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24.10.2007

Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2007

Tagesordnung, öffentliche Sitzung:
1.)  Brückenneubau Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld;
a)   Information durch das Staatliche Bauamt
b)   Antrag der CSU-Fraktion wegen Verkehrsbeschränkung
      der neuen Mainbrücke für den Schwerlastverkehr
2.)  EDV-Anlage Grundschule;
      Ersatzbeschaffung für die PC`s in den Klassenzimmern
3.)  Elektronische Datenverarbeitung;
      Einführung und Erwerb eines GIS-Systems
      für die Gemeindeverwaltung
4.)  Antrag auf Aufstellung
      eines neuen Vierzehnheiligen-Bildstocks
5.)  Kulturhalle; Satzproberäume des Musikvereins
      Grafenrheinfeld; Mitbenutzung durch Musikschule SW
6.)  Straßenbeleuchtung; Antrag auf Erweiterung
      (Raiffeisenstr., Verlängerung in Richtung
       Standort Wertstoffcontainer)
7.)  Theresia-Gerhardinger-Grundschule und Hauptschule
      Holderhecke; Verzicht auf die Erhebung von Büchergeld
8.)  Umgestaltung des Bereiches Hermasweg mit
      Parkplätzen; Auswahl eines Planungsbüros
9.)  Altmain-Sporthalle; Bekanntgabe des Submissions-
      ergebnisses Reinigung Lüftungsanlage
10.) Sanierungsmaßnahmen Am Heubühl, Maingasse,
       Hauptstr. 7; Bekanntgabe des Submissionsergebnisses
       Baumpflanzungen
11.) Verschiedenes

Brückenneubau Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld
a) Information durch das Staatliche Bauamt
Zur Information über den Brückenneubau Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld begrüßte der Vorsitzende Herrn Baudirektor Wagensonner vom Staatlichen Bauamt Schweinfurt sowie Herrn Architekt Metz als örtlichen Bauleitplaner.

Baudirektor Wagensonner erläuterte zunächst die Notwendigkeit für den Brückenneubau, welcher dadurch notwendig wurde, weil der Überbau der vorhandenen Brücke u. a wegen zu geringer Betondeckung, geringer flächenhafter Bewehrung und altersbedingtem Verschleiß nicht mehr den heutigen Verkehrsbedürfnissen entspricht, weshalb die Brücke bereits seit Frühjahr 1997 auf 10 t verkehrsbeschränkt werden musste. Der schlechte bauliche Zustand lasse keine Sanierung zu.

Durch den geplanten Neubau wird dieser Missstand behoben und durch den Bau eines durchgehenden Rad- und Gehweges der Verkehr übersichtlicher und sicherer geführt. Die Brückensperrung für den Schwerlastverkehr kann aufgehoben werden. Die derzeit vorhandene Gefahr einer weiteren Lastbeschränkung (z. B. auch ein Verbot für Busse) entfällt.

Baudirektor Wagensonner zeigte auch auf, dass die Verkehrsbelastung der Brücke durch PKW’s nach den Zählungen in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Zählte man 1995 noch 11.142 Kfz/24 h, davon 751 Schwerfahrzeuge, waren dies im Jahre 2005 nur noch 8.689 Kfz/24 h, davon 331 Schwerfahrzeuge. Zugenommen hat der Anteil der Radfahrer, welche seit 1985 von 485 auf 776 im Jahre 2000 gestiegen ist.

Die neue Stabbogenbrücke mit Verbundfahrbahn hat eine Stützweite von 109,50 m und die beiden Vorlandbrücken haben zusammen eine Länge von 44,20 m. Die Fahrbahnbreite beträgt 7,50 m, die Breite des nördlichen Geh- und Radweges 3,00 m und die des südlichen Gehweges 2,00 m.

Finanziert wird die Baumaßnahme durch ein PPP-Projekt. Hier wird der Bau durch einen privaten Träger errichtet und auf die Dauer von 25 Jahren unterhalten. Von der öffentlichen Hand wird das Bauwerk erst nach Fertigstellung übernommen und in zehn Jahresraten abbezahlt. Die Gründe für diese Finanzierungsart liegen darin, dass im Rahmen des regulären Staatshaushalts die Maßnahme kurzfristig nicht verwirklicht werden kann, weil noch viele andere Brücken in Unterfranken erneuert oder saniert werden müssen.

Als Baubeginn für den Brückenneubau ist das Frühjahr 2008 vorgesehen, vorbereitende Arbeiten werden voraussichtlich aber bereits ab Herbst 2007 beginnen. Der Verkehr soll ab Frühjahr 2009 über die neue Brücke führen. Der Abbruch der alten Brücke ist in der Schifffahrtspause 2009 oder später vorgesehen.

Die Gesamtbaukosten für die neue Brücke betragen 10,949 Mio. €. Von diesen Kosten trägt der Freistaat Bayern (Straßenbauverwaltung) 6,218 Mio. €, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 4,601 Mio. €, die Gemeinde Bergrheinfeld 20.000,00 € und die Gemeinde Grafenrheinfeld 110.000,00 €. Die Kosten für die Gemeinde Grafenrheinfeld fallen für den von der Gemeinde geforderten Bau des zweiten Gehweges entlang der Brückenauffahrt und die Aufweitungsspur in das Baugebiet „Nord“ an.

In der anschließenden Diskussion wollte u. a. Gemeinderätin Monika Rüttiger wissen, wer die Brücke nach Ablauf von 25 Jahren unterhält.

Dies, so Baudirektor Wagensonner, wird Aufgabe des Freistaates Bayern, vertreten durch die Straßenbauverwaltung.

Gemeinderat Markus Henneberger stellte fest, dass durch das gewählte PPP-System nur eine Verlagerung von Kosten in die Zukunft erfolgt ist und dadurch spätere Generationen belastet werden.

3. Bürgermeister Walter Wegner fragte nach der Kostenschätzung zu Beginn der Planungsphase.

Die Kostenschätzung zu diesem Zeitpunkt betrug laut Herrn Wagensonner ca. 7 Mio. €. Die Verteuerung ist u. a. durch die erheblich gestiegenen Stahlpreise und die allgemeine Kostenentwicklung verursacht worden.

Ob die Überprüfung von Massenangaben nach dem Leistungsverzeichnis erfolgt, wollte abschließend 3. Bürgermeister Walter Wegner wissen.

Eine Massenüberprüfung erfolgt laut Herrn Wagensonner nur da, wo Kosten an Dritte weiter gegeben werden, weil es sich um einen Pauschalauftrag handelt.

b) Antrag der CSU-Fraktion wegen Verkehrsbeschränkung der neuen Mainbrücke für den Schwerlastverkehr
Mit Schreiben vom 24.09.2007, übergeben in der an diesem Tage stattgefundenen Gemeinderatssitzung, stellte die CSU-Fraktion in Bezug auf den Neubau der Mainbrücke Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld folgenden Antrag:

„Der Bürgermeister der Gemeinde Grafenrheinfeld wird beauftragt, zusammen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Bergrheinfeld bei den zuständigen Behörden für die neue Mainbrücke eine Verkehrsbeschränkung für den Schwerlastverkehr zu erwirken.“

Begründung:
Die neue Mainbrücke ist auf eine Tragfähigkeit von 60 Tonnen ausgelegt. Durch eine Freigabe für den Schwerlastverkehr ist eine Zunahme des Verkehrsaufkommens in Grafenrheinfeld und Bergrheinfeld vorprogrammiert. Die alte Brücke wurde 1997 für den Schwerlastverkehr über 10 Tonnen gesperrt. Durch Einflüsse wie z. B. das Gewerbegebiet Grafenrheinfeld, aber auch durch die Einführung der LKW-Maut, ist ein noch höherer Schwerlastverkehr wie vor 1997 zu erwarten.

Vom Gemeinderat wäre über den Antrag der CSU-Fraktion zu entscheiden.

Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vom 3. Bürgermeister Walter Wegner eröffnet, welcher zunächst erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag der CSU-Fraktion nicht unterstützt, da ein ähnlich lautender Antrag der SPD-Fraktion bereits in der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2007 gestellt wurde und dieser neuerliche Antrag für überflüssig erachtet wird, wenn man den Aussagen von damals glaubt, dass bereits zu diesem Zeitpunkt Gespräche mit Bergrheinfeld stattgefunden haben.

Der neuerliche Antrag der CSU-Fraktion wurde vom Vorsitzenden mit der Aktualität des Themas begründet, wonach weitere Gespräche mit der Gemeinde Bergrheinfeld sehr wichtig sind.

3. Bürgermeister Walter Wegner stellte weiter fest, dass, wenn Gespräche mit Bergrheinfeld geführt worden sind, man auch über das Schreiben der Gemeinde Bergrheinfeld an das Staatliche Bauamt Kenntnis haben müsste, was allerdings nicht der Fall scheint.

Gemeinderat Markus Henneberger wollte von Baudirektor Wagensonner wissen, wie realistisch ein Antrag auf eine Verkehrsbeschränkung der Brücke für den LKW-Verkehr überhaupt ist.

Von Baudirektor Wagensonner wurde hierzu erwidert, dass der Antrag auf den Bau der neuen Brücke keinen Einfluss haben wird.
Über den Antrag im eigentlichen Sinn entscheidet das Landratsamt, wobei er dem Antrag allerdings keine große Chance auf Erfolg einräumt, da Staatsstraßen grundsätzlich nicht beschränkt werden. Zu erwarten ist allerdings, dass baubegleitende Maßnahmen die Attraktivität, die Brücke für den Durchgangsschwerlastverkehr zu nutzen, einschränken werden.
Er bat allerdings um Verständnis, dass er wegen anstehender Gespräche mit der Gemeinde Bergrheinfeld hier nicht konkret werden kann.
Die baulichen Maßnahmen der letzen Jahre, wie Umgehung Bergrheinfeld, Anbindung B 286 und Europaallee lassen seiner Meinung nach allerdings nicht erwarten, dass der Schwerlastverkehr wieder so ansteigen wird, wie vor der Brückenbeschränkung.
Trotzdem ist er der Meinung, dass auch in Zukunft Gespräche u. a. mit der Gemeinde Bergrheinfeld, dem Staatlichen Bauamt und dem Landratsamt zu Verkehrsberuhigungen führen können.

Gemeinderat Markus Henneberger bekräftigte nochmals, dass es sich seiner Meinung nach beim Antrag der CSU-Fraktion um einen Schaufensterantrag handelt, nachdem es gleichlautende Forderungen, wie vom 3. Bürgermeister aufgezählt, bereits früher von FBL bzw. SPD gegeben hatte.

Gemeinderat Armin Wagner erwiderte hierauf, dass der Antrag der CSU-Fraktion durch die Diskussion um mögliche Lärmschutzmaßnahmen für neue Baugebiete ausgelöst wurde. Er hält deshalb eine gemeinsame Linie der beiden Gemeinden Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld für sehr wichtig.

Gemeinderat Klaus Weingart stellte fest, dass sicher keiner der Gemeinderäte durch den Brückenneubau wieder mehr Schwerlastverkehr will. Nachdem bereits früher die Fraktionen von FBL und SPD die Forderung nach Gesprächen mit der Gemeinde Bergrheinfeld erhoben hatten, sollte seiner Meinung nach der jetzige Antrag nicht von der CSU-Fraktion, sondern vom Gemeinderat ausgehen.

Auch Gemeinderat Dr. Rolf Rüger war der Meinung, dass man den Antrag auf den Gesamtgemeinderat ausdehnen sollte, nachdem der Wunsch nach Verringerung des Schwerlastverkehrs für alle gilt.

Auf Antrag des Vorsitzenden wurde sodann dem Antrag der CSU-Fraktion im Wortlaut mit 13 : 1 Stimmen zugestimmt.

Ergänzend führte der Vorsitzende noch aus, dass bereits ein erstes Gespräch wegen erforderlicher Lärmschutzmaßnahmen für neue Baugebiete stattgefunden hat. Sobald Ergebnisse aus dieser Besprechung vorliegen, wird das Gremium hierüber unterrichtet.


EDV-Anlage Grundschule; Ersatzbeschaffung für die PC`s in den Klassenzimmern
Aufgrund mehrerer Gespräche mit Herrn Theo Spieß, EDV-Verant-wortlicher in der Grundschule und der betreuenden Firma OTC, Schweinfurt, stellt sich folgende Situation:

Die 16 PC’s, die in den Klassenzimmern vorhanden sind, sind inzwischen über fünf Jahre alt und entsprechen den aktuellen Softwareanforderungen (Speicherplatz) in keiner Weise mehr, d. h. auch eine technische Aufrüstung ist nicht mehr möglich bzw. wäre erheblich teuerer als die Neuanschaffung.

Die Möglichkeit zum Einsatz eines Terminalservers wurde ebenfalls geprüft. Diverse Programme, die in der Grundschule benötigt und genutzt werden, sind aber in einer solchen Umgebung nicht einsetzbar.
Die Firma OTC, welche die EDV-Anlage der Schule seit Jahren betreut, hat nun folgendes Angebot unterbreitet, wobei auf Grund der Klassenreduzierung nur 14 Rechner benötigt werden, wobei die vorhandenen Bildschirme weiter eingesetzt werden:

1. Kauf der Hardware (14 PC’s) ohne Bildschirme 6.285,98 €
2. Komplette Installation nach Stunden ca. 2.998,80 €

Der Preis pro PC bei der Firma OTC beläuft sich auf 377,31 € netto. Für vergleichbare PC’s liegt laut einem Angebot der Firma T-Systems Business Service GmbH, Augsburg, der Preis bei 419,33 € netto.
Für die Installation werden zwei bis drei Stunden je PC veranschlagt. Abgerechnet wird nach tatsächlichem Aufwand. Die Stunde kostet 60,00 € netto.

Auf Grund des Sachverhaltes und des vorliegenden Angebotes der Firma OTC, Schweinfurt, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die PCs in den Klassenräumen der Grundschule ausgetauscht werden.

Der Auftrag wird an die Firma OTC, Schweinfurt, gemäß dem Angebot vom 24.07.2007, vergeben.


Elektronische Datenverarbeitung; Einführung und Erwerb eines GIS-Systems für die Gemeinde
Insbesondere im Bereich Bauamt setzt die Gemeinde Grafenrheinfeld derzeit ein Programm der Firma BEC kommunal, Feldkirchen, seit Jahren zur Auskunft (Gründstücke und Eigentümer) für die ALB-Daten (Allgemeines Liegenschaftsbuch) und die Beitragsabrechnung ein. Die jährlichen Softwarepflegekosten belaufen sich aktuell auf 1.128,66 €.

Die Nutzung der DFK (Digitalen Flurkarten) ist nur über den Internetzugang des Vermessungsamtes Schweinfurt möglich. Hier hat die Gemeinde die entsprechenden Vereinbarungen (ALB, DFK und Orthophotos) seit längerem abgeschlossen.

Um jedoch insbesondere im Bauamt, dem Bauhof, dem Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Kämmerei, dem Fremdenverkehrsamt und letztendlich dem Bürgermeister eine sinnvoll und effektive Nutzung zu ermöglichen, hat sich die Verwaltung das durch die ÜUZ Lülsfeld betreute Programm der Firma RIWA angesehen und geprüft.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen erhalten alle Ämter aber nur die Zugriffsberechtigungen, welche für die tägliche Arbeit benötigt werden.

Dieses GIS-Informationssystem wird bereits seit einigen Jahren bei den Gemeinden
 Schwebheim
 Röthlein
 Abwasser Zweckverband Oberer Unkenbach
 Bergrheinfeld
 Euerbach
 Verwaltungsgemeinschaft Wipfeld - Schwanfeld
erfolgreich in der Praxis eingesetzt und genutzt.

Die Vorteile dieses des GIS-Informationssystems wären:
 Informationen über Grundstücke, Eigentümer und Lage können direkt von allen berechtigten Ämtern z. B. auch dem Bauhof abgerufen und auch ausgedruckt werden.
 Auskünfte über Grundstücke (Größe, Lage usw.) an Bürger können schnell und unbürokratisch erteilt werden.
 Eigentümernachweise und Lagepläne können gedruckt und
 Kartenausschnitte maßstabgerecht erstellt werden.
 Automatisches Update vierteljährlich, dadurch ständig aktuelle Daten durch die ÜUZ Lülsfeld
 Nutzung der digitalen Orthophotos
 der digitalen Ortskarte
 der topographischen Karte
 Kostenlose Bereitstellung des Modul „Straßenbeleuchtung“
 Mit dem Modul Kanal können die Bestandspläne der Kanalleitungen usw. integriert und verwaltet werden.
 Das Kanalkataster wird vom Büro ProTerra kostenlos zur Verfügung gestellt.
 Nutzung durch alle zugangsberechtigten Mitarbeiter über Internet möglich.
 Geringer Personalaufwand innerhalb der Gemeinde, Herr
Niklaus könnte Betreuung und Datenpflege übernehmen.
 System könnte Schritt für Schritt erweitert werden z. B. mit
o Straßenbestandsverzeichnis
o Baumkataster
o Verkehrszeichenkataster
o Pacht- und Ökoflächenkataster
o Bebauungspläne
o Bauantragsverwaltung
o Wasserleitung
Die jährlichen Kosten würden sich für den ersten Schritt laut Angebot der ÜUZ Lülsfeld wie folgt zusammensetzen:
 Basic- und Starterpaket pro Jahr 1.963,50 € brutto
 Zusatzmodul Kanal 471,24 € brutto
 Kostensumme  2.434,74 € brutto

Unter Berücksichtigung der bisherigen jährlichen Kosten von 1.128,66 € brutto würden sich für eine wesentlich umfangreichere Software Mehrkosten von 1.306,08 € errechnen.

Einmalige Kosten:
 Digitale Orthophotos (5-Platzlizenz) 253,42 € brutto
 Digitale Ortskarte 149,65 € brutto
 Topographische Karte 1 : 50.000 113,05 € brutto

Für alle weiteren Ausbauschritte fallen keine laufenden, sondern nur noch einmalige Entgeltzahlungen an, die in der Regel pro Kataster oder Bebauungsplan zwischen 200,00 € bis 1.000,00 € liegen.

Auf Grund des Sachverhaltes und des vorliegenden Angebotes der Überlandzentrale Lülsfeld beschloss der Gemeinderat, einstimmig, dass das GIS-Informationssystem der Firma RIWA, betreut durch die Überlandzentrale Lülsfeld, eingeführt und die Kosten entsprechend den Angeboten genehmigt werden.
Gleichzeitig werden die schrittweise zu integrierenden Module und Kataster sowie die damit verbundenen einmaligen Übernahmekosten bewilligt. Die Verwaltung wird beauftragt voraussichtlich ab dem 01.01.2008 das System zu installieren und in einem Zeitrahmen von maximal zwei Jahren möglichst vollständig auszubauen und zu nutzen.


Antrag auf Aufstellung eines neuen Vierzehnheiligen Bildstock
Aus Anlass der 20. Fußwallfahrt von Grafenrheinfeld nach Vierzehnheiligen möchten die Vierzehnheiligenwallfahrer aus Dankbarkeit und als bleibendes Zeitzeugnis einen neuen Bildstock setzen lassen.

Als Standort für diesen Bildstock (Material Sandstein, Aufsatz Bronze) ist das gemeindliche Grundstück links vor dem Eingang zum Grillplatz an der Gochsheimer Straße, neben der Linde, vorgesehen. Geschaffen wird der Bildstock vom Üchtelhäuser Künstler Peter Vollert.

Vom Gremium wurde der Aufstellung des Bildstockes am gewünschten Standort ebenso einstimmig zugestimmt wie der späteren Übernahme in den Unterhalt der Gemeinde Grafenrheinfeld.


Kulturhalle; Satzproberäume des Musikvereins Grafenrheinfeld; Mitnutzung durch die Musikschule Schweinfurt
Der Musikverein Grafenrheinfeld und die Musikschule Schweinfurt haben sich unter Beteiligung der Gemeindeverwaltung darauf verständigt, dass die Musikschule die Satzproberäume des Musikvereins in der Kulturhalle mit benutzen kann.

Von Montags bis Donnerstags ist die Musikschule deshalb in Abstimmung mit dem Musikverein Mitnutzer der Satzproberäume.

Der Musikverein bittet als Ausgleich für das Entgegenkommen darum, dass die beiden Satzproberäume wöchentlich zweimal von der Gemeinde mit gereinigt werden.

Neben den Proberäumen in der Kulturhalle wird von der Musikschule der Mehrzweckraum im Gadenbau für Probezwecke genutzt und zwar:
Dienstags von 13.35 Uhr bis 15.30 Uhr
Mittwochs von 15.15 Uhr bis 16.45 Uhr

Auf die Nutzung der Proberäume in der Alten Amtsvogtei wird in Zukunft verzichtet.

Vom Gemeinderat wurde der geänderten Nutzung einstimmig zugestimmt und weiterhin einstimmig stattgegeben, dass die beiden Satzproberäume in Zukunft zweimal wöchentliche von der Gemeinde mit gereinigt werden.


Straßenbeleuchtung; Antrag auf Erweiterung (Raiffeisenstraße, Verlängerung in Richtung Standort Wertstoffcontainer)
Mit dem Wunsch auf Erweiterung der Beleuchtung in der Raiffeisenstraße haben sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses bereits im Herbst 2006 und jetzt erneut in der Sitzung vom 20.09.2007 befasst.

In beiden Fällen haben die Ausschussmitglieder keine Veranlassung gesehen, dem Antrag stattzugeben, da
 der Radlertreff in erster Linie in den Sommermonaten geöffnet ist, wo die Tage recht lange hell sind.
 die angeführten Gewerbebetriebe Friedrich und Krämer nur tagsüber betrieben werden.
 die Beschickung der Wertstoffcontainer nur während des Tages erfolgen soll.

Darüber hinaus würde die Beleuchtung in diesem Bereich, welche nach einem Angebot der UÜZ Lülsfeld ca. 9.744,00 € kostet, zu einer Ungleichbehandlung führen, da andere Ausfallstraßen auch nicht beleuchtet sind.

Von den Ausschussmitgliedern wird deshalb dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Über den Antrag und die Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, diesen abzulehnen, kam es im Gemeinderat zu einer umfangreichen Diskussion, in welcher Gemeinderat Klaus Weingart forderte, den Antrag zunächst zurückzustellen, weil seiner Meinung nach, bevor man überhaupt an eine Beleuchtung der Straße denkt, man sich darüber im Klaren sein sollte, dass diese Straße sich in einem schlechten Zustand befindet und sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Spazierweg bzw. in Richtung Sammelcontainer genutzt wird.

Er und weitere Gemeinderäte waren deshalb der Meinung, dass zunächst der Bauzustand der Straße untersucht und von einem Architekten ein Gestaltungs- und Beleuchtungsplan für die Erneuerung der Straße erstellt werden sollte.

Nachdem im Gremium mehrheitlich dieser Vorschlag unterstützt wurde, beschloss der Rat einstimmig, den Antrag zunächst zurückzustellen und das Büro Peichl + Metz, Bergrheinfeld, mit der zeitnahen Erstellung eines Gestaltungs- und Beleuchtungsplanes zu beauftragen.


Theresia-Gerhardinger-Grundschule und Hauptschule Holderhecke; Verzicht auf die Erhebung von Büchergeld
Gemeinderat Markus Henneberger hatte in der letzten Gemeinderatssitzung darauf hingewiesen, dass die Bayer. Staatsregierung beabsichtigt, das Büchergeld aufzuheben und gleichzeitig angekündigt, dass er dies als Antrag zur nächsten Sitzung einbringen wird.
Auf seine weitere Anfrage hin, ob die Gemeinde verpflichtet sei, das Büchergeld einzuheben, erklärten der Vorsitzende und Kämmerer Hubert Schröder, dass dies bei unveränderter Gesetzeslage eine Pflicht zur Erhebung des Büchergeldes ist.

Bürgermeister Walter Weinig stellte dazu weiter fest, dass die Bayer. Staatsregierung wohl kurzfristig die weitere Vorgehensweise regeln wird.

Wie der Vorsitzende weiter erklärte, hat er – wie angekündigt – auch die Anweisung an den Schulleiter der Theresia-Gerhardinger-Grundschule erteilt, die Einhebung des Büchergeldes für das Schuljahr 2007/2008 auszusetzen.

Nachdem für das laufende Schuljahr 2007/2008 - wie in der Presse bereits mehrfach veröffentlicht – die Erhebung des Büchergelds ins Ermessen der Schulaufwandsträger gestellt ist, empfiehlt der Vorsitzende, auf die Erhebung des Büchergeldes für die Schülerinnen und Schüler der Theresia-Gerhardinger-Grundschule Grafenrheinfeld und der Volksschule Holderhecke Bergrheinfeld zu verzichten.

Vor der Entscheidung des Gemeinderates, auf die Einhebung des Büchergeldes zu verzichten, wurde von Gemeinderat Markus Henneberger kritisiert, dass sein von ihm zu diesem Tagesordnungspunkt eingereichter Antrag, welcher lautet: „die Einhebung des Büchergeldes nicht zu vollziehen bzw. ganz auf die Einhebung zu verzichten“ nicht in der Sitzungsvorlage enthalten ist.

Vom Vorsitzenden wurde dies bedauert.

Sodann wurde vom Gremium unter Verweis auf den Antrag von Gemeinderat Markus Henneberger einstimmig beschlossen, auf die Einhebung des Büchergeldes für das laufende Schuljahr 2007/2008 für die Schülerinnen und Schüler der Theresia-Gerhardinger-Grundschule Grafenrheinfeld und der Volksschule Holderhecke Bergrheinfeld zu verzichten.


Umgestaltung des Bereiches Hermasweg mit Parkflächen; Auswahl eines Planungsbüros
Mit dem Thema Neugestaltung im Bereich Hermasweg hatten sich die Mitglieder des Gemeinderates in der Sitzung vom 24.09.2007 befasst und sind dabei grundsätzlich zu der einstimmigen Überzeugung gekommen, dass hier Nachholbedarf besteht, u. a. wegen Parkplätze für die Kulturhalle und Altmain-Sporthalle, für Wohnmobilstellplätze usw.

Einig war man sich im Gremium auch darüber, dass hierfür ein Planungsbüro notwendig ist, weshalb die Verwaltung beauftragt worden war, Vorschläge hierfür zu unterbreiten.

Empfehlungen der Verwaltung für mögliche Planungsbüros:
1.) Büro Dietz und Partner, Engenthal 42, 97725 Elfershausen
Mit diesem Büro arbeitet die Gemeinde seit vielen Jahren sehr gut zusammen. Wesentliche Probleme in der Zusammenarbeit hat es bisher nicht gegeben, was auch dem Gremium bekannt sein dürfte.
2.) Planungsbüro Illig Wolfgang, Ludwigstraße 7, 97421 Schweinfurt
Mit dem Planungsbüro Illig hat die Gemeinde kurzfristig zusammengearbeitet als es um die Umgestaltung des Pausenhofes der „alten“ Grund- und Teilhauptschule ging. Erkennbare Probleme hat es hierbei nicht gegeben. Herr Illig war vor seiner Selbstständigkeit Mitarbeiter des Büros Dietz.
3.) Landschaftsarchitekt Klaus Neisser, Hartmannstr. 24, 97688 Bad Kissingen
Herr Neisser war vor seiner Selbstständigkeit Mitarbeiter des Büros Dietz. Über seine Arbeit ist nichts bekannt.
4.) Büro Kaiser + Juritza, Textorstraße 14, 97070 Würzburg
Vertreter dieses Büros hatten sich unlängst in der Verwaltung vorgestellt. Der dabei gewonnene Eindruck kann als gut bezeichnet werden. Das Büro war in der Freianlagenplanung bisher hauptsächlich in der Stadt Würzburg und deren Umfeld tätig. Aussagen über die Arbeiten können nicht gemacht werden.

Zusammenfassung
1. Nach Meinung der Verwaltung ist ein Wettbewerb für den vorgenannten Bereich nicht erforderlich, da die Grundvoraussetzungen für die Planung bereits weitgehend gegeben sind (was soll gemacht werden und in welchen Bereichen).
2. Nachdem die Erfahrungen mit dem Büro Dietz und Partner bisher durchwegs positiv waren, spricht sich die Verwaltung für die Beauftragung dieses Büros als Planer aus, zumal von diesem Büro der Bebauungsplan „Naherholungsgebiet Altmainschleife Nord“ erstellt wurde und alle bisherigen Planungen mit Umsetzung in diesem Bereich, was die Landschaftsplanung anbelangt, von diesem Büro durchgeführt worden sind.

In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Redner mehrheitlich dafür aus, dass entgegen der Empfehlung der Verwaltung doch ein kleiner Wettbewerb über die Umgestaltung im Bereich Hermasweg durchgeführt wird.

Vorgeschlagen wird, zu diesem Wettbewerb die Büros Peichl + Metz, Bergrheinfeld, Dietz, Elfershausen-Engenthal und Illig, Schweinfurt, einzuladen und pro Büro für die eingereichten Planungsvorschläge pauschal 10.000,00 € Honorar zu bezahlen. Da auch die Überprüfung und Sanierung der vorhandenen Abwasserleitungen mit ansteht, wurde weiter empfohlen, mit diesen Arbeiten das Büro ProTerra zu beauftragen und die zum Wettbewerb eingeladenen Büros zu verpflichten, mit diesem zusammen zu arbeiten.

Vom Gemeinderat wurden sodann einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
1. Für die Umgestaltung im Bereich des Hermasweges wird ein Wettbewerb, zu dem die Büros Peichl + Metz, Bergrheinfeld, Dietz, Elfershausen-Engenthal und Illig, Schweinfurt, eingeladen werden, durchgeführt.
2. Für die eingereichten Vorschläge erhält jedes beteiligte Büro pauschal 10.000,00 € Honorar.
3. Das Büro ProTerra, Knetzgau, erhält den Planungsauftrag, die Überprüfung und soweit erforderlich, Sanierung bzw. Erneuerung der Abwasserleitungen im Planungsbereich vorzunehmen.
4. Die am Wettbewerb beteiligten Büros werden verpflichtet, für die abwassertechnische Seite, mit dem Büro ProTerra zusammen zu arbeiten.

Altmain-Sporthalle; Bekanntgabe des Submissionsergebnisses Reinigung Lüftungsanlage
Vom Büro Baur-Consult waren die Arbeiten für die Reinigung der Lüftungsanlage in der Altmain-Sporthalle ausgeschrieben worden.

Von den sechs zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen hat nur eine am Submissionstag ein Angebot abgegeben.

Es handelt sich hierbei um die Firma Bechert, Schweinfurt, deren ungeprüftes Angebot 38.079,16 € beträgt.

Von den Gemeinderatsmitgliedern wurde das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis genommen.


Sanierungsmaßnahmen Am Heubühl, Maingasse, Hauptstraße 7; Bekanntgabe des Submissionsergebnisses Baumpflanzungen
Vom Büro Peichl und Metz, waren die Arbeiten für die Baumpflanzungen im Bereich Am Heubühl, Maingasse und Hauptstraße 7 ausgeschrieben worden.

Von den sieben zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen haben sechs ein Angebot abgegeben.

Die ungeprüften Angebote lauten wie folgt:
Firma Heinisch, Heustreu     28.044,78 €
Firma Müller, Arnstein         34.634,24 €
Firma Schreier, Niederwerrn 36.844,54 €
Firma Fösel, Limbach          39.472,30 €
Firma Terra Natura, Sand    44.045,47 €
Firma Brehm, Forst             59.264,40 €

Von den Gemeinderatsmitgliedern wurde das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis genommen.

Verschiedenes

Jugendtreff
Informiert wurden die Ratsmitglieder darüber, dass, wie beschlossen, auch heuer wieder der Jugendtreff an einem dritten Tag unter der Woche geöffnet sein wird.


Gemeindliche Baumaßnahmen, Einhaltung der Bauzeitenpläne
Unterrichtet wurden die Gemeinderäte auf Antrag von Gemeinderat Klaus Weingart vom Vorsitzenden darüber, dass die Baustellen Maingasse und Am Heubühl (Planer Dipl.-Ing. Müller) und Kirchplatz 11 und Schulgasse 2 (Planer Architekt Blenk) im Rahmen der aufgestellten Bauzeitenpläne liegen. Änderungen auf den einzelnen Baustellen, welche sich allerdings nicht auf die Bauzeitenplanung auswirken, hat es nur durch die Verschiebung einzelner Arbeiten gegeben.


Freiwillige Feuerwehr; Antrag auf Beschaffung einer Tragkraftspritze und eines Mehrzweckfahrzeuges
Ausgehändigt wurde den Gemeinderäten ein Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr, worin diese die Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze und eines neuen Mehrzweckfahrzeuges beantragt.

Der Antrag, so der Vorsitzende, wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.


Schieberkappen Wasserleitung
Übergeben wurde den Gemeinderäten ein Schreiben des Ingenieurbüros Müller, worin dieses Stellung nimmt zu den Umpflasterungen von Schieberkappen der Wasserleitung bei neu gebauten Straßen wegen Fahrbahnverdrückungen.


Grüße der Gemeinde Schmiedberg
Grüße von Bürgermeister Schneider der Gemeinde Schmiedeberg, welcher an Kirchweih zusammen mit seiner Kämmerin in Grafenrheinfeld weilte, übermittelte der Vorsitzende.

Außerdem verlass er ein Schreiben, worin dieser sich nochmals für die überaus großzügige Hilfe im Rahmen der Flutkatastrophe bedankte. Seinen Dank verband er mit dem Wunsch nach weiteren guten freundschaftlichen Beziehungen.

Altengerechtes Wohnen/Pflegebad
Zum wiederholten Male mahnte Gemeinderat Walter Kaspar die Antwort auf seine Frage an, warum beim „Betreuten Wohnen“ das anfänglich vorgesehene Pflegebad nicht verwirklicht wurde.

Eine Antwort auf diese Frage sagte der Vorsitzende für die nächste Gemeinderatssitzung zu.


Kirchplatz/Mariensäule
Bemängelt wurde vom 3. Bürgermeister Walter Wegner die „Eintönigkeit“ des Kirchplatzes und insbesondere der nähere Umgriff der Mariensäule wegen seiner Meinung nach fehlendem Blumenschmuck.

Dass es auch anders geht, verdeutlichte er an Hand eines Fotos eines Denkmals andernorts.

Vom Vorsitzenden wurde hierzu erklärt, dass er diesbezüglich bereits mit dem Verein für Gartenbau- und Landschaftspflege Kontakt aufgenommen und von diesen auch Vorschläge für eine Umgestaltung auf dem Kirchplatz erhalten hat und die Angelegenheit unter Einbindung des im Gemeindebauhof beschäftigten Gärtnermeisters, Matthias Pfister, in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses beraten lassen wird.


aus der  NICHTÖFFENTLICHEN SITZUNG:
Vergeben wurde in der nichtöffentlichen Sitzung der Auftrag für Baumpflanzarbeiten im Bereich Maingasse, Am Heubühl und Hauptstraße 7 an die Firma Heinisch, Heustreu zum Angebotspreis von 28.473,95 €.

 



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