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12.02.2019

Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
Von den Gemeinderäten wurden keine Einwendungen erhoben, so dass das
Protokoll der letzten Sitzung genehmigt ist.
13 : 1


Gemeindliche Kindertagesstätten;
Erhöhung der Gebühren ab 01.09.2019;
Behandlung aus der Finanzausschusssitzung vom 12.12.2018;
Beratung und Festlegung

In der Sitzung des Gemeinderates vom 12.11.2018 wurden die Schließzei-
ten für die Kindertagesstätte Fröschloch diskutiert – danach wurde kurz
über eine Gebührensenkung bzw. Gebührenerhöhung gesprochen. Dieses
Thema wurde auf den Finanzausschuss vom 12.12.2018 vertagt.

Im Jahr 2017 wurde festgelegt, dass der Sachverhalt der KiTa-Gebühren
künftig jährlich dem Finanzausschuss zur Diskussion vorzulegen ist.

Die Kämmerin, Andrea Ullrich, erläuterte dem Finanzausschuss in der
Sitzung vom 12.12.2018 die Einnahmen und Ausgaben der beiden KiTa‘s.

Aus Sicht der Finanzverwaltung sind die Gebühren aufgrund der Deckungs-
lücke in beiden KiTa‘s unbedingt zu erhöhen!

Die Verwaltung schlug dem Finanzausschuss am 12.12.2018 vor, die
Gebühren pro Buchungskategorie um 5,00 Euro zu erhöhen und dies in
regelmäßige (bestenfalls jährliche Abstände) Abstände, um eine mode-
rarte Erhöhung an die Eltern weiterzugeben.

Die Gebühren stellen sich derzeit wie folgt dar:

Krippengruppen
Der monatliche Elternbeitrag beträgt für eine durchschnittliche tägliche

Buchungszeit   1. Kind       2. Kind
Ermäßigung 25 % 
3. Kind und weitere
Ermäßigung 30%
3 -  4 Stunden 140,00 € 105,00 € 98,00 €
4 -  5 Stunden 145,00 € 109,00 € 102,00 €
5-  6 Stunden 150,00 € 113,00 € 105,00 €
6 -  7 Stunden 155,00 € 116,00 € 109,00 €
7 -  8 Stunden 160,00 € 120,00 € 112,00 €
8 -  9 Stunden 165,00 € 124,00 € 116,00 €
9 - 10 Stunden 170,00 € 128,00 € 119,00 €


Regelgruppen
Der monatliche Elternbeitrag beträgt für eine durchschnittliche tägliche

Buchungszeit   1. Kind       2. Kind
Ermäßigung 25 % 
3. Kind und weitere
Ermäßigung 30%
3 -  4 Stunden 115,00 € 86,00 € 81,00 €
4 -  5 Stunden 120,00 € 90,00 € 84,00 €
5-  6 Stunden 125,00 € 94,00 € 88,00 €
6 -  7 Stunden 130,00 € 98,00 € 91,00 €
7 -  8 Stunden 135,00 € 101,00 € 95,00 €
8 -  9 Stunden 140,00 € 105,00 € 98,00 €
9 - 10 Stunden 145,00 € 109,00 € 102,00 €


In der Sitzung des Finanzausschusses vom 12.12.2018 entstand eine rege
Diskussion hinsichtlich des von der Verwaltung vorgetragenen Sachverhal-
tes. Gemeinderat Walter Weinig war der Meinung, der Zeitpunkt der mög-
lichen Erhöhung ist denkbar unglücklich, vor allem weil die Gebühren erst
erhöht wurden. Die Schließzeiten sind lt. Herrn Weinig eine klare Ver-
schlechterung. Gemeinderat Dr. Guido Oster sagte, er hat gänzlich eine
andere Meinung. Erhöhungen, die die Gemeinde durch Mehrkosten nicht zu
vertreten hat, können an die Eltern weitergegeben werden.

Gemeinderat Markus Henneberger ist ebenfalls der Meinung, dass die Ge-
meinde sehr großzügig reagiert hat, hinsichtlich der Einstellung weiterer
Erzieher. Die beiden Kindergärten sollten hinsichtlich einer Gebührenerhö-
hung jedoch gleich behandelt werden. Eine Erhöhung von 5,00 Euro je
Buchungskategorie, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, könnte er mit-
tragen.

Die 1. Bürgermeisterin sagt, dass sie die Erhöhung gerechtfertigt findet.
Sie hatte ein Gespräch mit beiden Elternbeiratsvorsitzenden. Diese sind
damit einverstanden. Gemeinderätin Monika Rüttiger findet den Zeitraum
ungünstig, da die Schließzeiten eingeführt worden sind. Man sollte das Jahr
2019 aussetzen und dann die Lage erneut betrachten. Gemeinderat Ludwig
Mack ist der Auffassung, dass die Eltern eine hohe Belastung in den letzten
Jahren hatten, bzgl. Bau etc. Man sollte ein Jahr aussetzen. Gemeinderat
Walter Kaspar sieht dies anders. Er sagt, die Gemeinde hat reagiert und
sich sehr großzügig gezeigt mit der Einstellung von zwei weiteren pädago-
gischen Kräften. Er sieht es als kein Problem an, die Erhöhung von 5,00
Euro an die Eltern weiterzugeben. Gemeinderat Christian Keller möchte
sich Frau Monika Rüttiger und Herrn Ludwig Mack anschließen, da die
Schließzeiten eine Reduzierung der Leistung darstellen. Herr Walter
Weinig betont nochmals den denkbar ungünstigen Zeitpunkt für eine
Gebührenerhöhung. Gemeinderat Dr. Guido Oster fragt nach dem Unter-
schied des Defizites von 2018 zu 2019. Dieses kann auf etwa 100.000
Euro beziffert werden. Dies ist u. a. mit steigenden Unterhaltsmaßnahmen
und Aufwendungen zu begründen. Herr Dr. Guido Oster spricht außerdem
den zu erwartenden Zuschuss des Bayerischen Staates in Höhe von 100,00
Euro monatlich für die Eltern an. Er ist der Meinung, dass es auch deshalb
durchaus vertretbar wäre, die Gebühren moderat zu erhöhen.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich (4 : 1 Stim-
men) die Gebühren für die beiden Kindertageseinrichtungen (Kindergarten
und Kinderkrippe) ab 01.09.2019 um 5,00 Euro je Buchungskategorie zu
erhöhen.

Der Gemeinderat beschließt die Gebühren für die beiden Kinder-
tageseinrichtungen (Kindergarten und Kinderkrippe) ab 01.09.2019
um 5,00 Euro je Buchungskategorie zu erhöhen.
7 : 7
Der Antrag ist somit abgelehnt.


Gasversorgung;
Gasliefervertrag;
Festlegung der Ausschreibung für den Lieferzeitraum 01.01.2021
bis 01.01.2024

Für die gemeindlichen Gebäude laufen im Jahr 2020 die Gasverträge aus.

Das Gesamtgasvolumen für die Gebäude Altmain-Sporthalle, Bauhof,
Schweinfurter Straße 12, Feuerwehrhaus, Kulturscheune (HeiKuBra),
KiTa Fröschloch und Jugendtreff (Gadenbau) beträgt 846.567 kW/h.

Da durch die Firma KUBUS jetzt schon die Ankündigung für die nächste
Bündelausschreibung an die Gemeinde gekommen ist, muss sich die Ge-
meinde für eine Variante entscheiden.

Wer an den Bündelausschreibungen für die Lieferjahre 10/2020 bis
01.01.2024 (Lieferzeitraum 01.01.2021 bis 01.01.2024) teilnehmen möch-
te, muss spätestens bis 28. Februar 2019 den Dienstleistungsvertrag mit
KUBUS abschließen.

Für den Gemeinderat gibt es zwei verschiedene Varianten für den Abschluss
der zukünftigen Gaslieferverträge:

Variante 1
Beteiligung an der KUBUS-Ausschreibung. Damit würden der Gemeinde im
Vergleich zur beschränkten Ausschreibung für die KUBUS-Ausschreibung
Honorarkosten von ca. 1.190,00 € Brutto entstehen (773,50 € Grundpreis
je Auftraggeber und Preis je Abnahmestelle 59,50 € Netto x 7 Abnahme-
stellen somit 416,50 €).

Variante 2
Die Verwaltung führt eine eigene beschränkte Ausschreibung mit Lieferan-
ten für Gas durch.

Vorschlag Verwaltung:
Die Gemeindeverwaltung führt eine eigene beschränkte Ausschreibung
durch.

Gemeinderat Dr. Guido Oster möchte wissen, ob die Gemeinde aufgrund
der Menge nicht in die europaweite Ausschreibung kommt. Er möchte wis-
sen, ob man die Arbeit der Verwaltung zahlenmäßig benennen kann. Herr
Michael Niklaus sagt, die Daten werden aufgrund der vorherigen Ausschrei-
bung aktualisiert. Der Aufwand hält sich in Grenzen. Gemeinderat Oliver
Iff möchte wissen, ob bereits ausgerechnet worden ist, wie der Verbrauch
in der Altmain-Sporthalle nach der Sanierung ist. Herr Michael Niklaus sagt,
es würde dann eine Gegenrechnung erfolgen. Es wird also kein Kontrakt
geschlossen.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung eine eigene be-
schränkte Ausschreibung für die Gaslieferung und den Lieferzeit-
raum 01.01.2021 bis 01.01.2023 durchführt.

Die Ausschreibung wird im Jahr 2020 stattfinden. Für den Jahres-
verbrauch und als Grundwert für die Ausschreibung werden rd.
1,1 Mio. kW/h angesetzt. 
14 : 0


Gebäudemanagement;
Altmain-Sporthalle;
Sanierung, Festlegung über weitere Verwendung der Brunnenan-
lage vor dem Gebäude

Der bestehende Brunnen vor der Altmain-Sporthalle ist aus reparatur-
technischen Belangen vor zwei Jahren außer Betrieb genommen worden.

Die Pumpe im Brunnenschacht ist defekt und würde Reparaturkosten von
ca. 1.000 € entstehen lassen. Des Weiteren muss der Brunnen sehr häufig
gereinigt werden, da für die Brunnenanlage Grundwasser benutzt wird und
hierdurch sehr großer Algenbewuchs entsteht.

Nachdem die Sanierung der Altmain-Sporthalle ansteht, wäre nun zu ent-
scheiden, ob der Brunnen wieder instandgesetzt werden soll oder ob er ge-
reinigt, die Beleuchtungsanlage zurückgebaut und die Beleuchtungslöcher
zugepflastert werden sollen.

Vorschlag der Verwaltung:
Brunnen stilllegen, reinigen, Beleuchtungsanlage zurückbauen und die Be-
leuchtungslöcher zupflastern.

Es ist noch nicht eruiert, was die Beleuchtung des Brunnens kostet. Ge-
meinderat Mathias Kupczyk ist der Auffassung, dass man den Brunnen wie-
der beleben sollte, damit das Ortsbild erhalten bleibt. 2. Bürgermeister
Gerhard Riegler ist der Meinung, man sollte vor einer Entscheidung die Kos-
ten der Elektrik betrachten. Gemeinderat Oliver Iff spricht sich für den Er-
halt des Brunnens aus. Gemeinderätin Monika Rüttiger erläutert dem Gre-
mium die damaligen Gründe für die Abschaltung. Sie würde ihn nicht mehr
mit dem Grundwasser laufen lassen.

Gemeinderat Walter Wegner kann sich damit anfreunden, dass nur noch
die Beleuchtung erhalten bleibt, aber nicht der Wasserlauf, auch wegen der
Veralgung.

Der Gemeinderat beschließt, den Brunnen stillzulegen. Hierfür soll
die Beleuchtungsanlage zurückgebaut und die dann vorhandenen
Beleuchtungslöcher zugepflastert werden. Der Brunnen wird gerei-
nigt.
0 : 14
Der Vorschlag ist damit abgelehnt.

Gemeinderat Walter Wegner stellt den Antrag, dass der Brunnen
nur noch mit der Beleuchtungsanlage betrieben wird, aber nicht
mehr mit Wasser geführt wird. 
7 : 7
Der Antrag ist damit abgelehnt.

Somit wird der Brunnen wieder in den vorherigen Betriebszustand
mit Wasserführung versetzt.


Altmain-Sporthalle;
Sanierung;
Übertragung und Ermächtigung für Freigaben der Leistungsverzeich-
nisse und Bieterlisten an den Bau- und Umweltausschuss 

In den kommenden Monaten werden wieder sehr viele Ausschreibungen be-
züglich der Sanierung der Altmain-Sporthalle stattfinden.

Hierfür ist es wieder, wie schon beim KiTa Fröschloch gehandhabt, sehr
sinnvoll und richtig, dem Bau- und Umweltausschuss die Ermächtigung für
die Freigabe der Leistungsverzeichnisse und Festlegung der Bieterlisten zu
übertragen.

Der Gemeinderat beschließt, dass der Bau- und Umweltausschuss
ermächtigt wird, die Leistungsverzeichnisse für die Sanierung der
Altmain-Sporthalle freizugeben und die jeweiligen Bieterverzeich-
nisse festzulegen. 
14 : 0


Verschiedenes 

Kirchenschatzmuseum

Das Museum wurde 16 x für Führungen geöffnet, es gab etwa 500 Besu-
cher. Die 1. Bürgermeisterin informiert über das Schreiben des HeiKuBra.


Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr
Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass der Jahresbericht versandt wurde.


Mainbogen Seminar in Klosterlangheim
Gemeinderat Walter Wegner informiert das Gremium über das Seminar in
Klosterlangheim. Es fanden sehr gute Gespräche statt. Es gibt viele Hand-
lungsfelder die nur einzelne Gemeinden haben. Wichtig ist die Transparenz
für alle Gemeinderäte. Die Bürger sollen mitgenommen werden. Auch der
Austausch mit den Gemeinderäten aus den anderen Orten war sehr. Die
1. Bürgermeisterin sagt, es wäre schön wenn im Jahr 2020 noch mehr
Gemeinderäte teilnehmen.

 



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