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22.08.2014

Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.08.2014

 

Bauanträge

Der Gemeinderat erteilte folgenden Bauanträgen sein Einvernehmen:

  • Bauantrag E.ON Kernkraft GmbH auf Errichtung einer Containeranlage
    mit Abstellplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 2413
  • Bauantrag TenneT TSO GmbH zur Erweiterung der Einfriedung
    auf dem Grundstück Fl.Nr. 2413/1
  • Bauantrag TenneT TSO GmbH zur Errichtung einer Steuerzelle
    auf dem Grundstück Fl.Nr. 2413/1
  • Bauantrag TenneT TSO GmbH zur Errichtung einer Gerätegarage
    auf dem Grundstück Fl.Nr. 2413/1

 

Antrag der „Rafelder aktive Familien“ auf Gewährung einer jährlichen Förderpauschale

Der Gemeinderat lehnte den Antrag der „Rafelder aktiven Familien“ zur Gewährung eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 360 € in der jetzigen Form ab und empfiehlt auf Grundlage einer Satzung für nicht eingetragene Vereine oder einer anderen begründenden Unterlage, einen neuen Antrag auf Bezuschussung zu stellen.

 

Verordnung über das Tragen von Badekleidung beim öffentlichen Baden (Badekleidungsverordnung)

Wer öffentlich badet, muss im Gemeindegebiet der Gemeinde Grafenrheinfeld Badekleidung tragen. Dies gilt für das Wasser-, Luft- und Sonnenbaden.

Öffentlich badet, wer sich dabei an einem Platz befindet, zu dem allgemein Zutritt gegeben ist oder erlangt werden kann oder der ohne besondere Vorkehrungen eingesehen werden kann.

Der Gemeinderat hat hierzu eine entsprechende Verordnung beschlossen.

 

Erweiterung des Seniorenpflegeheimes St. Helena

Die Caritas plant eine Erweiterung des Seniorenpflegeheimes. Hierzu sollte die Gemeinde die Bauleitplanung Richtung Osten aufnehmen.  Der Gemeinderat beschloss der Diözese vorzuschlagen, zunächst eine Erweiterung auf dem Grundstück des Seniorenpflegezentrums oder den erschlossenen Nachbargrundstücken zu prüfen.

 

Aufstellung des Bebauungsplanes Erleinsweg II

Der Bebauungsplanentwurf „Erleinsweg II“ in der Fassung vom 16.06.2014 wurde in der Bürgerversammlung am 30.06.2014 und im Rahmen einer Auslegung im Rathaus in der Zeit vom 01.07. bis 01.08.2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Träger öffentlicher Belange über die Planungsabsichten der Gemeinde informiert. Die hierzu eingegangen Stellungnahmen und Anregungen wurden vom Gemeinderat gewürdigt. Im nächsten Verfahrensschritt wird der Planentwurf nochmals öffentlich ausgelegt und die Behörden informiert.

 

Vandalismus an der Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat wurde informiert, dass in den vergangenen Wochen wiederholt die Straßenbeleuchtung beschädigt wurde. Mit Wurfgeschossen wurden die Gläser der Leuchten beschädigt. Die Reparaturkosten hierfür sind erheblich und von der Ge-meinde zu tragen. Seitens der Unterfränkischen Überlandzentrale eG wurde bereits Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Bevölkerung wird gebeten, Beobachtungen zur Beschädigung der Leuchten bei der Gemeinde oder Polizei zu melden.



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 2020-09-24_BegründungKapellenweg-7-9-20.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" - Begründung 
 2020-09-24_BPl-KapellenwegIII-24-7-20-ohne-Lärm.pdf  Bebauungsplan "Kapellenweg III" 
 

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