Programm der AKDB „adebisKiTa“, welches vom gesamten Caritasverband eingesetzt und somit auch ordentlich gepflegt wird, in einer DEMO-Version getestet werden.

Auf Grund dieses Sachverhaltes wird nochmals die Historie und die aktuelle Kosten-, Nutzensituation dargestellt:

Historie:
Bisher bereits Einsatz einer eigenen Software „ALPHA 4“ (Datenbank unter DOS). Anpassung auf neue Gesetzeslage zu umfangreich und nicht realisierbar, da keine Unterstützung neuer Technik (z. B. an USB angeschlossene Drucker).

Nutzung:
 Erfassung der Daten der Kinder, Gruppen, Erzieherinnen
 Druck aller relevanten Verträge und Hinweisblätter
 zentrale Verwendung des Programms und der Daten in der Verwaltung und in den Kindertagesstätten
 Abwicklung der Förderanträge
 Schnittstelle ins Finanzwesen

Kosten:
Anschaffungskosten 300,00€ je Kindergarten, somit 600,00€ netto einmalig.
Pflegekosten mtl.15,00€ je Kindergarten, somit jährlich 360,00€ netto.
Keine Zusatzkosten für Einsatz beim Träger, also der Gemeinde Grafenrheinfeld.

Auf Grund des vorstehenden Sachverhaltes beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das EDV-Programm der AKDB „adebisKiTa“ für die Kindergartenverwaltung zu den genannten Konditionen erworben wird.


Verschiedenes
Informiert wurde vom Vorsitzenden darüber, dass am 26.02.2007 die nächste Gemeinderatssitzung stattfindet. Thema wird u. a. die Verabschiedung des Haushalts 2007 sein.



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