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14.11.2012

Gemeinderatssitzung vom 15.10.2012
 
Abwasserbeseitigung;
Erlass der 7. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die 7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erlassen wird und zum 01. Januar 2013 in Kraft tritt. Die Gebühren werden pro Kubikmeter Abwasser auf 2,50 € erhöht.
 
 
Nahwärmeversorgung "An der Haak", Verlegung Wärmeleitung;
Erdarbeiten, Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
Vom Gemeinderat wurde das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Auftrag zum Angebotspreis von 25.658,76 € an die Firma Weeth, Schweinfurt, zu vergeben.
 
 
Energetische Versorgung;
Austausch von unwirtschaftlichen Pumpen in der Heizungsanlage im Rathaus, Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
Das Ausschreibungsergebnis wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Auftrag zum Angebotspreis von 1.429,19 € an die Firma Böhm, Grafenrheinfeld, zu vergeben.
 
 
Gemeinde Röthlein, Bauleitplanung;
Stellungnahme zum Bebauungsplan "An der Tränke"
Da keine Belange der Gemeinde Grafenrheinfeld unmittelbar betroffen sind, wurde die Zustimmung zum Plan mit 13 : 1 Stimmen vom Gremium erteilt.
 
 
Unterfränkische Überlandzentrale Lülsfeld;
Neufassung des Vertrages über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
Der Neufassung des Vertrages über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt.
 
 
Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS);
Teilnahme am erweiterten Probebetrieb
Die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schreitet stetig voran. Der erweiterte Probebetrieb im Netzabschnitt Unterfranken wird voraussichtlich ab Februar 2014 stattfinden.
 
Dem Vorschlag, die Zustimmung für die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb Digitalfunk für BOS zu erteilen, wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt
 
 
Unterfränkische Überlandzentrale Lülsfeld;
Antrag auf Verlegung von LWL (Lichtwellenleiter)
Der Verlegung der Lichtwellenleiter wurde vom Gemeinderat einstimmig entsprochen. Eine entsprechende Grunddienstbarkeit ist noch vorzulegen.
 
 
Verschiedenes
 
Bürgerversammlung 2012
Informiert wurden die Ratsmitglieder von der Vorsitzenden darüber, dass am Dienstag, 27. November 2012, 19.00 Uhr, im Pfarrheim, die diesjährige Bürgerversammlung stattfindet.
 
 
 
Bau- und Umweltausschusssitzung vom 11.10.2012
 
Baugesuche
Für die Baugesuche wurden einstimmig die gemeindlichen Einvernehmen und die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes erteilt.
 
 
Verkehrsrecht;
Parksituation im Umfeld Bushaltestelle Rathaus
Die Parksituation im Umfeld der Bushaltestelle des Rathauses gibt immer wieder Anlass zur Klage, da die Fläche zwischen dem Anwesen Dotzauer und Kirchplatzeingang immer wieder unzulässig zugeparkt wird.
 
Seitens des Ausschusses wurde deshalb mit 5 : 1 Stimmen angeregt, in Abstimmung mit der Polizei eine Lösung zu suchen, welche, z. B. so aussehen könnte, dass weitere Parkplätze durch „Nägel“ markiert werden.
 
Eine solche Lösung könnte man sich, so die Ausschussmitglieder mit 5 : 1 Stimmen weiter, auch für die Fläche vor den Wohnhäusern Hauptstraße 2 und 4 vorstellen.
 
Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, mit der Polizei Verbindung aufzunehmen. Bei allen Überlegungen soll auch geprüft werden, wie eine neue Parkregelung überwacht werden kann.


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 2020-09-24_BegründungKapellenweg-7-9-20.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" - Begründung 
 2020-09-24_BPl-KapellenwegIII-24-7-20-ohne-Lärm.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" 
 

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