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20.10.2017

Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2017

 

Realsteuern; Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer für das Jahr 2018

Einstimmig wurde beschlossen, die Hebesätze für das Jahr 2018 auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Für die Grundsteuer A und B gilt weiterhin ein Satz von 310 v. H. und für die Gewerbesteuer ein Satz von 380 v. H.

 

Jahresrechnung 2016; Entlastung der Jahresrechnung

Nachdem der neue Geschäftsverteilungsplan seit 1. Oktober in Kraft ist, erteilte der Gemeinderat einstimmig die Entlastung der Jahresrechnung.

 

KiTa Fröschloch - An- und Umbau; Information erhöhte Förderung mit Beschluss über neuen Finanzierungplan

Mit Mailnachricht vom 26.09.2017 teilte uns die Regierung von Unterfranken folgenden Sachverhalt mit: Nachdem die Richtlinie Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020  (4. Sonder-Investitions-Programm) mittlerweile verkündet wurde, wird nachfolgend die Berechnung der Zuweisung dargestellt:

Voraussichtliche Zuweisung nach Art. 10 FAG,

wie bereits mit RS vom 09.11.2016 mitgeteilt: 228.000 €

Zuweisung nach 4. SIP für 24 neue Krippenplätze:

Zuweisungsfähige Ausgaben (Fläche Erweiterung 142,75 € zzgl. Fläche anteilig Umbau 24,96 m²)

687.943 € Fördersatz 35 %

Voraussichtliche Zuweisung 241.000 €

Gesamtzuweisung                469.000 €

 

Durch die neue Förderrichtlinie ist eine Verbesserung der Zuwendungen um 5.800 € eingetreten, so dass der Anbau mit 24 Krippenplätzen bei zuwendungsfähigen Kosten von 759.272 € insgesamt mit rund 61 % gefördert wird.

 

Die Anfinanzierung der Maßnahme nach Art. 10 FAG ist im Haushaltsjahr 2018 vorgesehen.

Die Bewilligung der Maßnahme nach dem 4. SIP erfolgt nach Vorlage der Unterlagen.

In Anbetracht der verbesserten Förderung beschließt der Gemeinderat einstimmig den neuen Finanzierungplan und bestätigt weiter, dass die Baumaßnahme durchgeführt und abgeschlossen wird. Die erforderlichen Eigenmittel sind vorhanden und können von der Gemeinde in jedem Fall vorfinanziert werden.

 

Gebäudemanagement; Altmainsporthalle; Information und Entscheidung; Stand Brandschutzkonzept

Die Altmain-Sporthalle benötigt ein neues Brandschutzkonzept, da diese bereits mehrere Jahre nicht mehr nur als Sport-, sondern auch als Veranstaltungsstätte genutzt wird. Für diese Konstellation hat das Ing.-Büro Brändlein ein neues Brandschutzkonzept erstellt, welches umgesetzt werden muss, damit weiterhin die Flohmärkte, Tattoo Convention oder auch die ESKAGE stattfinden können.

Bereits in der Bau- und Umweltaussschusssitzung am 4.10. wurde über den aktuellen Stand der Ausarbeitung des Brandschutzkonzeptes für die Altmain-Sporthalle informiert.

Als Sporthalle ist die Altmain-Sporthalle genehmigt, hier genügen die bisherigen Brandschutzmaßnahmen. Für eine Umnutzung als Mehrzweckhalle für Veranstaltungen wie Flohmärkte, Messen usw. müsste ein neues Brandschutzkonzept erstellt werden, das mit Umbaumaßnahmen und geschätzten Kosten von ca. 350.000,-- Euro einhergeht. 

Sollten diese Maßnahmen des Brandschutzes nicht umgesetzt werden, so sind zukünftig keine Veranstaltungen mehr möglich, die nicht dem Sport zuzuordnen sind.

Eine Foyervermietung ist weiterhin möglich, da eine Personenanzahl von 199 nicht überschritten wird. Erst ab einer Personenzahl 200 wird hier die Versammlungsstättenverordnung als gesetzliche Grundlage herangezogen.

Nach eingehender Information und Diskussion beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, keine Nutzungsänderung für die Altmain-Sporthalle zu beantragen.

 

Gebäudemanagement; Altmain-Sporthalle; Erneuerung der Gebäudeleittechnik und Heizung; Information 

Sachverhalt:

Für die Erneuerung der Gebäudeleitechnik und Heizung wird momentan der Bestand ermittelt. Leider kommt es immer wieder ca. 1- bis 2-mal wöchentlich zu Ausfällen der Heizungssteuerung.

Um größere Ausfälle zu kompensieren, wird bis zur Erneuerung eine Wochenendrufbereitschaft der Hausmeister angeordnet, die bei Heizungsausfällen telefonisch erreichbar sein werden.

 

Netzentwicklungsplan Strom 2030;  SuedLink; Stellungnahme 

Der Gemeinderat stimmte der von Frau MdB Weisgerber am 10.10. in Bergrheinfeld vorgestellten Resolution zum Netzentwicklungsplan Strom 2030 einstimmig zu.

Hier der Wortlaut:

„Wir lehnen die Wechselstromleitung P43 ebenso wie die Wechselstromleitung P44 in den ursprünglichen Varianten mit Endpunkten in Bergrheinfeld bzw. Grafenrheinfeld ab.

Darüber hinaus stellen wir den Bedarf für die Leitungen P43 und P44 und ihrer jeweiligen alternativen Varianten in Frage und fordern eine eingehende Prüfung, ob diese Maßnahmen überhaupt notwendig sind.

Die Ablehnung der ursprünglichen Varianten von P43 und P44 mit Endpunkten in Bergrheinfeld bzw. Grafenrheinfeld ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

Beim Netzausbau muss eine faire Lastenverteilung zwischen den einzelnen Bundesländern und Regionen erreicht werden. Es kann nicht sein, dass eine einzelne Region die Last zu einem großen Teil alleine schultert.

Bereits jetzt treffen am Netzknoten Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld zahlreiche Leitungen aus allen Richtungen aufeinander, u. a. 380-kV-Leitung Aschaffenburg-Bergrheinfeld, 380-kV-Leitung Rittershausen-Grafenrheinfeld, 380/220/110-kV-Leitung Raitersaich-Bergrheinfeld, 380/220/110-kV-Leitung Bergrheinfeld-Grafenrheinfeld-Würgau, 380/220/110-kV-Leitung KKW Grafenrheinfeld-Berg-rheinfeld-Schweinfurt.

Folglich durchqueren alleine rund 150 Strommasten aller Spannungsebenen das Gebiet der dem Netzverknüpfungspunkt Grafenrheinfeld benachbarten Gemeinde Bergrheinfeld. Hinzu kommen zwei Umspannwerke mit einem Flächenverbrauch von rund 31 Hektar und der Endpunkt der Gleichstromleitung SuedLink von Wilster nach Bergrheinfeld mit einer großen Konverterhalle sowie einer zusätzlichen Anbindungsleitung. Durch den Bau von P43 und P44 würde sich die Anzahl der Strommasten nochmals massiv erhöhen. Dies ist für die Menschen in der Region, die bereits jetzt große Lasten tragen, nicht mehr zumutbar. Vielmehr stößt die Akzeptanz der Bevölkerung immer mehr an ihre Grenzen.

Würden alle Maßnahmen - wie von den Übertragungsnetzbetreibern im Entwurf des Netzentwicklungsplans 2014 vorgeschlagen - umgesetzt, wäre nach Aussage der Bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rund ein Viertel der gesamten Stromlast Deutschlands am Netzknoten Grafenrheinfeld gebündelt. Dies ist aus Gründen der Versorgungssicherheit abzulehnen. Deshalb dürfen die Maßnahmen P43 und P44 nicht am Netzknoten Grafenrheinfeld bzw. Bergrheinfeld enden. Das betrifft auch Alternativplanungen, wie z. B. die Maßnahme AL1 M420 in der Bedarfsplanung 2017 bis 2030 der Bundesnetzagentur.

 

Die energiepolitische Vereinbarung vom 1. Juli 2015 gilt nach wie vor und ist unmissverständlich. Darin heißt es, dass die Bundesnetzagentur die Übertragungsnetzbetreiber auffordert, Alternativen zu entwickeln, damit die beiden als Neubau geplanten Drehstrommaßnahmen Mecklar-Grafenrheinfeld und Altenfeld-Grafenrheinfeld entfallen können und stattdessen in Bestandstrassen mitgeführt und neue Endpunkte möglich werden, damit eine Entlastung der Region um Grafenrheinfeld erreicht wird.

Nach Meinung der Bundesnetzagentur liegen nun mehrere nahezu gleichwertige Alternativen für P43 und P44 vor, die netztechnisch realisierbar sind. Im Vergleich der prozentualen Verbesserungen bei den Überlastungsindizes zeigt sich, dass die Kombinationen P43mod/P44mod, P43mod/P44mod Variante 2 sowie P43mod/P44mod Variante 2+ nach Angaben der Bundesnetzagentur die größten Verbesserungen gegenüber der Basisvariante P43/P44 aufweisen. Bei Realisierung der Alternative P43mod könnte sogar auf die zusätzliche Wechselstromleitung P161 zwischen Großkrotzenburg und Urberach verzichtet werden.

Beim Bau von P43 und P44 in der ursprünglichen Variante ist ein Neubau in neuer Trasse erforderlich, was bedeutet, dass neue Schneisen quer durch die Landschaft geschlagen werden. Auch umweltfachlich würden die ursprünglichen Varianten in erheblichem Maß in schützenswerte und unberührte Kultur- und Erholungslandschaften in den Landkreisen Schweinfurt und Haßberge eingreifen. Allein wirtschaftliche Gründe dürfen beim Netzausbau nicht entscheidend sein Bei P43mod und P44mod sowie den weiteren Alternativen soll jedoch bestehenden Trassenverläufen gefolgt werden. Im Sinne einer nachhaltigen Raumordnung würde mit den Alternativen eine zusätzliche Rauminanspruchnahme in bisher unberührten Gebieten vermieden werden. Deshalb würden die Belastungen für die Schutzgüter Mensch, Natur und Landschaftsbild geringer aus-fallen.

Wir stehen zur Energiewende, aber unsere Region leistet mit den bereits bestehenden Leitungen mit Endpunkten in Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld sowie der geplanten Gleichstromleitung SuedLink bereits einen erheblichen Beitrag zum Netzausbau.

Wir drängen auf eine punktgenaue Einhaltung der Vereinbarung vom Juli 2015 und fordern weiterhin eine Entlastung der Region um Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld. Bei dieser Forderung wissen wir auch die Bayerische Staatsregierung an unserer Seite.“

 

Stellungnahme zum Bericht über die Ablehnung eines Treppenlifters

2. Bürgermeister Gerhard Riegler nahm Stellung zum Pressebericht der Gemeinderatssitzung vom  25.09.2017.

Dort beantragte Gemeinderatsmitglied Kupczyk die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Angebotsvergabe Treppenlift“.,

Mehrheitlich wurde damals die Absetzung des TOP befürwortet, da der Treppenlift bereits in der Bauausschusssitzung vom 24. Juli einstimmig abgelehnt wurde.

Infolge einer Meldung in der Tageszeitung konnte man im Internet einen anonymen Kommentar dazu lesen, den der 2. Bürgermeister als sehr beleidigend empfang.

Er wies auf die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten seines Gemeinderatskollegen hin.

 

 

Informationen aus der Bauaussschuss-Sitzung:

Folgende Sachstände nahm der Gemeinderat zur Kenntnis:

Hebung der Baumscheiben, Fl.Nr. 3722/3, Hermasweg 1b

Der Bau- und Umweltausschuss besichtigte die gehobenen Stellen des Plattenbelages vor der Kulturhalle und Grundschule beschließt, zunächst den Bauhof durch die Verwaltung für die Anhebung des Pflastermaterials vor der Kulturhalle und Grundschule zu beauftragen. Im Gemeinderat kam man zu dem Schluss, die Situation vorerst zu beobachten und im Frühjahr durch den Bauhof Maßnahmen zu ergreifen.

Sicherheit von Spielgeräten:

Ein Bürger hatte Befürchtungen, dass Kleinkinder sich an einem Spielgerät auf dem Schulspielplatz die Finger einzwicken könnten. Der Bauhof hat kurzfristig diese Gefahrenstelle beseitigt.

Straßenverkehr; Buszugang Haltestelle „Grüner Winkel“, Fl.Nr. 386/1, Am Fröschloch                                                          

In seiner Sitzung vom 25.09.2017 wurde der Gemeinderat vom Mitglied Mathias Kupczyk darauf hingewiesen, dass man mit einem Rollator auf Grund der Höhe des Gehsteigs an der Bushaltestelle „Grüner Winkel“ schweren Zugang in den Bus hat. Um den gehbehinderten Passagieren das Zusteigen zu erleichtern, müsste der Gehweg ebenerdig sein.

Der Gemeinderat bat daraufhin den Bau- und Umweltausschuss die Situation vor Ort einzusehen.

Der Bau- und Umweltausschuss beschloss mehrheitlich, dass an der Haltestelle „Grüner Winkel“ kein Handlungsbedarf besteht. Zum einen ist gehbehinderten Passanten der Weg zur nächstgelegenen Bushaltestelle „Schillerstraße“, welche einen erhöhten Zustieg hat, zuzumuten. Zum anderen ist der Umbau nicht umsetzbar. Außerdem fahren fast ausschließlich Niederflurbusse nach Grafenrheinfeld.

Sicherheitsrecht; Fällung von zwei Bäumen, Fl.Nr. 157/38, Schweinfurter Straße 

Die Linden in der Schweinfurter Straße beim Anwesen Hausnummer 25, in der zweiten Kurve Richtung Gochsheim auf der linken Seite, sind morsch und müssen aus sicherheitsrechtlichen Gründen gefällt werden, da sie leider innen hohl und nicht mehr standfest sind. Der Bauhof wird die beiden Bäume im Herbst fällen.

Pflasterung eines Grünstreifens, Fl.Nr. 4365/18, Dr.-Schwind-Straße

Vor dem Anwesen Dr.-Schwind-Str. 8 wird ein bestehender Grünstreifen in eine Parkfläche umgewandelt.



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