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02.07.2018

Haushaltsplan 2018

a) Sanierung und neue Steuerungstechnik für Pumpwerke; 
    Anerkennung der überplanmäßigen Ausgaben

    Die Beauftragung für die Sanierung und die Einrichtung einer neuen
    Steuerungstechnik für die bestehenden  Pumpwerke erfolgte bereits
    in den Jahren 2015 und 2016. Die Kostenschätzung lag damals bei
    insgesamt 210.000 €.

Im Auftrag nicht enthalten, war das neue Pumpwerk in Neubaugebiet
Erleinsweg II. Hier wurde der Auftrag am 12.06.2017 vom Gemeinde-
rat mit einer Summe von 49.655,70 € ohne Honoraranteil vergeben.

Die bisherigen Ausgaben betrugen
in 2016:          27.275,82 €
in 2017:          82.361,57 €
gesamt          109.637,39 €

Nunmehr liegt die Schlussrechnung der Firma Siemens über 87.718,76 €
und die 4. AZ Ingenieurhonorar des Büros MSRplan mit 34.796,95 € zur
Zahlung vor. Somit zusammen 122.515,71 €.

Im Haushalt 2018 wurden nach Anforderung der Haushaltsmittel insge-
samt nur 110.000 € eingeplant, von denen bereits 12.565,68 € laufende
Ausgaben benötigt wurden.

Die verfügbaren Haushaltsmittel betragen somit nur noch
97.434,32 €.


Die überplanmäßigen Ausgaben und die aus der Schlussrechnung noch
kommende Abrechnung ist nun vom Gemeinderat zu genehmigen, zumal
sich das aktuelle Defizit im Verwaltungshaushalt zum Stand 11.06.2018
auf rund 574.000 € beläuft.

Der Gemeinderat beschließt, die überplanmäßigen Ausgaben auf
der Haushaltsstelle 7000.5000 des Verwaltungshaushaltes und
die noch ausstehende Schlussrechnung.

Die Haushaltsentwicklung ist durch die Kämmerei weiter zu ver-
folgen, wobei nach der aktuelle Finanzlage bei den Ausgaben un-
bedingt zu sparen ist, um keinen Fehlbetrag im Verwaltungs-
haushalt zu bekommen.


Aktuelle Baukostenübersicht ohne Pumpwerk Erleinsweg II

Kostenverfolgung: Pumpwerke, Erneuerung der Steuerungen

Be-
zeich-
nung
Ge-
werk

Kosten-
schätzung

EURO

Vergabe


EURO

Zahlung


EURO

Differenz


EURO

Bemer-
kungen
Bau-
neben-
kosten
  40.000,00   40.000,00   69.797,54     29.797,54 MSR Plan;
GR
14.03.2016

Steue-
rungs-
technik
5 PW
ohne
Erlein

170.000,00 167.606,20           0,00 - 167.606,20

Siemens;
GR
11.07.2016

Bohr-,
Ver-
nade-
lung,
Ver-
pres-
sung

    8.500,00     8.489,23 162.355,56   153.866,33

Fa. Pfister;
GR
11.07.2016

           
  218.500,00 216.095,43 232.153,10     16.057,67  


b) Abwasser; Kanalsanierung Teilbereich Bühlstraße;
     Bewilligung der überplanmäßigen Ausgaben

     Im Zuge der Bebauung des neuen Grundstücks Fl.Nr. 14/1, Bühlstraße
     6a, war der Kanalhausanschluss neu herzustellen.

     Während der Baumaßnahme stellte man fest, dass im Zubringer und in
     Teilbereichen des Hauptkanales im öffentlichen Grund, dieser dringend
     sanierungsbedürftig war. Hier fand man neben Altlasten und Müll ein
     gegenläufiges Gefälle, defekte Rohre und eine falsche Dimensionierung
     vor.

     Nach einer Ortseinsicht durch den Bau- und Umweltausschuss hat die
     Firma Weeth GmbH, Schweinfurt, den Auftrag erhalten, das Kanalstück
     zu sanieren.

     Laut Rechnung vom 01.06.2018 liegen die Kosten für die Kanalsanie-
     rung nun bei 40.941,57 €. Der Straßenbau kostete 8.917,23 €.

     Im Haushaltsplan wurden für den Unterhalt des Kanalnetzes 9.000 €
     eingeplant. Ausgegeben wurde jetzt schon 9.133,20 €.

     Der Haushaltsansatz ist damit um die volle Rechnungshöhe überschrit-
     ten.

     Der Gemeinderat nimmt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe
     von 40.941,57 € für die Sanierung eines Teilbereiches des 
     Hauptkanals in der Bühlstraße auf der Haushaltsstelle
     7000.5100 des Verwaltungshaushaltes zur Kenntnis und geneh-
     migt diese.


Vereinsförderung;
Zuschussantrag SKK Doppelturm Grafenrheinfeld 1950 e. V.;
Abbau von baulichen und sonstigen Mängeln                                     

Mit Schreiben vom 27.05.2018, eingegangen 30.05.2018, bittet der Verein
SKK Doppelturm Grafenrheinfeld 1950 e. V. um die Bewilligung eines Zu-
schusses für die Beseitigung von baulichen und sonstigen Mängeln.

Im Einzelnen handelt es sich darum, dass die Kunststofflauffläche repariert
werden muss. Dies verursacht Kosten gemäß Angebot der Firma Norbert
Ebner, 96132 Schlüsselfeld, in Höhe von 2.024,19 Euro brutto.

Zudem ist die Instandsetzung der Stellautomaten mit dem erforderlichen
Softwareupdate für den Spielbetrieb notwendig. Hierfür belaufen sich die
Kosten gemäß Angebot der Firma Funk / Spieth Kegelbahnkundendienst
aus 96106 Ebern, auf 6.309,38 Euro brutto.

Somit belaufen sich die Gesamtinvestitionen auf 8.333,57 Euro brutto.

Der Verein teilt mit, dass die Reparaturen zeitnah erfolgen müssen, da
die Bahnabnahme Mitte August 2018 ansteht, um eine rechtzeitige Zu-
lassung für den Spielbetrieb ab September zur neuen Saison zu gewähr-
leisten.

Mit Beschluss vom 23.05.2011 hat der Gemeinderat die damaligen För-
derrichtlinien für Investitionen der Vereine mit sofortiger Wirkung einge-
stellt und die beschlossenen Förderbedingungen ersatzlos aufgehoben.
Ab diesem Zeitpunkt werden Zuschussanträge vom Gemeinderat
im Einzelfall entschieden.

Bisherige Investitionskostenförderungen:

11.07.2016        Evang. Kirche                    Glockenanlage
27.03.2017        Schützenverein                  Boden Schießkanal
27.03.2017        Anglerverein                      Garagen für Geräte
11.04.2017        Siedlerverein                     Eingangstüre

Alle Förderanträge wurden mit 15 % der nachgewiesenen förderfähigen
Kosten bewilligt.

Auf Grundlage der beiden vorgelegten Angebote würde der gemeindliche
Zuschuss somit 1.250,04 Euro betragen.

Haushaltsmittel stehen unter HH-Stelle 5500.9880 (Sportvereine, In-
vestitionskostenzuschüsse) in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung.

In Kenntnis des Sachverhaltes und analog der bisherigen Förde-
rungen beschließt der Gemeinderat, dass der Verein SKK Dop-
pelturm Grafenrheinfeld 1950 e. V. für die beantragten Investi-
tionen, ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung, einen
Zuschuss auf die nachzuweisenden zuwendungsfähigen Kosten
in Höhe von 15 % erhält.


Verkehrsrecht;
Temporäre Ampelstellung in der Brückenstraße

Durch die Gemeindeverwaltung wurde beim Staatlichen Bauamt der An-
trag auf Aufstellung einer temporären Ampelanlage in der Brückenstraße
gestellt.

Folgende Stellungnahme wurde der Gemeinde Grafenrheinfeld mitgeteilt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeinde hat mit beiliegendem Schreiben vom 22.05.2018 einen
Antrag auf Errichtung einer temporären Ampelanlage in der Brückenstraße
im Bereich der Bushaltestelle gestellt; eine Begründung für die Notwendig-
keit wurde gleichwohl nicht vorgebracht.

In Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt sowie der Poli-
zeiinspektion Schweinfurt teilen wir mit, dass wir Ihrem Antragsbegehren
nicht nachkommen können, da besondere Umstände, die eine Änderung
der bisherigen Verkehrsregelung rechtfertigen würden, nicht vorliegen.
Die Notwendigkeit für eine temporäre Lichtzeichenanlage (LZA) kann aus
folgenden Gründen nicht erkannt werden:

- Auffälligkeiten hinsichtlich Unregelmäßigkeiten im Verkehrsablauf bzw.
  hinsichtlich der Unfallsituation liegen dem Staatlichen Bauamt nicht vor.

- Seitens der PI Schweinfurt wurde mitgeteilt, dass sich im Zeitraum vom
  01.01.2016 bis 08.06.2018 in der gesamten Brückenstraße keine Unfälle
  mit Fußgängern ereignet haben.

- In der Örtlichkeit ist bereits eine ausreichende Fußgängerquerungshilfe
  (Fußgängerinsel) eingebaut. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist
  ferner ein Lotsendienst eingerichtet.

- Die Situation verändert sich bezüglich der Fußgängerquerungen kaum.
  Entweder läuft der Verkehr wie bisher ungestört. Schaltet sich die LZA
  beim Adam-Tasch-Weg bedarfsbedingt ein, ergeben sich vor und nach
  der Ampelphase zusätzliche Verkehrslücken für die Fußgänger (somit
  nur bedingt nachteilig).

- Die Erfahrung zeigt, dass zu befürchten ist, dass Verkehrsteilnehmer die
  Geschwindigkeit vor der LZA erhöhen, um noch „durchzukommen“.

- Die Lärm- und Abgasbelastung würde durch an- und abbremsende Fahr-
  zeuge - insbesondere der LKWs - für die umgebende Bebauung erhöht,
  da die Überquerung nicht mehr in den Verkehrslücken stattfindet.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.“

Eine Begründung aufgrund des zusätzlichen LKW-Verkehrs für den Abtrans-
port wurde durch die Verwaltung abgegeben.

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein
Rückschreiben an das Landratsamt Schweinfurt zu verfassen, wel-
ches die Begründung durch das Landratsamt zurückweist.

Hier soll darauf hingewiesen werden, nicht einen Rückblick über
die Verkehrssituation zu nehmen, sondern die Gegenwart und die
Zukunft des Verkehrsaufkommens zu betrachten.

Hier soll nochmal die Prüfung der Begründung veranlasst werden.

Des Weiteren soll wieder ein Antragsschreiben verfasst werden, in
welchem die 30 km/h im Ortsbereich von Grafenrheinfeld beantragt
wird.


Verschiedenes

Freiwillige Feuerwehr;
Information über das neue Hochwasserschutzfahrzeug

Der 1. Kommandant Matthias Hübner informierte die Gemeindeverwal-
tung darüber, dass der neue Gerätewagen Logistik-Hochwasser am
09. Juni 2018 an die Gemeinde Grafenrheinfeld ausgeliefert wurde. Um
sich mit dem Fahrzeug und seiner Beladung auseinander zu setzen, wer-
den entsprechende Termine angeboten.

Das Fahrzeug wird am Sonntag, 24. Juni 2018 in Werneck, gemeinsam mit
dem neuen Rüstwagen des Landkreises, gesegnet und offiziell vom Frei-
Staat sowie dem Landkreis übergeben.

Die Feuerwehr möchte jedoch auch noch eine eigene Veranstaltung durch-
führen, um das Fahrzeug u. a. auch der Bevölkerung vorzustellen. Dieser
Termin wird voraussichtlich im September 2018 stattfinden.


SüdLink

Am 14.06.2018 fand in Schweinfurt eine Infoveranstaltung für den SüdLink
statt.

Bei den ausgestellten Plänen ist der NVP noch auf Grafenrheinfelder Seite.
Dies wird sich aber in naher Zukunft durch eine gesetzliche Anpassung ändern.

Da das Konvertergebäude auf Bergrheinfelder Seite geplant und auch dort
umgesetzt werden soll, wird zum heutigen Stand nur noch eine kleine Ver-
bindung zum bestehenden Umspannwerk auf Grafenrheinfelder Seite be-
nötigt.

Sofern die Planungen für die Gesamtumsetzung zum Tragen kommen,
konnte durch die Firma Tennet eine vage Auskunft gegeben werden, dass
Grafenrheinfeld überhaupt keine Anbindung zum zukünftigen NVP, dem
Umspannwerk und dem Konvertergebäude auf Bergrheinfelder Seite be-
kommen wird.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderäte Christian Keller und Oliver Iff wiesen auf die Nacktbade-
situation an den Angelseen hin.

Diese hat sich laut Aussage der beiden Gemeinderäte wieder deutlich ver-
schlechtert.

Hier wird für die nächste Sitzung eine Vorlage erarbeitet in der u. a. auch
geklärt wird, welche Kosten für eine Turnuserhöhung des Sicherheitsdiens-
tes entstehen.



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