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11.07.2019

Bauleitplanung;
Bebauungsplan „Kapellenweg III“;
Aufstellungsbeschluss
Durch den Planer Herrn Metz wurde in der Sitzung vom
20.05.2019 der Bebauungsplan „Kapellenweg III“ als Vorplanung
und Information vorgestellt.

Innerhalb des Bereiches für Wohnbebauung im Flächennutzungs-
plan soll das Baugebiet „Kapellenweg III“ als Wohnbaugebiet aus-
gewiesen werden. Das geplante Gebiet schließt an den Ostrand
der jetzigen Bebauung an.

Die Bebauung soll mit Ein- und Mehrfamilienhäusern erfolgen. Das
Gebiet wird über eine gebietsinterne Erschließung geleistet, diese
Straße ist dann im Besitz der Eigentümer. Die Kettenhausbebau-
ung hat die Stellplätze direkt am Haus. Die Gebäude sind mit Ne-
bengebäuden miteinander verbunden. Es werden drei Mehrfami-
lienhäuser und neun Einfamilienhäuser entstehen. Insgesamt ent-
stehen etwa 42 Wohneinheiten.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Kapellenweg III“ 
Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 13b BauGB im be-
schleunigten Verfahren den Bebauungsplan „Kapellen-
weg III“ zum Zwecke der Bedürfnisdeckung an Wohnraum
in verdichteter Bauweise (Einbeziehung von Außenbe-
reichsflächen in das beschleunigte Verfahren). 

Abstimmungsergebnis: 11 : 1 

Das Planungs- und Geltungsgebiet umfasst folgende Grundstücke:
Teilbereiche der Grundstücke Fl. Nrn. 1554/2 und 1554/4 sowie
einen Teilbereich des Weggrundstücks 1476/2 (Kapellenweg).
Die genauen Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Be-
bauungsplanes ergeben sich aus dem Plan der Gemeindeverwal-
tung vom 17.06.2019. Der Plan ist Bestandteil des Aufstellungs-
beschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt
zu machen und die Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Planungsauftrag
Weiterhin beschließt der Gemeinderat, dass der Planungs-
auftrag an das Architekturbüro IWM, Gochsheim, Herrn
Metz, erteilt wird.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0



Bodenschätze;
Sand-und Kiesausbeute;
Stellungnahme der Gemeinde Grafenrheinfeld 
Mit E-Mail vom 14.06.2019 erreichte uns folgender Entwurf einer
Stellungnahme unseres Rechtsanwaltes Dr. Hohmann zwecks der
Sand- und Kiesausbeute. Dieses Schreiben wird dem Gemeinde-
rat bekanntgegeben.




Energiewende;
Kooperation mit der ÜZ Mainfranken;
Energieeffizienz-Netzwerk
In seiner Sitzung vom 22.10.2018 hat der Gemeinderat beschlos-
sen, eine unverbindliche „Interessensbekundung zur Teilnahme
an einem Energieeffizienz- und/oder Ressourceneffizienz-Netz-
werk in der Netzwerkphase (Formular 4)“ vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abzugeben. Grundlage bildet
die Zusammenfassung Projekt „Kooperation Energiewende
– Modellregion Mainfranken“, Stand 22.08.2018 bei der ÜZ Main-
franken abzugeben.

Die ÜZ Mainfranken möchte sich in der Region ein weiteres
Standbein für die Energiewende aufbauen.

Hier soll besonders ein Energieeffizienz- und/oder Ressourcen-
effizienz-Netzwerk aufgebaut werden, um gemeinsam vonein-
ander lernen, profitieren und Maßnahmen umsetzen zu können.

Vor dem offiziellen Beitritt zu einem Energieeffizienz-Netzwerk
müsste jetzt ein Beschluss gefasst werden.

Der Gemeinderat beschließt dem Energieeffizienz-Netz-
werk beizutreten.

Kosten hierfür fallen nur beim Vertrag der ÜZ Mainfran-
ken in Höhe von
--  
Jahr 1:              856,80 €
--  
Jahr 2:           1.404,20 € und im
--  
Jahr 3:           1.413,13 €
(Bruttobeträge, Förderung abgezogen) an. Sofern in Zu-
kunft (nächsten drei Jahre) förderfähige Projekte entste-
hen, kann der Gemeinderat im Einzelfall entscheiden, ob
hierfür das Büro IfE GmbH beauftragt werden soll.

Abstimmungsergebnis: 11 : 1



Gebäudemanagement;
Altmain-Sporthalle;
Sanierung, Angebotsbekanntgabe 
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Altmain-Sporthalle
saniert werden soll.

Angebotsfrist für die Gewerke Heizung und Elektro für die Sa-
nierung der Altmain-Sporthalle war in beschränkter Ausschrei-
bung am 04.06.2019. Am 04.06.2019 fand die Submission statt.

Nachfolgend die abgegebenen ungeprüften Angebote (Brutto-
preise):

Gewerk Heizungsarbeiten:

Firma Bechert Schweinfurt 353.648,23 €
Firma Greb, Schweinfurt  398.729,50 €
Firma Happ, Bad Kissingen 439.776,97 €

Gewerk Elektroarbeiten:

Firma Fleischmann, Wonfurt 410.151,35 €
Firma Bauke, Werneck  447.377,74 €

Der Gemeinderat nimmt die Submissionsergebnisse zur
Kenntnis. Ein Beschluss wird in der öffentlichen Sitzung
nicht gefasst.

Die Aufträge werden in der nichtöffentlichen Sitzung an
den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.




Gebäudemanagement;
Rathaus;
Umrüstung auf Schließzylinder
Bei der Verwaltung ging am 21.05.2019 das Angebot der Firma
Walther für die Umrüstung des Rathauses auf Schließzylinder ein.

Die Angebotssumme beträgt 11.178,86 Euro.

Im Haushalt 2019 wurden für die Schließanlage des Rathauses
15.000,00 Euro eingeplant.

Es wurden keine weiteren Angebote eingeholt, da wir bereits in
anderen Liegenschaften die Zylinder von Simons Voss eingebaut
haben und eine Einheitlichkeit erzielt werden muss, um für das
Personal diverse Schließberechtigungen für alle Gebäude pro-
grammieren zu können.

Der Einbau erfolgt wie bisher durch die Mitarbeiter des Bauhofes.

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Walter den Auftrag
über die Lieferung der Schließzylinder für das Rathaus mit
einem Preis von 11.178,68 Euro zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0  

 

Kommunalrecht;
Vorgezogene Bürgermeisterwahl 2019

a) Bestellung des Wahlleiters
    Für die vorgezogene Bürgermeisterwahl im Herbst 2019 ist ein
    Wahlleiter zu bestellen. Gemäß Art. 5 des Gemeinde- und
    Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) beruft der Gemeinderat den
    ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen
    der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied
    oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemein-
    de oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten
    zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen.          

Gemeindewahlleiter oder Stellvertreter darf jedoch nicht wer-
den, wer sich für diese Wahl bewirbt, eine Aufstellungsver-
sammlung für diese Wahl leitet oder geleitet hat oder für diese
Wahl Beauftragter eines Wahlvorschlags oder dessen Stellver-
treter ist.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Leiterin der
Finanz- und Personalverwaltung, Frau Andrea Ullrich zur
Wahlleiterin und die Wahlsachbearbeiterin Frau
Elisabeth Lutz zu ihrer Stellvertreterin für die vorgezo-
gene Bürgermeisterwahl zu bestellen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

b) Beratung und Festlegung eines Vorschlages an die
    Rechtsaufsichtsbehörde über einen 
möglichen Wahlter-
    min
    
Der Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 20.05.2019 über
    die notwendige Bürgermeisterneuwahl informiert. Art. 44 des
    GLKrWG besagt, dass, wenn die Amtszeit eines ersten Bürger-
    meisters nicht mit der Wahlzeit des Gemeinderats zusammen-
    fällt, setzt die Rechtsaufsichtsbehörde den Wahltermin fest. 

Der Gemeinderat beschließt, der Rechtsaufsichtsbe-
hörde vorzuschlagen, den Wahltermin für die vorgezo-
gene Bürgermeisterwahl auf den 29.09.2019 festzu-
setzen. Die endgültige Festsetzung über den Termin
trifft die Rechtsaufsichtsbehörde.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0   

 

Verschiedenes 

Zuwendungswesen;
Sanierung der Außenfassade der Alten Amtsvogtei in
Grafenrheinfeld

Mit Bewilligungsbescheid vom 29.05.2019 teilt die Bayerische
Landesstiftung mit, dass sie der Gemeinde Grafenrheinfeld für
die Fassadensanierung der Alten Amtsvogtei einen Zuschuss in
Höhe von 11.300,00 Euro gewährt. Der Bewilligungszeitraum
endet am 31.12.2022. Die Mittel müssen bis dahin abgerufen
werden. Dies dient dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.


Naturbadesee Grafenrheinfeld
Gemeinderat Harry Scharold informiert, dass der Badesee von
Algen befreit wurde und nun zum Schwimmen einlädt.

 

 



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