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24.01.2018

Bebauungsplan der Gemeinde Röthlein
Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld werden durch den
Bebauungsplan „An der Sulz“ der Gemeinde Röthlein,
Gemeindeteil Heidenfeld, nicht berührt. Die Gemeinde hat
hierzu keine Anregungen und Bedenken.


Gemeindliche Kindertagesstätten Bühl und Fröschloch
Erhöhung der Gebühren zum 1. September 2018

Nach ausführlicher Diskussion  beschloss der Gemeinderat,
dass die Gebühren wie folgt zum 1. September 2018 erhöht
werden:

•   Regelgruppen bei Buchungskategorie 3 bis 4 Stunden:
     von 110,00 Euro auf 115,00 Euro

•   Krippen bei Buchungskategorie 3 bis 4 Stunden:
     von 125,00 Euro auf 140,00 Euro

•   Die Gebühren erhöhen sich für jede Kategorie der
     Buchungszeit in den Regelgruppen um jeweils 5,00 Euro,
     in den Krippengruppen um jeweils 15,00 Euro.

•   Das 1. Geschwisterkind wird um 25 % ermäßigt.

•   Das 2. Geschwisterkind weitere werden um 30 % er-
     mäßigt.

Ebenfalls wurde die Änderung der Benutzungsordnung für
den Betrieb der Kindertagesstätten zum 01.09.2018.


Gebäudemanagement

a) Freigabe Leistungsverzeichnisse und Bieterlisten

    Durch den Bau- und Umweltausschuss müssen immer
    wieder Leistungsverzeichnisse und Bieterlisten vorbe-
    raten werden. Ohne einen Grundsatzbeschluss müssen
    diese formal noch durch den Gemeinderat per Beschluss
    freigegeben werden.

Um eine Verwaltungsvereinfachung und eine Wiederho-
lung im Gemeinderat zu vermeiden, wäre es sinnvoll
dem Bau- und Umweltausschuss die Ermächtigung für
die Freigabe der zukünftigen Leistungsverzeichnisse
und Bieterlisten zu geben.

Der Gemeinderat beschließt, dem Bau- und Umweltaus-
schuss dauerhaft die Ermächtigung für die zukünftigen
Freigaben von Leistungsverzeichnissen und Bieterlisten
zu vergeben.

b) Grundschule;
     Freigabe Bodenbelag Leistungsverzeichnis

     Für ein Klassenzimmer in der Grundschule soll die Aus-
     schreibung für das Gewerk Bodenbelag verschickt wer-
     den. Hierzu ist es notwendig, dass der Gemeinderat das
     Leistungsverzeichnis freigibt und die Bieterlisten (be-
     schränkte Ausschreibung, nichtöffentlicher Teil) festlegt.

     Durch den Bau- und Umweltausschuss wurde das Leis-
     tungsverzeichnis in seiner Sitzung vom 20.12.2017 vor-
     beraten. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem
     Gemeinderat, das Leistungsverzeichnis für den Versand
     freizugeben.

     Der Gemeinderat gibt das Leistungsverzeichnis für das 
     Gewerk Bodenbelag für ein Klassenzimmer in der Grund-
     schule zum Versand frei.

c)  Kulturhalle;
     Saal, Festlegung Bodenmaterial

     Durch den Bau- und Umweltausschuss wurde in seiner
     Sitzung vom 20.12.2017 mit knapper Mehrheit festge-
     legt, dass im Saal der Kulturhalle wieder ein Holzboden
     verlegt werden soll.

     Nach Rücksprache mit dem Ing.-Büro Brändlein und der
     Musterlieferungsfirma kann ein Holzboden mit Versiege-
     lung eingebaut werden.

     Durch die Verwaltung sollten die m²-Preise für den rei-
     nen Lino und Holzboden beim Planungsbüro angefragt
     werden. Folgende Preise sind der Verwaltung übermit-
     telt worden. Hierbei handelt es sich um den reinen
     Materialpreis ohne zusätzliche Kosten von Untergrund-
     arbeiten, Einbaumaterial oder Einbauzeit:

 Preis Lino                80,00 € netto
 Preis Holzboden     100,00 € netto

     Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskus-
     sion, bezüglich Reinigung, Wirtschaftlichkeit und Ästhetik
     mehrheitlich, dass im Saal der Kulturhalle ein Holzboden
     (Eichendielen) mit Versiegelung verlegt werden soll.

d) KiTa Fröschloch;
     Schließanlage

     Am 05.12.2017 hat die Firma Herbert Walther GmbH &
     Co. KG der Verwaltung ein Angebot über eine vernetzte
     Schließanlage für den Neubau der Kindertagesstätte
     Fröschloch zukommen lassen.

     Der Gemeinderat beschließt, die Schließanlage für den
     Anbau der Kindertagesstätte Fröschloch ohne WLAN-
     Komponenten mit Kosten in Höhe von 8.030,12 € inkl.
     MwSt. bei der Firma Herbert Walther, Fischersteig 7 - 13,
     97421 Schweinfurt, zu beschaffen.


Bauwesen

a) Grundsatzbeschluss weiteres Vorgehen Sanierung
     Altmain-Sporthalle

Da die Altmain-Sporthalle knappe 30 Jahre (Baujahr
1989) in Betrieb ist, sind noch weitere Maßnahmen zur
Werterhaltung notwendig.

Dies sind insbesondere:
- Brandschutz ca. 150.000,00 €
- Heizungs- und Lüftungssteuerung (Planung beauf-
   tragt) ca. 725.413,00 €
- Duschen- und Sanitärraumsanierung ca. 200.000,00 €
- Energetische Fassadensanierung ca. 100.000,00 €
- Legionellenschutz (Trinkwasserverordnung) inkl. bei
  Heizung
- PV-Anlage (Strom) und Solaranlage (Brauchwasser) ca. 
  300.000,00 €

Insgesamt kann man von Kosten von ca. 1.500.000,00 €
zzgl. Planungsleistungen ausgehen.

Da in verschiedenen Bereichen großer Ertüchtigungsbe-
darf besteht, können die Kosten nur über eine Kosten-
schätzung eruiert werden.

Hierfür sollen alle planenden Ing.-Büros an einen Tisch
zusammengeführt werden, um ein gemeinsames Konzept
für die Sanierung der Altmain-Sporthalle herbeizuführen.
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass an der
Altmain-Sporthalle Sanierungsbedarf besteht.

Der Gemeinderat beschließt den Beschluss vom
16.10.2017 aufzuheben.

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, dass das
Planungsbüro BaurConsult, Haßfurt, für die Gesamt-
planung der angedachten Sanierung der Altmain-
Sporthalle beauftragt wird.

Die Kostenschätzungen für die Ertüchtigung der
Altmain-Sporthalle für den Brandschutz, PV-Anlage
(Strom) und Solaranlage (Brauchwasser), der
Heizungs- und Lüftungssteuerung, der Duschen,
die energetische Fassadensanierung und den
Legionellenschutz und die Beleuchtung werden
beim planenden Büro BaurConsult, Haßfurt, ange-
fordert.

Die Planungsleistungen für die Sanierung der
Altmain-Sporthalle finden im Jahr 2018 statt.

Die Sanierung selbst soll im Jahr 2019 durchgeführt
werden.

Haushaltsrechtliche Mittel werden für die Kosten-
schätzungen und Planungsleistungen bereitgestellt.

 

b) Antrag auf Nutzungsänderung der Altmain-
     Sporthalle

     Um zukünftig in der Altmain-Sporthalle Veranstaltun-
     gen nicht sportlicher Art (nicht mehr als 350 Perso-
     nen) stattfinden lassen zu können, ist es notwendig,
     eine Nutzungsänderung zur Mehrzweckhalle bei der
     Unteren Baubehörde (Landratsamt Schweinfurt) zu
     beantragen.

 Hierfür wurde durch das planende Büro Brändlein,
 Wiesentheid, ein Brandschutzkonzept erarbeitet.

 Dieses wurde Anfang Januar 2018 nochmals mit dem
 Landratsamt Schweinfurt abgestimmt.

 Große Eckpunkte sind unter anderem die Beantragung
 der Befreiung der Brandmeldeanlage und der Hinter-
 lüftung der Wandprallelemente. Auch werden kleinere
 Abweichungen beantragt.

 Im Zuge der Nutzungsänderung müssen brandschutz-
 rechtliche Belange (z. B. Einhausung der Rettungswege
 und Kabinen, Nachweise über Brandschutzklassen, etc.)
 in der Altmain-Sporthalle ertüchtigt bzw. erbracht wer-
 den.

 Die reine Beantragung der Nutzungsänderung hat noch
 keine Konsequenz zur Verpflichtung der brandschutz-
 rechtlichen Ertüchtigung.

 Dies kommt nur zum Tragen, wenn zukünftig Veranstal-
 tungen nicht sportlicher Art in der Altmain-Sporthalle
 abgehalten werden sollen.

 Sollte eine Ertüchtigung nach Zugang des Bescheides
 durch das Landratsamt nicht durchgeführt werden, so
 bleibt die bestehende Genehmigung zur Abhaltung von
 Sportveranstaltungen erhalten.

     Der Gemeinderat beschließt, bei der Unteren Baubehörde
     (Landratsamt Schweinfurt) den Antrag auf Nutzungsän-
     derung zur Mehrzweckhalle für die Altmain-Sporthalle zu
     stellen. Brandschutzrechtliche Belange müssen auf 
     Grundlage des Brandschutzkonzeptes ertüchtigt werden.
     Hierfür wird vom planenden Büro Baur Consult, Haßfurt,
     eine Kostenschätzung angefordert.


Gemeindewald;
Anerkennung des Forstbetriebsplanes 2018

Auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen
Forstwirtschaftsplanes vom 01.01.2012 legt der Forstamts-
rat Herr Spiegel, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten, am 11.12.2017 den Forst-betriebsplan für den
Gemeindewald der Gemeinde Grafenrheinfeld für das Jahr
2018 vor.

Der Plan sieht, wie alljährlich, Maßnahmen in den Bereichen
Holzernte, Bestandsgründung, Jungbestandspflege, Wald-
schutz, Wegeunterhalt und Werkzeugersatzbeschaffungen vor.
In der Hiebsplanung ist ein Holzeinschlag von 800 fm vorge-
sehen.

Insgesamt belaufen sich die geplanten Ausgaben gemäß
Plan auf ca. 34.037,54 €. Dem stehen geplante Einnahmen
überwiegend aus den Holzverkäufen von voraussichtlich
27.200,00 € und Zuschüsse in Höhe von 13.000,00 €
gegenüber.

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Forstbetriebs-
plan für das Jahr 2018 mit den geplanten Einnahmen von
40.200,00 € und geplanten Ausgaben von 34.037,54 €, zu
genehmigen.


Informationssicherheitsrecht;
Weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat beschließt, auf Grundlage der „Handlungs-
empfehlung für die Erstellung von Informationssicherheits-
konzepten für Kommunen“, Herausgeber Innovationsstif-
tung Bayerische Kommunen, das Informationssicherheits-
konzept erstellen zu lassen.

Hierfür wird ein externer Dienstleister mit einem geschätz-
tem Kostenaufwand nach Angebot von ca. 13.000,00 €
zzgl. MwSt. und zzgl. Reisekosten für die Erstellung des
Informationssicherheitskonzeptes für die Gemeinde Gra-
fenrheinfeld beauftragt. Die zukünftige Pflege des ISK
erfolgt durch die Verwaltung der Gemeinde Grafenrheinfeld.

Für die Gemeinde Grafenrheinfeld kommen zusätzlich noch
Gebäude wie Bibliothek, KiTa Fröschloch, KiTa Bühl, Feuer-
wehrhaus, Bauhof, Kulturhalle und Grundschule hinzu.
Diese sind aus Gründen der digitalen Anbindung ans Rat-
haus mit abzuarbeiten.



Verschiedenes

Ev.-Luth. Kirchengemeinde
Die Vorsitzende Sabine Lutz gab das Dankesschreiben der
Ev.-Luth. Kirchengemeinde für Kinder- und Jugendarbeits-
zuschuss bekannt.


Anfragen durch Gemeinderäte
Durch Gemeinderat Walter Kaspar wurde der Mainausbau
angesprochen.

Hier konnte die Vorsitzende mitteilen, dass noch kein Ge-
spräch zwischen den beteiligten Gemeinden, dem Landkreis
Schweinfurt und dem Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffen-
burg stattgefunden hat.

Es soll dringend ein Termin gefunden werden, um den in-
akzeptablen Planstand, das Bodenmaterial zum größten Teil
durch Grafenrheinfeld abzutransportieren, zu besprechen.
Eine telefonische Kontaktaufnahme ist mit dem Wasser-
straßen-Neubauamt Aschaffenburg bis jetzt nicht möglich
gewesen.

Zur Info: das avisierte Gespräch findet am 24. Januar im
Landratsamt statt.

Durch Gemeinderat Christian Keller wurde das fehlende
Goldkreuz am Bildstock beim Anwesen Herrngasse 9 an-
gesprochen.

Hier wird durch die Verwaltung ein neues vergoldetes
Kreuz in Auftrag gegeben. 



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