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21.08.2012

Gemeinderatssitzung vom 16.07.2012
 
Kulturhalle;
Änderung der Hallenordnung und Festsetzung neuer Benutzungsgebühren
Die vorgelegte Hallenordnung wurde mit 15: 1 Stimmen beschlossen und tritt am 01.01.2013 wie folgt in Kraft:
 
Der Veranstaltungstag beträgt nicht mehr wie bisher pauschal 24 Stunden, sondern wird nun unterteilt in 6, 12 und 18 Stunden. Der Veranstaltungstag kann im Zeitraum von 6.00 Uhr morgens bis 3.00 Uhr nachts gebucht werden.
 
Die Gebührenordnung nach § 7 wird wie folgt geändert:

VA-Tag
Mietpreis
Privatveranstaltungen
(+ 20 %)
 
bisher
6 h
600,00 €
 
720,00 €
 
850,00 €
für
24 Std.
12 h
900,00 €
 
1.080,00 €
 
18 h
1.200,00 €
 
1.440,00 €
 
Verlängerungsstd.
100,00 €
 
100,00 €
 
-/-
Tontechnik
125,00 €
300 €
125,00 €
300 €
100,00 €
Lichttechnik
125,00 €
125,00 €
100,00 €
Videotechnik
125,00 €
125,00 €
0,00 €
Auf- und Abbautag (4 Std.)
100,00 €
 
100,00 €
 
50,00 €
Probetag (4 Std.)
100,00 €
 
100,00 €
 
50,00 €
Brückentag
50,00 €
 
50,00 €
 
50,00 €

 
Des Weiteren werden zukünftig die Bedienung der Ton- und Lichttechnik mit jeweils 45,00 € pro Stunde und Sonderleistungen der Hausmeister/Bauhof mit jeweils 20,00 € pro Stunde verrechnet.
 
Für die örtlichen Vereine und Benefizveranstaltungen werden zwei Kulturfonds gebildet, und zwar ein Vereinsfonds mit insgesamt 12.000 € im Jahr, Zuschuss pro Veranstaltung soll 80 % betragen und ein Fonds für Benefizkonzerte und Veranstaltungen von staatlich anerkannten Schulen, die in Grafenrheinfeld tätig sind, in Höhe von 8.000 € im Jahr, Zuschuss pro Veranstaltung soll 70 % betragen. Für die Disharmonie wird eine Sonderregelung getroffen.
 
Bei Stornierung des Veranstaltungstermins innerhalb sechs Wochen vor der Veranstaltung erfolgt eine prozentuale Anrechnung pro Woche.
 
Die Bereitstellung von Feuerwehr erfolgt nach Stundensätzen der Institution direkt.
 
 
Kulturhalle;
Programm Frühlingserwachen 2013
Folgende Termine sind fix: „Party mit DJ Matuschke“, Samstag, 02.03., Konzert „Salut Salon“, Samstag, 09.03. und eine Kabarettveranstaltung mit „Daphne de Luxe“ Samstag, 16.03.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit 12 : 4 Stimmen zu.
 
 
Gewerbegebiet Süd BA IV, Erschließung;
Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses
Vom Gemeinderat wurde das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Auftrag zum Angebotspreis von 244.297,30 € an die Firma Glöckle, Schweinfurt, zu vergeben.
 
Weiter wurde vom Gremium ausdrücklich einstimmig beschlossen, dass Nachträge vor Ausführung schriftlich anzuzeigen, vom Planer zu befürworten und vom Gemeinderat zu genehmigen sind.
 
 
Friedhof Fronsee;
Verkleinerung der Pflanzflächen der Familiengräber
Nach eingehender Aussprache wurde mit 10 : 6 Stimmen dem Antrag zur Geschäftsordnung von einem Gemeinderat zugestimmt und folgender Beschluss gefasst:
 
a)     Dem Vorhaben zur Verkleinerung der Pflanzflächen im Friedhof „Fronsee“ wird näher getreten.
b)    Vor einer möglichen Veränderung sind die Grabnutzungsberechtigten zu diesem Thema zu hören.
c)     Befragt werden sollen alle Grabnutzungsberechtigten (Familien- und Reihengräber).
 
Nach Vorlage des Umfrageergebnisses wird der Gemeinderat vor einer weiteren Entscheidung über den Sachstand informiert.

 
Verschiedenes
 
Sanierung Kreisstraße 1 zwischen Röthlein und Heidenfeld;
Umleitung über Wirtschaftswege in der Gemarkung Grafenrheinfeld
Vom Gremium wurde hierzu nach Aussprache mit 14 : 1 Stimmen beschlossen, der Umleitung, wie gebeten, stattzugeben. Vor Beginn der Maßnahme ist der Wirtschaftsweg auf seinen Zustand hin (Schäden) zu überprüfen.
 
 
Seniorenbürgerversammlung;
Information
Informiert wurde von der Vorsitzenden aus der Seniorenbürgerversammlung wo u. a. ein örtlicher Verkehrsüberwachungsdienst wegen der zahlreichen Verstöße gerade im ruhenden Verkehr gefordert wurde.
 
Von der Vorsitzenden wurde hierzu erklärt, dass man diesen Wunsch in der Verwaltung prüfen wird.
 
Klage wurde auch über das Parkverhalten auf dem Kirchplatz geführt. Hier konnte die Vorsitzende allerdings keine Lösung anbieten.
 
 
Landkreis-Standesamt
Wie die Vorsitzende mitteilte, konnte einem Bericht der Tageszeitung entnommen werden, dass das angedachte „Landkreisstandesamt“ mangels Beteiligung der Gemeinden nicht kommen wird.
 
Von der Vorsitzenden wurde deshalb an das Gremium die Frage gestellt, ob sie mit der Stadt Schweinfurt Kontakt aufnehmen solle.
 
Dies wurde vom Gemeinderat allerdings zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt.
 
 
Mittagessen in den Kindertagestätten
Von Gemeinderätin Martina Gießübel wurde eine Erklärung, wegen des Zeitungsartikels über das Mittagessen in den gemeindlichen KiTa’s, abgegeben.
 
 
Verkehrsspiegel Schweinfurter Straße
Der Aufstellung eines Verkehrsspiegels wurde vom Gemeinderat mit 9 : 7 Stimmen entsprochen.
 
Nachdem es sich bei der Schweinfurter Straße um eine Kreisstraße handelt, ist das Landratsamt Schweinfurt zu hören.
 
 
Ortstafeln
Gemeinderat Gerhard Riegler wollte von der Vorsitzenden wissen, wer über die Aufstellung z. B. der Ortstafel am südlichen Ortsausgang entschieden hat und warum der Gemeinderat an der Entscheidung nicht beteiligt wurde.
 
Hierzu wurde von der Vorsitzenden erklärt, dass eine Beteiligung des Gemeinderates unterblieben ist, da die Ortstafeln durch Werbegelder finanziert wurden und der Gemeinde nichts gekostet haben. Aufgestellt wurden die Ortstafeln von der Firma, welche bereits die vorhandenen Tafeln im Ortsbereich betreut.
 


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